Waldhäusl-Sager - FPÖ-Generalsekretär sieht Partei auf Linie
8.02.2023 Christian Hafenecker sieht angesichts unterschiedlicher Bewertungen des Asyl-Sagers von Gottfried Waldhäusl die eigene Partei auf Linie. "Ich orte da überhaupt keine Differenz, unsere Linie ist klar: Zuwanderung verändert die Gesellschaft", so Hafenecker am Dienstag.
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OSZE-Treffen in Wien: Österreich zu Visa-Erteilung verpflichtet
7.02.2023 Die OSZE hat vor der Tagung in Wien klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Bei dem Treffen wird eine Teilnahme der russischen und der weißrussischen Delegationen erwartet.
Gesundheitswesen: Rauch will Digitalisierung fördern
7.02.2023 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Österreich weiter vorantreiben und fördern.
Altersgrenze 70 für Kassenärzte wird heftig diskutiert
7.02.2023 Nun hat die politische Diskussion über das Arbeiten in höherem Alter auch die Ärzte erreicht. Es wird über eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzte diskutiert.
Österreich dabei: Acht Staaten fordern mehr EU-Grenzschutz
7.02.2023 Mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen und neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten werden vor dem Sondergipfel zu Migration von acht EU-Staaten gefordert. Unter ihnen befindet sich auch Österreich.Brunner zum Budget - Steuereinnahmen auf Rekordhoch
7.02.2023 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentiert am Dienstag den Budgetvollzug für das Vorjahr.
Nehammer telefonierte mit Meloni und Von der Leyen
7.02.2023 Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Nehammer mit Italiens Premierministerin Meloni und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen telefoniert. Themen dabei illegale Migration und der Außengrenzenschutz.
FPÖ will nach Russland-Vorwürfen klagen
7.02.2023 Nach einem Bericht über angebliche Geldflüsse aus Russland für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat, hat die FPÖ Klagen angekündigt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sieht eine mediale Verschwörung der Raiffeisen-Gruppe.
LIVE-Stream: Gewessler präsentiert Budget für Klima
7.02.2023 Klimaministerin Gewessler präsentiert heute das Budget für Klimaschutz und Energiewende für dieses Jahr. Wir berichten ab 10.00 Uhr im Livestream von der Pressekonferenz im Klimaschutzministerium.
Schallenberg trifft Blinken: Solidarität mit Ukraine im Fokus
8.02.2023 Am Dienstagnachmittag traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen US-Amtskollegen Antony Blinken. Bei dem Treffen soll vor allem die Solidarität für die Ukraine im Fokus sein.
LIVE-Stream: PK mit Brunner "Budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen"
7.02.2023 Finanzminister Brunner wird gemeinsam mit WIFO-Direktor Felbermayr die budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen veröffentlichen. Wir berichten ab 10.30 Uhr im Livestream von der Pressekonferenz.
Gewessler präsentiert Rekordbudget für Klimaschutz
7.02.2023 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentiert das Budget des Klima- und Energiefonds für Klimaschutz und Energiewende und gibt einen ersten Ausblick auf Förderschwerpunkte 2023.
Fast acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
7.02.2023 Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt.
Bestellung von Botschafter sorgt nun für türkis-grünen Zwist
7.02.2023 Grüne fordert Abberufung, Außenministerium lehnt das ab.
Nächstes Ziel: Landesregierung
7.02.2023 NEOS-Landesparteivorsitzende Claudia Gamon bei "Vorarlberg LIVE".
Putins Größenwahn: Erbeutete Pläne zeigen ...
7.02.2023 Erbeutete russische Militärpläne für die ersten Tage im Ukraine-Krieg sollen den Größenwahn Wladimir Putins zeigen.
UNO-Generalsekretär Guterres befürchtet Ausdehnung von Krieg in Ukraine
6.02.2023 Eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine befürchtet mit António Guterres der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO).
Kampfpanzer in Österreich: Ausbildung dauert Monate
7.02.2023 Die APA war zum Lokalaugenschein für eine Ausbildung mit Kampfpanzern am Montag beim einzigen verbliebenen Panzerbataillon in Österreich in Wels.
Reformgruppe startete Gespräche gegen Arbeitskräftemangel
6.02.2023 Die Reformgruppe gegen den Arbeitskräftemangel ist am Montag zum ersten Mal zusammengetroffen. Vertreter aus Politik und Sozialpartnerschaft sollen dabei Maßnahmen zur Attraktivierung der Erwerbstätigkeit entwickeln.
Raab forderte ORF erneut zum Sparen auf: Heftige Kritik
6.02.2023 Die erneute Forderung von Medienministerin Susanne Raab, dass der ORF sparen möge, bevor über Finanzierung geredet werde, sorgte für heftige Kritik.
Verdächtiger in EU-Korruptionsskandal wieder frei
6.02.2023 Im EU-Korruptionsskandal ist einer der Verdächtigen aus der U-Haft entlassen worden.
Regierung denkt über Preisbremse bei den Mieten nach
7.02.2023 Nach aktueller Rechtslage droht eine kräfte Mieterhöhung für etwa 300.000 Haushalte im April. Nun zeigt die schwarz-grüne Regierung Interesse an einer Gesetzesänderung im Hinblick auf die Mieterhöhungen.
Reformgruppe für mehr Beschäftigung startet
6.02.2023 Die Reformgruppe für mehr Beschäftigung trifft sich am Montag zum ersten Mal.
Pensionskürzungen von bis zu 17 Prozent befürchtet
7.02.2023 Der Pekabe-Verband ortet deutliche Kürzungen bei den Pensionen und fordert Lösungen von der Politik.
Teuerung: Einzelhandel verlor 2022 den Umsatz
6.02.2023 Aufgrund der hohen Inflation hatte der österreichische Einzelhandel im vergangenen Jahr ein Minus im Absatzvolumen zu verbuchen.
Brunner veröffentlicht Budgetvollzug für das Vorjahr
6.02.2023 Am Dienstag wird Finanzminister Magnus Brunner den Budgetvorzug für das Vorjahr präsentieren.
Schwarzarbeit steigt 2023 in Österreich um 10 Prozent
6.02.2023 Laut dem Linzer Ökonomen und Schwarzarbeitsexperten Friedrich Schneider wird die Schwarzarbeit im Jahr 2023 um etwa zehn Prozent zunehmen und knapp sieben Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.
GIS-Gebühr: Diese Regelungen gibt es in anderen Ländern
7.02.2023 Die derzeitige GIS-Gebühr ist mit 2024 Geschichte, die Regierung muss die ORF-Finanzierung neu regeln.
Verteidigungsminister der Ukraine noch nicht abgelöst
6.02.2023 Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll, trotz zunächst anderslautender Aussagen, diese Woche noch nicht abgelöst werden.
Spitäler müssen Patienten wichtige Daten herausgeben
6.02.2023 Patienten können wichtige Informationen aus ihrer Krankenakte von Spitälern verlangen und diese müssen die Daten auch herausgeben.
Totschnig sprach sich gegen Mercosur-Abkommen aus
6.02.2023 Gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone sprach sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) aus.
Schallenberg verteidigt Teilnahme Russlands an OSZE-Treffen in Wien
6.02.2023 Außenminister Alexander Schallenberg erklärt im "ZIB 2"-Interview, weshalb Österreich die Einreise der russischen Delegierten zum OSZE-Treffen in Wien erlaubt.
Teuerung befeuert auch Umsatzsteuer
6.02.2023 Aufkommen explodiert: Expertin hält jedoch nichts davon, sie bei Lebensmitteln zu streichen.
Haimbuchner und Abwerzger distanzieren sich von Waldhäusl-Sager
5.02.2023 Nach dem Asyl-Sager von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl distanzieren sich nun auch der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger (FPÖ) und der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner.
Bestellung von Ex-Kurz-Sprecher zum Botschafter
6.02.2023 Ein ehemaliger Sprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) sei zum Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bestellt worden, berichtete "Der Standard" online. Das sorgte für Aufregung und Diskussionen.
In einem Monat wählt Kärnten einen neuen Landtag
5.02.2023 In knapp einem Monat wält Kärnten einen neuen Landtag. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der seit zehn Jahren im Amt ist, tritt erneut an, um seinen Platz zu verteidigen.
Die politische Landschaft in Kärnten vor der Wahl
5.02.2023 Österreichs südlichstes Bundesland Kärnten ist mit 9.537 Quadratkilometern flächenmäßig das fünftgrößte. Am 3. März 2023 wählt Kärnten einen neuen Landtag. Ein Überblick über die politische Landschaft.
Darum ist Spaniens Strompreisbremse kein Modell für Österreich
6.02.2023 Spanien wird in der Diskussion über Strompreisbremsen zur Bekämpfung der Inflation oft als Vorbild genannt. Aber sind diese Maßnahmen ein Modell für Österreich?
Wiener SPÖ will Schutzschirm für Energiefirmen
6.02.2023 Im bisherigen Verlauf der U-Kommission zur Wien Energie sieht sich die Wiener SPÖ darin bestätigt, dass es einen nationalen oder europaweiten Schutzschirm für Energie Unternehmen brauche.
Sparkurs im ORF von Medienministerin Raab gefordert
5.02.2023 In der kommenden Woche werden Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zu einem "entscheidenden" Vier-Augen-Gespräch über die finanzielle Situation des ORF zusammentreffen.
Warnung vor steigenden Mieten: Ende befristeter Mietverträge gefordert
6.02.2023 Die Arbeiterkammer warnt erneut vor weiteren Mietsteigerungen. Sie will befristete Mietverträge durch große Vermieter abschaffen.
"Überreaktion": Chinesen empört nach Abschuss von Spionageballon
5.02.2023 China hat mit Empörung auf den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den USA reagiert.
Umfrage: Österreicher bei Van der Bellens Kurs gegen FPÖ-Chef Kickl gespalten
5.02.2023 Laut einer Umfrage finden 46 Prozent der Österreicher die Haltung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen blauen Bundeskanzler Herbert Kickl gut.
RH-Analyse zu möglichen Geldflüssen aus Russland an FPÖ
5.02.2023 Der Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnte nun den Rechnungshof aktiv werden lassen.
Rauch erteilt sofortigem Aus für Maskenpflicht Abfuhr
9.02.2023 In Sachen Auslaufen der Corona-Maßnahmen hält Gesundheitsminister Johannes Rauch am präsentierten Zeitplan der Regierung fest. Ein sofortiges Ende der Maskenpflicht wird es nicht geben.
Schnedlitz stimmt Waldhäusl zu: "Wien ist nicht mehr Wien"
9.02.2023 "Man kann sich nicht mehr in der Nacht auf die Straßen trauen, schon gar nicht unsere Frauen und unsere Kinder", stimmt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der zuletzt scharf kritisierten Asylpolitik-Aussage von Gottfried Waldhäusl zu.
Ludwig zweifelt nicht an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner
5.02.2023 Michael Ludwig übt Kritik an der Führungsdebatte durch die "üblichen Verdächtigen" und stärkt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Rücken.
Zweiter Spionage-Ballon gesichtet: China reagiert ...
5.02.2023 Die Beziehungen zwischen den USA und China sind an einem Tiefpunkt angelangt. US-Außenminister Antony Blinken nannte das Auftauchen eines "chinesischen Überwachungsballons" im Luftraum der USA "inakzeptabel" und "unverantwortlich".
Hinter den Kulissen: Bunte Lebensfreude für alle
4.02.2023 Der Bregenzer Bürgermeister zeigt mit Regenbogenoutfit klare Haltung.
Bregenzer ÖVP: "Ritsch schadet dem Ansehen der Stadt"
4.02.2023 In einer Aussendung erklärten die Bregenzer Stadträte Veronika Marte und Michael Rauch (beide ÖVP), Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) sei überfordert - und seine Halbzeitbilanz schwach.
NEOS-Scheffknecht: "Wollen Verantwortung übernehmen"
4.02.2023 In "Vorarlberg LIVE" zog die scheidende NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht Resumee über neun Jahre als Parteivorsitzende.
Ein bisschen mehr als nur ein Sekretär
3.02.2023 Über 200 Personen hatten die Position bereits inne: Wenige schaffen den Aufstieg aus der “zweiten Reihe”, viele erarbeiten sich in diesem Amt kein ausreichendes politisches Profil. Doch wie arbeiten Staatssekretäre und warum gibt es sie überhaupt?
Scheffknecht zur Wahl 2024: “Wollen Verantwortung übernehmen”
3.02.2023 Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht gibt nach neun Jahren den Parteivorsitz ab und zieht Bilanz.
Am Dienstag kommt der Strompreis-Hammer in Vorarlberg
4.02.2023 Illwerke VKW und Landeshauptmann müssen den Vorarlbergern endlich reinen Wein einschenken, sagt Chefredakteur Gerold Riedmann im VN-Leitartikel.
Bundes-SPÖ tagte nach NÖ-Wahl
3.02.2023 Erstmals nach der NÖ-Wahl ist die Bundes-SPÖ am Freitag zu Gremiensitzungen zusammenkommen.
"Die FPÖ betreibt Politik für die Interessen Russlands"
3.02.2023 Dem Magazin "profil" zufolge wurde in einem Bericht vom Freitag darauf hingewiesen, dass die FPÖ möglicherweise Geld von einem russischen PR-Agenten erhalten hat, um damit einen pro-russischen Antrag im Nationalrat einzubringen.
Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut gefordert
3.02.2023 Von mehreren Kinderrechte-Organisationen wird von der Bundesregierung gefordert, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich vorzulegen.
Parteiensenat strafte Neos wegen Inserat
3.02.2023 Ein Inserat auf Kosten der EU-Fraktion wurde vom UPTS in Wien als nicht deklarierte parteispende gewertet.
Waldhäusl-Sager: Entsetzen nach Rechts-Aktion an Schule
3.02.2023 Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppierung - laut Berichten handelte es sich um die Identitären - am Gelände einer Schule in Wien-Favoriten hat am Freitag für entsetzte Reaktionen gesorgt.
FPÖ bekam möglicherweise Geld von russischem PR-Agenten
4.02.2023 Laut einem Bericht des Magazins "Profil" könnte die FPÖ für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat Geld von einem russischen PR-Agenten bekommen haben.