2.12.2017
Am Sonntag, den 3. Dezember, findet der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt. Anlässlich dieses Tages haben Politiker und Betroffenen-Vertreter ihre Wünschen und Forderungen an die neue Regierung gestellt.
2.12.2017
Am Freitagnachmittag haben sich die ÖVP und FPÖ auf Eckpunkte im Bereich Umwelt geeinigt. Ziel sei es dabei, die Vorreiterrolle Österreichs bei Umwelttechnologien auszubauen, erklärte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger nach der Sitzung der Steuerungsgruppe am Freitagnachmittag.
1.12.2017
Eine Angelobung der neuen Regierung vor Weihnachten wäre für Bundespräsident Alexander Van der Bellen "wünschenswert". Wichtiger sei es aber, dass die "Inhalte ok" seien, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag vor Journalisten.
1.12.2017
Die Frauenrechtlerin und liberale Muslimin Seyran Ates spricht sich für die Schließung von Moscheen aus, in denen radikales islamistisches Gedankengut verbreitet wird. Solche Moscheen zu erlauben habe nichts mit Toleranz zu tun, sondern mit Ignoranz. "Ginge es nach mir, hätte ich schon sehr viele Moscheen geschlossen", sagte Ates beim 11. Mediengipfel in Lech am Arlberg.
1.12.2017
Am Donnerstag wurde in einer Sitzung der ÖVP-FPÖ-Chefverhandler erstmals über mögliche Termine der Angelobung der neuen Bundesregierung gesprochen. Obwohl noch heikle Themen wie die Budgetierung der konkreten Übereinkommen bei den Verhandlungen ausständig sind, wird ein Termin am 20. Dezember angedacht.
1.12.2017
Eine Gruppe von Wiener Gastronomen hat im Zuge einer Veranstaltung in einem Wiener Weinlokal am Mittwochabend das Ende des ab Mai 2018 geplanten Rauchverbots gefordert. Prominente Unterstützung bekamen sie von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
1.12.2017
Bei einem Angriff der pakistanischen Taliban auf ein Studentenheim in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar sind mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter die fünf Angreifer. Ein Arzt an einer großen Klinik berichtete, dort seien mindestens fünf tote Studenten und ein toter Wächter eingeliefert worden.
1.12.2017
Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament will sich die Liste Pilz deren Leibthemen wie etwa die Umwelt- und Energiepolitik annehmen, so Klubobmann Peter Kolba.
1.12.2017
Eine Neuaufstellung der Stadtregierung und "frischen Wind" verspricht der geschäftsführende SPÖ-Parlaments-Klubobmann Andreas Schieder im Falle seiner Wahl zum Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Im Interview mit der Austria Presse Agentur kündigt Schieder zudem, wenn auch ohne konkrete Details, ein "breites Team" an.
30.11.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch, den 29. November, in einem Urteil festgestellt, dass ein nicht verbrauchter Urlaub vom Arbeitgeber zu bezahlen ist. Die SPÖ will dies für Österreich nun über einen Gesetzesantrag fixieren.
30.11.2017
Am Mittwoch tagte der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus zu der von "Wien anders" initiierten Petition unter dem Titel "Wir wollen eine Entlastung der U6". Der Petitionsausschuss keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, was Wien anders Bezirksrat Didi Zach "empört, aber nicht wirklich verwundert".
30.11.2017
Nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodoan Praljak vor dem UNO-Tribunal haben die Ermittler Spuren von Gift entdeckt.
30.11.2017
Im größten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen acht und 25 Jahre absitzen, wie ein Gericht in Buenos Aires am Mittwoch (Ortszeit) verkündete.
30.11.2017
Am Montag (4. Dezember) ist es genau ein Jahr her, dass Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt wurde. Seither bemüht er sich redlich, "unser" Bundespräsident zu werden, wie er es am Wahltag formuliert hat. Für die Grünen, seine frühere Partei, war der Triumph ein Pyrrhussieg, und FPÖ und ÖVP gingen aus der folgenden Nationalratswahl als Sieger hervor.
30.11.2017
Mit der Verbreitung islamfeindlicher Videos von britischen Rechtsextremisten hat US-Präsident Donald Trump für Empörung gesorgt und die Londoner Regierung verärgert. Trump teilte die Videos am Mittwoch kommentarlos über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Nachdem die sonst eher USA-freundliche britische Regierung dies scharf verurteilt hatte, griff Trump Premierministerin Theresa May an.
30.11.2017
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA alle Länder aufgefordert, ihre diplomatischen sowie Handelsbeziehungen mit Pjöngjang abzubrechen.
30.11.2017
Papst Franziskus reist am Donnerstag von Myanmar weiter nach Bangladesch. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich dort direkter gegen die Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit ausspricht. Seit August sind mehr als 620.000 Menschen vor Gewalt von Myanmar ins Nachbarland geflohen, wo sie unter notdürftigsten Umständen leben.
30.11.2017
Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft beim UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat sich der Angeklagte Slobodan Praljak allem Anschein nach vor laufenden Kameras vergiftet.
29.11.2017
US-Präsident Donald Trump hat möglicherweise Muslime verunglimpfende Inhalte einer rechtsgerichteten britischen Aktivistin verbreitet. Auf seinem Twitter-Account leitete Trump am Mittwoch die Einträge der Britin Jayda Fransen weiter, der Vizechefin der Gruppierung "Britain First".
29.11.2017
In der Diskussion um eine mögliche Aufnahme der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in das türkis-blaue Koalitionsabkommen meldet sich nun auch Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) zu Wort. Die Situation für Südtirol sei in dieser Angelegenheit "so günstig wie noch nie", sagte Durnwalder im Gespräch mit der APA. "Es wäre eine schöne Geste", so der frühere Langzeitlandeschef.
30.11.2017
Der Tweet von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum neuen Bildungspaket beinhaltete zwei schwere grammatikalische Fehler und sorgte für viel Häme in den sozialen Netzwerken.
29.11.2017
Der Städtebund sorgt sich wegen der Abschaffung des Pflegeregresses. "Wir fordern eine vollständige Kompensation der unmittelbaren und mittelbaren Kosten und die sofortige Neuaufnahme von Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege", richtete Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) am Mittwoch an die Bundesregierung.
29.11.2017
Slobodan Praljak, der frühere Befehlshaber des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) in Herceg Bosna, der am Mittwoch vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien rechtskräftig verurteilt worden ist, ist offenbar gestorben. Das berichteten mehrere Medien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
29.11.2017
Die NEOS haben die schwarz-blauen Pläne in der Bildungspolitik mit einem "Nicht genügend" benotet. Klubchef Matthias Strolz sieht darin "echte Chancen-Killer für junge Menschen", wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte. Positives wiederum kann Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dem Bildungsteil von ÖVP und FPÖ abgewinnen.
29.11.2017
Die schwarz-blauen Pläne in der Bildungspolitik wurden von den NEOS mit einem "Nicht genügend" benotet. Klubchef Matthias Strolz sieht darin "echte Chancen-Killer für junge Menschen", wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz meinte. Nicht nur die Wiedereinführung der Noten in der Volksschule erntet Kritik, sondern auch die Finanzierung und der weiterhin bestehende Einfluss der Politik. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen ist zufrieden mit den Bildungsplänen.
29.11.2017
Die Kritik der SPD an der deutschen Bundeskanzlerin reißt nicht ab und belastet die anstehenden Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz warf Merkel am Mittwoch "eklatante Führungsschwäche" bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor.
29.11.2017
Nordkorea sieht sich nach seinem neuerlichen Raketentest am "historischen Ziel", eine Atommacht zu werden. Die "gesamten Kontinental-USA" lägen nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, hieß es in einer Erklärung im Staatsfernsehen. China zeigte sich indes besorgt über den Raketentest und rief Nordkorea und die USA zu Verhandlungen auf.
29.11.2017
Der saudi-arabische Prinz Miteb bin Abdullah ist einem Beamten zufolge gegen die Zahlung einer hohen Summe freigelassen worden. Der Sohn des verstorbenen Königs Abdullah und frühere Kommandant der mächtigen Nationalgarde sei am Dienstag entlassen worden, nachdem zuvor eine "vertretbare Vergleichsvereinbarung" mit den Behörden getroffen worden sei, sagte ein Beamter am Mittwoch.
29.11.2017
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht weiter gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Sie verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.
29.11.2017
Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler trifft sich am Mittwoch und bespricht unter anderem die Themen Integration und Arbeit. Berichte, wonach eine Milliarde Euro mehr für das Bundesheer fix seien, werden aus der zuständigen Fachgruppe dementiert - die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es zur APA.
29.11.2017
Wegen mangelnder Übergangsfristen zur Gesetzesänderung für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben zwei Frauen aus Wien im Oktober Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Der finanzielle Verlust für die Lehrerin und die Angestellte beträgt jeweils rund 20.000 Euro, wie deren Rechtsanwalt Sebastian Kinberger aus Salzburg im APA-Gespräch erklärte.
29.11.2017
Ulrike Lunacek war acht Jahre lang EU-Abgeordnete der Grünen und drei Jahre lang Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie zieht eine positive Bilanz und lobt die lösungsorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.
29.11.2017
Das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Australien hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen: Am Mittwoch stimmte der Senat mit 43 zu zwölf Stimmen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu. Eine Zustimmung im Unterhaus wird noch vor Weihnachten erwartet.
29.11.2017
Im Parlament herrscht Stress. Grund dafür ist die rechtzeitige Auszahlung der ab Jänner vereinbarten Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst des Bundes. Dafür wären eigentlich mehrere Nationalratssitzungen nötig. Es ist für heuer aber nur noch eine Sitzunge angesetzt.
29.11.2017
Im westafrikanischen Cote d'Ivoire beginnt (heute) Mittwoch der 5. EU-Afrika-Gipfel. Vertreter der Europäischen und der Afrikanischen Union (AU) sowie Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedsstaaten beraten zwei Tage lang in Abidjan über ihre weitere Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt des Gipfels steht diesmal das Thema "Investitionen in die Jugend".
29.11.2017
Ulrike Lunacek zieht nach acht Jahren als EU-Abgeordnete der Grünen und drei Jahren als Vizepräsidentin des Europaparlaments eine positive Bilanz: Die lösungsorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg ermögliche auch Mitgliedern kleinerer Fraktionen wie den Grünen die Führung zu übernehmen, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel gegenüber der APA.
29.11.2017
Die rechtzeitige Auszahlung der ab Jänner vereinbarten Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst des Bundes verursacht Stress im Parlament. Grund dafür ist, dass für heuer nur noch eine Nationalratssitzung angesetzt ist, dafür aber mehr nötig wären. Gleichzeitig mitbeschlossen sollen auch mit der Gewerkschaft vereinbarte Verbesserungen im Dienstrecht werden.
28.11.2017
Irans Fußballfans sorgen sich um die Live-Übertragung der WM-Auslosung im iranischen Staatssender IRIB. Grund dafür ist die Garderobe der russischen Sportjournalistin Maria Komandnaja, die als Moderatorin der Zeremonie fungieren wird. Wegen der strengen islamischen Vorschriften wird das Programm bei IRIB sofort unterbrochen, sobald Bilder von leicht bekleideten Frauen gezeigt werden.
29.11.2017
So hoch ist noch keine nordkoreanische Rakete geflogen - und bedroht damit potenziell die USA. Doch US-Präsident Trump reagiert eher zugeknöpft. Südkoreas Präsident warnt vor einer Eskalation.
29.11.2017
ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf Maßnahmen im Bereich der Bildung geeinigt. Hervorgehoben wird dabei der Leistungsgedanke, so sind etwa wieder Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an dem Ziel fest, die Regierung vor Weihnachten zu fixieren.
28.11.2017
Die deutsche Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet.
28.11.2017
Wegen übler Nachrede hat sich der Betreiber der Website "hartgeld.com" am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten müssen. Der 65-Jährige hatte auf seiner Website gegen die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig gerichtete Unterstellungen veröffentlicht, die deren höchstpersönlichen Lebensbereich betrafen.
28.11.2017
ÖVP-Chef Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht. Es gehe nicht darum, dass Kinder neun Jahre in der Schule absitzen, erklärte er vor einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Vielmehr müsse man sich auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben fokussieren, erklärte er. Absolventen könnten dies zu oft nicht, das sei ein "Riesenproblem" am Arbeitsmarkt.
28.11.2017
Wien ist ganz und gar nicht überzeugt von den kolportierten Bildungsvorhaben der Regierungsverhandler: "Der Bildungszugang, der sich in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen derzeit abzeichnet, lässt sich in drei Worten am besten zusammenfassen: Sparen, Auslese und Ignoranz von positiven pädagogischen Zugängen", so der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) per Aussendung. Indes soll es im Bereich Krankenkassen-Fusion einen Konsens in den Koaltionsverhandlungen geben, während im Pflegebereich Forderungen laut werden.
28.11.2017
Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Von schätzungsweise 3.033 Toten und Vermissten starben alleine 2.802 Migranten und Flüchtlinge auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte. Im Jahr 2016 waren es 5.143 Tote oder Vermisste.
28.11.2017
Das Thema Pflege wird bzw. sollte die künftige Regierung in hohem Maße beschäftigten, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unaufhörlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammengeschlossen sind, hat am Dienstag einen entsprechenden Forderungskatalog an die Politik gerichtet.
28.11.2017
US-Präsident Donald Trump hat während einer Ehrung von Navajo-Veteranen im Weißen Haus mit der Verunglimpfung der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" Empörung und Irritationen ausgelöst. Pocahontas war eine berühmte indigene Frau, es ist auch der Titel eines Disney-Films. Warren reklamiert indigenes Erbe, das ist umstritten
28.11.2017
In Deutschland sorgt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weiter für Ärger bei den Sozialdemokraten und belastet die Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte am Dienstag eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
28.11.2017
Der CDU-Bürgermeister der deutschen Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff verletzt worden. Die Behörden halten ein politisches Motiv für wahrscheinlich, die genauen Hintergründe waren aber noch unklar. Altena in Nordrhein-Westfalen wurde deutschlandweit bekannt, weil es mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es nach dem Verteilschlüssel aufnehmen müsste.
28.11.2017
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seines Besuchs in Myanmar mit Vertretern anderer Religionen zusammengekommen. An dem Treffen in der ehemaligen Hauptstadt Yangon nahmen am Dienstag neben Vertretern der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auch Muslime, Juden und Hindus teil. In dem etwa 40-minütigen Gespräch rief Franziskus nach Angaben des Vatikans alle dazu auf, sich wie "Brüder" zu verhalten.
