Wiener SPÖ hat internes Compliance-System entwickelt
30.01.2025 Die Wiener SPÖ hat ein internes Compliance-System entwickelt - als erste Partei, so versicherte Landesparteisekretärin Barbara Novak (SPÖ) der APA.
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Redaktionsvertretungen warnen vor ORF-Plänen der FPÖ
30.01.2025 Bereits seit längerem sorgen die Forderungen der FPÖ mit Blick auf den ORF - u.a. Reduktion der Mittel, Abschaffung der Haushaltsabgabe - für eindringliche Warnungen.
Neues Jahr, neue Rollen
30.01.2025 Nach fünf Landtagssitzungen in der neuen Legislaturperiode ist es Zeit für eine erste Einschätzung. Ein Kommentar.
Landtags-Splitter: Kein blauer WC-Gang und ein roter "Experte" in Zwischenrufen
30.01.2025 Die Landtagssitzung am Mittwoch sorgte einmal mehr für den ein oder anderen Schmunzler. Die besten Splitter kompakt zusammengefasst.
Wolfsverordnung: Anzeigen gegen Gruber eingestellt
30.01.2025 Gute Nachrichten für Kärntens Jagdreferenten und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Jene vier Anzeigen, die gegen ihn aufgrund der Wolfsverordnung eingegangen sind, die einen Abschuss der geschützten Tiere erleichtert, sind eingestellt worden.
Schallenberg blickte voraus: "Nächste Bundesregierung wird alle Hände voll zu tun haben"
30.01.2025 Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat unter anderem in die Zukunft geblickt.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter - Kickl und Stocker kamen zusammen
30.01.2025 Am Mittwochabend ist es zu einem Gespräch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker gekommen.
Befreiung von Auschwitz?
30.01.2025 Am Montag jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal. Gekrönte und ungekrönte Häupter sind pflichtschuldig an den Ort des größten Vernichtungslagers der Geschichte gefahren. Und haben pflichtschuldig den letzten angereisten Überlebenden das Wort überlassen. Ob sie zugehört haben? Ich weiß es nicht. Schon 2020 hatten die Überlebenden den Politikern nicht das Feld überlassen
"Er ist ein Raubtier" - Selbst seine Familie warnt vor Trumps Gesundheitsminister
30.01.2025 Der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will sich nicht als Impfgegner verstanden wissen. Caroline Kennedy warnt unterdessen eindringlich vor der Berufung ihre Cousins zum Gesundheitsminister.
SPÖ muss Kickl Schadensersatz zahlen
30.01.2025 Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen.
Luftabwehr in Österreich: “Wir sind hier nackt”
30.01.2025 Die Luftabwehr in Österreich ist ausbaufähig. Ob die künftigen Anschaffungen im Rahmen des “European Sky Shield” passieren, ist unklar.
Ziegen gequält: “Ja, stimmt, da hätte ich den Tierarzt holen sollen“
29.01.2025 Tierquäler muss 1150 Euro zahlen, Staatsanwaltschaft ist das zu wenig und fordert Tierhalteverbot.
Deutschland verschärft die Migrationspolitik
30.01.2025 Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden.
Wie es mit Mario Leiter nach der Gemeindewahl weitergehen könnte
29.01.2025 Der Klubobmann der SPÖ im Landtag erklärt, was passiert, sollte er Bürgermeister werden – und was er tut, falls er es nicht wird.
Rückkehrbonus: "Niemand lässt wegen 1000 Euro sein Leben zurück"
30.01.2025 Ein Bonus soll für syrische Menschen Anreiz sein, in ihre Heimat zurückzukehren. Dort ist die Sicherheitslage jedoch weiterhin ungewiss. In Vorarlberg gibt es bislang wenig Interesse an der Hilfe.
“Wie wäre es wirklich mit Gemeindefusionen?”
29.01.2025 Landtag widmet sich den Gemeindefinanzen. In der Diagnose einig, im Therapieansatz anderer Meinung.
Hitzige Diskussion im Landtag: Investieren, um zu betonieren?
30.01.2025 Die Antwort auf diese Frage lautet Ja, wenn man Daniel Zadra (Grüne) fragt. ÖVP und FPÖ verteidigten die Investitionen der Landesregierung als Maßnahme zur Erhaltung des Wirtschaftsstandorts.
SPÖ muss Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen
29.01.2025 Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen. Ein entsprechender "heute.at"-Bericht wurde der APA von beiden Verhandlungsparteien bestätigt.
Neues Gesetz bringt Erleichterungen für PV-Anlagen zu Hause
29.01.2025 Verfahren sollen vereinfacht, die Energiewende beschleunigt werden.
Parteilose Führung des Justizministeriums gefordert
29.01.2025 Am Freitag haben sich prominente Vertreter aus Politik und Justiz für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums stark gemacht.
Bankenabgabe rückt ins Zentrum der Verhandlungen
29.01.2025 Aktuell liegen einige heiße Eisen bei FPÖ und ÖVP auf dem Tisch. Auch von außerhalb kommen Zurufe.
Koalition: Bankenabgabe nun im Zentrum der Verhandlungen
29.01.2025 Bei den Koalitionsverhandlungen rückt heute die Bankenabgabe in den Vordergrund. Arbeiterkammer (AK) und ÖGB haben am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. Von heuer bis 2029 soll jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung.
Hamas-Kreise: Verzögerung bei Geiselfreilassungen möglich
29.01.2025 Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die militante Palästinenserorganisation Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht.
Seniorenrat wendet sich mit Positionspapier an blau-schwarze Verhandler
29.01.2025 Der Seniorenrat hat sich am Mittwoch mit einem gemeinsamen Positionspapier an die Koalitionsverhandler von FPÖ sowie ÖVP gewandt.
Investitionen in die Zukunft oder nur Zement und Beton? Im Landtag geht es heiß her
29.01.2025 Abgeordnete befassen sich mit geplanten Investitionen der Landesregierung.
Wallner will Vorarlberg als Produktionsstandort erhalten
30.01.2025 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag das Ziel betont, das Land als Produktionsstandort erhalten zu wollen. Die Landesregierung unternehme alles, die Bauwirtschaft zu unterstützen, die Arbeitslosigkeit gering und die Energiekosten niedrig zu halten, reagierte Wallner auf Kritik der Oppositionsparteien.
Bankenabgabe im Fokus von Koalitionsverhandlungen
29.01.2025 Bei den Koalitionsverhandlungen rückt am Mittwoch die Bankenabgabe in den Vordergrund.
Streit um Gastpatienten: Niederösterreichs Patientenanwalt kritisiert Wiens Vorgehen
29.01.2025 Michael Prunbauer, Niederösterreichs Patientenanwalt, bezeichnet die Zurückweisung von Gastpatienten in Wiener Krankenhäusern als "völlig unzulässig" und "verfassungswidrig". Bislang seien etwa 20 Fälle von abgelehnten Behandlungen bekannt, "täglich langen neue Beschwerden ein". Wenn diese Benachteiligung nicht sofort gestoppt werde, sei die neue Bundesregierung gefordert, dieser Vorgangsweise gesetzliche Schranken mit entsprechenden Sanktionen zu setzen, teilte er am Mittwoch der APA mit.
Wiens Bildungsstadtrat Wiederkehr möchte Handyverbot in Volksschulen
29.01.2025 Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) spricht sich ebenfalls für ein Mobiltelefonverbot in Volksschulen aus - wie es etwa in Kärnten und der Steiermark schon erarbeitet wird. Im Gespräch mit "krone.tv" empfiehlt er die Bereitstellung sogenannter Handy-Safes, in der Schüler künftig ihre Geräte während des Schulbesuchs legen sollen.
Bankenabgabe: AK und ÖGB fordern von Banken eine Milliarde pro Jahr
29.01.2025 AK und ÖGB forderten am Mittwoch erneut einen finanziellen Beitrag der Banken zur Haushaltskonsolidierung. Unterstützung bekommen sie bei ihrer Forderung nach einer Bankenabgabe auch von der SPÖ und OeNB-Chef Holzmann.
Großdemo gegen Blau-Schwarz am 4. Februar in Wien
29.01.2025 25 Jahre nach der Angelobung von Schwarz-Blau wird am 4. Februar zur Großdemo in Wien aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet, die ihren Unmut über die bevorstehende Koalition von FPÖ und ÖVP kundtun.
Integration von Zuwanderer-Kindern: AHS-Lehrer für mehr EU-Geld
29.01.2025 Der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft Herbert Weiß hat in der "Presse" mit Blick auf die nächste Bundesregierung eine Forderung geäußert.
WHO ohne USA - Hiobsbotschaft für die Gesundheit weltweit
29.01.2025 Die Uhr tickt: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das formelle Schreiben zum Rücktritt der US-Regierung aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegangen. Der Austritt wird am 22. Jänner 2026 wirksam.
Asyl: Deutsche Firma wird Bezahlkarte betreiben
29.01.2025 Die Bezahlkarte für Asylwerber ist einen Schritt weiter. Die Ausschreibung zur Abwicklung des Projekts ist abgeschlossen - Paycenter, eine deutsche Firma, kommt zum Zug. Sieben Bundesländer beteiligen sich an der Aktion und sind bestrebt, die Bezahlkarte einzuführen. Wien ändert seine Vorgangsweise nicht und Niederösterreich bleibt bei seinem eigenen Modell.
Netanyahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus
29.01.2025 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen.
US-Zollstreit mit Kolumbien - Politologin: "Alarm für Lateinamerika"
28.01.2025 Die jüngste diplomatische Eskalation zwischen US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Staatsoberhaupt Gustavo Petro ist ein "Alarmsignal für Lateinamerika". Das erklärte die Politologin Laura Bonilla in Bogotá im Gespräch mit der APA.
Darum könnte das Budgetloch im Land größer werden
29.01.2025 Vorläufige Zahlen des Jahres 2024 zeigen im Vollzug eine größere Lücke als gedacht. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, beschwichtigt das Land.
Greentech-Unternehmer Batlogg: "Klimabewegung braucht neues Narrativ"
28.01.2025 Jodok Batlogg von Tree.ly organisierte beim World Economic Forum in Davos den Snowy Forest Lunch und fordert auch angesichts des US-Wahlergebnisses eine radikale Trendwende.
Warum eine Lösung für das Verkehrschaos bei Dornbirn Nord noch dauern wird
29.01.2025 Verkehrschaos rund um Dornbirn Nord und dem Güterbahnhof Wolfurt weiterhin ohne Besserung. Landesstatthalter Christoph Bitschi zu den Fortschritten bei der Lösung
Unterflurtrasse am Bodensee: Fehlen die Deutschen an den Planungstischen?
29.01.2025 Egal welche Variante des Bahnausbaus im Unterland man präferiert, kommt Lochau eine Schlüsselposition zu. Doch endet das Projekt wirklich an der Grenze?
Fall eines Jugendlichen ohne Wohnung wird Fall für die Politik
28.01.2025 Grüne berufen Kontrollausschuss ein, um zu klären, warum ein Jugendlicher nicht mehr in einer betreuten WG der Kinder- und Jugendhilfe wohnen durfte.
Trump baut Militär um und sagt "Wokeness" den Kampf an
28.01.2025 US-Präsident Donald Trump schafft die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion/DEI) beim Militär ab.
Bürgermeister-Duell in Bludenz: Simon Tschann trifft auf alten Gegner
29.01.2025 Roter Landesparteichef dürfte wieder SPÖ-Spitzenkandidat in Bludenz werden. Die Grünen treten heuer nicht an.
Gastpatienten in Wiens Spitälern: 420 Millionen Euro Mehrkosten durch Niederösterreicher
28.01.2025 Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lässt im Streit um die Kosten für Gastpatienten nicht locker: Alleine Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich hätten im Jahr 2022 für Wien Mehrkosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro verursacht. Hacker wirft den Gesundheitsverantwortlichen in Niederösterreich und dem Burgenland Gesprächsverweigerung vor.
Wie Geheimdienste in die Kunst eingreifen
28.01.2025 Einblicke in Kunst, Geschichte und Theorie im Kunstmuseum Liechtenstein.
Migration: Karner will mit Amtskollegen über Rückführungen sprechen
28.01.2025 Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht es am Mittwoch zum informellen Rat der EU-Innenminister nach Warschau.
HC Strache will bei Wien-Wahl mitmischen
28.01.2025 Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plant einen weiteren Versuch in den Wiener Gemeinderat einzuziehen und startet mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen, um an der Wien-Wahl am 27. April teilnehmen zu können.
ÖBB-Chef Matthä will zu potenziellem Sparzwang beruhigen
28.01.2025 ÖBB-Chef Andreas Matthä zeigt sich angesichts der blau-schwarzen Regierungsgespräche sowie drohenden Einsparungen auch bei der Bahn aufgrund des allgemeinen, großen Spardrucks betont gelassen.
Raiffeisen-Ökonom gegen, OeNB-Chef für Bankenabgabe
29.01.2025 Während ein Raiffeisen-Ökonom vor den Folgen einer Bankenabgabe warnt, sieht OeNB-Chef Holzmann darin eine "sinnvolle Wahl" für die Budgetsanierung. Auch AK und Momentum Institut sind für eine Abgabe.
Blau-schwarze Koalitionsverhandlungen: Erfolge in Untergruppen
28.01.2025 Trotz Streipunkten können die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen.
Sparen beim Klimaschutz kann teuer werden
28.01.2025 Die CO2-Emissionen sanken. Ein Großteil ist auf Klimaschutzmaßnahmen und den gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien zurückzuführen. Dennoch droht eine Abkehr von zahlreichen Maßnahmen.
NÖ GR-Wahlen: Bürgermeister meist auch "Vorzugsstimmenkaiser"
28.01.2025 Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am Sonntag sind die Bürgermeister meist auch "Vorzugsstimmenkaiser" gewesen.
Europäische Ratingagentur sieht Reformbedarf in Österreich
28.01.2025 Die europäische Ratingagentur Scope empfiehlt Österreich Reformen bei Pensionssystem sowie Gesundheits- und Pflegekosten für stabile Finanzen.
NÖ GR-Wahlen: ÖVP-Bürgermeister in Wiener Neustadt will weitermachen
28.01.2025 Am heutigen Dienstag starten in Wiener Neustadt nach der Gemeinderatswahl die Gespräche über die künftige Zusammenarbeit.
Langsame Mühlen
28.01.2025 Die Redensart, dass Gottes Mühlen langsam mahlen, ist ein schwacher Trost für jene, denen die Herstellung von Gerechtigkeit und die Wirksamkeit gerechter Strafen zu lange dauert. Es mögen nicht alle auf das Jüngste Gericht warten. Im übertragenen Sinne drückt es oft auch Resignation aus, dass in der römisch-katholischen Kirche Entscheidungen häufig auf die lange Bank
Holocaust-Gedenken im Parlament und am Heldenplatz
28.01.2025 Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ist am Montag im Parlament der Opfer des Nazi-Regimes gedacht worden. Auf politische Reden wurde heuer verzichtet. Stattdessen gab es einen Dialog von Schülern mit der Zeitzeugin Erika Freeman. Die heute 97-Jährige war als 12-Jährige in die USA geflüchtet und dort später zu einer prominenten und anerkannten Psychotherapeutin geworden.
EU setzt Syrien-Sanktionen teilweise aus
28.01.2025 Die EU-Außenministerinnen und -minister haben einen Fahrplan zur Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind.
Kreml wartet auf US-"Signale" für Treffen zwischen Trump und Putin
28.01.2025 Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington.
Gastpatienten: Hacker denkt über weitere Verschärfungen nach
28.01.2025 Peter Hacker (SPÖ), der Gesundheitsstadtrat von Wien, erwägt nach der Festlegung einer Obergrenze zusätzliche Maßnahmen gegen Operationen von Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Krankenhäusern.
Israel: Acht für Gefangenenaustausch vorgesehene Geiseln tot
28.01.2025 Nach Angaben der Terrororganisation Hamas sind acht von 33 Geiseln, die in der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel freikommen sollten, tot.