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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NEOS-Vize Nikolaus Scherak kritisiert die steigende Überwachung in Österreich.

    NEOS: Überwachung stieg "besorgniserregend" an

    18.03.2018 Die Überwachungsmaßnahmen der Regierung sind im letzten Jahr laut NEOS "besorgniserregend" angestiegen. Trotzdem gab es aber weniger Verurteilungen. Ein neues Überwachungspaket würde die Lage nochmals verschärfen.

    Türkische Armee nahm laut Erdogan Stadtzentrum von Afrin ein

    18.03.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die "vollständige" Eroberung des Stadtzentrums von Afrin in Nordsyrien verkündet. "Einheiten der Freien Syrischen Armee, die von der türkischen Armee unterstützt wird, haben heute in der Früh um 8.30 Uhr (6.30 Uhr MEZ) die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin übernommen", sagte Erdogan am Sonntag. Minenräumarbeiten seien im Gange.
    Beamte werden auch zukünftig nicht in der PVA zusammegefasst.

    Geplante Pensionsversicherung schließt Beamte aus

    18.03.2018 Trotz der Pläne der Regierung, eine Pensionsversicherungsanstalt (PVA) "für alle Pensionisten" einzuführen, werden Beamte von der neuen PVA ausgeschlossen. PVA-Obmann Manfred Anderle habe bisher nur den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern und Eisenbahner zu prüfen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dementierte das.
    Finanzminister Hartwig Löger wird am Mittwoch seine erste Rede zum Budget der Bundesrepublik halten.

    Finanzminister Löger hält erste Budget-Rede im Ministerrat

    18.03.2018 Bei der "ersten Lesung" lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat wissen, wie es um das Budget in Österreich bestellt ist. Aufregung ist auch bei der Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie bereits vorprogrammiert.
    Bundespräsident Van der Bellen musste seinen ursprünglichen Besuchstermin in Liechtenstein verschieben.

    Bundespräsident Van der Bellen holt Besuch in Liechtenstein nach

    18.03.2018 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am kommenden Dienstag seinen Besuch im Herzogtum Liechtenstein nachholen. Der geplante Termin im Jänner musste aus persönlichen Gründen verschoben werden.

    Putin – Seit fast 20 Jahren Russlands starker Mann

    18.03.2018 Wladimir Putin bestimmt seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands - und seine Macht will er in absehbarer Zeit auch nicht abgeben. Seine sieben Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 18. März sind nicht mehr als Zählkandidaten.
    London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert

    Moskau kontert London mit Diplomatenausweisung nach Giftanschlag

    18.03.2018 Russland holt im Streit mit Großbritannien um das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England zum Gegenschlag aus und verweist 23 britische Diplomaten des Landes. Außerdem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council in Russland.
    Die NEOS kritisieren das Budget für das Bundesheer

    NEOS zum Heeresbudget: Entspricht nicht Europäischen Standards

    17.03.2018 NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kritisiert die Unterdotierung des Heeresbudgets scharf: "Das Budget entspricht bei weitem nicht den Europäischen Standards von einem Prozent des BIP".
    Der Generalsekretär im Justizministerium zur Causa BVT

    Pilnacek zu Causa BVT: Kritik an Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft

    17.03.2018 "Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", so Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
    Horst Seehofer erklärt, was zu Deutschland gehört und was nicht

    CSU-Chef Seehofer legt im Islam-Streit nach

    18.03.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen nach und greift seine SPD-Kritiker an.
    Symbolbild

    14 Flüchtlinge vor griechischer Insel ertrunken

    17.03.2018 Bei einer versuchten Überfahrt aus der Türkei auf die griechische Insel Agathonisi sind mindestens 14 Migranten ertrunken.
    Russland reagiert damit auf die Ausweisung 23 seiner Diplomaten aus Großbritannien

    Russland weist 23 britische Diplomaten aus

    17.03.2018 Im Streit über den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England verweist Russland 23 britische Diplomaten des Landes.
    Vizekanzler Strache und ZIB 2-Moderator Wolf befinden sich im Clinch.

    Zitate der Woche - "Interviews mit Wolf sind in Wahrheit ein Genuss"

    17.03.2018 "Jedes Interview mit ihm ist in Wahrheit ein Genuss." - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Liebe zu ORF-Journalist Armin Wolf entdeckt.
    Bis zu seiner Pensionierung wären es nur noch zwei Tage gewesen

    Früherer FBI-Vizedirektor kurz vor Pensionierung gefeuert

    17.03.2018 Lange schon stand er in der Schusslinie Donald Trumps, nun bekommt er die volle Härte des US-Präsidenten und dessen Regierung zu spüren.
    Andreas Schieder kritisiert die geplanten Kürzungen im Budget.

    Scharfe Kritik an Budget: Einsparungen wären laut SPÖ gar nicht notwendig

    16.03.2018 Österreichs Wirtschaft wächst stärker als angenommen. Ein ausgeglichener Budget-Haushalt ist angesichts dessen laut SPÖ "selbstverständlich", zusätzliche Einsparungen wären laut Klubobmann Andreas Schieder deswegen gar nicht notwendig.
    Der Kreml wies die Vorwürfe umgehend zurück.

    Konflikt spitzt sich zu: Briten beschuldigen Putin als Drahtzieher

    17.03.2018 Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher des Attentats auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bezichtigt.
    Muslime lässt der neue Innenminister als zu Deutschland gehörig gelten

    Seehofer tritt kurz nach Amtsantritt Islam-Debatte los

    16.03.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gleich zu Amtsbeginn eine kontroverse Debatte ausgelöst.
    Angesichts der Pläne der Wiener SPÖ warnt Vassilakou vor einem "weiteren Finanzdesaster".

    "Wennst manst": Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber SPÖ-Projekte skeptisch

    16.03.2018 Nach der Präsentation der geplanten Projekte der Wiener SPÖ, die Wiens Bezirke und Grätzel attraktiver machen sollen, äußert sich die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dazu nun skeptisch. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie dazu für den Koalitionspartner nur die Worte "Wennst manst" übrig.
    EU-Ministerin Pawlowa zu Besuch in Wien.

    Bulgarische Europaministerin Liljana Pawlowa zu Besuch in Wien

    16.03.2018 Die bulgarische Europaministerin Liljana Pawlowa ist am Freitag zu Besuch in Wien. In der Diplomatischen Akademie sprach sie unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Bulgariens.
    Wie glaubwürdig ist "Stormy Daniels"?

    Angebliche Trump-Affäre Stormy Daniels bedroht

    16.03.2018 US-Pornostar Stephanie Clifford wurde nach Angaben ihres Anwaltes Michael Avenatti unter Androhung körperlicher Gewalt zur Einhaltung ihres Schweigeabkommens mit US-Präsident Donald Trump gedrängt. Ob die Drohungen von Trump selbst oder jemandem aus seinem Umfeld kamen, wollte der Jurist in Interviews mit CNN und MSNBC nicht bestätigen.
    Kickl will wieder mehr Bewerber für die Polizei.

    Tattoos erlaubt & verkürztes Aufnahmeverfahren: Polizei mit neuer Kampagne auf Bewerber-Suche

    16.03.2018 Mit dem Erlauben von sichtbaren Tätowierungen und einer Verkürzung der Aufnahmeprozedur will Innenminister Kickl künftig wieder mehr Bewerber für die Polizei gewinnen. Am Freitag wurde in Wels die neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei offiziell gestartet.
    Die Regierung will 2019 ein "Nulldefizit" erreichen.

    Budgetrede von Finanzminister Löger: 2018/19 soll "Nulldefizit" bringen

    16.03.2018 In seiner ersten Budgetrede präsentierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Pläne zum Doppelbudget. Dieses soll für 2018/19 ein "Nulldefizit" bringen. Bei den Pensionen wird es dabei keine Einschnitte geben, betonte Löger.
    Die "Zukunftsklausur" findet erstmals unter Michael Ludwig statt.

    Zweiter Tag der "Zukunftsklausur" der Wiener SPÖ

    16.03.2018 Am Donnerstag startete die Wiener SPÖ am Kahlenberg ihre “Zukunftsklausur”. Auch am Freitag werden dabei Themen wie “Schutz und Sicherheit”, “Internationalität” oder “Heimat und Lokalität” diskutiert. Wir berichten im Live-Stream.
    Kickl: "Wir wollen keine Superbehörde."

    BVT-Affäre: Vorgangsweise war laut Kickl "optimal und rechtskonform"

    16.03.2018 Laut Innenminister Kickl soll es das BVT auch in Zukunft geben, in welcher Form sei aber noch unklar. Außerdem stellte er ein weiteres Mal klar, dass die Vorgangsweise rund um die BVT-Causa "optimal und rechtskonform gelaufen ist".
    Raymond McMaster dürfte der Nächste auf Trumps Abschussliste sein

    Trump will scheinbar auch Sicherheitsberater McMaster feuern

    16.03.2018 In den USA verdichten sich die Anzeichen für einen nahenden Rauswurf des nationalen Sicherheitsberaters General Herbert Raymond McMaster. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht auf Freitag, die Ablösung sei ausgemachte Sache. US-Präsident Donald Trump wolle den Wechsel nur möglichst wenig erniedrigend gestalten, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf Quellen im Weißen Haus.
    Der Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia" ist wieder im Amt

    Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia" wieder im Verkehrsministerium

    15.03.2018 Herwig Götschober, Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia", ist nach seiner Beurlaubung wieder als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer tätig.
    Peter Gridling will gegen seine Suspendierung kämpfen.

    BVT-Affäre: Gridling will Suspendierung mit Beschwerden bekämpfen

    15.03.2018 Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
    Mnuchin (l.) straft wegen russischen Cyberaktivitäten ab

    US-Sanktionen gegen Russland wegen Wahlkampfeinmischung

    15.03.2018 Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit.
    Auch die Nato hegt keinen Zweifel.

    Westliche Staaten schmieden Allianz gegen Russland

    15.03.2018 "Ein Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs" - nach dem Giftanschlag in Großbritannien stellen sich Deutschland, Frankreich und die USA an die Seite Londons. Wie reagiert Russland?
    Ein Mann wurde überwältigt.

    Sicherheitskräfte überwältigen Mann in der Nähe von Kanzlerin Merkel

    15.03.2018 Sicherheitskräfte haben unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Mittwochvormittag am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin der CDU-Vorsitzenden bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg. Der Mann wurde von zwei Personenschützern niedergerungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.
    Pelegrini folgt Fico

    Pellegrini als slowakischer Premier nominiert

    15.03.2018 Der designierte neue Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, sieht seine Nominierung als "eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung".
    Peter Gridling will gegen seine Suspendierung kämpfen.

    BVT-Affäre: Gridling will Suspendierung mit Beschwerden bekämpfen

    15.03.2018 Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
    Polizei wird aufgestockt, Justiz wird abgebaut - Experten warnen vor einem Flaschenhals.

    Unterschriftenaktion gegen Budgetkürzungen in der Justiz

    15.03.2018 Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Justiz in Österreich. Obwohl genug Arbeit vorhanden wäre, sind einige Personalkürzungen geplant. Richter und Justiz-Mitarbeiter protestieren mit einer Unterschriftenaktion.
    Die Grünen wollen Antworten zur BVT-Affäre.

    BVT-Affäre: Grüne brachten Dringliche Anfrage bei Innen- und Finanzminister ein

    15.03.2018 Die Grünen Bundesräte Ewa Dziedzic und David Stögmüller brachten eine Dringliche Anfrage in der BVT-Causa an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Sie wollen wissen, ob man darüber informiert war, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte.
    Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

    Lehrer für schärfere Schulschwänz-Regelung

    15.03.2018 Lehrervertretern gehen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegten schärferen Regelungen für das Schulschwänzen nicht weit genug. Sie verlangen auch Strafen für gehäuftes stundenweises Versäumen des Unterrichts sowie Maßnahmen für Oberstufenschüler, heißt es in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Donnerstag ausläuft.
    Die von Bildungsminister Faßmann vorgelegten Regelungen gehen den Lehrern nicht weit genug

    Schärferen Regelungen bei Schulschwänzen: Lehrer fordern Ausweitung

    15.03.2018 Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vorgelegten Verschärfungen in Richtung Schulschwänzen wurden von den Lehrervertretern als nicht weitreichend genug bewertet.
    Beate Hartinger-Klein zum Thema Mindestsicherung

    Forderung nach verfassungskonformer Lösung von Sozialministerin bei Mindestsicherung

    15.03.2018 Vor dem Beginn des EU-Sozialrats in Brüssel sprach sich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für eine verfassungskonforme Lösung beim Thema aus.
    Kunasek hält die Ruhe im Libanon für fragil

    Kunasek: Bundesheer-Einsatz im Libanon weiterhin "notwendig"

    15.03.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzt seine Antrittstour fort und besuchte am Mittwoch und Donnerstag die UNO-Mission UNIFIL im krisengebeutelten Libanon, an der man mit gut 180 Soldaten beteiligt ist. Die Lage vor Ort ist ruhig, aber fragil. Der Einsatz der Österreicher soll aufrecht bleiben: Es sei "notwendig, weiter hier im Raum für Stabilität zu sorgen", sagte Kunasek zur APA.
    Flüchtlinge vor dem Camp in Moria.

    Ausschreitungen im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos

    15.03.2018 Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei erneut zu Krawallen gekommen.
    Die Sozialministerin schließt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters derzeit aus.

    Sozialministerin: Keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bis 2023 geplant

    15.03.2018 Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll das gesetzliche Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren bis 2023 nicht angehoben werden. In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, "weil es nicht im Regierungsprogramm steht".
    Nach drei Tagen beendet Van der Bellen seinen Ukraine-Besuch in Lwiw.

    Letzter Tag in der Ukraine: Van der Bellen besucht Katholische Universität und Österreich-Bibliothek

    15.03.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließt seinen dreitägigen Ukraine-Besuch in Lwiw ab. Dort will er am Donnerstag eine Ausstellung in der Österreich-Bibliothek besuchen und an der Katholischen Universität mit Studenten diskutieren. 
    Die erste große Tagung der Wiener SPÖ unter Michael Ludwig findet statt.

    Zweitägige "Zukunftsklausur" der Wiener SPÖ startet

    15.03.2018 Am Donnerstag startet die Wiener SPÖ am Kahlenberg ihre "Zukunftsklausur". An zwei Tagen werden Themen wie "Schutz und Sicherheit", "Internationalität" oder "Heimat und Lokalität" diskutiert.
    Der slowakische Premierminister Robert Fico

    Slowakischer Ministerpräsident Fico kündigt Rücktritt an

    15.03.2018 Die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Robert Fico hat in der Slowakei einen Schock verursacht.
    Vize-Außenminister: USA sind "entschlossen" zum Ausstieg.

    Tillerson-Entlassung Zeichen für US-Rückzug aus Atom-Deal?

    14.03.2018 Die iranische Regierung sieht die Entlassung von US-Außenminister Rex Tillerson als Anzeichen für eine bevorstehende Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA.
    Russlands Außenminister Lawrow.

    Russland kündigt Vergeltung für britische Strafmaßnahmen an

    14.03.2018 Russland will bald auf die Ausweisung von 23 Diplomaten aus Großbritannien reagieren. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.
    Johann Gudenus kritisiert die Pläne für ein "Wahlrecht für alle" scharf.

    Kommt "Wahlrecht für alle" in Wien? Scharfe Kritik an SPÖ-Vorhaben von FPÖ

    14.03.2018 In Bezug auf den neuen Vorstoß der Wiener SPÖ, künftig ein "Wahlrecht für alle" einzuführen, übt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus scharfe Kritik. "Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht", so Gudenus in einer Aussendung.
    Der 23-Jährige griff vier Menschen am Wiener Nestroyplatz und am Praterstern an.

    Kritik nach Messerattacke an Familie: "Behörden machen ihren Job nicht"

    14.03.2018 Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), übt scharfe Kritik an den Behörden. Seiner Meinung nach hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben, den 23-jährigen Afghanen, der vergangene Woche vier Personen mit einem Messer attackiert hat, unter Aufsicht zu stellen.
    Die Mindestsicherung wird nun doch nicht österreichweit auf 1.500 Euro gedeckelt.

    Mindestsicherung wird in Österreich nicht auf 1.500 Euro gedeckelt

    14.03.2018 Die Regierung will die Mindestsicherung nun doch nicht auf 1.500 Euro deckeln. Bisher habe man sich noch auf kein Modell festgelegt, ÖVP und FPÖ wollen jedoch die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen. Auch Personen, die weniger ins Sozialsystem einzahlen, sollen weniger erhalten. Derweil erhält die zuständige Magistratsabteilung in Wien eine neue Chefin.
    Über 200 Migranten wurden gerettet.

    Hunderte Migranten im Mittelmeer aufgegriffen

    14.03.2018 200 Migranten sind von dem Schiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" vor Libyen aufgegriffen worden. Viele von ihnen mussten wegen Wunden und Narben infolge von Folter behandelt werden, andere seien unterernährt. "Unsere Mannschaft hat über 200 Menschen am Rande der Erschöpfung mit schauderhaften Spuren extremen Leids gerettet", so die NGO auf Twitter.
    Spezialisten untersuchen den Tatort in Salisbury auf das mutmaßlich russische Nervengift.

    London weist nach Giftanschlag 23 russische Diplomaten aus

    14.03.2018 Großbritannien wird wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen. Sie hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London.
    Hartinger-Klein sieht das Vorarlberger Modell für "eine Grundlage".

    Mindestsicherung: Vorarlberger Modell für Hartinger-Klein "Grundlage"

    14.03.2018 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als "eine Grundlage" für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung.
    Merkel legt Eid für vierte Amtszeit als Kanzlerin ab

    Merkel als deutsche Bundeskanzlerin wiedergewählt

    14.03.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Der Bundestag in Berlin wählte sie mit recht knapper Mehrheit zum vierten Mal zur Regierungschefin. Ihr fehlten etliche Stimmen aus dem eigenen Lager. Nach der Wahl folgte die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor der Fahrt zur Ernennung wurde aufgrund eines Zwischenfalls ein Mann verhaftet.
    Straches Entschuldigung ist erschienen.

    FPÖ-Chef Strache entschuldigte sich für "Lügen"-Posting bei Wolf: Inserat erschienen

    14.03.2018 Die Entschuldigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für sein an Armin Wolf gerichtetes "Lügen"-Posting ist in der "Kronen Zeitung" erschienen. Außerdem postete er die Entschuldigung auf seiner Facebookseite.
    Vizekanzler Heinz-Christian Strache entschuldigt sich öffentlich bei ZIB 2-Moderator Armin Wolf.

    Strache vs. Wolf - FP-Chef veröffentlichte Entschuldigung

    14.03.2018 FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch für sein "Lügen"-Posting bei Armin Wolf entschuldigt.
    Rot-Grün will in Wien die Untersuchungsausschüsse für alle Parteien öffnen.

    Wien will allen Parteien Teilnahme an U-Kommissionen ermöglichen

    14.03.2018 Die Wiener Rot-Grüne Regierung will in der kommenden Woche die gemeinderätliche Untersuchungskommission - und möglicherweise auch U-Ausschuss - reformieren. In Zukunft können so auch Klein-Fraktionen an den Ausschüssen teilnehmen.
    Faßmann rechnet mit keinen Mehrkosten für die Deutschförderklassen.

    Faßmann geht von keinen Mehrkosten für Deutschförderklassen aus

    14.03.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schickte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zu Deutschförderklassen in Begutachtung. Demnach soll die Einrichtung solcher Klassen mit Deutschförderunterricht keine Mehrkosten verursachen.
    Bildungsminister Faßmann schickte Entwurf in Begutachtung

    Laut Entwurf keine Mehrkosten für Deutschklassen

    14.03.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schickte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zu Deutschförderklassen in Begutachtung. Demnach soll die Einrichtung solcher Klassen mit Deutschförderunterricht keine Mehrkosten verursachen.
    Infrasturkturminister Norbert Hofer muss sparen.

    Deutliche Kürzungen im Budget des Infrastrukturministeriums

    14.03.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer muss wegen des Doppelbudgets 2018/2019 über 200 Mio. Euro einsparen. Das bedeutet, dass ÖBB-Bauprojekte verschoben werden müssen.
    Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vor Beginn des Ministerrates.

    Doch keine 1.500-Euro-Deckelung bei Mindestsicherung

    14.03.2018 Nachdem der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei "in dieser Form" nicht mehr möglich sein, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.
    Die Regierung sucht nach einer neuen Regelung für die Mindestsicherung.

    Bundesregierung auf Suche nach neuem Modell für Mindestsicherung

    14.03.2018 Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einem neuen Modell für die Mindestsicherung. Weil der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung aufgehoben hat, kann der ursprüngliche Plan, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit zu übernehmen, nicht durchgeführt werden.