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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Bei negativem Asylbescheid: Keine Ausnahme für Flüchtlinge in Lehre

    12.09.2018 Im Falle eines negativen Asylbescheids hat eine Lehrstelle für Asylwerber keine aufschiebende Wirkung auf eine Ausweisung. Das gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt.

    Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an

    12.09.2018 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. Der "Bild" gegenüber sagte er: "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert."

    StVO-Novelle: Fahrradführerschein bereits für Neunjährige

    11.09.2018 Laut der neue Novelle der Straßenverkehrsordnung sollen bereits neunjährige Kinder mit Fahrradführerschein alleine Radfahren dürfen. Zudem gilt das Rechtsabbiegen bei Rot auch für Busse und Lkw.

    Ärger in Italien und Österreich über UN-Prüfung zu Menschenrechten

    13.09.2018 Die Regierungen von Österreich und Italien haben am Dienstag verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gar mit einer möglichen Kürzung der UNO-Beiträge.

    Gemeinsames Mittagessen von Bundeskanzler Kurz und Thomas Gottschalk

    11.09.2018 Am Dienstag speisten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Entertainer Thomas Gottschalk gemeinsam im Bundeskanzleramt.

    Wikipedia ruft zum Protest gegen EU-Urheberrechtsreform auf

    12.09.2018 Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen, auf einer vorgeschalteten Seite, zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. "Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht", heißt es dort.

    "Don't smoke"-Volksbegehren: 900.000 Unterschriften in der Eintragungswoche anvisiert

    12.09.2018 Ab dem 1. Oktober sollen in nur einer Woche 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren gesammelt werden. Highlight der Infokampagne wird das "Don't smoke"-Team sein, das Ende September beim Vienna Night Run an den Start geht.

    Schule und Islam: "Parallelwelten für manche Schüler Realität"

    13.09.2018 In Wien-Favoriten gibt es laut Pflichtschulinspektorin Elisabeth Repolusk durchaus Schulen, die mit Auswirkungen des radikalen Islam auf den Unterricht "sehr viel zu tun haben und wo diese Parallelwelten für manche Schüler wirklich Realität sind". Einen "Kulturkampf im Klassenzimmer", wie ihn die NMS-Lehrerin Susanne Wiesinger beschreibt, kann sie allerdings nicht sehen.

    Massive Kritik bei SPÖ-Klubtagung: "Diese Regierung verspielt den Aufschwung"

    11.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder üben massive Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung aus. Laut Kern wird zu viel im Sozialbereich gekürzt und Politik für Reiche und Konzerne gemacht.

    SV-Reformpläne gehen in die finale Runde

    11.09.2018 Die Sozialversicherungsreform soll spätestens kommende Woche in die Wege geleitet werden, indem der Gesetzesvorschlag in Begutachtung geht. Ab 2020 soll die neue Struktur in Kraft treten.

    Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-Sommergespräch: "Vieles ist Propaganda"

    11.09.2018 Beim ORF-Sommergespräch ging Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, sprach über die Regelung des 12-Stunden-Tags und das Thema Migration.

    Kurz geht auf Distanz zu Orban

    11.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehört, gegangen. Er kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.

    Spitzenkandidat der Wiener Grünen: Auch Heumarkt-Investor als Wähler registriert

    10.09.2018 Medienberichten zufolge soll auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner bei der Wahl zum nächsten Spitzenkandidaten der Wiener Grünen mitbestimmen dürfen, da er sich als Wähler registriert habe.

    Debatte um Integration in Wiener Schulen: 40 Prozent Muslime an NMS

    11.09.2018 Das Enthüllungsbuch zum Thema Islam in Wiener Schulen einer Lehrerin sorgt derzeit für Aufregung und hat die Diskussion zum Thema Integration erneut angefacht.

    Opposition fordert Beibehaltung der Lehre für Asylwerber

    10.09.2018 Am Montag kritisierten Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien erneut die geplante Abschaffung der Lehre für Asylwerber und forderten einen alternativen Weg von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Umbruch bei den Wiener Grünen: Gemeinderat Chorherr geht

    10.09.2018 Nach 27 Jahre in der Wiener Kommunalpolitik gab Christoph Chorherr Montagfrüh seinen Abgang rund um den Jahreswechsel bekannt.

    100.000 Arbeitslose weniger: Regierung plant "Job-Gipfel" in Wien

    10.09.2018 Mitte September will sich die Regierung besonders mit der dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigen. Ziel ist es, bald 100.000 Arbeitslose weniger zu haben.

    Kopftuchverbot in Schulen für Bildungsminister Faßmann denkbar

    10.09.2018 Nach dem Vorstoß für ein Kopftuchverbot in Kindergärten soll nun laut Bildungsminister Heinz Faßmann auch über ein solches in Schulen debattiert werden.

    Österreichische Abgeordnete ziehen positive Bilanz zu Ukraine-Besuch

    10.09.2018 Der Chef der Ukraine-Freundschaftsgruppe im Parlament, Robert Lugar, hat eine positive Bilanz zur Ukraine-Reise einer ihm geleiteten Delegation gezogen.

    Kurz rief beim Erntedankfest im Wiener Augarten zum Konsum heimischer Lebensmittel auf

    10.09.2018 Am Sonntag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Erntedankfest im Wiener Augarten seinen Dank an alle österreichischen Bauern aus und lobte die Qualität heimischer Produkte.

    "Die Regierung hat Herz und Hirn verloren"

    9.09.2018 Gerald Loacker, Nationalrat der Neos, über den Rücktritt von Parteichef Matthias Strolz und die Rolle der Pinken als Oppositionspartei in Wien und Bregenz.

    Zufriedenheit mit ÖVP-FPÖ-Regierung erstmals gesunken

    9.09.2018 Erstmals ist die Zufriedenheit mit der Regierung gesunken. So lauten die Umfrage-Ergebnisse von "Unique Research" und "Research Affairs" zur Beliebtheit der ÖVP-FPÖ-Koalition. In der Kanzlerfrage hingegen liegt Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin vorn - mit großem Abstand zu SPÖ-Chef Christian Kern.

    Angezeigter Lehrling: FPÖ gesteht "bedauerliche Rechercheirrtümer"

    9.09.2018 Die FPÖ rudert im Falle des angezeigten Lehrlings zurück. Die oberösterreichischen Freiheitlichen haben am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei falsch, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als "Asyl-Musterlehrling" präsentiert worden sei, der Verfassungsschutz wegen "radikal islamischer Umtriebe" ermittelt habe.

    Wien: Parlament will Anti-Sexismus-Trainings für Mandatare

    9.09.2018 Im Parlament sollen künftig Anti-Sexismus-Kurse angeboten werden. "Das ist der Plan", sagt Christine Bauer-Jelinek, Wirtschaftscoach und derzeit noch Leiterin der Sexismus-Clearingstelle im Parlament, der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe), nach #metoo, der Sexismusaffäre um Peter Pilz und jener um den Ex-ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez.

    "Feindlicher Akt": Wegen Doppelpass droht Krise Rom - Wien

    8.09.2018 In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler droht eine Krise zwischen Rom und Wien. Rechtsparteien sprechen bereits von einem "feindlichen Akt".

    Keine Pornos am Handy: Asyl abgelehnt

    8.09.2018 Nachdem vor kurzem ein Asylwerber von der Behörde abgelehnt wurde, weil er nicht schwul genug sei, sorgt jetzt ein neuer Fall für Wirbel.

    Kurz: "Vorfälle wären in Österreich nicht denkbar"

    8.09.2018 Nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wären "Vorfälle wie in Chemnitz" in Österreich "nicht denkbar". Die deutsche Geschichte sei eine "völlig andere", sagte Kurz in einem Interview mit dem deutschen Magazin "Spiegel" (Samstag) mit Blick auf "unterschiedliche Entwicklungen" in DDR und Bundesrepublik. In der ostdeutschen Stadt kam es zuletzt mehrfach zu teils fremdenfeindliche Protesten.

    98,4 Prozent der Stimmen: Doskozil ist SPÖ-Landesparteichef

    8.09.2018 Hans Peter Doskozil ist am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden.

    Landesstatthalter Rüdisser verurteilt Abschiebung von Flüchtlingen in Lehre

    8.09.2018 Die Abschiebung von Flüchtlingen in Lehrausbildung, wie diese Woche in Lustenau versucht, bezeichnet Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser als "kontraproduktiv". Johannes Kopf vom AMS Österreich könnte sich eine Ausnahmeklausel in der Rot-Weiß-Rot-Karte vorstellen.

    Angezeigter Lehrling: Anschober fordert Folgen für Gudenus

    8.09.2018 Die Ermittlungen gegen den von der FPÖ angezeigten Lehrling wurden eingestellt. Für Landesrat Rudi Anschober (Grüne) reicht das nicht. Er fordert rechtliche und politische Folgen - vor allem für FPÖ Klubchef Johann Gudenus.

    "Rechtsextremisten-Kreuzfahrt" auf der Donau mit Halt in Wien

    8.09.2018 Eine für Juni 2019 geplante "Rechtsextremisten-Kreuzfahrt" auf der Donau sorgt derzeit für Aufregung. Laut Medienberichten hat die kanadische Rechtsaußen-Plattform "The Rebel Media" Gleichgesinnte aus "aller Welt" zu einer "Rebel Cruise" eingeladen. Gehalten werden soll in Wien, Linz und Salzburg. SPÖ und Grüne reagieren empört.

    Kinderbetreuung: Gespräch zwischen Ministerin und roten Länderchefs

    8.09.2018 Am kommenden Mittwoch kommen Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (alle SPÖ) zu einem klärenden Gespräch rund um den Streit zur Finanzierung des Kindergartenausbaus zusammen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kam dem Wunsch der roten Länderchefs nach und sprach eine Einladung aus.

    Nationalrat live: Sondersitzung zur Causa BVT

    7.09.2018 Am Freitag tritt der Nationalrat zur dritten Sondersitzung zur BVT-Affäre zusammen. Die Opposition stellt eine dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

    Pressestatements nach Sozialversicherungsgipfel

    7.09.2018 Wie geht es mit den Gebietskrankenkassen weiter? Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger treffen sich heute zum Sozialversicherungsgipfel.

    Trump fordert von "New York Times" Namen des anonymen Autors

    7.09.2018 Nach dem explosiven Gastbeitrag eines anonymen Regierungsmitarbeiters in der "New York Times" hat US-Präsident Donald Trump die umgehende Veröffentlichung des Autorennamens gefordert. "Um der nationalen Sicherheit willen sollte die "New York Times" seinen Namen sofort veröffentlichen", sagte Trump am Donnerstag. Unterdessen forderte die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren Trumps Absetzung.

    Neues Telekomgesetz bringt automatische Gebührenerhöhungen

    7.09.2018 Kleine 5G-Antennen dürfen künftig an öffentlichen Gebäuden angebracht werden. Zudem wird die Elektronische Rechnung Standard, und die Telekommunikationsgebühren werden an die Inflation angepasst.

    Anonymer Regierungsmitarbeiter in der "NYT": Widerstand gegen Trump

    6.09.2018 Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der "New York Times" ("NYT") aktiven Widerstand gegen Präsident Donald Trump.

    Trump warnt Putin, Assad vor Idlib: "USA würden sehr, sehr wütend werden"

    6.09.2018 Vor dem erwarteten Angriff syrischer Truppen auf die Rebellenhochburg Idlib hat US-Präsident Donald Trump den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor einem "Gemetzel" gewarnt.

    Slowenische Polizei geht gegen rechtsextreme Bürgerwehr vor

    6.09.2018 Die slowenische Polizei hat im Zusammenhang mit der umstrittenen rechtsextremen bewaffneten Bürgerwehr, die in den vergangenen Tagen in Slowenien für Aufsehen sorgte, am heutigen Donnerstag zwei Personen festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter den Festgenommenen ist laut Medienberichten auch der Anführer der Bürgerwehr, Andrej Sisko.

    Lehrling unter Terrorverdacht: FPÖ zeigte den falschen Burschen an

    6.09.2018 Ein Facebook-Profil, dessen Besitzer die FPÖ als mutmaßlichen Terror-Sympathisanten angezeigt hat, dürfte nicht jenem von der Abschiebung bedrohten Lehrling gehören, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen.

    Merkel widerspricht Seehofer: Auch Erfolge bei Migration

    6.09.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland.

    "Gelebte Integration" bei FPÖ-nahem Wiener Fußballklub

    6.09.2018 Im Wiener Fußballklub "KSV Freiheit" seien alle Kicker, die gut spielen können, willkommen. Der Verein sieht sich als Integrationsprojekt.

    Asyl und Lehre: Mitterlehner attackiert die Regierung

    6.09.2018 Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt in einer Diskussion harte Kritik an der Regierung: Diese würde jungen Menschen die Zukunft nehmen.

    Genug Unterstützungen gesammelt: Grünen-Spitzenkandidatur von Kraus und Hebein fix

    6.09.2018 Peter Kraus und Birgit Hebein haben bereits alle Unterstützungserklärungen gesammelt und können somit fix zum möglichen Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl bestimmt werden.

    "Ich will nicht nach Wien": Doskozil lehnt SPÖ-Chefposten ab

    6.09.2018 Hans Peter Doskozil wies erneut Gerüchte über eine mögliche Übernahme der Bundes-SPÖ zurück. "Ich will nicht nach Wien - mein Platz ist im Burgenland", so der burgenländische Landesrat.

    Kurz unterstützt EU-Spitzenkandidatur von Weber

    6.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die Kandidatur des deutschen Christlich-Sozialen Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der nächsten Europawahl gestellt.

    Zwangsehen: So viel Betroffene gibt es in Österreich

    6.09.2018 Erstmals hat eine Studie die Lage von zwangsverheirateten Frauen hierzulande untersucht. Experten gehen von rund 200 Betroffenen pro Jahr aus, wie der ORF am Mittwoch berichtet.

    ÖVP geht mit Family-Van auf Familienbonus-Tour durch Österreich

    6.09.2018 Die ÖVP tourt im September mit einem türkisen Family-Van durch 100 Orte in Österreich und will dabei über den neuen Familienbonus informieren.

    Seehofer nennt Migration "Mutter aller Probleme"

    6.09.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Medienberichten zufolge die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet. Zudem soll er am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt haben.

    Insider: Widerstand gegen Trump innerhalb US-Regierung

    6.09.2018 Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der "New York Times" ("NYT") aktiven Widerstand gegen Präsident Donald Trump. Die Zeitung veröffentlichte am Mittwoch einen anonymen Gastbeitrag mit dem Titel "Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Regierung". Der US-Präsident verlangte die Offenlegung der Quelle.

    Eurofighter-U-Ausschuss startet mit Befragungen

    6.09.2018 Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit auf. Im mittlerweile dritten Ausschuss ist um 10 Uhr der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger als Auskunftspersonen geladen. Um 13.30 Uhr wird der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, befragt. Danach wird Zivilrechtsexperte Christian Rabl sich den Fragen stellen müssen.

    Syrische Armee greift letzte Rebellen-Hochburg Idlib an

    6.09.2018 Die syrische Armee hat Beobachtern zufolge die letzte Rebellen-Hochburg Idlib angegriffen.

    Sachsens Ministerpräsident: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd"

    5.09.2018 Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach den Chemnitzer Ereignissen ist die Regierung von Michael Kretschmer alarmiert. Er sieht den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft.

    Strache: "Vom Gefühl her braucht der Sport mehr Geld"

    6.09.2018 Laut Sportminister Strache soll Österreich zu einer richtigen Sportnation werden. Dafür will er mehr Geld investieren - fordert aber gleichzeitig Förderungen von den Verbänden zurück.

    Bösch: Rücktrittsaufforderungen beeindrucken mich nicht

    5.09.2018 Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hatte. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht Bösch nach "ungeschickten" Formulierungen missverstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging inhaltlich auf Distanz zu Bösch, für einen etwaigen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten sieht sich der Kanzler aber nicht zuständig.

    Regierung freut sich über "Trendwende" bei Flüchtlingsansturm

    5.09.2018 Drei Jahre nach dem Flüchtlingsansturm an der österreichischen Grenze ziehen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über aktuelle Entwicklungen Bilanz.

    Livetalk: Causa Bösch - Missverständnis oder Kalkül?

    5.09.2018 Für große Aufregung sorgt ein Interview des FPÖ Wehrsprechers Reinhard Bösch in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung. Im Livetalk schilderte uns die NEUE-Chefredaktion ihre Sicht der Dinge.

    "Besetzung" in Afrika: Das sagen Kurz und Strache zu Bösch-Sager

    5.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Aussagen des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch zu einer möglichen Besetzung von Gebieten in Afrika nicht beurteilen.

    NEOS wollen Wiens Schulen auf Vordermann bringen

    6.09.2018 Die NEOS wollen Wiens Schulsystem auf Vordermann bringen. Am Beispiel von London würde man sehen, dass autonome Schulen bessere Ergebnisse erzielen als solche, die sehr vom System abhängig sind.

    "Afrika besetzen": Kurz sei "nicht der richtige Gesprächspartner" in Bösch-Causa

    5.09.2018 Nach der Aussage des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch, dass man möglicherweise Teile Afrikas besetzen sollte, meldet sich auch Bundeskanzler Kurz zu Wort. Oder besser gesagt, er blockt Fragen ab.