Eine der stärksten Angriffswellen Moskaus auf Kiew bisher
31.07.2024 Das russische Militär hat in der Nacht Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Teilen des Landes mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen.
Das sagt Nehammer über Verhandlungen zu EU-Kommissar
31.07.2024 Die Koalition aus ÖVP und Grünen feilscht weiter darum, wer künftiger EU-Kommissar wird. Die Verhandlungen seien "auf einem guten Weg", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview.
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Verhandlungen über EU-Kommissar laufen laut Nehammer "gut"
31.07.2024 Die türkis-grüne Koalition feilscht weiterhin darum, wer künftiger EU-Kommissar wird. Die Verhandlungen seien "auf einem guten Weg", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit der APA. Namen wollte er keine nennen.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will mitregieren
31.07.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag bei den Puls 4/Puls 24-"Sommergesprächen" erneut die Ambitionen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Ja, die brauchen uns", meinte sie mit Blick auf die anderen Parteien.
Politisches Ringen um eine Schutzzone gegen Abtreibungsgegner
31.07.2024 Das LKH Bregenz fordert eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor dem Spital. Dafür braucht es den Bund. Mehrere Parteien sind dafür, eine dagegen – und die ÖVP schweigt.
Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen
31.07.2024 Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. begnadigt. Das berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag.
Pensionen werden erhöht: “Wir spüren die Teuerung”
31.07.2024 Die Regierung wird die Pensionen der Teuerung anpassen. Pensionisten sehen das als nötigen Schritt, der laut Agenda Austria zusätzlich drei Milliarden Euro kostet.
Entwurf für "Messertrage-Verbotsgesetz" für Grüne zu unpräzise
30.07.2024 Drei Monate nach Vorstellung des Entwurfs für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" im öffentlichen Raum gibt es darüber Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Den Grünen kritisieren ihn als zu unverständlich und zu kompliziert.
“Wahl zwischen Demokratie und Diktatur”
31.07.2024 In Venezuela scheint ein Machtwechsel trotz Manipulation möglich, erzählt die Dornbirnerin Kaury Ramos, die von Stromausfällen und Polizeigewalt im Krisenland berichtet.
Kamala Harris' Leben im luxuriösen Vizepräsidentenhaus
30.07.2024 Seit ihrem Amtsantritt lebt Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, in einem luxuriösen Haus aus dem 19. Jahrhundert in Washington, D.C. Dieses Anwesen bietet alle modernen Annehmlichkeiten.
Für Muchitsch ist "alles drin", SPÖ bereits "in der Mitte"
30.07.2024 Der in der SPÖ gewichtige Sozialsprecher und rote Gewerkschaftschef Abg. Josef Muchitsch sieht die Sozialdemokratie vor der Nationalratswahl offenbar bestens aufgestellt. "Es ist alles drin", sagte Muchitsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die SPÖ sei "näher dran" am ersten Platz als alle Umfragen prognostiziert hätten.
Pensionen: Regierung plant Erhöhung 2025 um 4,5 bis 4,7 Prozent
31.07.2024 Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um den gesetzlichen Anpassungsfaktor steigen, der voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird.
Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitik im Bund
30.07.2024 Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.
Regierung einigt sich auf Nulllohnrunde
30.07.2024 Die Bundesregierung hat sich für 2025 auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund geeinigt.
Pensionserhöhung von 4,5 bis 4,7 Prozent für 2025 geplant
30.07.2024 Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Erhöhung der Pensionen für 2025 festgelegt - trotz noch ausstehender Juli-Inflationswerte. Die Pensionen sollen nächstes Jahr um den gesetzlichen Anpassungsfaktor steigen, der zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird.
Vorbereitungen auf die Nationalratswahl intensivieren sich
30.07.2024 Ab dem heutigen Dienstag startet die Intensivphase der Vorbereitung auf die Nationalratswahl am 29. September. Die Wahlbehörden konstituieren sich, außerdem beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämtern zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch erhoben werden.
Fast jeder Fünfte in Österreich nicht wahlberechtigt
30.07.2024 Wenn am 29. September der Nationalrat neu gewählt wird, kann sich fast jede fünfte in Österreich lebende Person nicht aktiv daran beteiligen.
Rauch: Kein neues Epidemiegesetz von dieser Regierung
29.07.2024 Es sieht nicht gut aus für ein neues Epidemiegesetz. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Montag eingeräumt, dass die aktuelle Regierung ein solches nicht mehr beschließen wird. "Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum", erklärte er in der Mittags-ZiB.
Abtreibungsgegner: Landeskrankenhaus hofft auf Schutzzone
30.07.2024 Auch der Gesundheitsminister fordert einmal mehr eine Bannmeile rund um Spitäler. Dem Land sind die Hände gebunden.
Abschied von Öl und Gas: Ansturm auf das Energieinstitut
30.07.2024 Immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger denken bei ihrer eigenen Heizung um. Die Beratungsstunden schnellen in die Höhe. Staatliche Förderungen helfen dabei.
Bei Nationalratswahl 53.000 Wahlberechtigte weniger als 2019
29.07.2024 Die Parteien werben bei der Nationalratswahl am 29. September um die Stimmen von 6.343.976 Menschen. Die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten, die das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag bekannt gab, ist damit um 52.836 und 0,83 Prozent geringer als bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 (6.396.812 Wahlberechtigte).
Gemeinden legen Wählerverzeichnisse für Nationalratswahl auf
29.07.2024 Ab Dienstag, den 30. Juli 2024, liegen in den meisten Vorarlberger Gemeindeämtern die Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl 2024 auf und sind bis Donnerstag, den 8. August 2024, einsehbar. In Gemeinden mit Hauskundmachungen kann diese Auflagefrist auf eine Woche verkürzt werden, weshalb die Wählerverzeichnisse in diesen Gemeinden somit erst ab Freitag, 2. August 2024, eingesehen werden können.
FPÖ bleibt im APA-Wahltrend voran, enges Rennen um Platz 2
29.07.2024 Etwas mehr Bewegung als zuletzt zeigt sich in den Umfragen vor der Nationalratswahl.
Akademische Neider
29.07.2024 Das österreichische Bildungssystem zeichnet sich im internationalen Vergleich durch eine besonders gute Qualität im Bereich der berufsbildenden Schulen und der Gymnasien aus. Weniger gut bestellt ist es bei der Frühkindpädagogik und dem universitären Bereich. Dennoch: obwohl dieser Bereich mit eigener Rechtsfähigkeit, viel Steuergeld und somit weitgehender Autonomie ausgestattet ist, schafft es nur eine einzige österreichische
Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl in Venezuela
29.07.2024 Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen.
Kinderbetreuung: ÖVP wirbt für Großeltern-Karenz und sieht "Meilenstein"
28.07.2024 ÖVP-Chef Karl Nehammer hat im Jänner im Rahmen seines "Österreich-Plans" die Großeltern-Karenz vorgestellt. Nun warb seine Partei erneut dafür.
ÖVP wirbt wieder für die Großeltern-Karenz
28.07.2024 Die ÖVP wirbt neuerlich für die von Parteichef Karl Nehammer im Jänner im Rahmen seines "Österreich-Plans" vorgestellte Großeltern-Karenz.
Diktator mit Ansage? Trump prophezeit: "Ihr werdet nicht mehr wählen müssen"
28.07.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit einer Äußerung zur US-Wahl in vier Jahren für Empörung gesorgt.
ORF-Beitrag sorgt bei etlichen Firmen für Unmut
28.07.2024 In Vorarlberg sind mehrere Beschwerden wegen überhöhter ORF-Beitragsvorschreibungen eingegangen. Wirtschaftskammer sieht Notwendigkeit, das Gesetz zu reparieren.
Wahlumfrage: "Ein Dreikampf ist noch möglich"
29.07.2024 Exklusive Umfrage: Die Freiheitlichen ziehen davon. Für ÖVP und SPÖ wird die letzte Kurve auf der Zielgeraden wohl entscheidend, erklärt Spectra-Chef Stephan Duttenhöfer.
Wegen Newsletter: Kickl erwirkte gegen SPÖ einstweilige Verfügung
26.07.2024 FPÖ-Chef Kickl hat eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ am Handelsgericht durchgesetzt, nachdem ihm im Newsletter der SPÖ Nähe zu einem Neonazi vorgeworfen wurde.
Rechnungshof kritisiert FH-Finanzierung
27.07.2024 Schöbi-Fink betont, dass Drittmittel und Abgangsdeckung transparent hinterlegt werden.
Gantner: “Land darf nicht zur großen ‘Ausgleichsmaßnahme’ für Stadt werden”
27.07.2024 Die Agrarreferenten fordern bezüglich der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes eine engere Einbindung der Bundesländer.
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“
26.07.2024 Zum 125. Todestag von Erich Kästner.
Große Unterschiede bei Zufriedenheit mit Politik zwischen Gemeinden und Bund
26.07.2024 Die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik hat in den letzten Jahren abgenommen, insbesondere auf Bundes- und Landesebene, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Föderalismus offenbart.
Babler will von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket
26.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
Kickl nach Auftritt in U-Ausschuss wegen Falschaussage angezeigt
26.07.2024 Die ÖVP erstattet gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Aussagen im Untersuchungsausschuss über den "Rot-Blauen Machtmissbrauch" Anzeige.
Benötige Unterschriften gesammelt: Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
26.07.2024 Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
Erneut keine Erhöhung der Gebühren für Führerschein, Reisepass & Co.
26.07.2024 Finanzminister Magnus Brunner setzt auch heuer wieder die Gebührenerhöhung aus. Das letzte Mal wurden die Bundesgebühren im Jahr 2011 angehoben.
SPÖ-Chef Babler fordert Garantie gegen Sparmaßnahmen nach NR-Wahl
26.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
Österreich-Haus bei Olympischen Spielen in Paris von Kanzler Nehammer eröffnet
26.07.2024 Bei den Olympischen Spielen in Paris eröffnete Bundeskanzler Nehammer das Österreich-Haus, das als Plattform zur internationalen Präsentation der Marke Österreich dient und den teilnehmenden heimischen Athleten einen Rückzugsort bietet.
"Vielleicht sollten diese Leute einfach sterben"
26.07.2024 Fred C. Trump III. (61) hat Aussagen seines Onkels und Ex-US-Präsident Donald Trump aus dessen Amtszeit veröffentlicht, die in den USA für Aufregung sorgen.
Pure Provokation: Russland und China schicken Bomber Richtung Alaska
26.07.2024 Russland und China haben mit gemeinsamen Flügen strategischer Langstreckenbomber eine neue Präsenz im Nordpazifik und in der Arktis in der Nähe der Grenze zu den USA gezeigt.
WKStA-Ermittlungen zu ISP-Komplex eingestellt
25.07.2024 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Angelegenheit um das dem FPÖ-Umfeld zugehörige "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) wurden laut einem Bericht des "Kurier" eingestellt.
Brunner: Kandidaten für EU-Kommissar sollten rasch gefunden werden
25.07.2024 Finanzminister Brunner, der als möglicher Kandidat für das Amt des zukünftigen EU-Kommissars aus Österreich diskutiert wird, setzt sich dafür ein, dass Österreich bald eine Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft, um sich den gemeinsamen Herausforderungen Europas stellen zu können.
Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich: Bisher 365 neue Gruppen in Entstehung
25.07.2024 Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich sind bisher 212 Millionen Euro an Investitionen vom Land anerkannt worden. Wie Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten bekannt ab, seien 281 neue Kindergarten- und 84 Tagesbetreuungsgruppen sowie 25 zusätzliche Bewegungsräume im Entstehen. Auch im Bereich Kinderschutz gibt es Investitionen.
Bundesländer wollen bei Maßnahmen zur Renaturierung mitreden
25.07.2024 Die Bundesländer bestehen darauf, bei der Erarbeitung der Renaturierungsverordnung maßgeblich beteiligt zu sein.
Wertekurs für Asylberechtigte dauert in Zukunft länger
25.07.2024 Am Donnerstag ist im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ein erster Zwischenstand vorgestellt worden. Integrationsministerin Susanne Raab warb bei der Präsentation für eine härtere Gangart gegen "Integrationsverweigerer": Ab Herbst wird der aktuell verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert.
"Leitkultur"-Prozess: Raab pocht auf Kürzung der Sozialhilfe
25.07.2024 Im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden.
Wiener Park nach "Nazi-Profiteurin" benannt: Kritik
26.07.2024 Die Neubenennung eines Parks in Wien-Neubau nach einer angeblichen Nazi-Profiteurin sorgt für Kritik aus der Wissenschaft. Es geht um eine Grünoase am Urban-Loritz-Platz.
Migration: Hickhack um Umgang mit Familiennachzug an Schulen
25.07.2024 Der Familiennachzug im Asylbereich hat die Wiener Schulen zusätzlich zu Personalmangel sowie vielen Schülern mit Deutschförderbedarf zuletzt weiter unter Druck gebracht.
Feldkircher Agrar-Causa: Verfahren wird wohl Jahre dauern
25.07.2024 Seit gut einem Jahr werden die seinerzeitigen Grundübertragungen der Stadt Feldkirch an die Agrargemeinschaft Feldkirch vom Land geprüft. Um was es geht, was bisher geschehen ist und wie die Erfolgschancen stehen.
Bereits genug Unterschriften gesammelt: KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
26.07.2024 Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Spitzenkandidat wird Tobias Schweiger.
Bundeskanzler Nehammer verzichtet für Olympia-Eröffnung auf Salzburger Festspiele
25.07.2024 Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele begibt sich Bundeskanzler Nehammer nach Paris und verzichtete dafür auf die Eröffnung der Salzburger Festspiele.
Bewegung bei der Gemeinsamen Schule: Land arbeitet an neuer Testregion
25.07.2024 Landesstatthalterin kündigt Umsetzung an: “Das Projekt darf nicht von Beginn an scheitern.”
ÖVP präsentiert "österreichische Leitkultur"
25.07.2024 Integrationsministerin Susanne Raab präsentiert heute die neuen Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich.
Tut es nicht!
25.07.2024 Wenn man sich schon eine Strategie überlegt, dann sollte es nicht gleich jeder merken, oder? Wer einen Coup plant, der lässt sich doch nicht auf offener Bühne in die Karten schauen. Oder sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie jeden Skrupel verloren haben. „Man setzt darauf, dass das alles niemand ernst nimmt. Und
Klimaschutz trotz Umsetzungen als Zankapfel der Koalition
25.07.2024 Der Klimaschutz hat zuletzt wie kaum ein anderes Thema für Verwerfungen in der ÖVP-Grünen-Regierung gesorgt.
Klimaschutz trotz vieler Umsetzungen Zankapfel der Koalition
25.07.2024 Wie kaum ein anderes hat das Thema Klimaschutz in letzter Zeit für Verwerfungen in der schwarz-grünen Regierung gesorgt. Die verschiedenen Ansichten der Koalitionspartner traten etwa beim Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung und beim Thema Verkehr zutage.
Kriminelle Jugendbanden in Wien: Sanktionen für Unter-14-Jährige gefordert
26.07.2024 Christoph Wiederkehr schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um der steigenden Jugendkriminalität in Wien entgegenzuwirken. Sein Fünf-Punkte-Plan umfasst dabei auch Sanktionen für Täter, die unter 14 Jahre alt und noch unmündig sind.