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  • Politik

  • Bei Indonesien-Wahl 300 Menschen an Erschöpfung gestorben

    29.04.2019 Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Indonesien sind nach amtlichen Angaben seit Mitte April mehr als 300 Menschen gestorben.

    Streit zwischen FPÖ und ORF: Gewerkschaft fordert Kurz zum Eingreifen auf

    29.04.2019 Der Streit zwischen FPÖ und ORF zieht weite Kreise. Nachdem ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (FPÖ) Moderator Armin Wolf indirekt ein Sabbatical nahe gelegt hat, meldete sich nun die Gewerkschaft zu Wort.

    Mindestsicherung - Hartinger-Klein und Wöginger verteidigen Modell

    29.04.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Sonntagabend die neue Sozialhilfe einmal mehr verteidigt.

    NEOS: Regierung schläft bei Rücknahme-Abkommen von Asylwerbern

    29.04.2019 Die NEOS werfen der Regierung beim Thema Rückübernahmeabkommen von abgelehnten Asylwerbern Tatenlosigkeit vor. "Wir messen die Regierung an ihren Taten, und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten", wird kritisiert.

    Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien - Erfolg für Rechtspopulisten

    29.04.2019 Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen.

    Steuerreform fällt um zwei Milliarden höher aus als geplant

    29.04.2019 Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant.

    Drastische Worte: Strache warnt vor "Bevölkerungsaustausch" in Österreich

    29.04.2019 Der Begriff "Bevölkerungsaustausch" wird unter anderem in der rechtsextremen Szene verwendet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht ihn aber eher als "Begriff der Realität".

    Parlamentswahl in Spanien begonnen

    28.04.2019 In Spanien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Fast 37 Millionen Spanier sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lag bis zuletzt die sozialdemokratisch orientierte "Sozialistische Arbeiterpartei" (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez (47) vorne. Jedoch ist fraglich, ob sie mit ihren möglichen Koalitionspartnern eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird.

    Steuerreform fällt um zwei Milliarden höher aus als geplant

    28.04.2019 Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Laut einem der APA vorliegenden Regierungspapier wird das Volumen nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist zu einem guten Teil noch offen.

    Eine Tote bei Schüssen auf Synagoge in Kalifornien

    28.04.2019 Sechs Monate nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh hat ein Mann in einem jüdischen Gotteshaus in Kalifornien das Feuer eröffnet und eine Frau getötet. Drei weitere Personen seien am Samstag verletzt worden, sagte der Sheriff im San Diego County, Bill Gore. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "Hassverbrechen" und verurteilte die Tat.

    ORF-Stiftungsrat-Chef Steger: Armin Wolf sollte dankbarer sein

    28.04.2019 Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, empfiehlt Armin Wolf eine Auszeit und wünscht sich von ihm etwas mehr Dankbarkeit gegenüber den Zusehern.

    Steuerreform soll 6,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen

    30.04.2019 Die Steuerreform soll 6,5 Mrd. € statt der bisher angenommen 4,5 Mrd. € ausmachen und somit um zwei Milliarden mehr an Entlastung für den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen bringen.

    Landesparteitag der SPÖ: Wiens Bürgermeister Ludwig erhält 90,8 Prozent

    28.04.2019 Der Parteitag der Wiener SPÖ geht langsam dem Ende zu und auch Michael Ludwig ist als Vorsitzender wiedergewählt worden. Wiens Bürgermeister erhielt eine knapp 91-prozentige Zustimmung.

    EU-Wahl - Kogler: "Die Grünen kommen zurück"

    28.04.2019 Vor einigen Hundert Unterstützern haben die Grünen am Samstag in Wien ihren Auftakt für den EU-Wahlkampf begangen.

    Moskau erwägt Erleichterungen bei Einbürgerung für Ukrainer

    27.04.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine.

    Ludwig beim Wiener SPÖ-Parteitag: "Ich kann auch sehr ungemütlich werden"

    27.04.2019 Bürgermeister Michael Ludwig sparte beim Wiener SPÖ-Parteitag nicht mit Kritik an der ÖVP und FPÖ und drohte mit der "Kampfmaschine SPÖ Wien". Zudem kündigte er eine Klage gegen das Sozialhilfe-Gesetz an.

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der KPÖ

    16.05.2019 Die KPÖ hat es noch nie ins EU-Parlament geschafft und auch dieses Jahr werden ihr nur wenig Chancen eingerechnet. Spitzenkandidatin Anasasiou will mit ihrem Wahlprogramm aber für einen Platz kämpfen.

    Michael Ludwig aktiviert die "Kampfmaschine SPÖ Wien"

    27.04.2019 Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen.

    Hofer: "LKW-Maut könnte noch heuer kommen"

    27.04.2019 In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sagt Infrastrukturminister Norbert Hofer, dass sein Ministerium "alle Möglichkeiten" für eine Maut prüfe.

    Alt-Bundespräsident Fischer warnt vor Gefahren für den Rechtsstaat

    28.04.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch vor den Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat in vielen Staaten Europas, explizit auch in Österreich, gewarnt.

    700.000-Euro-Kampagne: Liste JETZT kritisiert Finanzministerium

    27.04.2019 Die Liste JETZT kritisiert das Finanzministerium für seine Kampagne zur Steuerreform. Rund 700.000 Euro sollen dabei für Inserate ausgegeben worden sein.

    Alt-Bundespräsident Fischer zu Stenzel: "Das darf eigentlich nicht passieren"

    27.04.2019 Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich am Freitag in der Causa FPÖ gegen den ORF zu Wort. Dabei kritisierte er die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel.

    Landesparteitag der Wiener SPÖ: Ludwig stellt sich der Wiederwahl

    27.04.2019 Heute trifft sich die Wiener SPÖ zum Landesparteitag. Auf dem Programm steht die Wiederwahl von Michael Ludwig als Vorsitzender, aber auch die Abstimmung über 190 Anträge.

    Österreichs Verwaltungsgerichte massiv überlastet

    27.04.2019 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Sorgenkind des österreichischen Justizsystems.

    "Ratten-Gedicht": Arbeitgeber ÖBB prüft Disziplinarverfahren

    26.04.2019 Der Autor des umstrittenen "Ratten-Gedichts" Christian Schilcher, wird nun auch Probleme mit seinem Arbeitgeber, der ÖBB, bekommen.

    NEOS starten mit Meinl-Comeback in Intensivwahlkampf

    26.04.2019 Die NEOS sind am Freitagabend mit einer Großveranstaltung im Wiener Urania-Kino in die Schlussphase des EU-Wahlkampfs gestartet.

    EU-Wahlauftakt der FPÖ mit "Rot-weiß-rot-Westen"

    26.04.2019 In der Wiener Lugner City hat die FPÖ Freitagnachmittag ihren offiziellen EU-Wahlkampf eingeläutet.

    Luxemburg will Cannabis als erstes Land Europas komplett legalisieren

    26.04.2019 Künftig soll in Luxemburg jeder erwachsene Bürger Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die Initiative geht vom Gesundheitsministerium selbst aus. 

    FPÖ gegen ORF: NEOS fordern Rücktritt Stenzels

    26.04.2019 Der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat am Freitag den sofortigen Rücktritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gefordert.

    Hunderte Flüchtlinge brachen aus Lager in Mexiko aus

    26.04.2019 Aus einem Flüchtlingslager in Tapachula im Süden Mexikos sind mehr als 600 Menschen ausgebrochen.

    Edtstadler will illegale Migration beenden

    26.04.2019 Angesichts der Eurostat-Daten, die einen Rückgang der anerkannten Asylwerber in Europa zeigen, hat sich ÖVP-Europakandidatin Staatssekretärin Karoline Edtstadler für einen rascheren Schutz der EU-Außengrenze ausgesprochen.

    Deutliche Mehrheit der Österreicher fühlt sich als Europäer

    26.04.2019 Die Österreicher fühlen sich mehrheitlich als Europäer.

    1. Mai: Dieses Programm planen die Parteien

    1.05.2019 Am 1. Mai gibt es in Wien viel Programm. Was welche Parteien planen, findet ihr hier.

    Islamistenchef offenbar bei Sri Lanka-Anschlägen gestorben

    26.04.2019 Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in Sri Lanka, der Islamistenanführer Zahran Hashim, ist nach Regierungsangaben bei einer der Attacken ums Leben gekommen.

    FPÖ gegen ORF: Wrabetz will sich "nichts zurufen" lassen

    26.04.2019 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Aufforderungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, ZiB2-Moderator Armin Wolf von seinem Posten zu entfernen, zurückgewiesen.

    Strache übersteht Misstrauensantrag der SPÖ

    25.04.2019 Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.

    Mindestsicherung sorgt für verhärtete Fronten im Nationalrat

    25.04.2019 Die am Donnerstag von der Regierung beschlossene Mindestsicherungsreform hat zu einer erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.

    Staatsziel Wirtschaft: Koalition versucht es erneut

    25.04.2019 Wenn es nach der Koalition geht, soll das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung kommen. Ein entsprechender Fristensetzungsantrag wurde am Donnerstag eingebracht.

    Ex-US-Vizepräsident Biden will 2020 gegen Trump antreten

    26.04.2019 Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will es mit Donald Trump aufnehmen. Der 76-Jährige verkündete am Donnerstag seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten.

    Sondersitzung zum Wiener Gesundheitssystem: "Drohender Kollaps"

    25.04.2019 Auf Verlangen der FPÖ wurde am Donnerstag eine Sitzung des Wiener Gemeinderats einberufen, in der es um den Zustand des Gesundheitssystems der Stadt Wien geht.

    Othmar Karas präsentierte EU-Wahlkampagne der ÖVP

    25.04.2019 Am Donnerstag präsentiert die ÖVP ihre Wahlkampagne für die EU-Wahl. Wir berichten live ab 14 Uhr.

    ÖVP mit Doppelstrategie im Rennen um den vierten Wahlsieg

    25.04.2019 Die ÖVP versucht in ihrem EU-Wahlkampf, den goldenen Mittelweg zu gehen: "Europa beginnt hier in Österreich" und "Europa braucht Profis" lauten die Slogans auf Plakaten mit Spitzenkandidat Othmar Karas. Bei deren Präsentation am Donnerstag machte er klar, dass er die EU-Politik des Regierungspartners im Bund ablehne, denn: "Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ."

    Reform der Mindestsicherung von Koalition beschlossen

    26.04.2019 Am Donnerstag kam es wie erwartet zu einer kontroversiellen Debatte rund um die Mindestsicherungsreform. Laut der ÖVP handle es sich um einen "Meilenstein der Sozialpolitik", in der SPÖ sprach von 70.000 Kindern mit chancenlosem Leben.

    SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Strache

    25.04.2019 Die SPÖ widmet sich am Donnerstag im Nationalrat einer "Dringlichen Anfrage". Vor allem die Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen wie den Identitären werden angeprangert.

    KH Nord: U-Kommission im Wiener Rathaus zu Ende gegangen

    25.04.2019 22 Sitzungen und 65 Zeugeneinvernahmen innerhalb von zehn Monaten: Nun ist die U-Kommission rund um das KH Nord zu Ende gegangen.

    Mindestsicherung wird im Nationalrat beschlossen

    25.04.2019 Heute wird im Nationalrat die Änderung der Mindestsicherung beschlossen.

    FPÖ attackiert Armin Wolf in EU-Wahl-Video

    25.04.2019 "TV-Reporterin Armina Wolf freut sich riesig, dass bei einer rot-grünen Party alle Asyl-Chaos und EU-Zentralismus unterstützen." So machen sich die Blauen in einer Aussendung indirekt über den ungeliebten ORF-Anchorman Armin Wolf lustig.

    Großes Familienfest im Schlosspark Schönbrunn am 1. Mai

    25.04.2019 Mit einem Programm für Groß und Klein findet am 1. Mai ein Familienfest im Schönbrunner Schlosspark statt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz schaut vorbei.

    "Jahrbuch für Politik 2018": Analyse der Regierungsarbeit

    26.04.2019 Das "Jahrbuch für Politik 2018" beleuchtet nicht nur die Regierungsarbeit in dieser Zeit. Die ÖVP lud auch Gastautoren anderer Fraktionen ein.

    Nationalrat macht Mindestsicherung zur Sozialhilfe

    25.04.2019 Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe.

    FPÖ-Video zeigt Strache und Vilimsky bei "rot-grüner Party" mit Aufruf zum Wählen

    25.04.2019 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat für den Urnengang am 26. Mai, Harald Vilimsky, sind in einem am Donnerstag freigeschalteten Wahlkampf-Video inmitten einer "rot-grünen Party" zu sehen. Wesentlicher Inhalt des ca. einminütigen Clips auf dem FPÖ-Videokanal ist das Ansinnen der Freiheitlichen, ihre Anhänger zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.

    Wifo-Experte hält Budgetplanung für realistisch

    25.04.2019 Der Budget-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Simon Loretz, hält die Budgetplanung der Regierung aus derzeitiger Sicht für realistisch.

    7,9 Millionen Stimmzettel für die Europawahl werden gedruckt

    25.04.2019 Die Produktion ist angelaufen: Nachdem die sieben kandidierenden Parteien feststehen, können jetzt die Unterlagen für die EU-Wahl produziert werden. 7,9 Millionen Stimmzettel und 1,4 Millionen Wahlkarten müssen gedruckt sowie 7,5 Millionen blaue Urnen- sowie 1,4 Millionen beige Briefwähler-Kuverts bereitgestellt werden.

    LIVE-Stream: Nationalratssitzung mit Fragestunde und Neuregelung der Mindestsicherung

    25.04.2019 Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe. Außerdem ist Landwirtschafts- und umweltministerin Elisabeth Kösting (ÖVP) Gast der Fragestunde. Wir berichten ab 09.00 Uhr live.

    Weitere Festnahmen nach Terroranschlägen in Sri Lanka

    25.04.2019 Nach den verheerenden Terroranschlägen mit Hunderten Toten in Sri Lanka haben die Ermittler 16 weitere Verdächtige festgenommen.

    ÖVP setzt auf Doppelstrategie im Rennen um den vierten Wahlsieg

    25.04.2019 Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl verfolgt die ÖVP eine Doppelstrategie: Nicht nur das bekannte schwarze Zugpferd Othmar Karas, auch die türkise Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll Stimmen - vor allem der Anhänger von Kanzler Sebastian Kurz - bringen. Bei seiner ersten bundesweiten Wahl hat der junge Obmann wenig zu befürchten, die Umfragen verheißen der ÖVP den vierten Sieg in der sechsten EU-Wahl Österreichs.

    "Ratten-Gedicht": Schieder will keine Koalition mit der FPÖ

    25.04.2019 Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, ist nach dem "Ratten-Gedicht" strikt gegen jede Koalition mit der FPÖ.

    Othmar Karas: Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Porträt

    25.04.2019 Alles auf einen Blick: Hier der Steckbrief und das Porträt zu Othmar Karas, der am 26. Mai 2019 als Spitzenkandidat für die ÖVP bei der Wahl zum Europaparlament antritt - vom politischen Werdegang über die Hobbys bis zur bevorzugten Lektüre.

    US-Grenzschützer greifen an Grenze zu Mexiko Kleinkind auf

    25.04.2019 US-Grenzschützer haben an der Grenze zu Mexiko einen alleingelassenen Dreijährigen aufgegriffen.

    Nordkoreas Machthaber Kim trifft Kremlchef Putin in Russland

    25.04.2019 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will bei seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das umstrittene Atomprogramm seines Landes sprechen.