29.04.2019
Der Streit zwischen FPÖ und ORF zieht weite Kreise. Nachdem ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (FPÖ) Moderator Armin Wolf indirekt ein Sabbatical nahe gelegt hat, meldete sich nun die Gewerkschaft zu Wort.
29.04.2019
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Sonntagabend die neue Sozialhilfe einmal mehr verteidigt.
29.04.2019
Die NEOS werfen der Regierung beim Thema Rückübernahmeabkommen von abgelehnten Asylwerbern Tatenlosigkeit vor. "Wir messen die Regierung an ihren Taten, und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten", wird kritisiert.
29.04.2019
Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen.
29.04.2019
Der Begriff "Bevölkerungsaustausch" wird unter anderem in der rechtsextremen Szene verwendet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht ihn aber eher als "Begriff der Realität".
28.04.2019
In Spanien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Fast 37 Millionen Spanier sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lag bis zuletzt die sozialdemokratisch orientierte "Sozialistische Arbeiterpartei" (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez (47) vorne. Jedoch ist fraglich, ob sie mit ihren möglichen Koalitionspartnern eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird.
28.04.2019
Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Laut einem der APA vorliegenden Regierungspapier wird das Volumen nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist zu einem guten Teil noch offen.
28.04.2019
Sechs Monate nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh hat ein Mann in einem jüdischen Gotteshaus in Kalifornien das Feuer eröffnet und eine Frau getötet. Drei weitere Personen seien am Samstag verletzt worden, sagte der Sheriff im San Diego County, Bill Gore. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "Hassverbrechen" und verurteilte die Tat.
28.04.2019
Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, empfiehlt Armin Wolf eine Auszeit und wünscht sich von ihm etwas mehr Dankbarkeit gegenüber den Zusehern.
30.04.2019
Die Steuerreform soll 6,5 Mrd. € statt der bisher angenommen 4,5 Mrd. € ausmachen und somit um zwei Milliarden mehr an Entlastung für den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen bringen.
28.04.2019
Der Parteitag der Wiener SPÖ geht langsam dem Ende zu und auch Michael Ludwig ist als Vorsitzender wiedergewählt worden. Wiens Bürgermeister erhielt eine knapp 91-prozentige Zustimmung.
27.04.2019
Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine.
27.04.2019
Bürgermeister Michael Ludwig sparte beim Wiener SPÖ-Parteitag nicht mit Kritik an der ÖVP und FPÖ und drohte mit der "Kampfmaschine SPÖ Wien". Zudem kündigte er eine Klage gegen das Sozialhilfe-Gesetz an.
16.05.2019
Die KPÖ hat es noch nie ins EU-Parlament geschafft und auch dieses Jahr werden ihr nur wenig Chancen eingerechnet. Spitzenkandidatin Anasasiou will mit ihrem Wahlprogramm aber für einen Platz kämpfen.
27.04.2019
Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen.
27.04.2019
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sagt Infrastrukturminister Norbert Hofer, dass sein Ministerium "alle Möglichkeiten" für eine Maut prüfe.
28.04.2019
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch vor den Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat in vielen Staaten Europas, explizit auch in Österreich, gewarnt.
27.04.2019
Die Liste JETZT kritisiert das Finanzministerium für seine Kampagne zur Steuerreform. Rund 700.000 Euro sollen dabei für Inserate ausgegeben worden sein.
27.04.2019
Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich am Freitag in der Causa FPÖ gegen den ORF zu Wort. Dabei kritisierte er die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel.
27.04.2019
Heute trifft sich die Wiener SPÖ zum Landesparteitag. Auf dem Programm steht die Wiederwahl von Michael Ludwig als Vorsitzender, aber auch die Abstimmung über 190 Anträge.
26.04.2019
Künftig soll in Luxemburg jeder erwachsene Bürger Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die Initiative geht vom Gesundheitsministerium selbst aus.
26.04.2019
Der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat am Freitag den sofortigen Rücktritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gefordert.
26.04.2019
Angesichts der Eurostat-Daten, die einen Rückgang der anerkannten Asylwerber in Europa zeigen, hat sich ÖVP-Europakandidatin Staatssekretärin Karoline Edtstadler für einen rascheren Schutz der EU-Außengrenze ausgesprochen.
26.04.2019
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in Sri Lanka, der Islamistenanführer Zahran Hashim, ist nach Regierungsangaben bei einer der Attacken ums Leben gekommen.
26.04.2019
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Aufforderungen des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, ZiB2-Moderator Armin Wolf von seinem Posten zu entfernen, zurückgewiesen.
25.04.2019
Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.
25.04.2019
Die am Donnerstag von der Regierung beschlossene Mindestsicherungsreform hat zu einer erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.
25.04.2019
Wenn es nach der Koalition geht, soll das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung kommen. Ein entsprechender Fristensetzungsantrag wurde am Donnerstag eingebracht.
26.04.2019
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will es mit Donald Trump aufnehmen. Der 76-Jährige verkündete am Donnerstag seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten.
25.04.2019
Auf Verlangen der FPÖ wurde am Donnerstag eine Sitzung des Wiener Gemeinderats einberufen, in der es um den Zustand des Gesundheitssystems der Stadt Wien geht.
25.04.2019
Die ÖVP versucht in ihrem EU-Wahlkampf, den goldenen Mittelweg zu gehen: "Europa beginnt hier in Österreich" und "Europa braucht Profis" lauten die Slogans auf Plakaten mit Spitzenkandidat Othmar Karas. Bei deren Präsentation am Donnerstag machte er klar, dass er die EU-Politik des Regierungspartners im Bund ablehne, denn: "Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ."
26.04.2019
Am Donnerstag kam es wie erwartet zu einer kontroversiellen Debatte rund um die Mindestsicherungsreform. Laut der ÖVP handle es sich um einen "Meilenstein der Sozialpolitik", in der SPÖ sprach von 70.000 Kindern mit chancenlosem Leben.
25.04.2019
Die SPÖ widmet sich am Donnerstag im Nationalrat einer "Dringlichen Anfrage". Vor allem die Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen wie den Identitären werden angeprangert.
25.04.2019
"TV-Reporterin Armina Wolf freut sich riesig, dass bei einer rot-grünen Party alle Asyl-Chaos und EU-Zentralismus unterstützen." So machen sich die Blauen in einer Aussendung indirekt über den ungeliebten ORF-Anchorman Armin Wolf lustig.
25.04.2019
Mit einem Programm für Groß und Klein findet am 1. Mai ein Familienfest im Schönbrunner Schlosspark statt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz schaut vorbei.
26.04.2019
Das "Jahrbuch für Politik 2018" beleuchtet nicht nur die Regierungsarbeit in dieser Zeit. Die ÖVP lud auch Gastautoren anderer Fraktionen ein.
25.04.2019
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat für den Urnengang am 26. Mai, Harald Vilimsky, sind in einem am Donnerstag freigeschalteten Wahlkampf-Video inmitten einer "rot-grünen Party" zu sehen. Wesentlicher Inhalt des ca. einminütigen Clips auf dem FPÖ-Videokanal ist das Ansinnen der Freiheitlichen, ihre Anhänger zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.
25.04.2019
Der Budget-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Simon Loretz, hält die Budgetplanung der Regierung aus derzeitiger Sicht für realistisch.
25.04.2019
Die Produktion ist angelaufen: Nachdem die sieben kandidierenden Parteien feststehen, können jetzt die Unterlagen für die EU-Wahl produziert werden. 7,9 Millionen Stimmzettel und 1,4 Millionen Wahlkarten müssen gedruckt sowie 7,5 Millionen blaue Urnen- sowie 1,4 Millionen beige Briefwähler-Kuverts bereitgestellt werden.
25.04.2019
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe. Außerdem ist Landwirtschafts- und umweltministerin Elisabeth Kösting (ÖVP) Gast der Fragestunde. Wir berichten ab 09.00 Uhr live.
25.04.2019
Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl verfolgt die ÖVP eine Doppelstrategie: Nicht nur das bekannte schwarze Zugpferd Othmar Karas, auch die türkise Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll Stimmen - vor allem der Anhänger von Kanzler Sebastian Kurz - bringen. Bei seiner ersten bundesweiten Wahl hat der junge Obmann wenig zu befürchten, die Umfragen verheißen der ÖVP den vierten Sieg in der sechsten EU-Wahl Österreichs.
25.04.2019
Alles auf einen Blick: Hier der Steckbrief und das Porträt zu Othmar Karas, der am 26. Mai 2019 als Spitzenkandidat für die ÖVP bei der Wahl zum Europaparlament antritt - vom politischen Werdegang über die Hobbys bis zur bevorzugten Lektüre.
25.04.2019
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will bei seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das umstrittene Atomprogramm seines Landes sprechen.