Caritas Vorarlberg: Stopp der Asylgewährungen von syrischen Flüchtlingen kommt zu früh
10.12.2024 Das Ende der Assad-Herrschaft in Syrien sorgt für Hoffnung und Verunsicherung – auch in Vorarlberg. Die Caritas Vorarlberg mahnt zu einer “sachlichen Beurteilung des Themas” und warnt vor überstürzten politischen Entscheidungen.
Koalitionsverhandlungen: Parteichefs informierten Van der Bellen
9.12.2024 Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die aktuellen Koalitionsverhandlungen informiert.
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Koalitionsverhandlungen: Die großen Brocken liegen noch im Weg
10.12.2024 Die Parteispitzen berichteten dem Bundespräsidenten am Montag, wie es um die Verhandlungen steht. In vielen Teilbereichen gibt es bereits Fortschritte.
Grünes Licht für Beamten-Gehaltsabschluss
9.12.2024 Am Montag hat der Finanzausschuss des Nationalrats durch eine Änderung einer Dienstrechtsnovelle den im November erzielten Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst in Richtung Nationalratsplenum weitergeleitet.
Was bedeutet das Ende der Assad-Herrschaft für syrische Asylsuchende in Vorarlberg?
9.12.2024 Tausende Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen stehen in Vorarlberg und ganz Österreich auf dem Prüfstand. Integrationslandesrat Daniel Allgäuer liefert aktuelle Zahlen für das Land.
Gehälter von Bundespolitikern werden 2025 nicht erhöht
9.12.2024 Kommendes Jahr werden die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern nicht erhöht.
Asyl-Stopp für Syrer: Österreich plant jetzt Abschiebe-Programm
9.12.2024 Der Fall des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien hat auch Auswirkungen auf Österreich. Am Montag wurden alle laufenden Asylanträge ausgesetzt und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm sollen vorbereitet werden.
Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus
9.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten", sagte Karner laut einer Aussendung.
"Sollte auch wirtschaftlich rentabler sein": Biobauern fordern rentablere Bioproduktion
9.12.2024 Angesichts einer angespannten Situation in der Branche fordern Biobäuerinnen und -bauern von der nächsten Regierung ressortübergreifende Maßnahmen, um den Bioabsatz zu steigern und die Bioproduktion auszuweiten. Auch weitere Vereine, Verbände und Kammern stellen bei den Themen Nachhaltigkeit und Tierschutz Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Liveblog zum Machtwechsel in Syrien
10.12.2024 Am Sonntag drangen Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in die Hauptstadt Damaskus ein, was zum Zusammenbruch des Assad-Regimes führte. Präsident Baschar al-Assad floh daraufhin mit seiner Familie nach Moskau, wo ihm Asyl von Putin gewährt wurde.
Rechtsstaat unter Druck
9.12.2024 Die Justiz kämpft auf allen Ebenen mit Personalnot. Ein überlastetes System untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, deshalb braucht es dringend und generell mehr Reessoucen.
Politikerbezüge - Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker
9.12.2024 Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht.
Nörgeln und Neinsagen
9.12.2024 Wir Österreicher haben einen Hang zum Nörgeln und Neinsagen. Von Thomas Bernhard bis Peter Handke trefflich dargestellt, bis zum Herrn Karl von Helmut Qualtinger. Das bekommt auch unsere Politik zu spüren. Am Beispiel des Gesundheitswesens, eines der teuersten in Europa. Kostet über zehn Prozent des BIP. Die Häufigkeit der Spitalaufenthalte liegt um 60 Prozent über
Putin gewährt Asyl - Assad und seine Familie nach Moskau geflohen
9.12.2024 Der entmachtete syrische Präsident Bashar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen.
Er tut es schon wieder: Trump droht der NATO, der Ukraine, den Migranten
9.12.2024 Bereits vor der offiziellen Angelobung zu seiner zweiten Amtszeit sind vom designierten US-Präsidenten Donald Trump wieder jene Parolen zu hören, die er bereits in seiner ersten Periode im Weißen Haus und im letzten Wahlkampf von sich gegeben hat.
FPÖ, Grüne und NEOS fordern breite Nulllohnrunde für Politiker
8.12.2024 Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch steht die Entscheidung zur Nulllohnrunde für Politiker, die im Sommer von Türkis-Grün angekündigt wurde, noch aus. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Nationalratswahl erfordern eine neue Einigung. FPÖ, NEOS und die Grünen fordern eine umfassendere Nulllohnrunde als ursprünglich vorgesehen.
Wo ist Assad? Spekulationen um Absturz seines Flugzeugs
8.12.2024 Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed Jalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Bashar al-Assad.
Trump fordert Putin zu Kriegsende in der Ukraine auf
8.12.2024 Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Fragezeichen bei weiterem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen
8.12.2024 Die Debatte um das Budgetdefizit nahm auch am Wochenende weiter Fahrt auf, während der zukünftige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alles andere als klar ist.
Allen Ländern drohen höhere Schulden
8.12.2024 Defizitprognose für 2025: Österreichweit kommen bis zu fünf Milliarden Euro zusammen.
Syrische Rebellen erklären Ende von Assads Regime
8.12.2024 Die 24-jährige Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist zu Ende: Am Sonntagmorgen erklärten die Rebellen in dem Land im Fernsehen, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten.
Sonntagsfrage: FPÖ würde auch in NÖ aufholen
8.12.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegt im APA-OGM-Vertrauensindex hinter SPÖ SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf Rang zwei im Bundesland. In der Sonntagsfrage führt die Volkspartei zwar vor der FPÖ - verliert allerdings im Vergleich zur letzten Landtagswahl.
Syrien: Großstadt Homs fällt laut Aktivisten an Rebellen
8.12.2024 In Syrien ist Homs laut Beobachtern an die islamistischen Rebellen gefallen. Die Regierungstruppen zogen sich demnach am Samstag aus der strategisch wichtigen Großstadt zurück.
AfD nominiert Weidel zur deutschen Kanzlerkandidatin
7.12.2024 Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die bevorstehende Bundestagswahl führen. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, die 45-Jährige im Jänner beim Parteitag in Riesa zur Wahl vorzuschlagen.
Ex-Finanzminister Brunner: "Wir haben zu viel ausgegeben"
8.12.2024 Für Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll eine Budget-Konsolidierung bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen.
Kein Sparpaket?!
7.12.2024 Vom Zustandekommen von Schwarz-Rot-Pink hängt das unmittelbare Schicksal von Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) ab. Scheitern die Verhandlungen, müssen sie wohl zurücktreten. Bei Neuwahlen zum Beispiel wären sie eine zu große Belastung für ihre Parteien. Unter anderem, weil sie wortbrüchig geworden sind. „Wenn das Ausgabenkapitel erledigt ist, wäre es am naheliegendsten, bei der
Musk als größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik
7.12.2024 Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Republikaners Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.
“Für mich ist es angenehmer, mein eigener Chef zu sein”
8.12.2024 Robert Blum betreibt in Höchst eine Landwirtschaft – ein Thema, mit dem er sich auch im Landtag beschäftigt. Daneben schnürt der Familienvater gern die Fußballschuhe.
“Früher habe ich gegen die Bildungsminister demonstriert, heute verhandle ich mit ihnen”
7.12.2024 Die Vorarlbergerin Miriam Amann ist Teil der Regierungsverhandlungen in Wien. Die Lehramtsstudentin mit einer Leidenschaft für Fußball engagiert sich auch in der Hochschulpolitik.
Kiew präsentiert neue weitreichende Raketen-Drohne - Könnte den Kreml treffen
8.12.2024 Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens "Peklo" (Hölle) präsentiert.
Vom Terroristen zum "Helden": Wer ist Abu Mohammed al-Jolani?
7.12.2024 Mit dem Ziel, das Regime von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu stürzen, verzeichnet die Rebellenallianz in Syrien im rasanten Tempo täglich neue Gebietsgewinne.
Gemeindefinanzen in der Krise: "Ohne Kredit geht nichts"
6.12.2024 Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsenden finanziellen Drucks werden in Vorarlbergs Gemeinden bereits Projekte verschoben. Das Zentrum für Verwaltungsforschung schlägt weitgreifende Reformen vor.
Einigung bei Gehältern von Wiener Gemeindebediensteten
6.12.2024 Der Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes wird neuerlich von der Stadt Wien übernommen.
Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen erzielt
7.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen gehen auch abseits des schwierigen Budgetthemas weiter. Medienberichten zufolge soll es in einigen Untergruppen Fortschritte geben.
Zähe Koalitionsverhandlungen verhelfen FPÖ zu neuem Umfragehoch
6.12.2024 Während die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nur schleppend verlaufen, legt die FPÖ laut einer Umfrage weiter zu.
Personaloffensive zeigt Wirkung: Bewerbungen bei der Polizei gestiegen
6.12.2024 Der Erfolg der Personaloffensive der Polizei zeigt sich in einem Anstieg von Bewerbungen und Aufnahmen um 80 Prozent seit 2022. Ein Mix aus Maßnahmen, darunter verbesserte Gehaltsbedingungen und attraktive Zusatzangebote, erhöht die Attraktivität des Polizeiberufs für die nächsten Generationen.
Israel greift syrische Grenzübergänge zum Libanon an
6.12.2024 Das israelische Militär hat in der Nacht auf Freitag Syrien angegriffen. Dabei wurden zwei Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien getroffen, sagte der libanesische Verkehrsminister Ali Hamieh zur Nachrichtenagentur Reuters.
6.12.2024 „Mehr Freiheit, weniger Bürokratie“ verspricht das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition in Vorarlberg. Zu diesem Zweck plant die neue Regierung, eine eigene Stelle für Bürokratieabbau einzurichten und Verfahren zu beschleunigen. Das ist prinzipiell eine gute Idee. „Nicht wenige Unternehmen ziehen einen Vorteil daraus, dass bestimmte Produkte zum Standard werden.“ Selbstverständlich soll beispielsweise hinterfragt werden, für welche Vorhaben
Sozialinstitutionen müssen sparen: “Verwundert und massivst betroffen”
6.12.2024 Die Landesregierung warnt Institutionen per Brief vor: Manche Träger müssen noch einmal den Sparstift ansetzen. Nun wird besprochen, welche Leistungen es trifft.
"Desinformations-Tsunami" von Lawrow bei OSZE-Treffen
6.12.2024 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das "Nazi-Regime in Kiew" geritten.
Babypause: Sozialminister Rauch vertritt Justizministerin Zadic
5.12.2024 Sozialminister Johannes Rauch übernimmt während der Babypause seiner grünen Parteikollegin Alma Zadis die Aufgaben im Justizministerium. Die Ministerin erwartet bald ihr zweites Kind.
Deshalb rückt das Riedhüttenproblem wieder in den Fokus
6.12.2024 Hunderte illegale Riedhütten stehen zwischen Lustenau, Hohenems und Dornbirn. Ein neues Konzept wirft das Scheinwerferlicht jetzt wieder auf das Problem.
EU-Parlament bekam Christbaum aus NÖ
5.12.2024 Zum bereits 27. Mal kommt heuer ein österreichischer Christbaum nach Brüssel. Die Tanne wurde vom ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber organisiert und am Mittwoch vor hochrangigen Gästen feierlich an das Europaparlament übergeben.
Nach Anzeige wegen Amtsmissbrauch: Das sagt Nationalratspräsident Rosenkranz
5.12.2024 Nationalratspräsident Rosenkranz hat in der Präsidiale eine Erklärung zur verzögerten Weitergabe von drei Auslieferungsanträgen abgegeben, die Mitglieder seiner Partei betreffen.
ÖVP, SPÖ und NEOS äußern sich nach Treffen
5.12.2024 Nach dem Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget vom Mittwoch scheinen die Wogen bei den Regierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder geglättet.
Nationalrat: Fixe Ausschuss-Termine für Parlament
6.12.2024 Die Fraktionen haben sich auf die Aufteilung der Ausschuss-Vorsitzenden im Nationalrat geeinigt. Die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen.
Rekordinvestitionen in den Klimaschutz: Gewessler und Kaineder ziehen Bilanz
5.12.2024 Bei einer Pressekonferenz präsentieren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder die Bilanz der Umweltförderung der letzten Jahre.
Hochverratsvorwürfe und drohende Amtsenthebung: Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol unter Druck
5.12.2024 Inmitten von Hochverratsvorwürfen steht Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol unter massivem Druck, während das Land auf eine Amtsenthebung abzielt, nachdem er kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte.
Mehr Geld für Projekt "Gesund aus der Krise"
5.12.2024 Die Mittel für das Projekt "Gesund aus der Krise" sind um 4,5 Millionen Euro erhöht worden.
Koalitionsverhandlungen mit Rundem Tisch zu Konjunktur
5.12.2024 Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich am Mittwoch die Spitzenverhandler zu den Themen Budget und Konjunktur eingeschaltet. Bei einem "Runden Tisch" mit dabei: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie Wirtschaftsexperten.
Wirtschaftskompetenz?
5.12.2024 Seit Monaten drängen Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) im Bund und den Ländern vehement auf eine Koalition von ÖVP und FPÖ. Sie wollen mehr „Wirtschaftskompetenz“. Letzteres wäre auch dringend notwendig, zumal es weltweit Krisensymptome und hierzulande Milliardenpleiten wie jene von Signa und KTM gibt. „Das Ergebnis der letzten schwarz-blauen Regierungen allerdings stimmt skeptisch für eine
Amnesty klagt an: "Israel begeht Völkermord"
5.12.2024 Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee "Völkermord" an Palästinensern in Gaza vor.
Regierung in Frankreich durch Misstrauensvotum gestürzt
5.12.2024 In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Russisches Schiff schießt auf deutschen Bundeswehr-Hubschrauber
5.12.2024 In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der deutschen Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen.
Spitzenverhandler greifen in Koalitionsgespräche ein
5.12.2024 Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwochnachmittag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Experten zu einem "Runden Tisch" in Sachen Konjunktur zusammengekommen.
Nächster Dämpfer für Trump - Sein Kandidat als Verteidigungsminister wackelt
5.12.2024 Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth will trotz Kritik aus dem Kongress an die Spitze des Pentagons.
Iran lässt Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend frei
4.12.2024 Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist laut ihrem Anwalt am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X.
Nationalratspräsident Rosenkranz wegen Amtsmissbrauch angezeigt
4.12.2024 Der "Standard" berichtete, dass Nationalratspräsident Rosenkranz ein Auslieferungsbegehren der Wiener Staatsanwaltschaft angeblich über eine Woche lang zurückhielt. Daher reichte die Jüdische HochschülerInnenschaft (JöH) am Mittwoch eine Anzeige des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein.
Roland Frühstück will im Wahlkampf in Bregenz “ü”-berzeugen
4.12.2024 Frühstück wirbt für das Amt des Bregenzer Bürgermeisters im Frühjahr 2025. Er äußert sich zur aktuellen Bahnhofssituation und erklärt, warum das „Ü“ eine zentrale Rolle in seinem Wahlkampf spielt.
Trotz steigender Arbeitslosigkeit: Budgetkürzungen beim AMS
4.12.2024 Dem AMS fehlen Millionen, um das aktuelle Niveau zu halten. Geschäftsführer Bernhard Bereuter berichtet, wo gespart werden muss.