18.03.2018
Die Überwachungsmaßnahmen der Regierung sind im letzten Jahr laut NEOS "besorgniserregend" angestiegen. Trotzdem gab es aber weniger Verurteilungen. Ein neues Überwachungspaket würde die Lage nochmals verschärfen.
18.03.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die "vollständige" Eroberung des Stadtzentrums von Afrin in Nordsyrien verkündet. "Einheiten der Freien Syrischen Armee, die von der türkischen Armee unterstützt wird, haben heute in der Früh um 8.30 Uhr (6.30 Uhr MEZ) die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin übernommen", sagte Erdogan am Sonntag. Minenräumarbeiten seien im Gange.
18.03.2018
Trotz der Pläne der Regierung, eine Pensionsversicherungsanstalt (PVA) "für alle Pensionisten" einzuführen, werden Beamte von der neuen PVA ausgeschlossen. PVA-Obmann Manfred Anderle habe bisher nur den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern und Eisenbahner zu prüfen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dementierte das.
18.03.2018
Bei der "ersten Lesung" lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat wissen, wie es um das Budget in Österreich bestellt ist. Aufregung ist auch bei der Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie bereits vorprogrammiert.
18.03.2018
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am kommenden Dienstag seinen Besuch im Herzogtum Liechtenstein nachholen. Der geplante Termin im Jänner musste aus persönlichen Gründen verschoben werden.
18.03.2018
Wladimir Putin bestimmt seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands - und seine Macht will er in absehbarer Zeit auch nicht abgeben. Seine sieben Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 18. März sind nicht mehr als Zählkandidaten.
18.03.2018
Russland holt im Streit mit Großbritannien um das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England zum Gegenschlag aus und verweist 23 britische Diplomaten des Landes. Außerdem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council in Russland.
17.03.2018
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos kritisiert die Unterdotierung des Heeresbudgets scharf: "Das Budget entspricht bei weitem nicht den Europäischen Standards von einem Prozent des BIP".
17.03.2018
"Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", so Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
17.03.2018
Im Streit über den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England verweist Russland 23 britische Diplomaten des Landes.
17.03.2018
"Jedes Interview mit ihm ist in Wahrheit ein Genuss." - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Liebe zu ORF-Journalist Armin Wolf entdeckt.
16.03.2018
Österreichs Wirtschaft wächst stärker als angenommen. Ein ausgeglichener Budget-Haushalt ist angesichts dessen laut SPÖ "selbstverständlich", zusätzliche Einsparungen wären laut Klubobmann Andreas Schieder deswegen gar nicht notwendig.
17.03.2018
Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher des Attentats auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bezichtigt.
16.03.2018
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gleich zu Amtsbeginn eine kontroverse Debatte ausgelöst.
16.03.2018
Nach der Präsentation der geplanten Projekte der Wiener SPÖ, die Wiens Bezirke und Grätzel attraktiver machen sollen, äußert sich die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dazu nun skeptisch. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie dazu für den Koalitionspartner nur die Worte "Wennst manst" übrig.
16.03.2018
Die bulgarische Europaministerin Liljana Pawlowa ist am Freitag zu Besuch in Wien. In der Diplomatischen Akademie sprach sie unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Bulgariens.
16.03.2018
US-Pornostar Stephanie Clifford wurde nach Angaben ihres Anwaltes Michael Avenatti unter Androhung körperlicher Gewalt zur Einhaltung ihres Schweigeabkommens mit US-Präsident Donald Trump gedrängt. Ob die Drohungen von Trump selbst oder jemandem aus seinem Umfeld kamen, wollte der Jurist in Interviews mit CNN und MSNBC nicht bestätigen.
16.03.2018
Mit dem Erlauben von sichtbaren Tätowierungen und einer Verkürzung der Aufnahmeprozedur will Innenminister Kickl künftig wieder mehr Bewerber für die Polizei gewinnen. Am Freitag wurde in Wels die neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei offiziell gestartet.
16.03.2018
In seiner ersten Budgetrede präsentierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Pläne zum Doppelbudget. Dieses soll für 2018/19 ein "Nulldefizit" bringen. Bei den Pensionen wird es dabei keine Einschnitte geben, betonte Löger.
16.03.2018
Am Donnerstag startete die Wiener SPÖ am Kahlenberg ihre “Zukunftsklausur”. Auch am Freitag werden dabei Themen wie “Schutz und Sicherheit”, “Internationalität” oder “Heimat und Lokalität” diskutiert. Wir berichten im Live-Stream.
16.03.2018
Laut Innenminister Kickl soll es das BVT auch in Zukunft geben, in welcher Form sei aber noch unklar. Außerdem stellte er ein weiteres Mal klar, dass die Vorgangsweise rund um die BVT-Causa "optimal und rechtskonform gelaufen ist".
16.03.2018
In den USA verdichten sich die Anzeichen für einen nahenden Rauswurf des nationalen Sicherheitsberaters General Herbert Raymond McMaster. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht auf Freitag, die Ablösung sei ausgemachte Sache. US-Präsident Donald Trump wolle den Wechsel nur möglichst wenig erniedrigend gestalten, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf Quellen im Weißen Haus.
15.03.2018
Herwig Götschober, Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia", ist nach seiner Beurlaubung wieder als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer tätig.
15.03.2018
Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
15.03.2018
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit.
15.03.2018
"Ein Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs" - nach dem Giftanschlag in Großbritannien stellen sich Deutschland, Frankreich und die USA an die Seite Londons. Wie reagiert Russland?
15.03.2018
Sicherheitskräfte haben unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Mittwochvormittag am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin der CDU-Vorsitzenden bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg. Der Mann wurde von zwei Personenschützern niedergerungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.
15.03.2018
Der designierte neue Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, sieht seine Nominierung als "eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung".
15.03.2018
Peter Gridling will gegen seine Suspendierung als BVT-Leiter vorgehen. Sein Anwalt Martin Riedl kündigte am Donnerstag an, Beschwerden dagegen einzulegen.
15.03.2018
Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Justiz in Österreich. Obwohl genug Arbeit vorhanden wäre, sind einige Personalkürzungen geplant. Richter und Justiz-Mitarbeiter protestieren mit einer Unterschriftenaktion.
15.03.2018
Die Grünen Bundesräte Ewa Dziedzic und David Stögmüller brachten eine Dringliche Anfrage in der BVT-Causa an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Sie wollen wissen, ob man darüber informiert war, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte.
15.03.2018
Lehrervertretern gehen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegten schärferen Regelungen für das Schulschwänzen nicht weit genug. Sie verlangen auch Strafen für gehäuftes stundenweises Versäumen des Unterrichts sowie Maßnahmen für Oberstufenschüler, heißt es in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Donnerstag ausläuft.
15.03.2018
Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vorgelegten Verschärfungen in Richtung Schulschwänzen wurden von den Lehrervertretern als nicht weitreichend genug bewertet.
15.03.2018
Vor dem Beginn des EU-Sozialrats in Brüssel sprach sich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für eine verfassungskonforme Lösung beim Thema aus.
15.03.2018
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzt seine Antrittstour fort und besuchte am Mittwoch und Donnerstag die UNO-Mission UNIFIL im krisengebeutelten Libanon, an der man mit gut 180 Soldaten beteiligt ist. Die Lage vor Ort ist ruhig, aber fragil. Der Einsatz der Österreicher soll aufrecht bleiben: Es sei "notwendig, weiter hier im Raum für Stabilität zu sorgen", sagte Kunasek zur APA.
15.03.2018
Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll das gesetzliche Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren bis 2023 nicht angehoben werden. In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, "weil es nicht im Regierungsprogramm steht".
15.03.2018
Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließt seinen dreitägigen Ukraine-Besuch in Lwiw ab. Dort will er am Donnerstag eine Ausstellung in der Österreich-Bibliothek besuchen und an der Katholischen Universität mit Studenten diskutieren.
15.03.2018
Am Donnerstag startet die Wiener SPÖ am Kahlenberg ihre "Zukunftsklausur". An zwei Tagen werden Themen wie "Schutz und Sicherheit", "Internationalität" oder "Heimat und Lokalität" diskutiert.
14.03.2018
Die iranische Regierung sieht die Entlassung von US-Außenminister Rex Tillerson als Anzeichen für eine bevorstehende Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA.
14.03.2018
Russland will bald auf die Ausweisung von 23 Diplomaten aus Großbritannien reagieren. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.
14.03.2018
In Bezug auf den neuen Vorstoß der Wiener SPÖ, künftig ein "Wahlrecht für alle" einzuführen, übt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus scharfe Kritik. "Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht", so Gudenus in einer Aussendung.
14.03.2018
Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), übt scharfe Kritik an den Behörden. Seiner Meinung nach hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben, den 23-jährigen Afghanen, der vergangene Woche vier Personen mit einem Messer attackiert hat, unter Aufsicht zu stellen.
14.03.2018
Die Regierung will die Mindestsicherung nun doch nicht auf 1.500 Euro deckeln. Bisher habe man sich noch auf kein Modell festgelegt, ÖVP und FPÖ wollen jedoch die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen. Auch Personen, die weniger ins Sozialsystem einzahlen, sollen weniger erhalten. Derweil erhält die zuständige Magistratsabteilung in Wien eine neue Chefin.
14.03.2018
200 Migranten sind von dem Schiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" vor Libyen aufgegriffen worden. Viele von ihnen mussten wegen Wunden und Narben infolge von Folter behandelt werden, andere seien unterernährt. "Unsere Mannschaft hat über 200 Menschen am Rande der Erschöpfung mit schauderhaften Spuren extremen Leids gerettet", so die NGO auf Twitter.
14.03.2018
Großbritannien wird wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen. Sie hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London.
14.03.2018
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als "eine Grundlage" für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung.
14.03.2018
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Der Bundestag in Berlin wählte sie mit recht knapper Mehrheit zum vierten Mal zur Regierungschefin. Ihr fehlten etliche Stimmen aus dem eigenen Lager. Nach der Wahl folgte die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor der Fahrt zur Ernennung wurde aufgrund eines Zwischenfalls ein Mann verhaftet.
14.03.2018
Die Entschuldigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für sein an Armin Wolf gerichtetes "Lügen"-Posting ist in der "Kronen Zeitung" erschienen. Außerdem postete er die Entschuldigung auf seiner Facebookseite.
14.03.2018
Die Wiener Rot-Grüne Regierung will in der kommenden Woche die gemeinderätliche Untersuchungskommission - und möglicherweise auch U-Ausschuss - reformieren. In Zukunft können so auch Klein-Fraktionen an den Ausschüssen teilnehmen.
14.03.2018
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schickte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zu Deutschförderklassen in Begutachtung. Demnach soll die Einrichtung solcher Klassen mit Deutschförderunterricht keine Mehrkosten verursachen.
14.03.2018
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schickte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zu Deutschförderklassen in Begutachtung. Demnach soll die Einrichtung solcher Klassen mit Deutschförderunterricht keine Mehrkosten verursachen.
14.03.2018
Infrastrukturminister Norbert Hofer muss wegen des Doppelbudgets 2018/2019 über 200 Mio. Euro einsparen. Das bedeutet, dass ÖBB-Bauprojekte verschoben werden müssen.
14.03.2018
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei "in dieser Form" nicht mehr möglich sein, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.
14.03.2018
Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einem neuen Modell für die Mindestsicherung. Weil der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung aufgehoben hat, kann der ursprüngliche Plan, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit zu übernehmen, nicht durchgeführt werden.
