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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Türkische Truppen belagern von syrischen Kurden gehaltene Stadt Afrin

    13.03.2018 Türkische Truppen und mit ihnen verbündete syrische Oppositionskämpfer haben mit der Belagerung der von syrischen Kurden gehaltenen Stadt Afrin begonnen.

    Trump feuert Tillerson auf Twitter

    13.03.2018 Der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo soll neuer Außenminister der USA werden und den bisherigen Amtsinhaber Rex Tillerson ablösen.

    Strafreduktion, aber keine Fußfessel für Peter Westenthaler

    13.03.2018 Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

    BVT - Gridling wiederbestellt und gleichzeitig suspendiert

    13.03.2018 In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert.

    BVT-Chef Gridling in seiner Funktion wiederbestellt und zugleich vom Dienst suspendiert

    13.03.2018 FPÖ- Innenminister Herbert Kickl hat Peter Gridling, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sowohl wiederbestellt als auch suspendiert.

    ÖVP-Sicherheitssprecher Amon verteidigt BVT-Chef

    13.03.2018 ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon trat Montag Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entgegen - und verteidigte dessen Leiter Peter Gridling, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) infrage gestellt hatte.

    Bundespräsident Van der Bellen besucht die Ukraine

    13.03.2018 Als Zeichen der Unterstützung für die europafreundliche Führung in Kiew reist Bundespräsident Alexander Van der Bellen, begleitet von Außenministerin Karin Kneissl, am Dienstag in die Ukraine.

    Innenminister tritt vor die Presse

    13.03.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat für 9.30 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. VOL.AT überträgt live.

    BVT-Affäre: Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt vor

    13.03.2018 Das Justizministerium wird nach dem Einlangen des angeforderten Berichtes der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun eine rasche Prüfung vornehmen.

    Christliche Partei Österreich: Zweiter Anlauf gegen ORF-Gebühren

    13.03.2018 Nachdem eine erste Initiative im Oktober vom damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka abgewiesen wurde, will die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) nun erneut gegen die ORF-Gebühren ein Volksbegehren starten.

    Anschlag auf Ex-Spion: May stellt Putin Ultimatum

    13.03.2018 Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May ist Russland "höchstwahrscheinlich" für das Attentat auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich.

    Nationalrats-Sondersitzung zu BVT-Affäre findet statt

    12.03.2018 Am Montag, den 19. März, findet die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz geforderte Nationalrats-Sondersitzung zum Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt.

    BVT-Affäre: Kickl hält offenbar Gridlings Bestellung zurück

    12.03.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Urkunde zur Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eigentlich im Februar unterschrieben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält die Wiederbestellung Gridlings offenbar zurück.

    FPÖ will Neuauszählung von Tirol-Wahl beantragen

    12.03.2018 Die Tiroler FPÖ will eine Neuauszählung der Landtagswahl vom 25. Februar beantragen. "Ich gehe davon aus, dass es dazu kommen wird", sagte Landesparteichef Markus Abwerzger der APA am Montag.

    Union und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag

    12.03.2018 Die Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland unter der Führung von Angela Merkel ist besiegelt.

    VfGH hebt "unsachliche" Mindestsicherungsregelung in NÖ auf

    13.03.2018 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der Märzsession weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen.

    SPÖ fordert U-Ausschuss zu BVT-Affäre - NEOS und Liste Pilz zeigen Interesse

    12.03.2018 In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung will die SPÖ mit einem U-Ausschuss für Aufklärung sorgen. Auch die NEOS und Liste Pilz haben Interesse bekundet, Kritik kommt von der FPÖ.

    Bundesheer überwacht insgesamt neun Diplomaten-Einrichtungen in Wien

    12.03.2018 Insgesamt neun diplomatische Einrichtungen werden vom österreichischen Bundesheer in Wien überwacht. Eine davon ist die Residenz des iranischen Botschafters in Hietzing, vor der ein Soldat Sonntagnacht mit einem Messer angegriffen wurde.

    Staatsakt in der Wiener Hofburg zum 80. Jahrestag des "Anschlusses"

    12.03.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Hofburg begeht Österreich am heutigen Montag den 80. Jahrestag des "Anschlusses" Österreichs an Nazideutschland. Bei dem Festakt werden neben Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz noch weitere Polit-Größen erwartet.

    Weltweit werden immer mehr Waffen produziert

    12.03.2018 Der weltweite Waffentransfer ist in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu jenen davor wieder um 10 Prozent gestiegen.

    1938/2018: Van der Bellen rief zur Stärkung der Demokratie auf

    12.03.2018 Mit einem Staatsakt hat das offizielle Österreich am Montag des "Anschlusses" an Nazideutschland vor 80 Jahren gedacht.

    Namens-Gedenkmauer für Opfer der Shoah in Wiener Innenstadt in Planung

    11.03.2018 In der Wiener Innenstadt soll eine Gedenkstätte für die Opfer der Shoah mit einer Namens-Gedenkmauer im Mittelpunkt entstehen. Die Bundesregierung möchte damit im Rahmen des Gedenkjahres "ein bleibendes Zeichen des Erinnerns zu setzen".

    BVT-Affäre: SPÖ droht erneut mit Antrag für Untersuchungsausschuss

    12.03.2018 Wie bereits vor einigen Tagen, droht SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in der BVT-Causa erneut mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wenn der Innenminister nicht die Karten auf den Tisch legt, dann werden wir weitere Schritte setzen", so Kern in der ORF-Fernsehsendung "Hohes Haus".

    Sexskandal erschüttert ÖVP-nahe Schülerunion

    18.03.2018 Die ÖVP-Nahe Schülerunion gerät derzeit in Bedrängnis: Grund ist ein brisantes internes Papier.

    Messerangriff: Vilimsky weist SPÖ-Kritik zurück

    10.03.2018 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückgewiesen. In einer Aussendung meinte Vilimsky, die SPÖ-geführte Regierung habe 2015 "mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert".

    SPÖ wirft Kickl Gefährdung der Sicherheit der Österreicher vor

    10.03.2018 Die SPÖ attackiert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wirft Kickl vor, die Sicherheit der Österreicher zu gefährden.

    Pilnacek zu BVT-Affäre: EGS bei Hausdurchsuchung nicht schwer bewaffnet

    10.03.2018 Die sogenannte BVT-Affäre schlägt weiterhin hohe Wellen: Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, bestritt, dass die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz schwer bewaffnet gewesen seien.

    Regierung um Beruhigung in Causa BVT bemüht

    10.03.2018 Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Die Opposition reagierte indes mit Sondersitzung und Sicherheitsrat.

    Innenminister Kickl traf Orban in Budapest

    10.03.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) absolviert einen Arbeitsbesuch in Budapest. Dabei traf er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Die beiden Politiker sprachen über die Herausforderungen im Bereich der Migration.

    BVT-Affäre: Innenministerium dementiert Beschlagnahmung von Extremismus-Datei

    9.03.2018 In der Affäre um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dementierte das Justizministerium, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen beschlagnahmt wurden.

    Regierung präsentierte Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz

    9.03.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und dem für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 präsentiert. Dabei gebe es zwei große Herausforderungen, den Brexit sowie den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020, sagte Kurz.

    BVT: Wiener Grüne fordern Aufklärung von Wiener Polizei

    9.03.2018 Die Wiener Grünen fordern nach den Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Aufklärung - und zwar von der Wiener Polizei, da diese für die operative Umsetzung verantwortlich gewesen sei, wie es in einer Aussendung von Sicherheitssprecherin Birgit Hebein am Freitag hieß.

    Kurz, Kneissl und Blümel stellten Schwerpunkte für Österreichs EU-Ratsvorsitz vor

    9.03.2018 Die Regierung präsentierte am Freitag, den 9. März, die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Bundeskanzler Kurz, Außenministerin Kneissl und der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Blümel betonten den Brexit und den Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 als Herausforderungen.

    SPÖ droht in BVT-Affäre mit U-Ausschuss

    9.03.2018 SPÖ-Parteichef Christian Kern will Innenminister Herbert Kickl in der BVT-Affäre ins Parlament zitieren. Die Oppositionspartei hat eine Sondersitzung des Nationalrates angekündigt.

    Interview mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: "Wir müssen pointierter werden"

    9.03.2018 Im Interview mit der Austria Presse Agentur sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher für eine Generalüberholung der Parteistrukturen und mehr Mitsprache der Mitglieder seiner Partei aus.

    Trump und Kim Jong-un wollen sich zu historischem Gipfel treffen

    9.03.2018 Spektakuläre Entwicklung im Atomkonflikt mit Nordkorea: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un wollen sich noch vor dem Sommer zu einem historischen Gipfel treffen.

    Trump verhängte Strafzölle für Aluminium und Stahl

    9.03.2018 Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt gab. Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen. "Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben", sagte er.

    Goldgruber: FPÖ-Verwicklungen in BVT-Skandal seien "Fake News"

    8.03.2018 Laut Presseberichten schaltete sich das Justizministerium bei der Hausdurchsuchung des BVT ein. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber nennt diese Berichte "Fake News".

    Grasser-Prozess am Tag 24: 200.000 Euro seien kein Schmiergeld

    8.03.2018 Am 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht drehte sich alles um eine ominöse Rechnung in Höhe von 200.000 Euro. Laut Anklage war es Schmiergeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser dementiert.

    Bald-Bürgermeister Ludwig traf ungarischen Botschafter in Wien

    8.03.2018 Zwischen dem Wiener SPÖ-Chef und künftigen Bürgermeister Michael Ludwig und dem ungarischen Botschafter in Wien kam es nach dem Facebook-Video des ungarischen Ministers Lazar zu einem Treffen. Dieses verlief "sehr freundschaftlich".

    Familienbonus: Kern fordert 1.500 Euro pro Kind

    8.03.2018 Christian Kern übt weiter Kritik am Familienbonus. Er fordert einen Jahresbonus von 1.500 Euro pro Kind - egal, wie viel dessen Eltern verdienen. Das sie deutlich günstiger als die von der Regierung angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer.

    Blümel nach Lazar-Video: Lasse mir Wien nicht schlecht reden

    8.03.2018 Nach der Veröffentlichung eines Facebook-Videos vom ungarischen Politiker Janos Lazar schreitet Kanzleramtsminister Gernot Blümel ein. Nachdem er mit seinem ungarischen Pendant ein ernstes Wörtchen geredet hat, ruderte der ungarische Minister wieder zurück.

    Frauentag 2018: Bundeskanzleramt in weiblicher Hand

    8.03.2018 Das Bundeskanzleramt ist - zumindest was die Mitarbeitenden betrifft - weiblich dominiert. 62 Prozent beträgt der dortige Frauenanteil. Laut Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebe es aber noch "unglaublich viel zu tun".

    Halbe Million Österreicher hat bereits "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben

    8.03.2018 Am Donnerstag, den 8. März, wurde die 500.000ste Unterstützungserklärung für das "Don't smoke"-Volksbegehren abgegeben. Dies gaben die Initiatoren des Volksbegehren in einer Aussendung bekannt.

    Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

    8.03.2018 Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.

    Anhebung der Parteienförderung laut Politologen in einem Jahr

    8.03.2018 Politikwissenschaftler Hubert Sickinger macht deutlich, dass die Anhebung der Parteienförderung von der Koalition in einem Jahr durchgesetzt werden wird. Dieser Schritt wurde also nur vertagt und nicht verworfen.

    Kickl setzt sich für Fortbestand der Grenzkontrollen ein

    8.03.2018 Bei einem Treffen der EU-Innenminister hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen in Österreich beizubehalten. Dies stößt auf Widerstand mehrerer EU-Staaten.

    "Sicherheitsbericht" wurde nicht wie geplant veröffentlicht

    8.03.2018 Im Wahljahr 2017 wurde der "Sicherheitsbericht" über die Kriminalitätsentwicklung nicht, wie sonst üblich, im Herbst veröffentlicht. Obwohl der Entwurf schon im Juni fertig war, legte Innenminister Wolfgang Sobotka diesen nicht dem Parlament vor.

    Senkung der Arbeitslosenversicherung: Gesetzesvorschlag wurde beschlossen

    7.03.2018 Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.

    Vizekanzler Strache spricht sich erneut für eine Abschaffung der GIS-Gebühr aus

    7.03.2018 In einem Interview sprach sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erneut für eine Abschaffung der umstrittenen GIS-Gebühr aus. "Mein Ziel ist es, die GIS abzuschaffen, das spürt jeder im Geldbörsel", so Strache. Außerdem fand er lobende Worte für ZiB2-Moderator Armin Wolf.

    Ausbildung von Türkisch-Lehrern soll durch Kooperation mit österreichischen Unis gefördert werden

    7.03.2018 Um künftig Türkisch-Lehrer auszubilden und die Verbreitung von türkisch als Wahlfach zu fördern, möchte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit österreichischen Universitäten zusammenarbeiten.

    Faßmann plant Rückkehr zur fünfstufigen Notenskala

    7.03.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) plant eine Rückkehr von der derzeit siebenteiligen zu einer fünfstufigen Notenskala an den Neuen Mittelschulen (NMS).

    Russland plant laut Putin keinen atomaren Erstschlag

    7.03.2018 Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Atomwaffen nicht für einen Erstschlag gebrauchen.

    Durchwachsene Reaktionen auf Wirtschaftspaket der Regierung

    7.03.2018 Das Wirtschaftspaket der Regierung, insbesondere dass die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang werden soll, hat am Mittwoch jede Menge ablehnende als auch für zustimmende Reaktionen hervorgerufen.

    1,8 Millionen Euro um E-Mobilität zu fördern

    7.03.2018 Mit bis zu 1,8 Millionen Euro will das Verkehrsministerium die Elektromobilität fördern. "Multimodale Knoten" sollen in Ballungsräumen mehrere Verkehrsmittel miteinander verbinden und Schnellladestationen bieten. Eine Ladestation kostet rund 150.000 Euro, errechnete der Tankstellenbetreiber Doppler.

    Kern unterschrieb Frauenvolksbegehren in der Wiener Innenstadt

    7.03.2018 SPÖ-Chef Christian Kern hat Mittwochmittag eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit" und ihm als Vater einer Tochter auch ein persönliches Anliegen, so Kern vor dem Bezirksamt im Alten Rathaus in der Wiener Innenstadt.

    Kurz will Reform der Parteienfinanzierung auf Parlamentsebene besprechen

    7.03.2018 Das Thema Parteienfinanzierung soll nach Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Parlamentsebene besprochen werden, da alle Parteien unterschiedliche Reformvorschläge hätten.

    Erneut SPÖ-Kritik an Doppelpass für Südtiroler: Vorhaben "hat null Nutzen"

    7.03.2018 Das schwarz-blaue Vorhaben, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen, "hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien", SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch.

    Rückkehr zum fünfstufigen Notensystem an NMS bereits ab Herbst geplant

    7.03.2018 Pläne zur Reform der NMS-Notenskala gab es schon in der letzten Regierung, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will eine Rückkehr vom derzeit sieben- zum ehemaligen fünfstufigen Notensystem bereits ab kommenden Herbst. Auch das an den NMS verankerte Teamteaching soll schrittweise geändert werden.

    Ungarischer Minister: Zuwanderer haben Wien schmutzig und höchst kriminell gemacht

    7.03.2018 Nur wegen der Zuwanderer sei Wien schmutzig, unsicher und höchst kriminell, behauptet der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar in einem Video, das er in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Lazars Drohung: Sollte die Opposition am 8. April bei den Parlamentswahlen in Ungarn siegen, werde Budapest in 20 Jahren so aussehen wie Wien.