SPÖ: Das machen Rendi-Wagner, Doskozil und Babler am 1. Mai
1.05.2023 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Maikundgebung in Wien teil, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bleibt in seinem Heimatbundesland und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hat ein dichtes Programm in Niederösterreich geplant.
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Karmasin-Prozess: Kronzeugin Beinschab sagt als Zeugin aus
27.04.2023 Am Wiener Landesgericht wird am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium fortgesetzt.
Türkei-Wahl: Stimmabgabe für Auslandstürken in Österreich beginnt
27.04.2023 Im Mai finden die türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Die Stimmabgabe für die rund drei Millionen Auslandstürken - darunter auch jene in Österreich - beginnt bereits gut zwei Wochen vorher.
Ukrainische Gegenoffensive steht laut Wagner-Chef kurz bevor
27.04.2023 Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor.
Schallenberg empfängt deutschsprachige Amtskollegen
27.04.2023 Am Donnerstag empfängt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Salzburg seine deutschsprachigen Amtskolleginnen.
Nationalrat beschließt Aus für "Wiener Zeitung" in bisheriger Form
27.04.2023 Der Nationalrat besiegelt am Donnerstag das Aus für die "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form.
Wahlarztpraxen sollen für Ärzte unattraktiver werden
27.04.2023 Im Zuge des Finanzausgleichs soll es für Ärzte weniger attraktiv werden, in die Wahlarztpraxis zu gehen, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch in der Diskussionsreihe "Klartext".
Das bringt die ORF-Reform
26.04.2023 Die Konkurrenz mit den Tageszeitungen soll durch Transformation von orf.at reduziert werden.
Wieder einmal ging es ums Wohnen
26.04.2023 Volkswirtschaftlicher Ausschuss diskutierte über die Frage des leistbaren Wohnens und zwei Anträge der Opposition.
Neue Pflegelehre soll Antwort auf Arbeitskräftemangel geben
27.04.2023 Der Ministerrat hat am Mittwoch die Pflegelehre fixiert. Vorarlberg wird an dem Pilotprojekt teilnehmen.
Einigung auf ORF-Digitalnovelle: Alle Details zum neuen ORF-Gesetz
26.04.2023 Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte der neuen ORF-Digitalnovelle.
SPÖ NÖ wählt im Juni neuen Vorsitzenden
26.04.2023 Der 24. Juni bringt einen außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich. Auf der Tagesordnung befindet sich die Wahl von Sven Hergovich zum neuen Landesvorsitzenden.
ORF-Digitalnovelle: Regierung hat sich geeinigt
27.04.2023 Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte.Knallhart: Kanzler-Reise kostet Steuerzahler über 71.000 Euro
23.08.2023 Afrika-Reise des Kanzlers wird teuer für Steuerzahler: Die Flüge allein schlagen mit enormen 71.000 Euro zu Buche und es fallen noch weitere Ausgaben an.
Jetzt LIVE: Maurer und Raab präsentieren ORF-Medienpaket
26.04.2023 Am Mittwoch sprechen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) über das neue Medienpaket zum ORF. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz live ab 16.00 Uhr.
Xi telefonierte mit Selenskyj und will Sondergesandten schicken
26.04.2023 Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj sprach am Mittwoch auf Twitter von einem langen und sinnvollen Gespräch.
Salzburg: Stärkung der Umweltanwaltschaft gefordert
26.04.2023 Am Mittowch haben mehr als 70 österreichische Natur- und Umweltschutzorganisationen und Wissenschafter sowie die neun Umweltanwälte der Bundesländer eine gestärkte Umweltanwaltschaft von der neuen Salzburger Landesregierung gefordert.
Vorarlberger Energieversorger kündigte diesen Kunden Verträge
26.04.2023 Der Energieversorger illwerke vkw kündigte Verträge von klagenden Kunden. SPÖ und NEOS sprechen von Einschüchterung.
FPÖ übt Kritik an Auslandsreisen der Regierung
27.04.2023 Die FPÖ nutzte eine Pressekonferenz vor dem morgigen Plenartag im Nationalrat für einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung, und kritisierte die häufigen Auslandsreisen.
Rekord an Beschwerden bei Volksanwaltschaft 2022
27.04.2023 Noch nie war die Volksanwaltschaft in Österreich mit so vielen Beschwerden beschäftigt wie im Jahr 2022.
Bundeskanzler Nehammer eröffnete Wirtschaftsforum in Ghana
26.04.2023 Am Mittwoch hat Bundeskanzler Nehammer seine Afrika-Reise fortgesetzt und dabei als zweites Land Ghana besucht.
Gipfel zu teuren Lebensmitteln am 8. Mai
27.04.2023 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte einen Lebensmittel-Gipfel zur Teuerung an. Dieser soll nun am 8. Mai stattfinden.
Kern unterstützt Doskozil
26.04.2023 Bisher hat sich der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nicht öffentlich deklariert, jetzt ist es fix.
NEOS wollen Personalnot in den Fokus rücken
26.04.2023 Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wollen die NEOS die Personalnot in Österreich in den Fokus rücken.
Mercosur-Abkommen: Österreich laut Gewessler mit "ganz klarer Position"
26.04.2023 Österreich hat laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine "ganz klare Position" zum EU-Mercosur-Abkommen. Sie äußerte sich dementsprechend am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien.
Kern unterstützt Doskozil bei Kandidatur um SPÖ-Vorsitz
27.04.2023 Der Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat sich öffentlich deklariert: Im Rennen um den nächsten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden unterstützt Kern Hans Peter Doskozil.
Ministerrat beschloss neue Pflegelehre
26.04.2023 Am Mittwoch hat der Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Ab Herbst wird man mit dieser eine Ausbildung zur Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz machen können.
Gesundheitsminister Rauch: Kostenlose Antibabypille möglich
27.04.2023 Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Kostenfreier Zugang zu HIV-Prophylaxe gefordert
26.04.2023 Die Aids-Hilfe hat am Mittwoch einen kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (HIV-PrEP) gefordert. In Österreich gibt es aktuell zwischen 300 und 400 Neuinfektionen pro Jahr.
Strengere E-Scooter-Regeln in Wien verzögern sich
27.04.2023 Der Start für die strengeren Regeln für die Benutzung von E-Scootern in Wien wird durch einen Streit um Konzessionen verzögert.
Live-Stream: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
26.04.2023 Am Mittwoch tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vienna.at zeigt ab 11.45 Uhr das Presefoyer nach dem Ministerrat im Live-Stream.
Ministerrat: Rauch und Kocher zur Pflegelehre
26.04.2023 Live ab 11.45 Uhr: Ausbildungsversuch soll ab Herbst 2023 möglich sein.
NÖ Landtag wird Änderung des Kindergartengesetzes beschließen
26.04.2023 Am Donnerstag wird der NÖ Landtag in der ersten Arbeitssitzung nach der Wahl laut ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger eine Änderung des Kindergartengesetzes beschließen.
"Rotes Foyer" mit Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried
26.04.2023 Live ab 11.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK SPÖ "Rotes Foyer - Drohender Notstand in der Gesundheitsversorgung und Plenarvorschau".
Türkei: Massenverhaftungen vor der Präsidentenwahl
26.04.2023 Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind am Dienstag mehr als 100 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu militanten Kurden festgenommen worden.
Kranke und tote Lämmer und Rinder: VGT ortet Missstände in NÖ
26.04.2023 In einem schon zuvor beanstandeten Mastbetrieb im Bezirk St. Pölten-Land ortet der Verein gegen Tierfabriken (VGT) erneut Missstände. Aufnahmen zeigen vertstorbene und kranke Lämmer, Ziegen und Rinder.
Innenminister Karner reist nach Rumänien
26.04.2023 Am Mittwoch ist Innenminister Gerhard Karner zu einer, wegen Österreichs Schengen-Veto, heiklen Rumänien-Reise aufgebrochen, wo er sich mit seinem rumänischen Amtkskollegen Lucian Bode getroffen hat.
Doskozil warnt SPÖ vor KPÖ
26.04.2023 Burgenlands Landeshauptmann warnt die SPÖ vor Konkurrenz durch die KPÖ und will als SPÖ-Chef Kickl-Wähler zurückholen.
Österreich meldet Defizit von 3,2 Prozent
26.04.2023 Die Regierung hat ein Defizit von 3,2 Prozent nach Brüssel gemeldet. Bis 2026 soll das Defizit halbiert werden, so das Finanzministerium.
"Küssende Männer ekelhaft" – Wirbel um FPÖ-Umfrage
26.04.2023 Eine Online-Umfrage der FPÖ in Ansfelden sorgt derzeit für heftige Diskussionen und Empörung.
Budget: Regierung meldet Defizit von 3,2 Prozent nach Brüssel
26.04.2023 Die Bundesregierung wird für 2023 ein geplantes Defizit von 3,2 Prozent bzw. 15,4 Mrd. Euro an die EU-Kommission melden.
Ohne Zusatzmaßnahmen scheitert Österreich klar an EU-Klimazielen 2030
26.04.2023 Wenn Österreich die Klimaschutzmaßnahmen weiterhin so betreibt, wie bisher, werden die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlt: Die Treibhausgas-Emissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen - also zwölf Millionen mehr als vorgesehen.
Jetzt fahren die Russen ihren modernsten Kampfpanzer auf
26.04.2023 Russland hat laut Medienberichten damit begonnen, mit seinem neuesten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata ukrainische Stellungen zu beschießen.
"Man muss viel pointierter sein, die Dinge klar auf den Punkt bringen"
26.04.2023 SPÖ-Chefin über die Lehren aus Salzburg und die Mitgliederbefragung.
Karmasin Prozess gestartet: “Bin keine Buchhalterin”
25.04.2023 Die ehemalige Familienministerin bekannte sich “nicht schuldig” des schweren Betrugs.
Nach Sensation in Salzburg: Kommunisten wollen auch in Vorarlberg punkten
26.04.2023 Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik sieht den Nährboden für weitere Erfolge.
Karmasin bekannte sich bei Prozess "nicht schuldig"
25.04.2023 Am Dienstag hat sich die Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in ihrem Prozess wegen schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren "nicht schuldig" bekannt.
Ärztekammer-Präsident Steinhart legt Amt nieder
26.04.2023 Ärztekammer-Chef Johannes Steinhart war zuletzt vermehrt in interne Kritik geraten. Am Dienstag kündigte er an sich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zurückzuziehen.
Grenzkontrollen zu Slowenien: “Letztes Mittel”, das acht Jahre dauert
25.04.2023 Der Disput mit Slowenien spitzt sich zu. EU-Rechtsexperte nennt achtjährige Kontrollen “eindeutig ungewöhnlich”.
Musiklegende Harry Belafonte starb 96-jährig
25.04.2023 Schauspieler, Sänger und Bürgerrechtler Harry Belafonte ist im Alter von 96 Jahren gestorben.
Argentinierstraße in Wien wird zur Fahrradstraße
26.04.2023 Ab Herbst beginnen die Umbauarbeiten: Die Argentinierstraße in Wien-Wieden soll zur Fahrradstraße werden.
Tanner verteidigt Panzer-Transport durch Österreich
30.04.2023 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, dass Militärtransporte durch Österreich "natürlich auf gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU" erfolgen würden.
Causa Wien Energie: ÖVP will Notkompetenzen ändern
25.04.2023 Die Wiener ÖVP fordert aufgrund der Causa Wien Energie, die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats zu verschärfen. Die NEOS verweisen auf Verhandlungen.
E-Scooter-Fahrer halten sich großteils nicht an Verkehrsregeln
26.04.2023 In den letzten Jahren steigt die Zahl der E-Scooter-Fahrer immer weiter. Doch die Liste der Verfehlungen ist lang, zeigen Auswertungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV).
Handelsverband weist Schuld an teuren Lebensmitteln zurück
26.04.2023 Eine neue Studie zeigt: Lebensmittel sind in Österreich im Schnitt um rund 13 Prozent teurer als in Deutschland. Der Handelsverband weißt dieKritik an starken Preisaufschlägen bei Lebensmitteln zurück.
Letzte-Generation-Gründerin Krumpeck trat in Wien Ersatzfreiheitsstrafe an
25.04.2023 Die Mitbegründerin der "Letzten Generation" in Österreich, Martha Krumpeck, hat am Dienstagvormittag eine Ersatzfreiheitsstrafe im Polizeianhaltezentrum in Wien angetreten.
FPÖ will schärfere Kontrollen von Paketzustellern
25.04.2023 Derzeit würden laut FPÖ Pakete viel zu oft rechtswidrig einfach direkt zu einer Abholstation gebracht. Paketzusteller sollen deswegen schärfer kontrolliert werden.
Personalmangel: Kocher für Steuerbefreiung von Überstunden
26.04.2023 Seinen Vorschlag, bei der Steuerbefreiung von Überstunden nachzuschärfen, hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag nicht konkretisiert. Diese Maßnahme soll gegen den Personalmangel helfen.
Biden will 2024 bei US-Präsidentschaftswahl erneut antreten
25.04.2023 US-Präsident Joe Biden will 2024 erneut für das Amt kandidieren.
Polizei fasste 2022 in Österreich 712 Schlepper
25.04.2023 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Geschäft der Schlepper nach Angaben des Innenministeriums noch einmal befeuert. Insgesamt wurden 712 Schlepper 2022 festgenommen.