In Ludesch werden Widmungen in der Grünzone nicht ausgeschlossen
4.12.2024 Im Regionalen Entwicklungsplan der Gemeinde ist vom "Betriebsgebiet Ost" die Rede. Vorerst sollen die Grundstücke in der Landesgrünzone auch nicht umgewidmet werden – allerdings lässt sich die Gemeinde eine Türe offen.
Deutschförderung in Kindergärten: Wiener ÖVP wendet sich an Stadt-RH
6.12.2024 Die Wiener ÖVP hat ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, um die Sprachförderung in den Kindergärten zu prüfen.
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Klimaschutz bei Regierungsverhandlungen: Grüne üben Kritik
4.12.2024 Die Grünen haben sich mit Blick auf die aktuellen Regierungsverhandlungen kritisch geäußert. "Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist", so Klimaministerin Leonore Gewessler am Mittwoch.
Auto soll über Grundversorgung für Ukraine-Flüchtlinge entscheiden
4.12.2024 Neue Regelungen könnten ukrainische Flüchtlinge in Österreich dazu zwingen, ihr Auto zu verwerten, um Zugang zur Grundversorgung zu erhalten. Wien hat sich diesbezüglich für einen individuelleren Ansatz entschieden.
Werden die Politikergehälter in Vorarlberg steigen?
4.12.2024 Während sich die Bundespolitik eine Nulllohnrunde verordnet, ist noch unklar, wie das Land vorgeht. Nur eines scheint bereits festzustehen.
Koalitionsgespräche: Kommt die Steuererhöhung doch?
4.12.2024 ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus.
Sieben Kandidaten wollen bei Linz-Wahl Bürgermeister werden
3.12.2024 Seit Dienstag ist es offiziell: Wie erwartet werden sieben Bewerber bei der Bürgermeisterwahl in Linz antreten.
Südkoreas Präsident lässt das Parlament abriegeln
4.12.2024 Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk-yeol ist das Parlament laut der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden.
Pensionistenvertreter kritisieren Ideen zu Pensionsreform
3.12.2024 Experten drängen auf eine Reform der Pensionen und damit verbunden auf eine Anhebung des Antrittsalters. Die Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand seitens der Pensionistenvertreter.
Schloss Hofen positioniert sich als Bodensee Weiterbildungszentrum
3.12.2024 Im Jahr 2025 werden die Aus- und Weiterbildungsprogramme von Schloss Hofen weiter ausgebaut.
Rückschlag für proeuropäische Demonstranten in Georgien
3.12.2024 Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Währenddessen gehen weiter Tausende auf die Straße, um gegen die Regierung und die EU-Beitrittsverzögerungen zu demonstrieren. Zuletzt habe es bei erneuten Pro-EU-Protesten 26 Verletzte gegeben.
Vollspaltenböden bei Rinderhaltung: Burgenland zieht vor VfGH
3.12.2024 Die Regierung im Burgenland will gegen den Einsatz von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung vor dem Verfassungsgerichtshof vorgehen. Dies wurde in einer Sitzung beschlossen. Zuvor hatte der VfGH eine Übergangsfrist bis 2040 für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben.
Schutzstatus gesenkt: Abschuss von Wölfen wird erleichtert
3.12.2024 Die Berner Konvention hat den Schutzstatus des Wolfes innerhalb der EU von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft, was den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Zulassung der Jagd auf Wölfe bietet, ohne den Schutz vollständig aufzuheben.
Studientag am Vorarlberger Architektur Institut
3.12.2024 “Impulse zur Nachhaltigkeit in Europas Politik- und Kulturgeschichte“.
Hier fordert der Gesundheitsminister ein Rauchverbot im Freien
3.12.2024 Gesundheitsminister Johannes Rauch verteidigt die Empfehlung der EU für rauchfreie Umgebungen im Freien. Für Österreich fordert er konkret ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, das bislang aber an der ÖVP scheitere.
Gesundheitsminister Rauch verteidigt EU-Empfehlung für rauchfreie Umgebung
3.12.2024 Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen.
Knackpunkt Budget: Nun doch keine Pause bei Koalitionsverhandlungen
3.12.2024 Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA.
Proeuropäische Proteste in Georgien - Demonstranten geben nicht auf
3.12.2024 In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren.
2030 erreicht Alterung den Höhepunkt
3.12.2024 Sozialforscher Marin sieht akuten Handlungsbedarf bei Pensionen und Pflege.
Zweierlei Maß
3.12.2024 Nach dem Versammlungsgesetz sind Demonstrationen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen. Den damit zwangsläufig verbundenen Auslegungsspielraum hat die Wiener Polizei genutzt, von FPÖ-Anhängern angemeldete Demonstrationen, vor allem gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ, zu untersagen. Das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das
Oppenheimers Enkel glaubt nicht an atomwaffenfreie Welt
3.12.2024 Der Enkel des Atombombenerfinders Robert Oppenheimer glaubt nicht an eine Welt ohne Nuklearwaffen. "Offen gesagt: Wir werden sie nicht los", sagte Charles Oppenheimer der APA in Wien. "Meine Mission war, sie loszuwerden. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso weniger möglich scheint mir das", sagte der Gründer des "Oppenheimer Project", das sich für die friedliche Nutzung von Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel stark macht.
Auslieferungsbegehren zurückgehalten? Vorwürfe gegen Rosenkranz
2.12.2024 Laut einem Medienbericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein Begehren auf Auslieferung von drei FPÖ-Abgeordneten mehrere Tage lang zurückgehalten haben.
Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot
3.12.2024 Laut einem "Standard"-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben.
Ex-Kanzler Gusenbauer zahlte Signa Honorare in Höhe von 296.000 Euro zurück
3.12.2024 Nachdem der Masseverwalter der Signa Prime, Rechtsanwalt Norbert Abel, die Honorarzahlungen aus dem Jahr 2023 angefochten hatte, zahlte der frühere Signa-Aufsichtsratschef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer nun in Summe 296.000 Euro zurück.
Rufe nach höherem Pensionsantrittsalter und weniger Inflationsanpassungen
2.12.2024 Sozialexperten plädierten im Sinne der Generationengerechtigkeit für große Eingriffe in das Pensionssystem.
Russland eroberte in Ukraine im November größtes Gebiet
3.12.2024 Die russische Armee hat im November in der Ukraine einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP zufolge die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet.
Österreich hilft Zivilbevölkerung in Nahost mit weiteren 7,5 Millionen Euro
2.12.2024 Österreich stellt laut Außenminister Alexander Schallenberg weitere 7,5 Millionen Euro für die notleidende Zivilbevölkerung in der Nahost-Region bereit.
Höheres Antrittsalter: Pensionsreform soll Budgetloch flicken
2.12.2024 Inmitten aktueller Budgetsorgen setzen Sozialexperten auf Pensionsreformen und plädieren für ein höheres Pensionsantrittsalter, möglicherweise gekoppelt an die Lebenserwartung, sowie künftige Anpassungen unter der Teuerung vorzunehmen.
Debatten im Burgenland wegen Budget für 2025
2.12.2024 Im Burgenland hat der Voranschlag für 2025 zu Wochenbeginn für Diskussionen gesorgt. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer kündigte an, das Budget bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl überarbeiten zu wollen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verteidigte hingegen das Zahlenwerk.
Kernforderungen und Budgetlage belasten Koalitionsverhandlungen
2.12.2024 ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln nun die zweite Woche über eine mögliche Koalition. Eigentlich gilt eine Kommunikationssperre, Bundeskanzler Nehammer suchte dennoch die Öffentlichkeit, um klare Positionen in Steuerfragen zu signalisieren.
Löcher in den Gemeindekassen: "So massiv wie heuer war es noch nie"
2.12.2024 Die Ausgaben steigen, die Einnahmen brechen ein: Vorarlbergs Kommunen kämpfen mit der Budgeterstellung für das kommende Jahr.
Angespannte Budgetsituation belastet Koalitionsverhandlungen
2.12.2024 Das Budget trübt das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Steiermark möglicherweise bald fünftes Land mit FPÖ-Regierungsbeteiligung
2.12.2024 Nach der Ankündigung der steirischen FPÖ, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten, könnte es bald fünf Bundesländer mit einer schwarz-blauen Koalition geben.
Deutsch an Schulen: Das fordert die Wiener FPÖ
2.12.2024 Die Wiener FPÖ will Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern - und empfiehlt, zunächst eine Umfrage an den Schulen durchzuführen.
Deutscher Bundeskanzler Scholz überraschend in Kiew
2.12.2024 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen.
Ernüchternde Bilanz für Österreich nach 30 Jahren EU-Mitgliedschaft
1.12.2024 Österreichs erster EU-Kommissar Franz Fischler reflektiert im Interview 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, wobei er einen Mangel an Engagement und eine Abnahme der Zustimmung zur EU problematisch sieht.
Biden begnadigt seinen Sohn Hunter vor Strafmaßverkündung
3.12.2024 US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt.
Schönborn für mehr Sachlichkeit beim Migrationsthema
2.12.2024 Kardinal Christoph Schönborn, der rund um seinen 80. Geburtstag Ende Jänner als Wiener Erzbischof aus dem Amt scheidet, ist in Hinblick auf den Islam für ein "Brückenbauen ohne Naivität" und rief am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" beim Thema Migration zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotion auf.
Ohne Promotionsrecht zum Doktor an der FH: "Das ist schon sehr happig"
2.12.2024 An der FH Dornbirn promovieren derzeit 21 Personen. Sie studieren offiziell in Norwegen, Dortmund oder in Spanien. Für die Studenten ist das kompliziert. Nun könnte sich das aber ändern.
Weitere Ermittlungen zu Kleingarten-Deals in Wien-Donaustadt
1.12.2024 Die Staatsanwaltschaft intensiviert die Ermittlungen in der Causa Kleingärten in Wien-Donaustadt.
"Karl, wie geht's?": Neuer Podcast soll Image von Kanzler Nehammer aufpolieren
1.12.2024 "Karl, wie geht's?" ist der neuste ÖVP-Podcast, der Bundeskanzler Karl Nehammer persönlicher und nahbarer präsentieren soll – ein Versuch, sein Image im Gespräch alle zwei Wochen zu verbessern.
„Wir haben versagt“
1.12.2024 Aktionstheater mit performativer Selbstanklage im Spielboden Dornbirn.
30 Jahre in EU: Zustimmung in Österreich "sehr stabil"
2.12.2024 Trotz immer wiederkehrender Krisen steht auch nach 30JahrenEU-Mitgliedschaft eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter ihr.
Neuer Podcast soll Nehammer "nah und persönlich" zeigen
1.12.2024 Unter dem Titel "Karl, wie geht's?" ist am Sonntag ein neuer ÖVP-Podcast erscheinen, der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "nah und persönlich" zeigen soll.
Eurobarometer: Hohes Vertrauen in EU und Euro
1.12.2024 Das Vertrauen in die Europäische Union hat den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten erreicht, das geht aus der aktuellen Eurobarometer-Erhebung hervor.
„Eigentlich wollte ich nicht mehr kandidieren“
1.12.2024 Der freiheitliche Landesrat Daniel Allgäuer über Sicherheit, Energieautomie, das Bürgermeister-Rennen in Feldkirch und warum er trotz Rückzugsplänen noch immer in der Politik ist.
Schwarz-Rot-Pink: Steuer-Streit entscheidet über neue Regierung
2.12.2024 Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben.
"Mein früherer Berufswunsch war Bundespräsidentin"
12.05.2025 In einer neuen Serie portraitiert die NEUE die neuen Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag. Zu Beginn ein Besuch bei Karin Feurstein-Pichler in Dornbirn-Mühlebach.
Rhesi-Bauablauf könnte geändert werden
30.11.2024 Verantwortliche prüfen Antrag der Gebäudeversicherung St. Gallen nach Änderung des Bauablaufs.
Ein Kronzeuge gegen Sebastian Kurz
30.11.2024 Vor zwei Wochen schrieb ich hier, wir sollten bei Gelegenheit über die Auswirkungen von anhängigen Verfahren und dem Beschuldigtenstatus auf öffentliche Ämter sprechen. Und im jüngsten Kommentar meinte ich, wir würden uns noch öfter mit Sebastian Kurz auseinandersetzen müssen. Schon passt es: Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft haben Thomas Schmid nach zweijährigem Bangen (seinem Bangen) nun den
Ausgaben für Pensionen nehmen laut Gutachten zu
29.11.2024 Die Alterssicherungskommission hat am Freitag ein neues Mittelfrist-Gutachten vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass es aufgrund der Pensionen mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten kommt.
Nach FPÖ-Skandal um SS-Lied bei Begräbnis: Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten
29.11.2024 Die Wiener Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth gestellt, um wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln zu können.
Demos untersagt: Das sagt die Wiener FPÖ
29.11.2024 Die FPÖ hat die Untersagung von zwei für Samstag in der Wiener Innenstadt geplanten Demos kritisiert. Laut Wiener Polizei wurde eine Standkundgebung am Heldenplatz zugelassen.
Parteien präsentieren Kandidaten für Gemeindewahl – SPÖ verliert einen
10.02.2025 Die SPÖ in Feldkirch braucht einen neuen Kandidaten. Die Grünen in Bregenz schicken wieder Sandra Schoch ins Rennen.
EU-Beitrittsverzögerung: Ausschreitungen bei Protesten in Georgien
29.11.2024 Demos, Gewalt und ein offener Brief: In Georgien ist der Unmut über die von der Regierung angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes augenscheinlich groß. In der Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen auf die Straße gegangen.
Das sagt Mario Leiter zur Situation der SPÖ Feldkirch
29.11.2024 SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter zeigt Verständnis für den Rücktritt von Elisa Wehinger (20) und sichert der Feldkircher SPÖ die volle Unterstützung zu.
Behindertenrat richtet Appell an Stadt Wien
29.11.2024 Der Behindertenrat fordert die Wiener Stadtregierung zur Umsetzung der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz auf.
Regierungsverantwortung
29.11.2024 Unser kleines Nachbarland Liechtenstein hat ein veritables Problem. Seine gegenwärtigen Regierungsmitglieder haben in der Mehrzahl keine Lust mehr, ihre aufreibenden Funktionen weiter auszuüben und werden bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Für den prosperierenden Kleinstaat ist es gar kein leichtes Unterfangen, das erforderliche politische Personal zu rekrutieren. „In der Zwischenzeit hat die noch amtierende