Nach tagelanger Kritik: Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück
17.09.2018 Der von der Bundesregierung designierte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl zieht nach tagelanger Kritik seine Bewerbung für den Posten zurück. Er handle ausschließlich zum Schutze seiner Familie, erklärte er am Montag via Aussendung. Keyl relativierte seine Position gegen die Seligsprechung des von den Nazis hingerichteten Franz Jägerstätter.
Frontex-Stärkung für Kurz "Lösung der Migrationskrise"
17.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise".
Hofer will Tempo 140 auf weitere Autobahnen ausweiten
16.09.2018 Auf rund zwei Drittel der österreichischen Autobahnen soll man zukünftig 140 km/h fahren dürfen, sagte Verkehrsminister Hofer in einem Interview.
Botschafterin von Sri Lanka ging nicht ans Telefon: Aus Wien abgezogen
16.09.2018 Wenn man vom Präsidenten einen Anruf erhält, geht man besser ans Telefon. Ansonsten muss man mit unangenehmen Folgen rechnen, wie etwa die Botschafterin von Sri Lanka in Wien.
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Keine Kürzung beim AMS: Budget bei 1,25 Milliarden Euro
16.09.2018 Der AMS wird kommenden Jahres keine Kürzungen erfahren. Der Arbeitsmarktservice hat im nächsten Jahr statt der geplanten 1,05 Mrd. Euro doch 1,25 Mrd. Euro zur Verfügung.
Posten am VwGH: Hubert Keyl weist Vorwürfe zurück
16.09.2018 Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl bestreitet dieser, es jemals mit rechtem Gedankengut zu tun gehabt haben.
Liste Pilz auf Kontrolle, Klima und Kinderarmut fokussiert
15.09.2018 Die Liste Pilz hat im Rahmen einer Klubklausur in Neusiedl/See ihre Arbeitsschwerpunkte für den Herbst festgelegt.
Kassenreform: Doch weniger Einsparungen als erwartet
16.09.2018 Statt einer Milliarde bis 2023 sieht der letzte Begutachtungsentwurf zur Kassenreform nur Einsparungen von 350 Millionen bis 2026 vor. Dafür hat die Regierung freie Hand bei der Personalauswahl.
Zitate der Woche - "Ich habe nie Schule geschwänzt"
15.09.2018 "Ich muss offen sagen, ich habe nie Schule geschwänzt. Ich habe ein hohes Ausmaß an Pflichtbewusstsein, das verfolgt mich bis heute." - ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, strebsam.
FPÖ: Weniger Geld für "wilde" Abgeordnete
15.09.2018 "Wilde" Abgeordnete in Nationalrat sollen laut FPÖ-Vorschlag auch weniger Gehalt beziehen. Wie viel, wisse man aber noch nicht.
Trumps Ex-Helfer Manafort will in Russland-Affäre aussagen
14.09.2018 Donald Trumps Ex-Vertrauter Paul Manafort kooperiert mit Russland-Ermittler Robert Mueller und könnte bei den Untersuchungen in der Russland-Affäre zu einem Kronzeugen werden.
Wiener Journalist in der Türkei verhaftet: Polizeigewahrsam verlängert
15.09.2018 Der junge Journalist aus Wien, der in Ankara festgenommen wurde, bleibt in der Türkei weiterhin in Polizeigewahrsam. Eine entsprechende Entscheidung fällte die türkische Staatsanwaltschaft, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, Freitagabend der APA mit.
Ex-Wahlkampfchef bekennt sich teilweise schuldig
14.09.2018 Neuer juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat sich als Teil einer Vereinbarung mit dem Sonderermittler Robert Mueller in zwei Punkten schuldig bekannt. Dies ging am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervor. Eine Anhörung dazu war im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht in Washington geplant.
Doppelpass: "Wir werden sicher eine Übereinkunft finden"
14.09.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich am Freitag in Wien durchaus offen für das österreichische Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen, gezeigt.
Gorbatschow beunruhigt über aktuelle Entwicklungen
14.09.2018 Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ruft zu Anstrengungen auf, das neue Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen zu überwinden.
Krankenkassenreform: Die geplanten Änderungen der Sozialversicherung im Überblick
15.09.2018 Die Bundesregierung präsentierte am Freitag die Krankenkassenreform. Statt 21 Gebietskrankenkassen soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem Dachverband geschrumpft, die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, Kassenchefs rotieren künftig.
Kickl will Asyl-Prüfungen auf Schiffen im Mittelmeer
14.09.2018 In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben.
Kassenreform: ÖGB erbost, "Raubzug" gegen Arbeitnehmer
14.09.2018 Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.
EU-Kommission: Zeitumstellung soll schon 2019 beendet werden
14.09.2018 Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen.
Umstrittener FPÖ-Kandidat für Verwaltungsrichteramt - Scharfe Kritik von der Opposition
14.09.2018 Die Regierung hat heute eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die für Aufsehen sorgt. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.
Kurz, Hartinger-Klein, Kickl - die Politiker im Vertrauenscheck
14.09.2018 In punkto Vertrauen konnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bevölkerung nach oben arbeiten. Bei Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ging es jedoch abwärts.
APA/OGM-Vertrauensindex: Kurz steigt, Kickl und Hartinger sinken
14.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt punkto Vertrauen weiter an der Spitze von Österreichs Politikern. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex konnte der Kanzler und ÖVP-Obmann seinen Wert sogar auf 24 Punkte steigern. Verglichen mit März 2018 zeigt die jüngste Erhebung eine weiter recht solide Vertrauensgrundlage für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Orban hält Ausschluss aus EVP für möglich
14.09.2018 Nachdem das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, hält Ministerpräsident Viktor Orban den Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz aus der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) für möglich.
Verstärkte Rekrutierung von Justizwachebeamten an Schulen geplant
14.09.2018 An Schulen soll die Rekrutierung von Justizwachebeamten durch Werbefilme verstärkt werden. Damit soll der Personalmangel in Österreichs Gefängnissen weiter verringert werden, wie Justizminister Josef Moser am Donnerstag berichtete.
Geplantes Sobieski-Denkmal: Spannungen zwischen Wien und Warschau
14.09.2018 Am Rande einer Sitzung der "Arraiolos-Gruppe" in Lettland traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Polens Präsidenten Andrzej Duda. Dabei besprachen die beiden auch die Zukunft des seit 2013 am Wiener Kahlenberg geplanten Denkmals für Polenkönig Johann (Jan) Sobieski III.
Weitere Österreicher in der Türkei verhaftet
13.09.2018 Das Außenministerium bestätigte am Donnerstag Medienberichte und die Angaben der Grünen Politikerin Berivan Aslan, wonach weitere Österreicher in der Türkei festgenommen worden seien.
Strache fordert weiterhin ein Wiener Nationalstadion
14.09.2018 Einen "konkreten Projektvorschlag" wünscht sich Sportminister Heinz-Christian Strache für sein geplantes Nationalstadion in Wien. Finanzieren soll das Projekt zum Großteil ein privater Finanzier.
Kickl will nicht über legale Migration diskutieren
13.09.2018 Innenminister Kickl vermeidet eine Diskussion zu legaler Migration. Zuerst müsse Erfolge gegen illegale Migration feiern. Bis dahin will der FPÖ-Politiker auch die Grenzkontrollen in Österreich beibehalten.
Erste Forderungen nach Koalitions-Aus: Polit-Krise in Deutschland
13.09.2018 Erste Sozialdemokraten in Deutschland appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben.
Lawrow sieht Europa am Gängelband der USA
13.09.2018 Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht die EU am Gängelband der USA. Europa solle sich den antirussischen Sanktionen verweigern, die Washington vorgibt, fordert er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.
Juncker fordert Lösungen in der Migrationspolitik
13.09.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. In seiner letzten Rede zur Lage der Union sagte Juncker, am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten.
SPD-Schulz zu AfD-Gauland: "Auf den Misthaufen der Geschichte gehören Sie"
12.09.2018 Gut 13 Minuten hat sich Martin Schulz angehört, wie Alexander Gauland Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorträgt und Angela Merkel vorhält, ihre Migrationspolitik gefährde den inneren Frieden im Land.
Ehe, Mindestpension, Mindestsicherung: FPÖ will Reformen
13.09.2018 Bis 1. Jänner 2019 soll die Ehe neben der Partnerschaft sachlich priviligiert werden.
EU-Parlament leitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein
12.09.2018 Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU.
Regionalisierte Liste für Mangelberufe soll 2019 kommen
12.09.2018 Wie bereits angekündigt, soll die Liste der Mangelberufe in Österreich regionalisiert werden, da diesbezüglich große Unterschiede in den Bundesländern vorherrschen. Die neue Liste soll ab 1. Jänner 2019 vorliegen.
Journalist in Haft: Kurz will von Türkei konkrete Vorwürfe
12.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei am Mittwoch aufgefordert, die Vorwürfe gegen den in Ankara verhafteten Österreicher zu konkretisieren oder ihn freizulassen. Der Journalist und Aktivist war am Dienstag in Ankara festgenommen worden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) rechnet mit einem Haftprüfungstermin am Freitag.
Kunasek: Vorarlberg braucht mehr Soldaten
12.09.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek spricht bei seinem Vorarlbergbesuch über den Grundwehrdienst, die Aufstockung des Jägerbataillons 23, die Sanierung der Kasernen und der Budgetsituation.
Salzburger NEOS-Stadträtin wechselt zur ÖVP
12.09.2018 Die NEOS verlieren die erste gewählte Politikerin mit Regierungsverantwortung in ihren Reihen: Barbara Unterkofler, seit 2014 Stadträtin der pinken Partei in der Stadt Salzburg, wird bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 auf der ÖVP-Liste kandidieren, kündigten Unterkofler und ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung an.
Das hat der Ministerrat heute beschlossen
12.09.2018 VOL.AT überträgt ab 10:30 Uhr die Pressestatements nach dem Ministerrat live.
Bereits knapp 500.000 Euro in Polizei-Rekrutierung investiert
12.09.2018 Im ersten Halbjahr investierte das Innenministerium knapp eine halbe Million Euro in die Bewerbung des Polizeidienstes. Kritisiert wird dabei vor allem die Platzierung der Inserate.
Bei negativem Asylbescheid: Keine Ausnahme für Flüchtlinge in Lehre
12.09.2018 Im Falle eines negativen Asylbescheids hat eine Lehrstelle für Asylwerber keine aufschiebende Wirkung auf eine Ausweisung. Das gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt.
Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an
12.09.2018 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. Der "Bild" gegenüber sagte er: "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert."
StVO-Novelle: Fahrradführerschein bereits für Neunjährige
11.09.2018 Laut der neue Novelle der Straßenverkehrsordnung sollen bereits neunjährige Kinder mit Fahrradführerschein alleine Radfahren dürfen. Zudem gilt das Rechtsabbiegen bei Rot auch für Busse und Lkw.
Ärger in Italien und Österreich über UN-Prüfung zu Menschenrechten
13.09.2018 Die Regierungen von Österreich und Italien haben am Dienstag verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gar mit einer möglichen Kürzung der UNO-Beiträge.
Gemeinsames Mittagessen von Bundeskanzler Kurz und Thomas Gottschalk
11.09.2018 Am Dienstag speisten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Entertainer Thomas Gottschalk gemeinsam im Bundeskanzleramt.
Wikipedia ruft zum Protest gegen EU-Urheberrechtsreform auf
12.09.2018 Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen, auf einer vorgeschalteten Seite, zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. "Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht", heißt es dort.
"Don't smoke"-Volksbegehren: 900.000 Unterschriften in der Eintragungswoche anvisiert
12.09.2018 Ab dem 1. Oktober sollen in nur einer Woche 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren gesammelt werden. Highlight der Infokampagne wird das "Don't smoke"-Team sein, das Ende September beim Vienna Night Run an den Start geht.
Schule und Islam: "Parallelwelten für manche Schüler Realität"
13.09.2018 In Wien-Favoriten gibt es laut Pflichtschulinspektorin Elisabeth Repolusk durchaus Schulen, die mit Auswirkungen des radikalen Islam auf den Unterricht "sehr viel zu tun haben und wo diese Parallelwelten für manche Schüler wirklich Realität sind". Einen "Kulturkampf im Klassenzimmer", wie ihn die NMS-Lehrerin Susanne Wiesinger beschreibt, kann sie allerdings nicht sehen.
Massive Kritik bei SPÖ-Klubtagung: "Diese Regierung verspielt den Aufschwung"
11.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder üben massive Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung aus. Laut Kern wird zu viel im Sozialbereich gekürzt und Politik für Reiche und Konzerne gemacht.
SV-Reformpläne gehen in die finale Runde
11.09.2018 Die Sozialversicherungsreform soll spätestens kommende Woche in die Wege geleitet werden, indem der Gesetzesvorschlag in Begutachtung geht. Ab 2020 soll die neue Struktur in Kraft treten.
Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-Sommergespräch: "Vieles ist Propaganda"
11.09.2018 Beim ORF-Sommergespräch ging Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, sprach über die Regelung des 12-Stunden-Tags und das Thema Migration.
Kurz geht auf Distanz zu Orban
11.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehört, gegangen. Er kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.
Spitzenkandidat der Wiener Grünen: Auch Heumarkt-Investor als Wähler registriert
10.09.2018 Medienberichten zufolge soll auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner bei der Wahl zum nächsten Spitzenkandidaten der Wiener Grünen mitbestimmen dürfen, da er sich als Wähler registriert habe.
Debatte um Integration in Wiener Schulen: 40 Prozent Muslime an NMS
11.09.2018 Das Enthüllungsbuch zum Thema Islam in Wiener Schulen einer Lehrerin sorgt derzeit für Aufregung und hat die Diskussion zum Thema Integration erneut angefacht.
Opposition fordert Beibehaltung der Lehre für Asylwerber
10.09.2018 Am Montag kritisierten Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien erneut die geplante Abschaffung der Lehre für Asylwerber und forderten einen alternativen Weg von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Umbruch bei den Wiener Grünen: Gemeinderat Chorherr geht
10.09.2018 Nach 27 Jahre in der Wiener Kommunalpolitik gab Christoph Chorherr Montagfrüh seinen Abgang rund um den Jahreswechsel bekannt.
100.000 Arbeitslose weniger: Regierung plant "Job-Gipfel" in Wien
10.09.2018 Mitte September will sich die Regierung besonders mit der dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigen. Ziel ist es, bald 100.000 Arbeitslose weniger zu haben.
Kopftuchverbot in Schulen für Bildungsminister Faßmann denkbar
10.09.2018 Nach dem Vorstoß für ein Kopftuchverbot in Kindergärten soll nun laut Bildungsminister Heinz Faßmann auch über ein solches in Schulen debattiert werden.
Österreichische Abgeordnete ziehen positive Bilanz zu Ukraine-Besuch
10.09.2018 Der Chef der Ukraine-Freundschaftsgruppe im Parlament, Robert Lugar, hat eine positive Bilanz zur Ukraine-Reise einer ihm geleiteten Delegation gezogen.
Kurz rief beim Erntedankfest im Wiener Augarten zum Konsum heimischer Lebensmittel auf
10.09.2018 Am Sonntag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Erntedankfest im Wiener Augarten seinen Dank an alle österreichischen Bauern aus und lobte die Qualität heimischer Produkte.