Trump sammelt Millionen hinter verschlossener Tür
29.06.2017 Der US-Präsident hat die Jagd auf Wahlkampfspenden für seine Wiederwahl eröffnet - rund 40 Monate, bevor diese überhaupt möglich wäre. Bei einer Spendengala sammelt der Republikaner Millionen für die Partei. Journalisten waren nicht erwünscht.
Wien-Schwechat: VfGH entscheidet über dritte Landebahn
29.06.2017 Heute entscheiden die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes über den Bau der dritten Flughafenpiste. Diese hatte der Verwaltungsgerichtshof wegen "Erhalts der Umwelt" abgelehnt. VOL.AT überträgt die Entscheidung live ab 10.00 Uhr.
Behinderte: WKÖ bei Einstellungspflicht säumig
29.06.2017 Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie einzelne Länder sind bei der Einstellungspflicht Behinderter nach wie vor säumig.
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Italien droht mit Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe
29.06.2017 In Italien liegen angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen die Nerven blank. 10.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Tagen bei Dutzenden Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Nun droht die italienische Regierung der EU damit, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren.
Missbrauchsvorwürfe - Kardinal Pell legt Amt vorübergehend nieder
29.06.2017 Der vatikanische "Finanzminister", der australische Kardinal George Pell, hat die Missbrauchsvorwürfen, die gegen ihn in seiner Heimat Australien erhoben wurden, am Donnerstag erneut entschieden zurückgewiesen. Er lehne die Vorwürfe in allen Aspekten ab, sagte Pell vor Journalisten. Die Vorwürfe gegen ihn seien "völlig falsch" Er habe den Papst über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert.
"Staatsfeinde-Paragraf" und höhere Strafen bei Übergriffen
29.06.2017 Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Strafgesetzbuch-Novelle beschlossen. Sie bringt neue Tatbestände zur Ahndung staatsfeindlicher Bewegungen, der sexuellen Belästigung in Gruppen sowie höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Beamte bzw. die Strafbarkeit solcher Übergriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten dafür.
Wien verschärft Bewilligungsverfahren für private Kindergärten
28.06.2017 Die Stadt Wien reagiert auf die Kritik nach Problemen mit privaten Kindergärten. Trotz der Islam-Debatte soll der konfessionelle Hintergrund aber weiter nicht erhoben werden.
Fake News von Donald Trump: Gefälschtes TIME-Cover ziert seine Golfclubs
28.06.2017 Der beharrlich mit "Fake News"-Vorwürfen gegen kritische Medien wetternde US-Präsident Donald Trump hat mit gefälschten Titelbildern den Unmut des "Time Magazine" auf sich gezogen.
ÖVP blockt Debatte über "Ehe für alle" in Österreich ab
28.06.2017 Die ÖVP will sich von den SPÖ-Appellen für eine freie Abstimmung über die Homo-Ehe nicht aus der Ruhe bringen lassen: Man sollte das Thema "nicht in den Wahlkampf hineinzerren", sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Rande des Ministerrats. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieg nicht in die Debatte ein: "Das ist eine deutsche Sache."
Pröll-Privatstiftung: Grüne bestehen auf Aufklärung
28.06.2017 Die Grünen bestehen auf "Aufklärung der Affäre" um die mittlerweile aufgelöste Privatstiftung des niederösterreichischen Alt-Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP). "Der Landesrechnungshof bestätigt all unsere Kritikpunkte", sagte Rechnungshofsprecherin Abg. Gabriela Moser am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien.
Gabriel mahnt Verhandlungen in Katar-Krise an
28.06.2017 Im Streit über die Blockade Katars durch mehrere arabische Staaten hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Konfliktparteien aufgefordert, am Verhandlungstisch nach einer Lösung zu suchen.
10.000 Flüchtlinge in vier Tagen gerettet - Rom unter Druck
28.06.2017 In Rom liegen angesichts der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen die Nerven blank. 10.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Tagen bei Dutzenden Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Der massive Flüchtlingsstrom setzte Italiens Flüchtlings-Aufnahmesystem zunehmend unter Druck. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni steht unter Beschuss.
Offenbar Putschversuch in Venezuela
28.06.2017 Nach einem mutmaßlichen Granatenangriff auf den Obersten Gerichtshof in Venezuelas Hauptstadt Caracas spricht Präsident Nicolas Maduro von einem "terroristischen Anschlag". Maduro aktivierte am Dienstag (Ortszeit) einen Plan zum Schutz des Luftraumes. "Wir werden die Verantwortlichen für den Terroranschlag schnellstmöglich finden", sagte er.
Sechs Festnahmen bei europaweiter Antiterror-Aktion gegen IS
28.06.2017 Bei einem Schlag gegen radikale Islamisten sind in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche Gefolgsleute der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, konnten die Ermittler am Mittwoch vier Verdächtige in Palma de Mallorca sowie je einen in Großbritannien und in Deutschland stellen.
Biach über verpflichtendes Foto auf E-Card gesprächsbereit
28.06.2017 Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist skeptisch, aber gesprächsbereit über die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem verpflichtenden Foto auf der E-Card. Vor Journalisten verwies Biach auf Kosten von 18 Millionen Euro. Einen baldigen Start kündigt Biach für die E-Mediaktion ebenso wie für die Verhandlungen über den Gesamtvertrag für Primärversorgungszentren an.
Urteil nach Mord an Kremlkritiker Nemzow in Moskau erwartet
28.06.2017 Im Fall des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow wird am Mittwoch in Moskau das Urteil für fünf Angeklagte erwartet. Die Urteilsverkündung war am Dienstagabend verschoben worden, weil die Geschworenen bis dahin zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen waren. "Wir haben bisher keinen Konsens gefunden", sagte eine Geschworene russischen Agenturen zufolge.
Neuer Anlauf zur Überwindung der Teilung Zyperns
28.06.2017 Im Schweizer Bergort Crans Montana nehmen die griechischen und türkischen Zyprioten einen neuen Anlauf zur Überwindung der Teilung ihrer Insel. An den Gesprächen unter UN-Führung nehmen am Mittwoch zum Auftakt die Außenminister der Türkei und Griechenlands sowie Großbritanniens, der früheren Kolonialmacht, teil. Die Insel ist seit 1974 geteilt.
Nationalrat beschließt Bildungsreform
28.06.2017 Der Nationalrat bringt nach jahrelangen Verhandlungen die Bildungsreform unter Dach und Fach. Sie wird neben organisatorischen Änderungen an den Schulen wie mehr Autonomie für die Schulleiter erweiterte Möglichkeiten zur Etablierung der gemeinsamen Schule bringen.
Nach Pilz-Rückzug: Sind die Grünen noch zu retten?
27.06.2017 Man könnte sagen, besser überhaupt in den Medien als gar nicht, denn das könnte den Grünen in diesem Wahlkampf drohen, so Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in der ORF-Sendung "ZiB 24" über die Grünen zwischen Selbstzerstörung und Selbstfindung.
Team Stronach tritt definitiv nicht bei Wahl im Herbst an
27.06.2017 Das Team Stronach wird bei der Nationalratswahl im Herbst definitiv nicht antreten, darauf hat man sich am Dienstag in einer Sitzung eines erweiterten Präsidiums verständigt.
Van der Bellen auf heikler Mission in Tschechien
27.06.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der tschechische Präsident Milos Zeman haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Prag bemüht, trotz offensichtlicher unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen die Gemeinsamkeiten zu betonen. "Wir sind enge Verwandte, und wie Sie wissen sind enge Verwandte nicht immer die besten Freunde", sagte Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
USA drohen Syrien und Nordkorea
27.06.2017 Mit scharfen Warnungen haben sich die USA an Syrien und Nordkorea gewandt. Man habe Hinweise, dass die syrische Regierung womöglich "einen weiteren Chemiewaffen-Angriff" vorbereitet.
Deutschland nimmt Kurs auf Einführung der "Ehe für alle"
27.06.2017 Nach dem Schwenk der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der "Ehe für alle" wird es noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung dazu geben. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin an. Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angedeutet, dass die SPD in dieser Frage zu einem Koalitionsbruch bereit wäre. Das Votum "wird diese Woche passieren", sagte Oppermann.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek bedauert Rückzug von Peter Pilz
27.06.2017 Nach dem Scheitern der Kandidatur des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz für den vierten Listenplatz beim Bundeskongress bemühte sich nun die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek um Schadensbegrenzung sowie Klarstellung der Ereignisse.
Christian Kern im Interview: "Niemand kann Zaun im Mittelmeer bauen"
4.07.2017 Am Montagabend wurde Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden Nationalratswahl im Oktober, Christian Kern, in der Auftaktsendung der TV-Sommergespräche auf Puls 4 zu derzeit umstrittenen Themen befragt. Neben Islam-Kindergärten war auch die Schließung der Mittelmeerroute Gegenstand des Interviews.
"Sommergespräche": Christian Kern stellt sich den Fragen von Corinna Milborn
26.06.2017 In den "Sommergesprächen" bei Puls 4 stellen sich die österreichischen Parteichefs die Fragen von Infochefin Corinna Milborn. Den Anfang macht am Montagabend Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Finanziert "Irrer Kim" seine Raketen mit Crystal Meth?
26.06.2017 Ein Korea-Experte behauptet Nordkorea Diktator Kim Jong-un finanziere seinen Staat mit illegalen Geschäften, Waffen- und Drogendeals.
Wiener Rechnungsabschluss: "Verschuldung verkraftbar" - Opposition ist beunruhigt
26.06.2017 Sechs Milliarden Euro Schulden hat die Stadt Wien aktuell. Die Debatte über den Rechnungsabschluss 2016 war am Montag im Wiener Gemeinderat im Gange. Zum Sitzungsauftakt stellte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) traditionsgemäß das Zahlenwerk vor und verteidigte einmal mehr die Schuldenpolitik der Stadt.
NEOS erarbeiten "Chancen-Pläne" mit Rechnungshof-Kandidatin Kickinger
26.06.2017 Den Wahlkampf der NEOS sollen offenbar Allianzen mit verschiedenen Persönlichkeiten begleiten. Erste Unterstützerin ist die SPÖ-nahe Unternehmerin Viktoria Kickinger, die bei der Erarbeitung sogenannter "Chancen-Pläne" hilft.
Gay Pride: türkische Polizei setzt Gummigeschosse gegen Schwule und Lesben
26.06.2017 Nach dem mit großem Polizeiaufgebot verhinderten Gay-Pride-Marsch in Istanbul sind nach Angaben der Organisatoren alle 28 festgenommenen Aktivisten wieder auf freiem Fuß.
Gay Pride: Türkische Polizei setzt Gummigeschosse gegen Schwule und Lesben
26.06.2017 Nach dem mit großem Polizeiaufgebot verhinderten Gay-Pride-Marsch in Istanbul sind nach Angaben der Organisatoren alle 28 festgenommenen Aktivisten wieder auf freiem Fuß.
Ex-Ö3-Moderator Eppinger wird Stimme der "Bewegung Kurz"
26.06.2017 Bekannt aus Funk und Fernsehen ist Peter L. Eppinger ja bereits. Nun hat der Ö3-Moderator beim ORF gekündigt und wird Gesicht und Stimme der "Bewegung" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Causa Pröll-Privatstiftung: Keine zusätzliche Prüfung durch Rechnungshof
26.06.2017 Kein Nachspiel nach Stiftungsauflösung: Der Rechnungshof (RH) ist mit dem Bericht des NÖ Landesrechnungshofes zur - im vergangenen Monat aufgelösten - Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zufrieden.
"Neu gewählte Nationalratsliste der Grünen"
26.06.2017 Wir haben am Montagvormittag die PK der Grünen zum Thema "Neu gewählte Nationalratsliste der Grünen" mit der neuen Spitzenkandidatin Lunacek übertragen.
"Bildungspaket beschlossen – Kein einziges Problem gelöst"
26.06.2017 Eine breite Front aus Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern kritisiert die von Regierung und Grünen vereinbarte Bildungsreform, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll.
Sebastian Kurz genießt die höchsten Vertrauenswerte
26.06.2017 Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz weist im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex mit 24 Punkten weiter die höchsten Vertrauenswerte auf und bleibt damit gegenüber Mai konstant.
Zehntausende Menschen bei Gay Pride Parade in New York
26.06.2017 Zehntausende Menschen haben sich am Sonntag in New York an der Gay Pride Parade beteiligt. Zu Fuß, auf Motorrädern oder auf Pritschenwagen zogen sie bei strahlendem Sonnenschein durch Manhattan in Richtung Greenwich Village, um für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender zu demonstrieren.
Kurz will mit Forderungskatalog weiter Druck gegen islamische Kindergärten ausüben
26.06.2017 Mit einem Forderungskatalog will ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Stadt Wien weiter Druck gegen islamische Kindergärten ausüben.
Peter Pilz scheitert bei Listenwahl
25.06.2017 Der grüne Sicherheitssprecher und Eurofighter-Fighter Peter Pilz wird im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz scheiterte er bei der Abstimmung um Platz 4 auf der Bundesliste gegen Julian Schmid.
Kern und Strache tanken Kraft am Meer, Kurz in den Bergen
25.06.2017 Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Auch für die Spitzenkandidaten braucht es ein paar Tage Ferien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz setzt dabei auf Aktiv-Urlaub in der Nachbarschaft. Der Außenminister geht eine Woche Bergsteigen nach Südtirol. Mit der Familie nach Ibiza zieht es im Juli für eine Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Ingrid Felipe zur neuen Bundessprecherin der Grünen gewählt
25.06.2017 Ingrid Felipe ist die neue Bundessprecherin der Grünen. Beim Bundeskongress in Linz erhielt sie am Sonntag 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen (238 von 254 gültigen Stimmen).
Hunderte Menschen aus IS-Gebieten in Mosul befreit
24.06.2017 In der nordirakischen Stadt Mosul haben Soldaten Fluchtkorridore für Zivilisten aus der umkämpften Altstadt geschaffen. Mehreren Hundert Menschen gelang es am Samstag auf diesem Weg, aus dem Kampfgebiet zu entkommen. Sie wurden von Soldaten mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Allerdings gibt es durch die Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch zahlreiche Tote.
Franz Schnabl mit 98,8 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt
24.06.2017 Am Samstag wurde Franz Schnabl beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Der bisherige Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes) wird auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 antreten. Der 58-jährige ehemalige Wiener Polizeigeneral folgt auf Matthias Stadler.
Doskozil sieht keine schnelle Schließung der Mittelmeerroute
24.06.2017 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lässt im Streit um die Schließung der Mittelmeerroute Sympathie für die Position von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erkennen. Deren Schließung werde "nicht so schnell gehen", sagte Doskozil am Samstag beim Landesparteirat der SPÖ Burgenland in Eisenstadt. Zugleich sprach er sich dafür aus, Asylverfahren nur mehr außerhalb Europas zu ermöglichen.
"Der nächste populistische Vollholler"
24.06.2017 Wer hätte das gedacht? Diese Woche erfahren wir, welches Hobby Bundeskanzler Christian Kern ganz privat pflegt. Auch mit seiner Fingerfertigkeit beim Windelwechseln kann der Kanzler anscheinend zuhause punkten. Im Job dagegen gehen nur die Stänkereien gegen seinen jüngeren Kollegen Sebastian Kurz weiter.
Sicherheitspaket: SPÖ wäre dabei - aber ohne Bundestrojaner
24.06.2017 Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den unermüdlichen Appellen der ÖVP.
May bekräftigt "faires Angebot" an EU-Bürger
23.06.2017 Premierministerin Theresa May hat ihr Angebot bekräftigt, dass kein EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit das Land verlassen muss. "Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", sagte May am Freitag in der Früh beim EU-Gipfel in Brüssel. In Belgiens Hauptstadt regte sich unterdessen erste Kritik.
Köstinger bei Maybrit Illner: "Mittelmeer kein Ticket nach Europa"
23.06.2017 Die neue ÖVP-Generalsekräterin Elisabeth Köstinger hat in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner die Forderung von ihrem Parteichef Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen, bekräftigt.
Kern nimmt Kurz-Vorstoß zu Mittelmeerroute "nicht ernst"
23.06.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Schließung der Mittelmeerroute erneut scharf kritisiert. "Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, und wie wir da auftreten können, so dass wir ernst genommen werden", sagte Kern am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Quds-Tag": Protestkundgebung gegen antiisraelische Demo auf der Mariahilfer Straße
22.06.2017 Das iranische Regime wird am 24. Juni erneut den "Quds-Tag" initiierten, bei dem Anhänger des Regimes und der Hisbollah für die Zerstörung Israels eintreten. Auch in Wien wird der antiisraelische "Quds-Marsch" stattfinden, ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zur Gegenkundgebung auf.
Weitreichende Kritik nach Kurz-Forderung zur Schließung von Islam-Kindergärten
23.06.2017 Nach dem Vorstoß von Integrationsminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mittels Verschärfung der Qualitätskriterien islamische Kindergärten zu schließen, macht sich nun Kritik an dem Vorhaben breit.
SPÖ-Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße eröffnet
22.06.2017 Im Erdgeschoß des Parteibüros in der Löwelstraße wurde am Donnerstag die Wahlkampfzentrale der SPÖ eröffnet. 30 Mitarbeiter arbeiten dort auf 300 Quadratmeter, Themen und Forderungen sollen von dort aus unters Volk gebracht.
SPÖ eröffnete Wahlkampfzentrale - mit Thema Pflegeregress
22.06.2017 Die SPÖ hat ihre Wahlkampfzentrale eröffnet. Im Erdgeschoß des Parteibüros in der Wiener Löwelstraße arbeiten auf 300 Quadratmetern insgesamt 30 Mitarbeiter. Von dort aus wolle man nach und nach Themen und Forderungen unters Volk bringen, wie Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Donnerstag bei der Präsentation sagte. Den Anfang machte die Abschaffung des Pflegeregresses.
Strache zur Islam-Kindergärten-Causa: "Kurz übernimmt alte FPÖ-Forderung"
22.06.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übt aktuell Kritik am "Ankündigungsweltmeister" und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser ist mit dem Wunsch, die islamischen Kindergärten zu schließen, offenbar einmal mehr der FPÖ in die Quere gekommen.
VfGH-Verhandlung verhandelte Enteignung von Hitler-Haus
22.06.2017 Im Verfassungsgerichtshof ist am Donnerstag die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau verhandelt worden. Die ehemalige Besitzerin hatte das entsprechende Gesetz angefochten. Haupt-Knackpunkt in der Auseinandersetzung ist bzw. war das Begehr des Bundes, eine tiefgreifende architektonische Änderung am Gebäude vorzunehmen. Der VfGH-Entscheid wird in den kommenden Wochen erwartet.
USA weisen Verantwortung für Moschee-Sprengung zurück
22.06.2017 Die USA haben jede Verantwortung für die Zerstörung der Großen Moschee von al-Nuri in Mosul zurückgewiesen. "Wir haben keine Angriffe in dieser Region ausgeführt", sagte ein Sprecher der US-Luftwaffe am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
U-Ausschuss befragt Eurofighter-Verhandler und Anwalt
22.06.2017 Am dritten Sitzungstag des Eurofighter-U-Ausschusses diese Woche müssen am Donnerstag Edwin Wall, Eurofighter-Verhandler des Verteidigungsministeriums, und der Anwalt Leopold Specht Rede und Antwort stehen.
Sebastian Kurz will Islam-Kindergärten schließen lassen
23.06.2017 Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz spricht sich für eine Schließung islamischer Kindergärten in Österreich aus.
Brexit: Britische Regierung stellt Programm vor
21.06.2017 Die neue britische Regierung hat am Mittwoch in ihrem Regierungsprogramm Maßnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Großbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen.