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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Prozess: Ex-Grüne Sigi Maurer wegen übler Nachrede angeklagt

    4.09.2018 Heute muss sich die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vor Gericht verantworten. Die Ex-Grüne hatte im Mai einen Besitzer eines Craft Beer-Geschäftes beschuldigt, ihr obszöne Nachrichten geschrieben zu haben.

    Bundeskanzler Kurz trifft Poroschenko und Klitschko in Kiew

    4.09.2018 Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Ukraine, um dort mit Präsident Petro Poroschenko über bilaterale Beziehungen zu sprechen. Kurz wird außerdem den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, treffen.

    BVT-U-Ausschuss empfängt erste Auskunftspersonen

    4.09.2018 Der BVT-Untersuchungsausschuss kommt am Dienstag in Schwung. Erstmals werden sich Auskunftspersonen den Fragen der Abgeordneten stellen.

    65.000 bei Konzert gegen Rechts in Chemnitz

    4.09.2018 Bei einem Konzert zahlreicher Musik-Stars haben sich in Chemnitz Zehntausende Besucher gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt stark gemacht. Unter dem Motto "#wirsindmehr" spielten am Montagabend Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und die Rapper Marteria und Casper in der ostdeutschen Stadt.

    Kickl absolviert Fallschirmsprung mit Cobra

    4.09.2018 Im Rahmen einer Einsatzübung stürzte sich der Innenminister aus einem Helikopter.

    "Boden in Afrika besetzen": FPÖ-Wehrsprecher sorgt mit Sager für Aufregung

    4.09.2018 Nach dem Vorschlag von Reinhard Bösch, im Kampf gegen die illegale Migration Boden in Nordafrika "temporär mit militärischen Kräften in Besitz zu nehmen", hagelt es für den FPÖ-Wehrsprecher nun heftige Kritik.

    ÖVP wirft Dönmez nach sexistischem Tweet aus dem Parlamentsklub

    3.09.2018 Die ÖVP trennt sich von ihrem Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez.

    Nach Sexismus-Eklat: Dönmez fliegt aus ÖVP-Parlamentsklub

    3.09.2018 Efgani Dönmez wird nach dem Eklat um seinen sexistischen Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen. "Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz", so Parteiobmann Kurz und Klubchef August Wöginger in einer Aussendung.

    Blitz schlägt in AUA-Maschine der Regierung ein

    3.09.2018 Die Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz und drei Ministern von ihrer Singapur-Hongkong-Reise verzögerte sich durch einen Zwischenfall.

    Singapur-Hongkong-Reise: Rückkehr wegen Blitzschlags verspätet

    3.09.2018 Die Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und drei Ministern von ihrer Reise nach Singapur und Hongkong nach Wien hat sich am Sonntagabend um einige Stunden verzögert.

    Nach Teil-Rückzug von Vassilakou: Wiener SPÖ will mit Grünen weiterarbeiten

    2.09.2018 Nachdem Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Sonntag bekanntgab, nicht mehr als Spitzenkandidatin bei der kommenden Wien-Wahl antreten zu wollen, rechnet man in der SPÖ trotzdem mit einer weiteren Koalitionsarbeit. ÖVP-Chef Gernot Blümel fordert indes Neuwahlen.

    Erdogan bezeichnet USA als "wilde Wölfe"

    2.09.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, sich bei ihrer Sanktionspolitik wie "wilde Wölfe" zu verhalten.

    Aus für ausschließlich bedingte Haft bei Vergewaltigung

    3.09.2018 Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag gegenüber der APA.

    Zahl der Verletzten nach Chemnitz-Protesten auf 18 gestiegen

    2.09.2018 Bei den jüngsten Protesten in der ostdeutschen Stadt Chemnitz mit tausenden Teilnehmern verschiedener Lager sind am Samstag nach neuen Angaben mindestens 18 Menschen verletzt worden.

    Vassilakou verzichtet auf Spitzenkandidatur bei Wien-Wahl: Amtsübergabe bereits 2019

    2.09.2018 Am Sonntag gab Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bekannt, nicht mehr als Spitzenkandidatin der Grünen bei der kommenden Wien-Wahl anzutreten. Sie werde nächstes Jahr ihr Amt an einen Nachfolger übergeben.

    LIVE: Vassilakou gibt Entscheidung über Zukunft bei Wiener Grünen bekannt

    2.09.2018 Maria Vassilakou hat über ihre Zukunft bei den Wiener Grünen entschieden: Im Presseclub Concordia gibt Wiens Vizebürgermeisterin Sonntagmittag eine persönliche Erklärung ab - wir berichten live.

    Keine bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger: Reform des Strafrechts geplant

    3.09.2018 Da es laut jüngster Kriminalstatistik einen deutlichen Anstieg bei Vergewaltigungen gab, plant die Regierung eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Für Vergewaltiger soll es künftig keine bedingte Haft mehr geben.

    EU-Jugendstrategie 2019: Gespräche starten im Austria Center Wien

    2.09.2018 Am Montag finden im Austria Center Vienna Gespräche über die EU-Jugendstrategie 2019 sowie zur zukünftigen Ausgestaltung der Erasmus-Jugendkapitel statt. Geleitet wird das Treffen von EU-Kommissar Tibor Navracsics.

    Singapur-Hongkong-Reise für Kurz und Minister ein Erfolg

    2.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die ihn begleitenden drei Minister haben am Samstag ein positives Resümee ihrer mehrtägigen Reise nach Singapur und Hongkong gezogen. Der Kanzler wird von Bildungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation begleitet.

    Heinz-Christian Strache: "Ich bin ja Kanzler, da ist nur ein Vize davor"

    1.09.2018 "Ich bin ja Kanzler, da ist nur ein Vize davor". - Mit derlei Kleinigkeiten hält sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht auf.

    Kickl klagt Pilz in der BVT-Affäre

    1.09.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen, heißt es laut "Kronen Zeitung" darin. Auch ein Widerruf wird verlangt.

    Ministerin Elisabeth Köstinger spricht sich für Karenzregelung für Politiker aus

    1.09.2018 Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kehrte aus der Baby-Pause zurück und wünscht sich auch eine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker.

    Ministerin Köstinger wünscht sich Politiker-Karenzregelung

    1.09.2018 Die vor kurzem aus der Baby-Pause zurückgekehrte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wünscht sich eine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker.

    Verschärfungen im Asylwesen treten per 1. September in Kraft

    1.09.2018 Ab dem 1. September 2018 tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft. Dieses beinhaltet weitere Verschärfungen und Maßnahmen, wie eine Kostenbeteiligung und Bestimmungen zum Einreise- und Aufenthalsverbot sowie weitere Neuerungen im Asylwesen.

    Verschärfungen im Asylwesen treten per 1. September in Kraft

    1.09.2018 Ab dem 1. September 2018 tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft. Dieses beinhaltet weitere Verschärfungen und Maßnahmen, wie eine Kostenbeteiligung und Bestimmungen zum Einreise- und Aufenthalsverbot sowie weitere Neuerungen im Asylwesen.

    Schwaches Zeugnis für ÖVP und FPÖ in sozialer Gerechtigkeit

    31.08.2018 Die Österreicher stellen der türkis-blauen Bundesregierung bei den Themen "Soziale Gerechtigkeit" und "Fairness" im "ATV-Österreich-Trend" ein eher schwaches Zeugnis aus.

    McCains Leiche im Kapitol aufgebahrt

    31.08.2018 In Abwesenheit von Präsident Donald Trump haben Kongressabgeordnete, Senatoren und andere Würdenträger im US-Kapitol Abschied vom verstorbenen Senator John McCain genommen. Auch Vizepräsident Mike Pence trat bei der Zeremonie am Freitag in Washington auf. Er würdigte McCain als "einen amerikanischen Patrioten".

    Separatistenführer in Donezk getötet

    31.08.2018 Der Anführer der prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko, ist bei einer Bombenexplosion getötet worden.

    Türkei bereit für weitere EU-Beitrittsverhandlungen

    31.08.2018 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bereitschaft seines Landes, die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen, bekundet. Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei hätte sich zuletzt wieder verbessert, betonte Cavusolgu am Rande des informellen EU-Außenministerrates am Freitag in Wien, zu dem auch die Außenminister der EU-Beitrittskandidatenländer eingeladen sind.

    EU-Außenministertreffen: Kneissl tanzte mit Kollegen Samba und Bossa Nova

    31.08.2018 Beim Abendessen mit den EU-Außenministern im Rahmen des informellen Treffens in Wien tanzte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit ihren Kollegen beim Abendessen.

    Johann Fuchs übernimmt Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien

    31.08.2018 Mit 1. September übernimmt Johann Fuchs die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und folgt damit Eva Marek nach.

    Regierung für dauerhafte Sommerzeit: EU-Parlament und Staaten müssen zustimmen

    31.08.2018 Die Thematik der Zeitumstellung ist aktueller denn je. Nun fordert auch die Bundesregierung das EU-weite Ende der Zeitumstellung. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen dazu allerdings noch zustimmen.

    Afrika: 5 Millionen Kinder innerhalb von 20 Jahren gestorben

    31.08.2018 In Afrika sind einer Studie zufolge innerhalb von 20 Jahren etwa fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an den Folgen bewaffneter Konflikte gestorben.

    Kneissl sieht Grenzänderungen am Balkan mit "großer Skepsis"

    31.08.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begegnet einem möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo mit "großer Skepsis". "Grenzänderungen, das haben wir immer wieder gesehen, haben ihre Probleme aufgeworfen", so Kneissl am zweiten Tag des informellen EU-Außenministerrats am Freitag in Wien. Anderseits gebe es vor allem die von Washington formulierte Position: "Lasst die beiden verhandeln."

    12-Stunden-Tag ab 1. September möglich: Was sich für Sie ändert

    31.08.2018 Das neue Arbeitszeitgesetz tritt am 1. September 2018 in Kraft. Es erlaubt künftig das Arbeiten von zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche. Fragen und Antworten zur Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten.

    AfD-Chef Gauland: Aggressive Chemnitz-Proteste sind legitim

    31.08.2018 AfD-Chef Alexander Gauland hat auch aggressive Proteste von Bürgern gegen die Tötung eines Deutschen in Chemnitz verteidigt, für die ein Syrer und ein Iraker verantwortlich gemacht werden. "Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim", sagte Gauland am Freitag im ZDF. Nicht legitim sei aber, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten.

    Zeitumstellung - EU-Kommission offiziell für Abschaffung

    31.08.2018 Die EU-Kommission will die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung abschaffen. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

    BVT-Mitarbeiter und EGS-Beamter erste Zeugen im U-Ausschuss

    31.08.2018 Im BVT-Untersuchungsausschuss stehen am kommenden Dienstag und Mittwoch die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt.

    SPÖ-Chef Kern: "Die FPÖ ist besessen von mir"

    31.08.2018 SPÖ-Chef Christian Kern bleibt bei seiner scharfen Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung, die er in einem Interview mit der deutschen "Welt" als "lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung" bezeichnet und der er eine "permanente Abwertung demokratischer Strukturen" vorgeworfen hatte. Dass Kern dafür von Regierungsvertretern gerüffelt wurde, beeindruckt den SPÖ-Chef offenbar nicht.

    Russland kündigte Militärmanöver im Mittelmeer an

    30.08.2018 Russland hat für Anfang September ein Militärmanöver im Mittelmeer angekündigt. Moskau plane für die Übung die Entsendung von "mehr als 25 Schiffen" und "fast 30 Flugzeugen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit.

    Ministertreffen in Wien: Ringen um Lösung für Mission "Sophia"

    30.08.2018 Beim EU-Ministertreffen in Wien fingt die EU um Lösungen für die Mittelmeermission "Sophia". Italien fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität bei der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen und drohte am Donnerstag mit einem Ausstieg aus dem Anti-Schlepper-Einsatz.

    Wiens Bürgermeister Ludwig kündigt größere Projekte für die Bundeshauptstadt an

    6.09.2018 In einem Interview mit der APA kündigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig drei größere Projekte für die Bundeshauptstadt an. Unter anderem einen eigenen Koordinator für den Wiener Praterstern.

    Grenzschutzübung in Spielfeld kostete mehr als 500.000 Euro

    30.08.2018 Die Grenzschutzübung im steirischen Spielfeld Ende Juni hat insgesamt mehr als eine halbe Mio. Euro gekostet.

    Die Kinder, die es nie auf die "Diciotti" geschafft haben

    30.08.2018 Einige der Migranten, die mit dem italienischen Schiff "Diciotti" in Italien ankamen, sind nach UN-Angaben etwa ein Jahr in einem unterirdischen Lager in Libyen gefangen gehalten worden. Dort seien auch 16 Kinder geboren worden, die aber alle nach ein paar Monaten gestorben seien, bestätigte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Carlotta Sami, nach Gesprächen mit den Migranten.

    EU zu Gast in Wien: Debatte um Mittelmeermission "Sophia"

    30.08.2018 Die Debatte um die EU-Mittelmeermission "Sophia" hat den zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien dominiert. Nach Aussagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini herrscht jedoch zumindest unter den Verteidigungsministern Einigkeit, den Einsatz fortführen zu wollen. Italien hatte kurz zuvor mit einem Rückzug gedroht.

    EU-Räte von Verteidigung und Außenpolitik beraten in Wien

    30.08.2018 Heute treffen sich die EU-Verteidigungs- und Außenminister in Wien. Unter anderem wird im Vienna Austria Center über eine Zusammenarbeit in Militärfragen bzw. die EU-Annäherung der Westbalkanländer beraten. Es kommt zu temporären Platzsperren.

    Verteidigungsminister Kunasek empfängt EU-Amtskollegen im "Zentrum Europas"

    30.08.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat zum Auftakt des informellen EU-Verteidigungsministertreffens am Mittwoch in Wien seine Amtskollegen beim Heeresgeschichtlichen Museum empfangen. "Wien wird in den nächsten drei Tagen das sicherheits- und verteidigungspolitische Zentrum Europas sein", betonte Kunasek im Vorfeld. Er werde dabei das "österreichische Assistenzmodell" vorstellen.

    Kurz will Fachkräftemangel mit Ausbildung bekämpfen

    29.08.2018 Gegen den Fachkräftemangel in Österreich will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Initiativen bei der Aus- und Weiterbildung sowie auf "qualifizierte Zuwanderung" setzen.

    Diplomatische Akademie Wien: Absolventen fordern Hausverbot für Karin Kneissl

    30.08.2018 Nach den Protesten von Absolventen gegen Außenministerin und Lehrbeauftrage Karin Kneissl (FPÖ) sprach sich die Diplomatische Akademie Wien (DA) gegen "Hausverbote" aus.

    EU-Ministertreffen in Wien: Italien will Änderung von "Sophia"-Mission fordern

    29.08.2018 Italien will am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien einen Vorschlag zur Änderung der Regen der EU-Mission "Sophia" vorschlagen.

    Kurz lobt Singapur: Können hier einiges lernen und mitnehmen

    29.08.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zum Auftakt seines Besuchs in Singapur den südostasiatischen Stadtstaat gelobt. Singapur sei ein "kleiner, sicherer, sauberer Staat mit einer beeindruckenden Entwicklung", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten am Mittwochabend. "Wir glauben, von Singapur und Hongkong einiges lernen und mitnehmen zu können".

    Italien will in Wien Änderung von "Sophia"-Mission fordern

    29.08.2018 Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag im Austria Center Wien will Italien einen Vorschlag zur Änderung der Regeln der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer unterbreiten. Italien dürfe nicht mehr als exklusiver Landungsort für im Mittelmeer gerettete Migranten betrachtet werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Rom.

    BVT-Affäre trübt türkis-blaues Sommerwetter

    29.08.2018 Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhitzt am Ende des Sommers noch einmal die politischen Gemüter. Die Opposition beruft zum wiederholten Male einen Sondersitzung des Nationalrats ein. Auch innerhalb der türkis-blauen Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.

    Umstrittener Autor Sarrazin veröffentlicht Islam-Buch

    29.08.2018 Der umstrittene deutsche Publizist und SPD-Politiker Thilo Sarrazin stellt am Donnerstag in Deutschland ein islamkritisches Buch vor, mit dem er schon vorab für heftige Kontroversen sorgt.

    Beschlossenes Kinderbetreuungspaket: Wien ortet noch Unklarheiten

    30.08.2018 Für Wien gibt es beim von der Bundesregierung präsentierten Kinderbetreuungspaket noch Unklarheiten. Nach wie vor würden "wesentliche Erläuterungen und inhaltliche Details" fehlen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gegenüber der APA.

    Familienbeihilfe-Kürzung für Behinderte träfe Tausende

    29.08.2018 Menschen mit Behinderung, die Mindestsicherung oder andere Leistungen vom Staat beziehen, wurde kürzlich die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Sie haben damit um rund 380 Euro weniger pro Monat. Behindertenvertreter gehen davon aus, dass Tausende betroffen sind und zwar nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene. Das Familienministerium kündigte bereits eine Korrektur an.

    Mehrheit in EU-Umfrage für Abschaffung der Zeitumstellung

    29.08.2018 Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit hat sich laut einem Bericht der "Westfalenpost" die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen.

    Malaysia will lesbisches Paar auspeitschen lassen

    29.08.2018 Malaysia steht wegen der Verhängung einer Prügelstrafe gegen ein lesbisches Paar in der Kritik.

    Opposition beantragt dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre

    29.08.2018 Nach dem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Das kündigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz an.

    Europa hat gewählt: Das Ergebnis der Sommerzeit-Umfrage steht fest

    29.08.2018 Das Ergebnis der EU-weiten Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung könnte nicht eindeutiger sein.