Innenministerium montierte "Ausreisezetrum"-Schilder ab
29.05.2019 Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Eckert Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.
NR-Wahl: Gerangel um Wahltermin - 15. oder 22. September möglich
29.05.2019 Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ursprünglich angedachte Wahltermin Anfang September dürfte vom Tisch sein.
Asyl-Betreuungsagentur vom Bundesrat beschlossen
29.05.2019 Eckart Ratz, provisorischer Innenminister, sieht die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde, als sachgerecht und effizient.
Boris Johnson wegen mutmaßlicher Brexit-Lügen vor Gericht
29.05.2019 Der frühere britische Außenminister Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.
Zweidrittelmehrheit nötig: Parteifinanzen sollen durch Rechnungshof geprüft werden
29.05.2019 Die NEOS, Liste JETZT und die ÖVP sprechen sich für die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof aus. Im Nationalrat braucht man dafür aber eine Zweidrittelmehrheit.
EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
29.05.2019 Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.
Enrique Iglesias wird EU-Sonderberater für Venezuela
29.05.2019 Die EU hat den ehemaligen Außenminister Uruguays Enrique Iglesias zu ihrem Sonderberater für Venezuela ernannt.
Nichtraucherschutz - Kurz deutet Bereitschaft zu Kurs-Korrektur an
29.05.2019 Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch in puncto Nichtraucherschutz aufhorchen lassen.
Andeutung von Sebastian Kurz: Kommt Rauchverbot nun doch?
30.05.2019 Sebastian Kurz deutete an, dass seine Partei nun doch zur Rücknahme der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie zustimmen könnte.
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ÖVP-Gremium: Kurz wohl NR-Wahl-Spitzenkandidat
29.05.2019 Sebastian Kurz dürfte am Mittwoch vom ÖVP-Parteivorstand offiziell zum Spitzenkandidat der NR-Wahl im Herbst gekürt werden.
Lettisches Parlament wählt neuen Staatspräsidenten
29.05.2019 Das lettische Parlament ist am Mittwoch in Riga zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zusammengetreten.
Reinhard Haller zu den innenpolitischen Streitereien
29.05.2019 Die innenpolitischen Streitereien sind auch aus psychologischer Sicht höchst spannend. Primar Reinhard Haller mit einem etwas anderen Blickwinkel auf die Ereignisse der letzten Tage, wie "Vorarlberg heute" berichtet.
Rechtsabbiegen bei Rot: Projekt in Linz vorerst gestoppt
29.05.2019 Wegen der anstehenden Neuwahl wurde das Projekt Rechtsabbiegen bei Rot vom Linzer Vizebürgermeister erst einmal auf Eis gelegt.
Premierminister von Papua-Neuguinea zurückgetreten
29.05.2019 Papua-Neuguineas Regierungschef Peter O'Neill ist am Mittwoch offiziell zurückgetreten.
Zahl der Einbürgerungen in Deutschland nahezu konstant
29.05.2019 Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 112.300 Ausländer eingebürgert worden.
Tag eins nach Kanzlersturz: Österreich hat Interims-Kabinett
29.05.2019 Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett.
Streik von 50.000 Lehrern in Neuseeland
29.05.2019 Etwa 50.000 Lehrer sind am Mittwoch in Neuseeland für einen Tag in Streik getreten, um ihren Forderungen nach höheren Einkommen Nachdruck zu verleihen.
Vertrauliche Gespräche: Bundespräsident Van der Bellen empfing Klubchefs
28.05.2019 Van der Bellen empfing am heutigen Dienstag bereits einige Klubchefs, um vertrauliche Gespräche zu führen. Über die Inhalte ist derzeit noch nichts bekannt.
EU-Regierungschefs uneinig über Spitzenkandidaten-Prozess
28.05.2019 Der EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung von Spitzenposten in der Europäischen Union ist ohne Entscheidungen zu Ende gegangen.
Ibiza-Video: Privatpersonen erstatten Anzeigen gegen "Süddeutsche" und "Spiegel"
28.05.2019 In der Causa Strache prüfen derzeit die Staatsanwaltschaften München und Hamburg Anzeigen von Privatpersonen gegen die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel".
Kurz-Sturz: Reaktionen auf Twitter
28.05.2019 Ganz nach dem Motto "nomen est omen": Sebastian Kurz' Karriere als Bundeskanzler von Österreich sollte nicht lange währen.
Rendi-Wagner einstimmig Spitzenkandidatin der SPÖ
28.05.2019 Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt worden.
Nach "Ibiza-Video": FPÖ beantragte Auflösung von zwei Vereinen
28.05.2019 Am Dienstag haben zwei FPÖ-nahe Vereine ihre Auflösung beantragt. "Wir für H.C. Strache" und "Reformen - Zukunft - Österreich" sollen nie realisiert worden sein.
Parteifinanzierung in Österreich: Mehrere Initiativen eingebracht
28.05.2019 Am Montag wurde in einer Sondersitzung das Kabinett Kurz beendet. Thema war unter anderem auch die Parteifinanzierung, die durch Anträge geregelt werden soll.
Amtsenthebung durch Van der Bellen
28.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird um 11.30 Uhr die Bundesregierung gemäß Art 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes des Amtes entheben.
FPÖ-Bitschi will Strache nicht im EU-Parlament
28.05.2019 Durch Vorzugsstimmen hätte der gefallene Vizekanzler HC Strache Anspruch auf ein EU-Mandat. FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi kann sich Strache allerdings nicht mehr in einer FPÖ-Funktion vorstellen.
Dank Van der Bellen: Österreichische Bundesverfassung wird zum Internet-Hit
28.05.2019 In den letzten Tagen ging es rund mit der österreichischen Bundesregierung. Wie ein Fels in der Brandung steht dabei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich am - seiner Meinung nach - schönsten aller Fahrpläne hält: Der Österreichischen Bundesverfassung.
Social Media: Alexander Van der Bellen so präsent wie nie zuvor
28.05.2019 Die Folgen von #ibizagate stellen Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die größte Aufgabe seiner Amtszeit. Das geht auch aus einer Social Media-Erhebung des Medienbeobachters META Communication International hervor.
So geht es nach dem Kurz-Sturz weiter
28.05.2019 Nach dem Sturz der Regierung will Bundespräsident Van der Bellen rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden.
Seit mehr als 32 Jahren an der Macht: Rekorde der ÖVP
7.06.2019 Seit 24 Jahren und vier Monaten war die ÖVP durchgehend an der Macht. In diesen Jahren ereigneten sich sowohl positive, als auch negative Rekorde.
Plötzlich Bundeskanzler: Löger wird Kurzzeit-Kanzler
28.05.2019 Der wohl kürzest dienende Regierungschef wird nicht Sebastian Kurz sein, sondern Hartwig Löger. Am Dienstag wird er übergangsweise zum Bundeskanzler ernannt.
"We're Going To Ibiza": Vengaboys kommen am Donnerstag nach Wien
28.05.2019 Im Rahmen der Donnerstagsdemo werden am 30. Mai die Vengaboys am Wiener Ballhausplatz auftreten. Ihr Lied "We're Going To Ibiza" wurde zur Hymne des Ibiza-Skandals.
Van der Bellen: Löger wird für wenige Tage Bundeskanzler
28.05.2019 Laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger die Geschäfte der Regierung interimistisch weiterführen. So lange, bis eine Übergangsregierung bis Herbst gefunden ist.
Briefwahl: So hat Österreich gewählt
29.05.2019 Beachtliche 587.097 Wahlberechtigte haben ihre Stimme bei der EU-Wahl per Briefwahl abgegeben - aber das Endergebnis nicht groß verändert.
Kurz: Tiefer Knick in der Karriere
29.05.2019 Wunderkind und jüngster Regierungschef Europas: Der erst 32-jährige Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren der große Star auf dem politischen Parkett.
Guterres lobt UNO-Standort Wien
27.05.2019 UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am Montag in Wien bei der Republik Österreich als Gastland für wichtige UNO-Organisationen bedankt.
Van der Bellen: Löger soll Interimskanzler werden
28.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen.
Kurz im Wahlkampfmodus: "Wir werden kämpfen"
28.05.2019 Nach der Abwahl ist vor der Wahl - zumindest für Sebastian Kurz. Am Montag rief der 32-Jährige in der ÖVP-Parteiakademie zum Wahlkampf auf. Rund 1.200 Funktionäre und Unterstützer sollen dabei anwesend gewesen sein.
ÖH-Wahl von EU-Wahl und Misstrauensvotum überschattet
27.05.2019 Am Montag hat im Schatten der EU-Wahl und des Misstrauensvotums gegen die Regierung auch die ÖH-Wahl begonnen. 338.000 Studenten sind aufgefordert zu wählen.
So lustig reagiert Christian Kern auf den Kurz-Abgang
27.05.2019 Altkanzler Christian Kern meldete sich der Regierungsabsetzung via Twitter zu Wort - und das mit einem echten Seitenhieb.
Nimmt Strache EU-Mandat an?
29.05.2019 Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht.
Regierung Kurz ist abgewählt: Misstrauensantrag der SPÖ erfolgreich
28.05.2019 Die Zeit von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist vorerst vorbei. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ wurde der Bundeskanzler aus seinem Amt gewählt.
Arnold Schwarzenegger traf Greta Thunberg in Wien
28.05.2019 Vor der Klima-Konferenz "R20 Austrian World Summit" trafen sich heute zwei Urgesteine der Klimapolitik in Wien. Arnold Schwarzenegger und Greta Thunberg trafen sich in der Hofburg.
Kickl geht auf Kurz los: "Griff nach Macht ist widerlich"
27.05.2019 Dass Kurz zuletzt sein anderes Gesicht gezeigt habe, kritisierte Herbert Kickl, bis vor kurzem noch Innenminister, nun Klubchef der FPÖ.
Haftstrafe für Sozialdemokratenchef in Rumänien bestätigt
27.05.2019 Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt.
Strache hat schon über 22.000 Vorzugsstimmen
27.05.2019 Der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament.
Vengaboys performen "We're Going To Ibiza" in Wien
27.05.2019 Die Vengaboys werden am Donnerstag am Wiener Ballhausplatz auftreten und vor dem Bundeskanzleramt ihren 90er-Hit "We're Going To Ibiza" performen.
Misstrauensvotum macht Kurz zum kürzest dienenden Kanzler
27.05.2019 Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz (ÖVP) zum - zumindest vorläufig - kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik.
SPÖ will Bundeskanzler Kurz stürzen
27.05.2019 Erklärung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Darum will die SPÖ jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen und des Amtes entheben.
Sebastian Kurz wird zum kürzest dienenden Kanzler
27.05.2019 Sebastian Kurz dürfte mit seiner heutigen Abwahl einen unrühmlichen Rekord aufstellen - nämlich den des am kürzesten regierenden Kanzlers. Auch für die neuen Übergangsminister war es nur ein kurzes Vergnügen.
Experten: Kurz wird vom Misstrauensantrag profitieren
27.05.2019 Die heutige Abwahl wird Bundeskanzler Kurz kaum schaden. Experten sind sich einig, dass Sebastian Kurz vom Misstrauensantrag sogar profitieren wird. Wenig Profit wird die SPÖ aus der Causa ziehen.
Krone: Deutscher Verein soll Ibiza-Video um 600.000 Euro gekauft haben
27.05.2019 Laut Informationen der Kronen-Zeitung soll ein deutscher Verein das Ibiza-Video um 600.000 Euro gekauft haben. Bezahlt wurde angeblich mit Goldmünzen.
Zwei Verdächtige nach Explosion von Lyon festgenommen
27.05.2019 Nach der Explosion mit mehreren Verletzten im französischen Lyon sind zwei Verdächtige festgenommen worden.
SPÖ: Einstimmig für Misstrauensantrag
27.05.2019 Die SPÖ hat am Montag in einer Vollversammlung einstimmig beschlossen, für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz zu stimmen.
Wien ist bei Wahlen oft anders - auch bei der EU-Wahl
27.05.2019 Entgegen dem Bundes-Ergebnis legte die SPÖ in Wien zu und eroberte von den Grünen einige Bezirke zurück. Die ÖVP nahm der FPÖ Wähler weg - allen voran in den Flächenbezirken.
Vor Misstrauensantrag: SPÖ stellt "Dringliche Anfrage" an Kurz
27.05.2019 Die SPÖ und FPÖ werden heute wohl dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz zustimmen. Zuvor stellt die SPÖ jedoch noch eine "Dringlichen Anfrage" zu den letzten gut anderthalb Jahren.
Hundertjährige zieht in deutschen Stadtrat ein
27.05.2019 Mit hundert Jahren in den Stadtrat: Bei der Kommunalwahl in Kirchheimbolanden im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz hat die betagte Lisel Heise einen Sitz errungen.
Kickl, Hofer und co. zurück im Nationalrat
7.06.2019 Am Montag sind Ex-Innenminister Herbert Kickl, der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in den Nationalrat zurückgekehrt.
Misstrauensantrag: Ämter müssen im Fall von Regierungssturz immer besetzt sein
7.06.2019 Der drohende Sturz der Regierung oder des Kanzlers bringt viele Änderungen nach sich. Unmittelbar nach der Abberufung müssen die freien Ämter wieder besetzt werden.
Kampfansage gegen SPÖ und FPÖ
29.05.2019 Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Montag durch ein Misstrauensvotum im österreichischen Parlament gestürzt worden. Es war von den Sozialdemokraten (SPÖ) nach dem Bruch der Koalition seiner Österreichischen Volkspartei mit der rechtspopulistischen FPÖ beantragt worden. Die FPÖ unterstützte den Antrag.