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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Trump: USA sind nicht mehr der "Weltpolizist"

    26.12.2018 US-Präsident Donald Trump hat bei einem Truppenbesuch im Irak einen radikalen Kurswechsel in der US-Außen- und Verteidigungspolitik verkündet.

    EU-Wahl: Schieder will Kommissar aus Wahlgewinner-Partei

    26.12.2018 Andreas Schieder (Spitzenkandidat der SPÖ) will, dass die stärkste Partei auch den EU-Kommissar bei der Europawahl stellt.

    EU-Wahl: ÖVP plant Mobilisierungswahlkampf über Vorzugsstimmen

    26.12.2018 Sebastian Kurz (ÖVP) will sich intensiv in den EU-Wahlkampf einbringen. Die Partei plant einen Mobilisierungswahlkapf über Vorzugsstimmen. Zur geplanten Zusammensetzung der türkisen Wahlliste wollte sich Kurz noch nicht äußern.

    ÖVP-FPÖ-Regierung: Kritische und vernichtende Parlamentsbilanz der SPÖ

    26.12.2018 Nach einem ersten Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung zieht die SPÖ eine kritische Parlamentsbilanz und klagt über mangelnden Respekt und zu wenig ausführlichen Beantwortungen.

    Polizei erwartet 2018 neuen Rekord an Bewerbern

    26.12.2018 Bei der Polizei freut man sich 2018 höchstwahrscheinlich über einen neuen Bewerberrekord. Bis Ende des Jahres könnte die bisherige Bestmarke aus 2016 noch übertroffen werden.

    Weiteres Kind aus Guatemala starb in US-Gewahrsam

    26.12.2018 Zum zweiten Mal in diesem Monat ist ein Kind aus Guatemala im Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörde gestorben. Ein achtjähriger Bub starb in der Nacht auf Dienstag in einem Krankenhaus im US-Staat New Mexico, in das er am Vortag eingeliefert worden war, wie die Behörde mitteilte. Demokratische US-Politiker kritisierten in der Folge erneut die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump.

    Diskussion über "Moschee-Steuer" in Deutschland

    26.12.2018 Politiker der Regierungsparteien in Deutschland haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt."

    Österreicher Zirngast verließ türkisches Gefängnis

    25.12.2018 Der im September in der Türkei festgenommene österreichische Journalist Max Zirngast hat am späten Montagabend das Gefängnis verlassen.

    Erdogan lud Trump zu Besuch in die Türkei ein

    25.12.2018 Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump für das kommende Jahr zu einem Besuch in der Türkei eingeladen.

    Papst warnte in Christmette vor Gier und Konsum

    25.12.2018 Papst Franziskus hat mit einem Festgottesdienst im Petersdom offiziell die Weihnachtsfeierlichkeiten im Vatikan eingeleitet.

    Zirngast - Österreicher verließ unter Auflagen türkisches Gefängnis

    25.12.2018 Der im September in der Türkei festgenommene österreichische Journalist Max Zirngast hat am späten Donnerstagabend das Gefängnis verlassen.

    Kurz legt "Nicht Streiten" auch anderen ans Herz

    24.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zu Weihnachten den Grundsatz des Nicht-Streitens seiner türkis-blauen Koalition auch anderen ans Herz gelegt.

    Zuwachs im Hause Strache: Hündin "Linda" ist neues Haustier

    24.12.2018 Am Sonntag stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting erstmals das neue Familienmitglied vor: "Linda" ist eine Cane Corso Hündin und sechs Monate alt.

    Christenverfolgung als Gesprächsthema bei Weihnachtsbesuch von Kanzler Kurz

    24.12.2018 Beim "Weihnachtsbesuch" sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Kardinal Christoph Schönborn über die Christenverfolgung im Nahen Osten und Pakistan.

    Mit 2019: Rauchen und "harte" alkoholische Getränke erst ab 18 Jahren

    24.12.2018 Mit dem Jahr 2019 wird in Österreich die Altersgrenze beim Rauchen von 16 auf 18 Jahre angehoben. Die neue Altersgrenze gilt auch bei der Verwendung von Wasserpfeifen, E-Zigaretten und E-Shishas. Auch der Erwerb und Konsum "harter" alkoholischer Getränke wird österreichweit erst ab 18 gestattet sein.

    Papst Franziskus zelebriert alljährliche Christmette

    24.12.2018 Papst Franziskus feiert zu Weihnachten (21.30 Uhr) die alljährliche Christmette im Petersdom in Rom.

    Doppelstaatsbürgerschaft: Van der Bellen will Neu-Aufrollung

    24.12.2018 Der Bundespräsident hat sich dafür ausgesprochen, jene Fälle neu aufzurollen, wo die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.

    Bilanz der SPÖ: Gesellschaftliches Klima ist kälter geworden

    23.12.2018 Zum Jahresende zieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Bilanz. Er meint, dass gesellschaftliche Klima im Land sei kälter geworden.

    ÖVP: Wunsch nach konstruktiver Kommunikation

    23.12.2018 Karl Nehammer von der ÖVP ortet einen immer aggressiveren Ton bei politischen Auseinandersetzungen. Insbesondere von der SPÖ wünscht er sich nun einen sachlicheren Stil.

    Caritas: Wenig Empathie bei der Regierung festgestellt

    23.12.2018 Der Caritas-Präsident Michael Landau hat bei der Regierung gewisse "Empathie-Defizite" geortet. Maßnahmen gingen oftmals an der Lebensrealität vorbei.

    ÖVP kritisiert Versorgung von Frühgeborenen in Wien

    23.12.2018 Die Wiener ÖVP kritisiert die Versorgung von Frühgeborenen in Wien. "In Wien sind werdende Mütter gezwungen, in andere Bundesländer auszuweichen, weil es in der Bundeshauptstadt Engpässe in der Versorgung von Frühgeborenen gibt", bedauerten Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und Gemeinderätin Caroline Hungerländer am Samstag.

    Wiener Betreuungsverein: Scharfe Kritik und Ermittlungen angekündigt

    23.12.2018 Die NEOS Wien wenden sich in der Causa des von der Stadt geförderten Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

    Weihnachtsamnestie: 15 Häftlinge durch Bundespräsident Van der Bellen begnadigt

    22.12.2018 Heuer wurden durch die traditionelle Weihnachtsamnestie des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen 15 Personen auf freien Fuß gebracht, 14 Männer und eine Frau.

    US-Verteidigungsminister Mattis gab Rücktritt bekannt

    21.12.2018 Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit US-Präsident Donald Trump tritt Verteidigungsminister James Mattis Ende Februar zurück. Der Pentagon-Chef gab seinen Rückzug einen Tag nach Trumps Ankündigung eines vollständigen Truppenabzugs aus Syrien bekannt. Mattis ist ein entschiedener Gegner dieses Schritts. Trump plant offenbar auch eine bedeutende Truppenreduzierung in Afghanistan.

    "Gelbwesten": Französisches Parlament billigte Sozialpaket

    21.12.2018 Die französische Nationalversammlung hat die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" gebilligt. Auch danach kämpft die französische Regierung weiter gegen die andauernde Wut der Protestbewegung. Die Gelbwesten wollen am letzten Samstag vor Weihnachten wieder auf die Straße gehen.

    Unzulässige Parteispenden: Geldstrafen für ÖVP und FPÖ

    22.12.2018 Für zwei unrechtmäßige Spenden müssen die ÖVP und die FPÖ kaut Transparenz-Senat nun Strafe zahlen. Interessant dabei ist: Die FPÖ sammelte gegen ihrer eigenen Behauptung Spenden bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

    Rechnungshof kritisiert: Gehälter bei SPÖ-nahem Wiener Betreuungsverein viel zu hoch

    21.12.2018 Der Rechnungshof zeigt auf, dass bei Gehältern eines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einige Ungereimtheiten auftreten. Brisant: Die frühere Chefin des Vereins zeigt dabei Verbindungen zur SPÖ auf.

    Kunasek auf Weihnachtsbesuch in Bosnien

    21.12.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist auf Weihnachtsbesuch bei 300 Soldaten in Bosnien. Er bedankte sich bei ihrem "Einsatz und Mut". Die Sicherheitspolitische Lage in Bosnien ist laut Kunsaek wichtig für Österreich.

    Faßmann schafft Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte

    20.12.2018 Die Wiener Lehrerin und Buchautorin ("Kulturkampf im Klassenzimmer") Susanne Wiesinger wird Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium.

    "Kulturkampf im Klassenzimmer"-Autorin wird Anlaufstelle für Lehrer und Schulen

    20.12.2018 Susanne Wiesinger, Wiener Lehrerin und Autorin des Buches "Kulturkampf im Klassenzimmer" wird Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium. Sie wolle dabei genau hinschauen und Lösungen finden.

    Ehe für alle: Wien mit eigenen Bestimmungen für Standesämter

    20.12.2018 Rund um das Thema "Ehe für alle" ab 2019 ist in den Bundesländern noch lange nicht alles geklärt. Wien hat daher eigene Bestimmungen für die Standesämter erarbeitet und fühlt sich vom Bund im Stich gelassen.

    Umfrage: Was sagen die Wiener zum Plastikverbot der EU

    20.12.2018 In zwei Jahren soll in der EU ein Verbot auf Einweg-Plastik in Kraft treten. Das zwingt die Gastronomie zum Umdenken, die Menschen vertreten aber eine einheitliche Meinung.

    Interpol-Generalsekretär warnt vor zweiter IS-Terror-Welle

    20.12.2018 Vielen Ländern weltweit könnte nach Einschätzung von Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock eine zweite Welle islamistischen Terrors drohen. "Man könnte das auch Isis 2.0 nennen", warnte Stock am Mittwoch in Paris und nutzte dabei mit "Isis" eine englische Abkürzung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

    Verdacht auf Amtsmissbrauch: Grüne Wirtschaft zeigt Bundeskanzler Kurz an

    20.12.2018 Die Grüne Wirtschaft zeigt Kurz in der Causa SVA-Rückzahlung an. Begründet wird die Einbringung des Verdachts auf Amtsmissbrauch mit "rechtswidrigen Rückforderungsbescheiden".

    Verwaltungsübertretungen: Wien darf künftig sofort kassieren

    19.12.2018 Wien darf künftig bei Verwaltungsübertretungen wie zum Beispiel liegen gelassener Hundekot, Glücksspiel oder übermäßiger Lärm sofort kassieren. dies wurde mittels eigener Novelle beschlossen.

    Dr.-Karl-Renner-Institut: Bures löste Kern an Spitze ab

    19.12.2018 An der Spitze des Dr.-Karl-Renner-Instituts gab es einen Wechsel. Doris Bures löste den ehemaligen Parteichef Christian Kern ab.

    Bundesregierung stellt Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds bereit

    19.12.2018 Die Bundesregierung hat weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (ASK) bereitgestellt. Empfänger sind unter anderem Syrien, Jemen, Burkina Faso und Venezuela.

    SPÖ zeigt Grasser nach Befragung zu Eurofighter an

    19.12.2018 Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

    Eurofighter-U-Ausschuss: Grasser spricht von "Fake News"

    19.12.2018 Der frühere Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser bestritt am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss, dass er sich bereits 2002 für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe und will sich keine Verantwortung zuschreiben lassen.

    Wiener Landtag: Lebhafte Debatten zur Vorbereitung auf EU-Wahlkampf

    19.12.2018 Am Mittwoch fand im Wiener Landtag eine lebhafte Debatte statt die bereits einen Vorgeschmack auf den kommen EU-Wahlkampf bot. ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas warnte unter anderem vor "EU-Bashing".

    EU-Kommission und Italien legen Streit über Haushalt bei

    19.12.2018 Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt.

    Gesprächverweigerung: Anschober beklagt Verhalten der Regierung

    19.12.2018 Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) beklagt die Gesprächsverweigerung der Regierung über die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".

    Verkehrsunfall in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus: 28-Jähriger schwebt in Lebensgefahr

    19.12.2018 Am Dienstag kam es am Neubaugürtel in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus zu einem schweren Verkehrsunfall. Dabei wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt.

    Toblerone ist halal: FPÖ-Vilimsky ruft zum Boykott auf

    19.12.2018 Die Schweizer Schokolade Toblerone gibt es neuerdings auch in halal. Ein Grund für die FPÖ, gegen die "Islamisierung des Abendlandes" zu wettern.

    Spindelegger: Forderung nach Dialog mit Migrationspakt-Verweigerern

    19.12.2018 Michael Spindelegger fordert mehr Dialog mit den Staaten, die sich gegen den UNO-Migrationspakt entschieden haben.

    Doppelstaatsbürgerschaft: Kickl soll Thema lösen

    19.12.2018 Auch von der ÖVP kommt der Wunsch einer Prüfung bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Für die Aufgabe wurde Innenminister Kickl bestellt.

    EU reduziert Einwegplastik - Verbot von Wattestäbchen und Besteck

    19.12.2018 Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt.

    Strache: Keine Staatsbürgerschaften mehr für Türken

    19.12.2018 HC Strache denkt darüber nach, die österreichische Staatsbürgerschaft für Türken auszusetzen. Das sagt der Vizekanzler der "Presse".

    Doppelstaatsbürger - Strache will Verleihung an Türken aussetzen

    19.12.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete "Die Presse" am Dienstag online.

    Kurz: "Dürfen Afrika nicht den Chinesen überlassen"

    18.12.2018 Am Dienstag wurde beim EU-Afrika-Forum in Wien eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemacht. Wichtig sei laut Kanzler Kurz, Afrika nicht den Chinesen zu überlassen.

    Britische Regierung beschleunigt Vorbereitung auf "no deal"

    18.12.2018 Das britische Kabinett hat am Dienstag angesichts der Unsicherheiten über den von Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag mit der EU die Vorbereitungen auf einen "No Deal" verstärkt.

    Weihnachtsspot: HC Strache bricht bei "den Hubers" ein

    19.12.2018 "Die Hubers" sind zurück. Das Ehepaar, das aus dem Werbespot der FPÖ zur Nationalratswahl 2017 bekannt ist, spielt nun auch im Weihnachtsvideo mit. HC Strache bringt dabei "Geschenke".

    EU-Afrika-Forum in Wien: Stärkere Kooperation zwischen den Kontinenten

    18.12.2018 Beim EU-Afrika-Forum in Wien ging es heute über Forschung und Wissenschaft. Mehr Geld soll in die Sparte fließen, Kooperationen sollen ausgebaut werden.

    Doppel-Staatsbürgerschaften: Wien beendet nun Verfahren

    18.12.2018 Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden.

    Skurriles FPÖ-Video: Strache spielt das Christkind

    18.12.2018 Nach dem schrägen Weihnachtsvideo von Andreas Gabalier setzt sich nun auch H.C. Strache mit einem Weihnachtsgruß in Szene. In einem Werbevideo der FPÖ inszeniert er sich als Christkind.

    Verfassungsjuristen zu Anwesenheitspflicht skeptisch

    18.12.2018 Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln.

    Anschlag in Straßburg - Zwei weitere Verdächtige verhaftet

    17.12.2018 Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Die Beiden seien am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Sie werden verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben, wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte.

    UNO-Flüchtlingspakt in New York angenommen

    17.12.2018 Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Österreich stimmte zu, nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren sieben Länder blieben der Sitzung fern.

    Doppelstaatsbürgerschaft: VfGH gibt Betroffenem Recht

    17.12.2018 Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse". Das Brisante daran: damit könnte jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, als Entscheidungsgrundlage wegfallen.

    Wien: Ex-Stadrätin Frauenberger legt Mandat zurück

    17.12.2018 Im Jänner wird die ehemalige Stadträtin Sandra Frauenberger ihr Mandat zurücklegen, da sie ab Februar die alleinige Geschäftsführung des Dachverbands Wiener Sozialeinrichtungen übernimmt.