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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Trump liefert sich Schlammschlacht mit Ex-Mitarbeiterin

    14.08.2018 US-Präsident Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman liefern sich eine Schlammschlacht: Nachdem die 44-Jährige, deren Enthüllungsbuch am Dienstag erscheint, zunächst heimliche Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus veröffentlicht hatte, kündigte sie an, es gebe weitere Mitschnitte.

    Peter Pilz im ORF-Sommergespräch: Liste wird "langsam startklar"

    14.08.2018 Nachdem es in der Liste Pilz die längste Zeit um Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz und um Mandatsstreitereien ging, soll die Partei "langsam startklar" werden. Man werde sich als "Gegenpol zur Rechtsregierung" aufbauen - und dazu schreibe er gerade ein "Manifest", so Pilz am Montag im ORF-Sommergespräch. Martha Bißmanns Mobbingvorwürfe wies Pilz zurück.

    Sommergespräch - Pilz schreibt ein Manifest, Liste wird "langsam startklar"

    14.08.2018 Die von ihm gegründete Liste werde nach den Turbulenzen der letzten Monate "langsam startklar", jetzt werde man sich als "Gegenpol zur Rechtsregierung" aufbauen - und dazu schreibe er gerade ein "Manifest", sagte Peter Pilz Montag im ORF-Sommergespräch. Die längste Zeit ging es um die Belästigungs-Vorwürfe gegen ihn und die Mandats-Streitereien. Mobbing-Vorwürfe Martha Bißmanns wies Pilz zurück.

    Spende an die AfD? Das sagt Felix Baumgartner

    14.08.2018 Das Buch einer AfD-Aussteigerin sorgt derzeit für Wirbel. So wird auch angedeutet, dass Felix Baumgartner für die AfD spendete. Der dementiert - und droht mit einer Klage.

    43 Prozent weniger illegale Grenzübertritte in die EU

    14.08.2018 In den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Wegen des sinkenden Migrationsdruckes auf der zentralen Mittelmeerroute habe es heuer bisher nur 73.500 illegale Grenzübertritte in die EU gegeben, gab die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau am Montag bekannt.

    Türkische Währungskrise: Warnung vor Euro-Kollaps

    14.08.2018 Im Zuge der Krise um die türkische Lira sind auch die Währungen der Schwellenländer in Lateinamerika erneut unter Druck geraten. In Argentinien wertete der Peso am Montag um 2,65 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. Die brasilianische Landeswährung gab um 0,53 Prozent auf 3,9 Real pro Dollar nach. Der mexikanische Peso sank um 0,87 Prozent auf einen Wechselkurs von 19,24 Pesos je Dollar.

    ORF-"Sommergespräche" versuchen heuer "neuen Mix"

    14.08.2018 Viel ist neu bei den ORF-"Sommergesprächen", die diesen Montag starten. Peter Pilz macht am Montagabend den Auftakt.

    Kirchliche Feiertage: Österreich an der Spitze

    13.08.2018 Mit aktuell insgesamt 13 gesetzlichen Feiertagen befindet sich Österreich derzeit im europäischen Mittelfeld. Spitzenreiter sind dieses Jahr die Slowakei und Bulgarien. Bei den kirchlichen Feiertagen sieht das Ranking etwas anders aus.

    Türkische Zentralbank kämpft gegen drastischen Lira-Verfall

    13.08.2018 Die Türkei stemmt sich gegen den dramatischen Verfall der Lira. Die Zentralbank des Landes kündigte am Montagmorgen an, die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken sicherzustellen.

    130 Tote nach Kämpfen um ostafghanische Stadt Ghazni

    13.08.2018 Nach vier Tagen schwerer Gefechte zwischen afghanischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban um die östliche Provinzhauptstadt Ghazni ist die Zahl der Toten auf 130 gestiegen. Rund 100 von ihnen seien Sicherheitskräfte und 30 seien Zivilisten, sagte Verteidigungsminister Tarik Shah Bahrami am Montag.

    Schächten: IGGÖ kritisiert "Lex Islam"

    13.08.2018 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat am Montag verwundert auf den neuen Erlass des Sozialministeriums reagiert, mit dem "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen.

    AUVA - Kritik von Opposition, Lob vom Wirtschaftsbund

    13.08.2018 Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt.

    Schon 69 Tote nach Explosion in Waffenlager in Syrien

    13.08.2018 Nach der Explosion in einem Waffenlager in Syrien hat sich die Zahl der Toten auf 69 nahezu verdoppelt. Unter den Toten seien mehr als 50 Zivilisten, darunter auch 17 Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte. Zunächst war von 39 Toten die Rede gewesen. Die Explosion ereignete sich demnach in einem Wohngebiet in Sarmada in der nordwestlichen Provinz Idlib.

    Schächten: IGGÖ kritisiert neuen Erlass als "Affront" gegenüber Muslimen

    13.08.2018 Kurz vor Beginn des islamischen Opferfests setzte die Regierung eine Regelung in Kraft, mit der “illegale Hinterhofschlachtungen” künftig unterbunden werden sollen. Die IGGÖ kritisiert dies als "Affront" gegenüber Muslimen.

    Iranische Atomorganisation: Besser im Atomabkommen bleiben

    13.08.2018 Die Iranische Atomorganisation (AEOI) hat dem Iran empfohlen, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Deal sei die EU politisch und wirtschaftlich auf der Seite des Iran, sagte AEOI-Sprecher Behrouz Kamalvandi am Montag.

    Nord- und Südkorea: Drittes Gipfeltreffen im September

    13.08.2018 Im Zuge hochrangiger Gespräche haben sich Süd- und Nordkorea auf ein drittes Gipfeltreffen zwischen Staatschef Moon Jae-in und Kim Jong-un geeinigt. Dies erklärten beide Delegationen am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme in Panmunjom. Demnach soll das Gipfeltreffen an einem nicht näher spezifizierten Tag im September in Pjöngjang stattfinden.

    Wohnen soll günstiger werden: Neue Flächenwidmung in Wien

    13.08.2018 In den letzten Jahren sind die Preise für Wohnflächen stark angestiegen. Die Rot-Grüne Wiener Stadtregierung möchte nun mit einer neuen Flächendwidmungs-Kategorie gegen die steigenden Preise ankämpfen und Wohnen wieder leistbarer machen.

    Kneissl: US-Politik steigert Unsicherheit und stärkt China

    13.08.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warnt vor Rechtsunsicherheit angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump. "Es geht letztlich um Rechtssicherheit. Da entstehen ja Unsicherheiten sonder Zahl", sagte Kneissl im Gespräch mit der APA im Vorfeld des informellen EU-Außenministerrats (Gymnich) Ende August in Wien, bei dem es auch um die transatlantischen Beziehungen gehen wird.

    Kaum Teilnehmer bei Rechtsextremen-Demo in Washington

    13.08.2018 Ein Jahr nach den tödlichen Ausschreitungen bei einem rechtsradikalen Aufmarsch in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ist eine von Rechtsextremen organisierte Kundgebung in Washington am Sonntag auf massiven Gegenprotest gestoßen. Während sich zur Kundgebung der Rechtsextremen lediglich rund 20 Teilnehmer in der US-Hauptstadt einfanden, nahmen an der Gegendemonstration mindestens 300 Menschen teil.

    Kubaner beraten über Verfassungsreform

    13.08.2018 Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell anerkannt werden. Am Montag beginnt eine landesweite Debatte über eine Verfassungsreform - ausgerechnet am Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro (1926-2016).

    Tausende Rumänen forderten Rücktritt der Regierung

    13.08.2018 In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ohne Zwischenfälle, wie die rumänischen Medien berichteten. Im Gegensatz zu den Tagen davor stand ihnen ein deutlich geringeres Polizeiaufgebot gegenüber.

    Brüssel: Indexierung der Familienbeihilfe auf dünnem Eis

    13.08.2018 Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich bewegt sich EU-rechtlich auf dünnem Eis. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kritisierte die Vorstöße der österreichischen Regierung.

    Hartinger-Klein stellt AUVA-Sparplan am Montag vor

    13.08.2018 Die Regierung einigte mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) über einen ausgedehnten Sparplan, den Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein am Montag vorstellen will.

    Brüssel widerspricht Österreich in Sachen Familienbeihilfe

    13.08.2018 Die EU-Kommission widerspricht der Darstellung Österreichs, dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes auf jeden Fall im Einklang mit EU-Recht steht.

    Schächten: Regeln gegen "illegale Hinterhofschlachtungen" in Kraft

    12.08.2018 Die Regierung setzt eine Regelung in Kraft, die "illegale Hinterhofschlachtungen" verhindern soll. Laut FPÖ seien im letzten Jahr so 25.000 Schafe geschlachtet worden.

    Schließung von Moscheen: Grüne kritisieren lange Verfahren und "Inszenierung"

    11.08.2018 Die Grünen kritisieren ihrer Meinung nach zu lange Verfahren bei der Schließung von Moscheen. Grünen-Bundesrat David Stögmüller sprach gegenüber der APA von einer "Inszenierung".

    "Pferde sind große Sympathiebringer" - Zitate der Woche

    11.08.2018 "Pferde sind einfach auch große Sympathiebringer für die Polizei." - Die Vorteile einer berittenen Polizei, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

    Trump greift angeschlagene Türkei an - US-Strafzölle verdoppelt

    10.08.2018 Im diplomatischen Konflikt mit der Türkei heizt US-Präsident Donald Trump die Krise um den Verfall der türkischen Währung Lira mit einer Verdoppelung von US-Strafzöllen an. Trump teilte am Freitag auf Twitter mit: "Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt."

    Kritik aus ÖVP an FPÖ-Reise nach Kambodscha

    10.08.2018 Der Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), hat die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner scharf kritisiert. Die Europa- und Außenpolitik der FPÖ sei "von Ignoranz gegenüber österreichischen Interessen und europäischen Zielen geprägt", sagte Karas gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". In der FPÖ plant man keine Konsequenzen.

    Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält vorerst

    10.08.2018 Zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas schweigen seit Freitag die Waffen. Aus Kreisen palästinensischer Politiker verlautete, dass eine Vereinbarung über ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel und der israelischen Luftangriffe getroffen worden sei. Offiziell bestätigte keine der Konfliktparteien eine Waffenruhe. In der Nacht gab es jedoch keine neuen Luftangriffe im Gazastreifen.

    Wiener ÖVP will in Sonder-Gemeinderat "das SPÖ-System bei Immobiliendeals" debattieren

    10.08.2018 Bei dem Sonder-Gemeinderat sollen laut ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch die Causa Sozialwohnungen, aber auch das KH Nord und das Semmelweis-Areal debattiert werden.

    Fall Skripal - Russland warnt USA vor Wirtschaftskrieg

    10.08.2018 Russland warnt nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen im Fall Skripal vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen.

    Nach Kritik an Ambros für "braune Haufen in FPÖ"-Aussage: "Schifoan" auf Platz 1 der Charts

    10.08.2018 Ausgerechnet am bisher heißesten Tag des Jahres 2018 hat es "Schifoan" von Wolfgang Ambros auf Platz 1 der österreichischen iTunes-Charts geschafft. Das Revival des 1976 veröffentlichten Lieds wurde ausgelöst von der Aussage des Musikers, dass es "viele braune Haufen in der FPÖ" gebe. Nach heftiger Kritik an Ambros zeigten sich Fans des Autropoppers nun solidarisch und starteten - äußerst erfolgreich - die #ambroschallenge.

    Taliban überfielen Provinzhauptstadt Ghazni in Afghanistan

    10.08.2018 Radikalislamische Taliban haben in der Nacht zu Freitag die ostafghanische Provinzhauptstadt Ghazni von mehreren Seiten angegriffen. Rund 1.000 Aufständische hätten die Stadt überfallen, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Arif Nuri. Die Gefechte würden auch am Vormittag (Ortszeit) andauern. Taliban hätten sich rund 500 Meter vom Regierungsgebäude und Polizeihauptquartier entfernt verschanzt.

    Strache: Bei 150-Euro-Sager gehe es um Nicht-Österreicher

    10.08.2018 Erneut erhält Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Rückendeckung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Bezug auf ihren 150-Euro-Sager.

    SPÖ-Landesrat Doskozil kritisiert Kurs der Bundespartei

    10.08.2018 Der burgenländische Landesrat und früherer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag via "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."

    Vorarlberger Wirtschaft gegen Abschiebung von Lehrlingen

    9.08.2018 Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Wie ein APA-Rundruf am Donnerstag zeigte, lehnen mehrere Wirtschaftskammern aus den Bundesländern diese Vorgangsweise ab und verweisen etwa auf den Fachkräftemangel. Aus der Bundesregierung erklärte Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) allerdings zuletzt, dass keine Gesetzesänderung angedacht wird.

    Lokalbetreiber nach Klage von Strache und Hofer verurteilt

    9.08.2018 Ein Tiroler Lokalbetreiber ist nach einer Klage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt worden.

    Senat in Argentinien entschied: Abtreibungen bleiben illegal

    9.08.2018 Abtreibungen bleiben in Argentinien auch künftig eine Straftat. Eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte am Donnerstagmorgen, weil der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage mit 38 gegen 31 Stimmen ablehnte. Die Vorlage war zuvor von der Abgeordnetenkammer angenommen worden. Der Gesetzentwurf kann im laufenden Parlamentsjahr nicht neuerlich vorgelegt werden.

    ORF-Sommergespräche: Neue Fragen statt den bisherigen Floskeln

    14.08.2018 Die ORF Sommergespräche wollen sich in einem neuen Gewand präsentieren. Dadurch erhofft man sich, den Politikern auch neue Antworten entlocken zu können.

    Palästinenser wollen vorerst Beschuss auf Israel einstellen

    9.08.2018 Nach dem massiven Raketenbeschuss auf den Süden Israels vom Gazastreifen aus haben die Hamas und ihre Verbündeten nach palästinensischen Angaben die Angriffe vorerst beendet. Ein Vertreter des gemeinsamen Kommandos der bewaffneten Gruppen sagte am Donnerstag, alle Gruppen hätten gegen Mittag ihre Angriffe eingestellt. Diese seien eine "Antwort auf die israelische Aggression" gewesen.

    Abschiebung von Lehrlingen: Wirtschaftskammern fordern Lösung

    9.08.2018 Dass Lehrlinge in oder nach ihrer Ausbildung einfach abgeschoben werden, gefällt der Wirtschaftskammer gar nicht. Gerade in Mangelberufen würde man dringend Fachkräfte brauchen.

    USA verhängen neue Russland-Sanktionen nach Giftanschlag

    9.08.2018 Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

    Grünes Licht für Präsidenten-Stichwahl in Mali

    9.08.2018 Das Verfassungsgericht in Mali hat Beschwerden der Opposition gegen das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgewiesen. Es gab damit am Mittwoch Grünes Licht für die für Sonntag geplante Stichwahl zwischen Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita und Oppositionsführer Soumaila Cisse.

    Studien um mehr als 1,3 Millionen Euro bleiben unveröffentlicht

    9.08.2018 Die Regierung hat im Vorjahr rund 9,7 Millionen Euro für Studien ausgegeben. Davon sollen Studien im Wert von mindestens 1,3 Millionen Euro verschlossen bleiben.

    Ambros im Clinch mit FPÖ: Manager warnt vor "Hass und Hetze"

    9.08.2018 Auch das Management von Wolfgang Ambros setzt sich zur Wehr gegen Angriffe seitens der FPÖ. "Herr Ambros bezog in den letzten 47 Jahren keine einzige staatliche Subvention", so Manager Peter Fröstl in einem offenen Brief an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

    Experten schätzen Kriegsschäden in Syrien auf 334 Mrd. Euro

    8.08.2018 Die Schäden in Syrien nach mehr als sieben Jahren Krieg summieren sich einer neuen UNO-Schätzung zufolge auf rund 334 Milliarden Euro.

    Wien als Zentrum des iranischen Geheimdienstes

    8.08.2018 Wien soll Jahre lang als Schaltzentrale für den iranischen Geheimdienst gegolten haben. Der Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft soll zudem in einen versuchten Anschlag verwickelt gewesen sein.

    SPÖ beharrt auf Veröffentlichung der "Aktion 20.000"-Studie

    9.08.2018 Die SPÖ will zur Not juristisch die Veröffentlichung der Studie zur "Aktion 20.000" einfordern. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sprach zuvor von "interner" Nutzung.

    AUVA-Sparprogramm nimmt Formen an

    8.08.2018 Das von der Regierung geforderte Sparprogramm der AUVA nimmt langsam Formen an. Offizielle Aussagen gebe es aber noch nicht und auch die Gewerkschaft protestiert weiter.

    Private Versicherungen wollen Direktabrechnung mit Ärzten

    8.08.2018 Zwei private Versicherungsunternehmen wollen Behandlungskosten künftig direkt mit den Ärzten abrechnen. Bisher müssen privat versicherte Patienten ihre Wahlarzt-Rechnungen in der Regel vorstrecken und erhalten das Geld dann im Nachhinein von der Versicherung ersetzt. Wie die "Presse" berichtet, arbeiten UNIQA und die Merkur nun an einem Netz von Vertragsärzten.

    SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Politiker wollen Wiener Fiaker als "immaterielles Weltkulturerbe"

    8.08.2018 Ein seltenes Bild: Politiker der Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen sich gemeinsam für den Erhalt der Wiener Fiaker ein. Die neue Initiative "Pro Fiaker Kultur" sieht die Pferdekutschen als Kulturgut. Sie wünschen sich einen Schutz der Fiaker als "immaterielles Weltkulturerbe".

    Experte Nirumand hält Rouhanis Sturz für möglich

    8.08.2018 Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen und der Ankündigung Washingtons, harte Sanktionen gegen Iran zu verhängen, hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes spürbar verschlechtert.

    Nach "braune Haufen"-Aussage: FPÖ-Politiker will Ambros auf Gulasch und Seidl einladen

    8.08.2018 Nach den kritischen Aussagen zur FPÖ möchte der freiheitliche Politiker Christian Hafenecker Wolfgang Ambros zum Essen einladen.

    Rechtsabbiegen bei Rot: Studie kostet fast 100.000 Euro

    8.08.2018 Eine vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot kostet knapp 100.000 Euro. Vergeben wurde sie bereits Anfang Juni.

    FPÖ-Gegenattacke auf Wolfgang Ambros

    8.08.2018 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Dienstag die Kritik von Austropopper Wolfgang Ambros an der FPÖ mit einer heftigen Gegenattacke beantwortet und dabei auch gleich dessen Kollegen Rainhard Fendrich miteinbezogen.

    Knapper Sieg für Trump-Kandidaten bei Nachwahl in Ohio

    8.08.2018 Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat bei einer Abstimmung im US-Staat Ohio vorläufigen Ergebnissen zufolge einen Sieg errungen. Bei einer außerordentlichen Wahl in Ohio am Dienstag zum US-Repräsentantenhaus setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen der von Trump unterstützte Republikaner Troy Balderson durch.

    Asylrecht durchsetzen: Kneissl verteidigt Lehrlings-Abschiebungen

    8.08.2018 Geht es nach Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl, sollen sich Arbeitgeber bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht bzw. einem positiven Asylbescheid orientieren.

    Illegale Doppelstaatsbürgerschaften: Bislang vier Aberkennungen in Wien

    8.08.2018 Die Überprüfung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften läuft, hatte bislang aber nur wenige Folgen. Rund 70 Türken wurde die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt, vier davon in Wien.

    Kneissl verteidigt Abschiebung von Lehrlingen

    8.08.2018 Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Dienstag die Abschiebung von Lehrlingen während ihrer Ausbildung verteidigt. In der "ZiB2" bekräftigte sie ihre Position und verwies auf die Durchsetzung des Asylrechts.