ÖVP visiert Neuwahl im Herbst an
27.04.2017 Im Parteivorstand der ÖVP hat sich laut Medienberichten eine Mehrheit für ein Vorziehen der Nationalratswahl von 2018 auf den Herbst 2017 ausgesprochen. Dagegen sind dem Vernehmen nach die Landeshauptleute Schützenhofer und Stelzer.
Erneut Kämpfe zwischen türkischer Armee und syrischer Kurdenmiliz
27.04.2017 Bei erneuten Gefechten zwischen der türkischen Armee und der syrischen Kurdenmiliz YPG sind an der syrisch-türkischen Grenze laut Medienberichten drei YPG-Kämpfer getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag berichtete, wurden türkische Soldaten in der Grenzstadt Akcakale von jenseits der Grenze mit Mörsern und Schnellfeuergewehren beschossen.
Van der Bellens Kopftuch-Sager schlägt auch im Ausland Wellen
27.04.2017 Der Kopftuch-Sager von Alexander Van der Bellen hat auch im ganzen deutschsprachigen Raum Reaktionen in den Medien hervorgerufen.
Machtkampf um den ORF: Wrabetz weist Armin Wolf in die Schranken
27.04.2017 Im Machtkampf um den ORF und dessen neue Führungsstruktur in der Fernsehinformation weist ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nun seinen stellvertretenden TV-Chefredakteur und "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf in die Schranken.
Kopftuch-Sager Van der Bellens: FPÖ Niederösterreich kontert mit Video
27.04.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen geriet mit einer Aussage um Islamophobie und das Kopftuchtragen aus Solidarität ins Kreuzfeuer der Kritik. Die FPÖ Niederösterreich reagierte darauf mit einem skurrilen Video, in dem man rauchend und mit Kopftuch der Aufforderung nachkommt.
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Matthias Strolz schenkt HC Strache ein: "Voller Liebe"
27.04.2017 Wenn es um die EU geht sind Matthias Strolz und HC Strache naturgemäß unterschiedlicher Ansichten. Das zeigte sich auch wieder bei einer Diskussion im Parlament.
SPÖ: 1. Mai ganz im Zeichen der Premiere von Bundeskanzler Christian Kern
27.04.2017 Unter dem Motto "Arbeit schaffen - Wohlstand sichern" findet die SPÖ-Kundgebung zum 1. Mai wieder auf dem Rathausplatz statt. Für Bundeskanzler Christian Kern wird es sein erster Auftritt am Tag der Arbeit als SPÖ-Chef.
Deutscher Soldat wegen Verdachts auf Anschlagspläne festgenommen
27.04.2017 Ein deutscher Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der jetzt in Deutschland verhaftete Mann war nach Informationen der deutschen Ermittler bereits im Februar kurzfristig am Flughafen Wien festgenommen worden, als er dort eine versteckte Waffe beheben wollte.
Was Trump versprochen hat - und was er erreicht hat
27.04.2017 Am 22. Oktober 2016, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl, sprach Donald Trump in Gettysburg über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er Präsident werden. Was ist aus den Versprechen geworden? Eine Bilanz der Fakten.
Nordkorea-Krise: China warnt vor "unvorstellbaren Konsequenzen"
26.04.2017 Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel muss nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi unter allen Umständen vermieden werden. "Auch ein Prozent Wahrscheinlichkeit werden wir nicht dulden", sagte Wang bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.
EU nahm 2016 über 700.000 Asylbewerber auf - Österreich 31.750
26.04.2017 Die Staaten der Europäischen Union haben im Vorjahr 710.400 Asylbewerber aufgenommen, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015. Mit 31.750 aufgenommenen Asylbewerbern verzeichnete Österreich eine Zunahme von 79 Prozent. Die Alpenrepublik lag hinter Deutschland (445.2010), Schweden (69.350), Italien (35.450) und Frankreich (35.170), wie Eurostat am Mittwoch mitteilte.
1. Mai 2017 in Wien: SPÖ lädt zu Kundgebung auf dem Rathausplatz
26.04.2017 Es ist wieder "Tag der Arbeit": Am 1. Mai 2017 findet ab 9 Uhr die traditionelle Mai-Kundgebung statt. Alle 23 Bezirksorganisationen der SPÖ und zahlreiche befreundete Organisationen ziehen am Wiener Rathausplatz ein.
China stellt ersten selbstgebauten Flugzeugträger fertig
26.04.2017 Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Auf dem Weg zu einer internationalen Seemacht ist das nur der Anfang. Träger-Verbände unter chinesischer Flagge sollen in Zukunft rund um den Globus unterwegs sein.
Mehr als 1.000 Festnahmen bei Razzien in der Türkei
26.04.2017 Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden.
Kopftuch-Äußerung bringt Van der Bellen Kritik ein
26.04.2017 Eine gut einen Monat alte Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bringt ihm nun Kritik ein. Dienstagabend im ORF-"Report" ausgestrahlt, geht es um Islamophobie und das Kopftuchtragen aus Solidarität.
100 Tage im Amt: Van der Bellen sorgt mit "Kopftuchempfehlung" für Kopfschütteln
26.04.2017 Mit einer umstrittenen Aussage zum Thema Kopftuch und Islamophobie sorgte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum seinem 100-Tage-Jubiläum im Amt für Aufregung.
Regierung scheitert am eigenen Zeitplan
26.04.2017 Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen eigentlich klare Ziele und Deadlines gesetzt.
Kim gegen Trump: Nordkorea-Experte erklärt die aktuelle Lage
26.04.2017 Rüdiger Frank, Nordkorea-Experte an der Universität Wien, analysiert die zugespitzte Lage zwischen Nordkorea und den USA.
Live-PK: Bundeskanzler Kern und Vize Mitterlehner zum Brexit
26.04.2017 Live ab 10 Uhr: Die Erklärung im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rats zu Brexit-Leitlinien von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner.
Merkel trifft Ivanka Trump bei Frauen-Gipfel
25.04.2017 Wie viel Einfluss hat Ivanka Trump auf ihren Vater? Und könnte Angela Merkel davon profitieren? Beim Frauen-Gipfel werden nicht alle Fragen geklärt. Aber diese: Wer von ihnen eine Feministin ist.
"Karriere mit BH" - Werbekampagne des Heeres sorgt für Unmut
26.04.2017 Ein Heeres-Inserat sorgt für Wirbel: Unter dem Titel "Karriere mit BH" sollte der Girl's Day beworben werden.
Nordkorea hält Manöver ab - China warnt vor Eskalation
25.04.2017 Das Säbelrasseln um Nordkorea wird immer lauter. Pjöngjang lässt zum Jahrestag der Armee Hunderte Geschütze abfeuern. Die USA schicken Zerstörer - und nun auch ein Atom-U-Boot.
Eklat bei Israel-Besuch: Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen
25.04.2017 Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag in freundschaftlicher Atmosphäre von Benjamin Netanyahu empfangen wurde, hat der israelische Regierungschef ein geplantes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen.
FPÖ will Liste mit türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern an Behörden weitergeben
25.04.2017 Die FPÖ sei in Besitz einer türkische Wählerevidenzliste, die illegale Doppelstaatsbürger in Österreich enttarnen würde. "Da hat es nur eine Konsequenz zu geben, der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache.
FPÖ will türkische Wählerliste Behörden geben
25.04.2017 Die FPÖ hat eine türkische Wählerevidenzliste mit 46.000 Namen zugespielt bekommen und will sie den Behörden zur Enttarnung illegaler Doppelstaatsbürger übermitteln. Es werde noch "geprüft, ob das wirklich eine korrekte Wählerevidenzliste ist", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in Wien.
RH-Präsidentin will Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen
25.04.2017 Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgaben). Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.
Causa Heumarkt: Vassilakou lässt nun grüne Gemeinderäte entscheiden
25.04.2017 Die rot-grüne Mehrheit wird aufs Spiel gesetzt: Die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) überlässt die Entscheidung über das Heumarkt-Projekt den Gemeinderäten ihrer Partei. Das teilte die Ressortchefin am Dienstagvormittag vor Journalisten mit.
Grünen-Krisensitzung zum Wiener Heumarkt ohne Beschlüsse beendet
25.04.2017 Vorerst keine offizielle Entscheidung: Eine Krisensitzung der Wiener Grünen zum parteiinternen Streit über die Bebauung des Heumarkts ist in der Nacht auf Dienstag ohne Beschlüsse zu Ende gegangen.
Erneut zwei Tote bei Protesten gegen Venezuelas Staatschef
25.04.2017 Bei Protesten gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro sind am Montag erneut zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Opfer aus zwei Städten im Westen des Landes gemeldet.
Causa Heumarkt: Vassilakou will "zeitnah Klarheit schaffen"
24.04.2017 "Ich will Klarheit schaffen" - und zwar "zeitnah", sagte die Planungsstadträtin Maria Vassilakou zur Causa Heumarkt am Montagabend vor Journalisten vor Beginn der Krisensitzung der Wiener Grünen.
Strache fordert Erdogan-Anhänger zur Rückkehr auf
24.04.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der Debatte um illegale türkische Staatsbürgerschaften die hier lebenden Erdogan-Anhänger aufgefordert, Österreich zu verlassen. "Tun Sie also sich und Ihrem Präsidenten einen Gefallen, und kehren Sie in ihr Land zurück", postete der Oppositionspolitiker am Montag auf Facebook einen zynischen Beitrag - 786 Wörter lang.
Frankreich-Wahl- Kurz: Etablierte Parteien sind "wirkliche Verlierer"
24.04.2017 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in den etablierten Parteien die wirklichen Verlierer des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag. Wenn sich die etablierten Parteien nicht verändern, werden sie abgewählt, sagte Kurz im ORF-Radio "Ö1-Morgenjournal" am Montag, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Österreich.
Türkei: Länder warten auf Infos zu Wahllisten
25.04.2017 Die Länder haben nach eigenen Angaben noch nicht jene aktuell kursierenden Wählerlisten vom türkischen Präsidial-Referendum, über die Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Interesse daran hätte man jedoch schon, ergab ein APA-Rundruf. In Besitz solcher Listen ist eigenen Angaben zu Folge der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der aber mit der Übermittlung zuwartet.
Aktion 20.000 - Alle Modellregionen nun fix
24.04.2017 Nun sind alle Modellregionen für die Aktion 20.000, die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen, fixiert.
ÖVP-Vorstand verabschiedet Pröll und Pühringer
24.04.2017 Die beiden Langzeit-Landeshauptmänner und bisherigen Landesparteichefs Erwin Pröll und Josef Pühringer nahmen beim ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagabend Abschied. VOL.AT überträgt die Pressekonferenz ab 10.10 Uhr live.
Internationale Pressestimmen zur Frankreichwahl: "Eine Ruptur"
24.04.2017 Haben die französischen Wähler das Ende der "populistischen Welle" in Europa eingeläutet? Die meisten europäischen Kommentatoren gehen davon aus, dass der Mitte-Links-Kandidat Macron Präsident wird.
Macron und Le Pen erreichen Stichwahl - So verlief die Frankreich-Wahl am Sonntag
24.04.2017 In die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gehen der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Die beiden lieferten sich am Sonntag im ersten Wahlgang lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen Ende wurde der Vorsprung des Linksliberalen dann etwas deutlicher.
Heumarkt-Streit: Grüne Krisensitzung am Montag
23.04.2017 Die Wiener Grünen werden am Montag über das Nein von der Parteispitze zu den Umbauplänen am Heumarkt beraten. Das Treffen könnte zu einer Marathon-Krisensitzung werden.
Frankreich-Wahl: Macron und Le Pen in Stichwahl
23.04.2017 Der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen dürften in die Stichwahl der französischen Präsidentenwahl kommen. Das ergab die offizielle Hochrechnung des Instituts Ipsos direkt nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend, wie der Fernsehsender "France24" berichtete.
Das Endspiel um Europa beginnt - steht Frankreich vor dem Rechtsruck?
23.04.2017 Die heutige Präsidentschaftswahl ist nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa eine Schicksalswahl. Sollte Front-National-Chefin Marine Le Pen heute und in der Stichwahl in zwei Wochen reüssieren, stünden dem Kontinent turbulente Zeiten bevor.
Bürgermeister Michael Häupl: Ein Best Of seiner Zitate
22.04.2017 Vor mehr als 22 Jahren übernahm der studierte Biologe Michael Häupl das Bürgermeisteramt von Stadtchef-Legende Helmut Zilk. Der inzwischen zweitlängstdienende Bürgermeister in der Geschichte Wiens wird beim kommenden Landesparteitag am 29. April noch einmal kandidieren - zum letzten Mal.
Weitere Listen mit türkischen Wahlberechtigten im Umlauf
22.04.2017 Auch in Wien sind bei Medien und Politikern nun Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten.
Bundeskanzler als Pizza-Bote: "Trinkgeld war auch nicht so schlecht"
22.04.2017 Bundeskanzler Christian Kern ist sich nach dem Türkei-Referendum sicher: "Die Beitrittsperspektive sind nun begraben worden". Wiens Bürgermeister Michael Häupl wird aufgrund eines anderen Themas wehmütig - "Er wird mir abgehen", sagt er über den Abschied von Amtskollege Erwin Pröll. Mehr davon in unseren Zitaten der Woche.
AfD-Parteitag im Zeichen des Führungsstreits
22.04.2017 Unter massivem Polizeischutz hat am Samstag in Köln der Bundesparteitag der AfD begonnen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits.
BP-Wahl: Kritik an Werbepreis für "Frau Gertrude"-Facebook-Video
21.04.2017 Das Facebook-Video der Holocaust-Überlebenden "Frau Gertrude" ist Donnerstagabend vom Creativ Club Austria (CCA) als beste Werbung des Jahres ausgezeichnet worden, was am Freitag für Kritik sorgte.
Paris-Angriff: Was wir wissen - und was nicht
21.04.2017 Die französische Hauptstadt wird erneut von einem Anschlag getroffen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl werden Polizisten auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysees angegriffen. Offen ist, wer der getötete Täter genau war und ob er Komplizen hatte. Die Politik rätselt, wie sich der Angriff auf die Wahl auswirken wird.
1. Interview als Landeshauptfrau: Mikl-Leitner in der ZIB 2
21.04.2017 Nachdem Johanna Mikl-Leitner die Nachfolge Erwin Prölls an der Spitze der Niederösterreichischen Landespolitik angetreten hat, gab sie am Donnerstag ein erstes ausführliches Interview in der ZIB 2 als neue Landeshauptfrau.
Heer kauft neue Panzer: Doskozil in der "Schusslinie"
21.04.2017 Das Bundesheer kauft um 105 Mio. Euro 34 neue Mannschaftstransportpanzer "Pandur". Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) machte sich deshalb am Freitag an der vielsagenden Adresse "Schusslinie 1" ein Bild vom Werksgelände der General Dynamics European Land Systems-Steyr GmbH, die die Panzer in Wien-Simmering produzieren wird. Geliefert wird ab 2018.
Grüne - Kalmierende Worte aus den Ländern
24.04.2017 Am Tag der Aussprache im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen haben sich Vertreter mehrerer Landesorganisationen um Kalmierung bemüht gezeigt.
Anschlag auf BVB-Bus: Verdächtiger verhaftet
21.04.2017 Nach dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat die Polizei nach Medieninformationen einen Tatverdächtigen festgenommen. Das berichteten die "Bild"-Zeitung sowie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.
Polizist bei mutmaßlichem Terroranschlag in Paris getötet
21.04.2017 Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl ist Frankreich offenbar von einem neuen Anschlag erschüttert worden: Bei einem Angriff auf Polizisten auf dem Prachtboulevard Champs-Elysees wurden am Donnerstagabend nach Regierungsangaben ein Beamter und der Schütze getötet und drei weitere Menschen verletzt. Zu der Tat bekannte sich die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
Tödliche Schießerei in Paris - Polizei spricht von Terror
21.04.2017 Nach einer tödlichen Schießerei im Zentrum von Paris geht die Polizei nach eigenen Angaben von einem Terroranschlag aus. Es habe mindestens zwei Angreifer gegeben, von denen einer "neutralisiert" worden sei, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Ein Polizist sei bei der Schießerei auf der Prachtstraße Champs Elysées ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.
Ahmadinejad von Iran-Wahl ausgeschlossen
20.04.2017 Der erzkonservative Ex-Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad darf bei der iranischen Präsidentenwahl am 19. Mai nicht antreten. Ahmadinejad sei eine Kandidatur vom Wächterrat untersagt worden, berichteten staatliche Medien am Donnerstagabend.
Neun Listen zur ÖH-Wahl 2017 zugelassen
20.04.2017 Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaften (ÖH) von 16. bis 18. Mai gehen neun Listen an den Start.
"Welcome-Sektion" für Gäste und Neumitglieder der Wiener SPÖ
20.04.2017 Die neue Sektion gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen der Wiener Parteireform umgesetzt wurden und die Öffnung der SPÖ bewirken sollen. Für neu eingetretene Genossen und befristet gebundene Gastmitglieder sollen Treffe, Exkursionen oder Workshops organisiert werden.
Nach Gewalt in Venezuela wächst Sorge vor Eskalation
20.04.2017 Nach den tödlichen Schüssen bei Massenprotesten in Venezuela wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition.
Grüne: Parteiinternen Aussprache am Freitag in Wien
20.04.2017 Am Freitagvormittag trifft sich der erweiterte Bundesvorstand der Grünen, um nach dem Konflikt mit den Jungen Grünen eine internen Aussprache im großen Kreis abzuhalten.
Staatsverweigerer: Vorarlbergerin festgenommen
20.04.2017 Bei einem Großeinsatz sind in der Nacht auf Donnerstag laut Justiz- und Innenministerium in Österreich 26 Staatsverweigerer festgenommen worden. Auch eine Vorarlbergerin soll festgenommen worden sein.
Herbstferien: Grüne bringen Antrag ein
20.04.2017 Die Grünen wollen den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zur Schaffung von Herbstferien durch die Streichung von schulautonomen Tagen bereits im nächsten Unterrichtsausschuss als Antrag einbringen.
Österreicher unzufriedener mit heimischer Demokratie: Sehnsucht nach "starkem Mann"
20.04.2017 Eine vom Zukunftsfonds der Republik in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA zeigt auf, dass die Österreicher mit dem Funktionieren der Demokratie unzufriedener geworden ist. 2007 waren noch 44 Prozent zufrieden, aktuell sind es nur noch 32 Prozent.