SPÖ kritisiert schwarz-blaues Landesbudget: “Schuldenberg und Investitionsflaute”
16.12.2024 Die SPÖ will dem schwarz-blauen Voranschlag für das Landesbudget nicht zustimmen. Grund seien unter anderem fehlende Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit.
Aus für Strompreisbremse "fundamentaler Fehler"
16.12.2024 Marcel Haraszti, der Geschäftsführer von Rewe Österreich, betrachtet das Ende der Strompreisbremse zum Jahresende als "einen fundamentalen Fehler" der Politik.
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Kommende Regierung muss bis zu 15 Milliarden Euro einsparen
16.12.2024 Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, laut EU-Kommission zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen zu müssen, wobei der Klimabonus und die Bildungskarenz vom Finanzminister als mögliche Sparmaßnahmen ins Auge gefasst werden.
Burgenland, Wien, Gemeinderäte: Diese Wahlen stehen 2025 an
16.12.2024 Nach dem "Superwahljahr" 2024 finden auch 2025 wieder mehrere Urnengänge in Österreich statt, darunter die Landtagswahl im Burgenland im Jänner und die Wien-Wahl im Herbst.
Heimische Politik oder EU-Einfluss? Was unsere Wirtschaft schwächeln lässt
16.12.2024 Österreichs Wirtschaft hat durch die Mitgliedschaft in der EU in den letzten Jahrzehnten deutliche Vorteile erzielt, steht aktuell jedoch im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern vor Herausforderungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und Energiepreiskrise.
Als geeinte EU durch stürmische Zeiten
15.12.2024 Zwei zentrale Aufgaben hat die Europäische Union in den nächsten Monaten und Jahren. Ein Kommentar.
In welche Richtung geht es für die EU?
15.12.2024 Die NEUE am Sonntag war im Rahmen einer Pressereise zu Gast in der EU-Kommission und im EU-Parlament. Besonders die Themen Verteidigung und Sicherheit sind allgegenwärtig.
Dornauer deutet möglichen Verbleib an, für Öffnung zur FPÖ
15.12.2024 Tirols scheidender SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer lässt deutlich durchblicken, dass er trotz Aufforderung der Parteiführung wohl nicht an einen Totalrückzug bzw. Aufgabe seines Landtagsmandates denkt. "Ich werde in dieser Frage nicht auf Zurufe der obersten Funktionärsblase hören", sagte Dornauer im APA-Interview und verwies auf einen Rat des verstorbenen Ex-SPÖ-Finanzministers Hannes Androsch. Zudem sprach er sich für eine Öffnung seiner Partei zur FPÖ aus.
Wiener Ex-Bürgermeister Häupl hat Parkinson
15.12.2024 Der Wiener Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in der ORF-Interviewreihe "Bei Budgen" seine Parkinson-Erkrankung öffentlich gemacht. "Ich brauche keine Rederei", begründete er seinen Schritt.
Koalition - Nehammer sieht Verhandlungen noch immer im Zeitfahrplan
15.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS über eine neue Bundesregierung nach wie vor im Zeitfahrplan
Mattle drückte Stopp-Taste für geplanten Tiroler MCI-Neubau
14.12.2024 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Freitag den etliche Jahre lang in Planung befindlichen Neubau der Fachhochschule Management Center Innsbruck (MCI) gestoppt.
Koalitionsverhandlungen: ORF-Chef Weißmann wendet sich an Parteien
13.12.2024 Seit geraumer Zeit wird bei den Koalitionsverhandlungen zu Medien gerungen, einschließlich Diskussionen um den ORF. Der "Standard" hat berichtet, dass die ÖVP plant, eine vorgesehene ORF-Beitragserhöhung ab 2027 zu verhindern, was den ORF jährlich etwa 50 Millionen Euro kosten könnte.
100 Euro mehr für die freiwillige Heimreise nach Syrien
13.12.2024 Das Innenministerium stockt die Rückkehrprämie für Syrer von 900 auf 1000 Euro auf.
Rechnungshof sieht unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
13.12.2024 Der Rechnungshof bemängelt unerlaubte Spenden bezüglich der Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Landeshauptmann Doskozil (SPÖ). Zudem wurden Verstöße bei einem FPÖ-Fanshop und der "Neuen Freien Zeitung" festgestellt. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat wird über mögliche Sanktionen entscheiden.
Raidl und Androsch: Warum sie fehlen
13.12.2024 Der vorletzte Kommentar vor Weihnachten. Adventstimmung. Da sollte ein wenig Positives, Hoffnungsfrohes Platz greifen können. Nicht so leicht, angesichts der Nachrichtenlage. Sprechen wir heute daher nachdenklich, besinnlich über zwei Menschen, die fehlen werden! Claus Raidl und Hannes Androsch sind gestorben. Claus Raidl verkörperte für mich das Gute in menschlicher, politischer und ökonomischer Hinsicht. Er kam
Budget-Sparkurs: Grüne fürchten Langzeitfolgen im öffentlichen Verkehr
14.12.2024 Mit dem Geld für den Stadttunnel könnten in drei Jahren 1000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, rechnet Grünen-Klubobmann Daniel Zadra vor.
Syrische Community in Wien am größten
13.12.2024 In den letzten zehn Jahren ist die syrische Gemeinschaft in Österreich stark gewachsen und stellt nun die achtgrößte Gruppe der zugewanderten Personen dar. Besonders auffällig ist, dass die Hälfte der ca. 95.000 in Österreich lebenden Syrer in Wien wohnt.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen schließen Arbeit ab
13.12.2024 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen werden die eingesetzten Arbeitsgruppen voraussichtlich heute ihre Arbeit beenden. Der nächste Schritt sind interne Treffen der Parteien.
"Wir sind kein Pfadfinderlager"
13.12.2024 Militärkommandant Gunther Hessel fordert eine Westzulage für Soldaten und wirbt für das Bundesheer als Arbeitgeber.
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent
13.12.2024 Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als noch im Juni.
Rückkehr-Tausender für alle heimreisewilligen Syrer
13.12.2024 Syrer in Österreich, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten, erhalten bis zu 1.000 Euro für einen "neuen Start", zusätzlich zur Unterstützung bei der Organisation ihrer Heimreise und der Beschaffung benötigter Dokumente.
Abschieben!?
13.12.2024 Nach der Revolution in Syrien schöpfen nicht nur die dort lebenden Menschen Hoffnung, dass sich die politische Lage vor Ort bessert, sondern auch unsere Politiker. Bundeskanzler Nehammer hat nach seinen Worten Innenminister Karner unter anderem beauftragt, alle laufenden Asylverfahren zu stoppen. „In welche Richtung sich Syrien entwickelt, ist allerdings noch ziemlich ungewiss.“ Abgesehen davon, dass
Schönborn über Nachfolger: "Wüsste ich es, würde ich es nicht sagen"
13.12.2024 Der scheidende Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hat Donnerstagabend ein letztes Mal zu einer Adventvesper für Medienschaffende geladen.
Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
13.12.2024 Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert.
Karner: Intensive Beratungungen zu Syrien-Abschiebungen
12.12.2024 Laut Innenminister Karner gab es in Brüssel "sehr intensive Beratungen" zu möglichen Abschiebungen nach Syrien. Jene Länder, die ähnlich stark betroffen wären, würden einen ähnlichen Weg gehen, so der Minister.
Pflegebranche wehrt sich gegen Einmischung der Politik
12.12.2024 Nach Beschluss des Landtagsausschusses orten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine unzulässige Einmischung der Politik.
Nach Attacke auf Bürgermeister von Vösendorf: Gemeinderatssitzung ohne Vorfall
12.12.2024 Die Gemeinderatssitzung in Vösendorf (Bezirk Mödling), nach dem Angriff auf den ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza, verlief am Mittwochabend "ohne Vorfälle", so die Polizei.
Koalitionsverhandlungen: Budgetrahmen soll nächste Woche stehen
12.12.2024 Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS setzen ihren straffen Zeitplan fort. Die Ergebnisse der 300 Untergruppenverhandler werden bis Freitag erwartet, woraufhin die Parteien die Resultate intern prüfen werden.
Causa Reichart: Vizebürgermeisterin Schoch als Zeugin befragt
12.12.2024 Bregenzer Kulturamtsleiterin wirft Stadtvertreter üble Nachrede im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am Mittwoch ging der Prozess weiter.
Immunität von Kickl und drei FPÖ-Abgeordneten aufgehoben
11.12.2024 Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben.
Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete "ausgeliefert"
12.12.2024 Die Immunität des FPÖ-Chefs Kickl und weiterer Abgeordneter wurde vom Nationalrat aufgehoben, wobei Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage und Verstöße gegen das Verbotsgesetz anstehen.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
11.12.2024 Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
Hannes Androsch mit 86 Jahren verstorben
11.12.2024 Der Industrielle und ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker Hannes Androsch ist am Mittwoch überraschend im Alter von 86 Jahren gestorben.
Hannes Androsch mit 86 Jahren verstorben
12.12.2024 Hannes Androsch, ehemaliger Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich, ist mit 86 Jahren verstorben.Wien pfeift auf Nulllohnrunde und erhöht 2025 die Politikerbezüge
12.12.2024 Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker dient nicht als Vorbild für alle Bundesländer. In Wien werden die Bezüge 2025 durchgehend erhöht und auch Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich haben dies bereits angekündigt.
Handysicherung neu: "Handys wurden wie gestohlene Brieftasche behandelt"
12.12.2024 Die Neuregelung zur Sicherstellung von Handydaten in Strafverfahren steht: Ein Überblick über das, was ab 1. Jänner erlaubt ist und was nicht.
Wien setzt Jugendliche ab 2025 als Testkäufer ein
11.12.2024 In Wien sollen künftig Jugendliche als Testkäufer eingesetzt werden können, um das Verbot der Abgabe etwa von Tabak- oder Glücksspielprodukten zu überprüfen.
Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe soll sich am Dienstag treffen
11.12.2024 Die einzelnen Untergruppen nähern sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen dieser Woche ihrem vorübergehenden Abschluss.
Nulllohnrunde für Politiker in Niederösterreich fix
11.12.2024 Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker kommt auch für die Landesregierung in Niederösterreich, darauf haben sich ÖVP und FPÖ nun geeinigt.Keine "Massen-Deportation": Syrer in Österreich sollen stufenweise in Heimat zurückkehren
11.12.2024 Innenminister Gerhard Karner spricht sich für eine geordnete und stufenweise Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus, ohne dabei einen festen Zeitrahmen zu bestimmen. Neben einem Rückkehrprogramm für Freiwillige soll eine Liste für zwangsweise Rückführungen und Abschiebungen erstellt werden.
Nach Kika/Leiner-Insolvenz: SPÖ NÖ fordert Arbeitsstiftung des Landes
11.12.2024 Nach dem Konkurs der Möbelkette Kika/Leiner verlangt die SPÖ Niederösterreich in einem Dringlichkeitsantrag eine Arbeitsstiftung des Bundeslandes und kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung.
Ermittlungen nach Attacke auf Bürgermeister von Vösendorf
11.12.2024 In Folge des Angriffs auf Hannes Koza, den Bürgermeister von Vösendorf, laufen Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts auf Körperverletzung und gefährlicher Bedrohung gegen eine unbekannte Person.
EcoAustria-Direktorin für Sparen bei Budget
11.12.2024 Die Parteien verhandeln zurzeit über eine Koalition, dabei ist die Budgetkonsolidierung im Fokus. Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria und Wirtschaftswissenschaftlerin, plädiert für mehr Augenmerk auf langfristige ausgabenseitige Maßnahmen.
Zukunft von Fonds Zukunft Österreich weiter offen
11.12.2024 Im kommenden Jahr werden 140 Millionen Euro aus dem "Fonds Zukunft Österreich" (FZÖ) für Forschungszwecke bereitgestellt - allerdings zum letzten Mal vorerst.
Schengenraum dürfte um Bulgarien und Rumänien erweitert werden
11.12.2024 Es ist soweit: Als erster Punkt auf der Agenda des letzten Treffens de EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag gegen 10 Uhr soll die Entscheidung fallen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montagabend erklärte, will Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen. Alle weiteren EU-Länder haben bereits ihre Zustimmung gegeben.
Mercosur-Freihandelsabkommen: Kocher für Umdenken im Nationalrat
11.12.2024 Die EU-Kommission hat kürzlich eine Grundsatzvereinbarung zum Mercosur-Freihandelsabkommen vereinbart. Österreichs Handelsminister Kocher ist durch das Parlament bevollmächtigt, dagegen zu stimmen, sieht jedoch Vorteile für die heimische Wirtschaft und fordert eine erneute Diskussion im Nationalrat.
JETZT Live: Nationalratssitzung mit Handy-Sicherstellung und Kickl-Auslieferung
11.12.2024 Am heutigen Mittwoch kommt der Nationalrat zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Vienna.at zeigt die Sitzung ab 9.00 Uhr live.
Syrien plant Wiederaufbau, Israel schickt Raketen
11.12.2024 Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber.
Weiter Kritik an Handy-Sicherstellung
11.12.2024 Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von elektronischen Datenträgern wie Smartphones, die für Mittwoch im Nationalrat angesetzt ist, wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft als "überschießend" betrachtet.
Neue Regeln für Handy-Sicherstellung in Österreich
11.12.2024 Mit den neuen Bestimmungen zur Handy-Sicherstellung, die am heutigen Mittwoch beschlossen worden sind, ergibt sich ab dem 1. Januar insbesondere für Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Änderung.
Brunner: Aussetzen von Asylanträgen "durchaus akzeptabel"
11.12.2024 EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnet das Aussetzen der Asylantragsbearbeitung für Syrer durch mehrere EU-Staaten als 'durchaus akzeptabel' und plädiert für die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Syrern.
Koalitionsverhandlungen: Cluster-Gespräche in abschließender Phase
10.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen sind auch am Dienstag mit diversen Treffen in Arbeitsgruppen fortgesetzt worden.
Nehammer-Telefonat mit EU-Ratspräsident Costa zu Syrien
10.12.2024 Bundeskanzler Nehammer unterstrich in einem Telefonat mit EU-Ratspräsidenten Antonio Costa die Notwendigkeit eines abgestimmten Handelns der EU zur Unterstützung Syriens nach dem Fall der Regierung von Bashar al-Assad.
Automatisches Budgetprovisorium ab 2025 in Kraft
10.12.2024 Es scheint, dass die Regierungsverhandlungen sich bis ins nächste Jahr hinein erstrecken werden, was für das kommende Jahr ein automatisches Budgetprovisorium zur Folge haben könnte.
Kickl fordert jetzt Nulllohnrunde auch für Länder
10.12.2024 Die FPÖ war die einzige Fraktion, die der Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Budgetausschuss nicht zugestimmt hat. Parteivorsitzender Herbert Kickl möchte stattdessen, dass auch auf Länderebene keine Gehälter von politischen Funktionsträgern angehoben werden.
SPÖ-Vorsitz: Fußi verschiebt selbst gesetzte Deadline für Unterschriften-Übergabe
10.12.2024 PR-Berater Rudolf Fußi, der daran interessiert ist, Andreas Babler als SPÖ-Chef zu ersetzen, kann seine selbstgesteckte Deadline für die Einreichung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für eine Direktwahl nicht einhalten.
"Assads Schlachthaus": Weißhelme enthüllen grausame Wahrheit des Saidnaja-Gefängnisses
10.12.2024 Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung. Indes decken "decken "Weißhelme" die Schrecken des Assad-Regimes auf und suchen nach Gefangenen und Vermissten.
Zu Besuch bei der KFOR – Österreich und der europäische Innenhof
10.12.2024 Seit über 25 Jahren engagiert sich Österreich im Kosovo. Ein Ende ist bei der Weihnachtsfeier diesen Montag nicht in Sicht.
Österreich stimmt Schengenerweiterung zu
9.12.2024 Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen.