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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kogler wird zum neuen Bundessprecher der Grünen

    17.11.2018 Am Samstag wurde Werner Kogler zum Bundessprecher der Grünen gewählt.

    Kostelka (SPÖ) fordert Anpassung der Pensionen

    18.11.2018 Der SPÖ-Pensionschef Kostelka fordert in einem Brief an die Abgeordneten eine höhere Anpassung der Pensionen.

    "Innovation in Politics" wird in Wien verliehen

    17.11.2018 Der europaweite "Innovation in Politics"-Award wird heute Abend im Wiener Rathaus verliehen.

    Liste Pilz: Vorwürfe gegen Regierung bei Vorkehrungen gegen Hard Brexit

    17.11.2018 Bruno Rossmann (Liste Pilz) wirft der Regierung vor, zu wenige Vorkehrungen für einen möglichen Hard Brexit zu treffen.

    Bleiberecht: Wogen gehen hoch – Kickl attackiert Wallner

    16.11.2018 Nach Kanzler Kurz hat auch Innenminister  Kickl der Forderung von Landeshauptmann Markus Wallner nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber eine Abfuhr erteilt.

    Kickl: Schubhaftzentren in Vordernberg sollen erhalten bleiben

    16.11.2018 Seit 2013 wurde nicht weniger als 3.637 Hungerstreiks und 58 Suizidversuche gezählt von Menschen gezählt, die sich in Schubhaft befinden.

    Fix: Umweltbundesamt übersiedelt 2023 von Wien nach Klosterneuburg

    16.11.2018 Das Umweltbundesamt wird laut Ministerin Köstinger fix nach Klosterneuburg in Niederösterreich umziehen. Wien hatte bis zuletzt versucht, das Amt in der Stadt zu halten. 

    FPÖ-Video: Partei revanchiert sich für Anzeige

    16.11.2018 Nach der Veröffentlichung eines Videos der FPÖ, hat der Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien, Gerald Bast, Anzeige erstattet. Nun will sich die FPÖ revanchieren.

    Ausreichend Anträge für Misstrauensvotum gegen May

    16.11.2018 Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May nötigen 48 Anträge sind eingegangen. Das berichtete der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider. Die Fraktions-Geschäftsführer sind laut "Huffington Post" aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und ins Parlament zu kommen.

    Indexierung der Familienbeihilfe: Ministerium verteidigt Pläne

    16.11.2018 Nach Kritik gegenüber der Indexierung der Familienbeihilfe, verteidigt das Ministerium die Pläne. Auch EU-Staaten haben bereits ihren Unmut geäußert.

    Asyl: Kurz attackiert Vorarlberg

    16.11.2018 Ungewöhnlich scharf reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung.

    Sondersitzung: 12-Stunden-Tag soll laut SPÖ fallen

    16.11.2018 Heute findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Grund dafür ist der 12-Stunden-Tag. Die SPÖ stellte einen dringlichen Antrag, um für alle Betroffenen eine flexible Arbeitszeitregelung herzustellen.

    Sondersitzung LIVE: 12-Stunden-Tag soll fallen

    16.11.2018 Die SPÖ verlangt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Rücknahme der Regeln zur Arbeitszeitflexibilisierung. VOL.AT überträgt die Sitzung ab 12.00 Uhr im Livestream.

    Fusionskosten für Zusammenlegung noch nicht beziffert: "Hartinger-Klein soll aufhören uns für dumm zu halten"

    16.11.2018 Das Sozialministerium kann derzeit noch nicht sagen, wie die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger aussehen werden. Dies führt allerdings zu heftiger Kritik von Bruno Rossmann (Liste Pilz).

    Wikileaks-Gründer Julian Assange in den USA angeklagt

    16.11.2018 Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform in den USA angeklagt worden.

    Innenminister Kickl bestätigt: Reform beim BVT fix

    15.11.2018 Am Donnerstag bestätigte Innenminister Herbert Kickl die bereits bekannten Pläne zur Reform des BVT. Neue Stellen werden geschaffen, der Direktor-Posten von Peter Gridling werde aber nicht neu ausgeschrieben.

    FPÖ-Video: Anzeige wegen Verhetzung

    15.11.2018 Das Facebook-Video der FPÖ wurde erneut angezeigt. Rektor Gerald Bast von der Universität für angewandte Kunst hat sich an die Staatsanwaltschaft gewandt.

    Polit-Panne: Strache schickt Kurznachricht an falschen Empfänger

    15.11.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schickte versehentlich eine Kurznachricht an einen politischen Mitbewerber. Der Text handelte darüber, dass er sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank sorge.

    Positive Bilanz zu Tempo 140: Weitere Teststrecken gesucht

    15.11.2018 Nach dreieinhalb Monaten Probelauf zog Verkehrsminister Norbert Hofer eine postivie Bilanz zum Tempo 140 auf der Westautobahn. Nun sollen neue Teststrecken gefunden werden.

    Strache soll "Macht-Plan" an falschen Empfänger geschickt haben

    15.11.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank.

    BMI sucht Sektionschef und Gruppenleiter

    15.11.2018 Das Innenministerium hat die von Minister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten neuen Führungsfunktionen ausgeschrieben.

    EU-Gipfel am 25. November soll Brexit-Einigung finalisieren

    15.11.2018 Die EU und Großbritannien wollen bei einem Gipfel am 25. November die Brexit-Einigung finalisieren.

    Verdacht auf Verhetzung: FPÖ-Vizebürgermeister angezeigt

    15.11.2018 SOS Mitmensch hat nun eine Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp erstattet, da der Verdacht wegen Verhetzung besteht.

    Ein Jahr Schwarz-Blau: Großdemo gegen Regierung in Wien

    15.11.2018 Um den Unmut an der Regierungsarbeit des letzten Jahres kundzutun, wird am 15. Dezember zur Großdemo gegen Schwarz-Blau in Wien aufgerufen.

    AfD-Spendenaffäre zieht weitere Kreise

    15.11.2018 Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen.

    Britisches Kabinett billigte Brexit-Vertragsentwurf mit EU

    15.11.2018 Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind am Mittwochabend deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union.

    Skandal um FPÖ-Video: Armin Wolf legt nach

    15.11.2018 ORF-Anchorman Armin Wolf hat am Mittwoch im Skandal um ein rassistische Video nachgelegt: Die Figur das "Ali" gab es bereits 2014 in einem FPÖ-Video.

    WoW!: Kinder aus Wien-Favoriten zeigen ihre Wohlfühlorte im Bezirk

    14.11.2018 Bezirksvorsteher Franz hat zu einer Präsentation der besonderen Art in die BV Favoriten eingeladen und sich gemeinsam mit Kindern auf Spurensuchen in Wien-Favoriten begeben.

    ORF-Redakteure fürchten "Zerstörung" durch Politik

    14.11.2018 Im Vorfeld der ORF-Gremiensitzungen und in Erwartung der Regierungspläne für eine ORF-Reform schlagen die ORF-Redakteure Alarm.

    Merz will AfD in Deutschland halbieren

    14.11.2018 Der Kandidat im Rennen um den Vorsitz der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, sagt der AfD den Kampf an und will der rechtspopulistischen Partei die Hälfte ihrer Wähler abjagen.

    Für Grönemeyer ist die Flüchtlings-Situation ein "Glücksfall"

    14.11.2018 Herbert Grönemeyer hat ein neues Album und ist derzeit in Österreich zu Gast.

    Wiener KPÖ fordert Staatsfeiertag am 12. November

    14.11.2018 Ein neuer Staatsfeiertag am 12. November soll laut Wiener KPÖ an die Grundfesten der Zweiten Republik erinnern.

    FPÖ hat "keine Freude" an eigenem rassistischen Video

    14.11.2018 Nach der Veröffentlichung eines rassistischen Videos in FPÖ-TV zum Thema E-Card kritisieren Verkehrsminister Norbert Hofer und sogar Vizekanzler Strache das Vorgehen.

    FPÖ-Video: Hofer hat damit "keine Freude"

    14.11.2018 Das von der FPÖ am Dienstag publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient, stößt beim stellvertretenden Bundesparteichef Norbert Hofer auf Kritik.

    Abschaffung der Notstandshilfe: 37.000 Menschen mit Behinderungen betroffen

    14.11.2018 Die Regierung überlegt derzeit, die Notstandshilfe abzuschaffen. Dies würde allerdings mehr als die Hälfte der Arbeitslosen betreffen sowie 37.000 Menschen mit Behinderungen.

    Hass im Netz - Regierung will digitales Vermummungsverbot

    14.11.2018 Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot".

    Sozialmissbrauch: FPÖ nahm rassistisches Video vom Netz

    14.11.2018 Am Abend hat die FPÖ das viel kritisierte Video zum Thema E-Card ganz vom Netz genommen.

    London verkündet Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

    13.11.2018 Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt.

    Hass im Netz - FPÖ liefert fragwürdiges Video

    14.11.2018 Während die Regierung am Dienstag zu einem Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, lud die FPÖ auf Facebook ein rassistische Klischees bedienendes Video hoch.

    CNN verklagte Weißes Haus wegen Aussperrung von Reporter

    13.11.2018 Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt.

    UNO-Migrationspakt: Ban Ki-moon bedauert Ausstieg Österreichs

    13.11.2018 Der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon bedauert den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt.

    EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen

    13.11.2018 Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet.

    Rauchen in der Gastronomie: Junge ÖVP Wien fordert Verbot

    14.11.2018 Deutlichen Nachholbedarf beim Nichtrauscherschutz ortete die Junge ÖVP Wien in der Gastroomie. Sie fordern, dass der Nichtraucherschutz besser behandelt wird.

    Hass im Netz: FPÖ veröffentlicht fragwürdiges Video

    14.11.2018 Die FPÖ veröffentlichte auf Facebook ein Video, dass ein rassistisches Klischee bedient. Es geht um den Missbrauch der sozialen Leistungen.

    Regierung fordert "digitales Vermummungsverbot" gegen Hass im Netz

    14.11.2018 Die Regierung möchte nun, im Zuge der Diskussionen rund um das Thema "Hass im Netz", auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot" setzen.

    Posting über Staatsbürgerschaft: Wien leitet rechtliche Schritte gegen Gudenus ein

    13.11.2018 Gegen den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, werden nun rechtliche Schritte eingeleitet, da er Falschinformationen über die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Facebook verbreitet haben soll.

    Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ von Liste Pilz angezeigt

    13.11.2018 ÖVP und FPÖ wurden von der Liste Pilz angezeigt. Grund dafür ist die massive Wahlkampfkostenüberschreitung.

    Spionagefall: U-Haft-Antrag für Ex-Offizier abgewiesen

    13.11.2018 Das Landesgericht Salzburg hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Untersuchungshaft für einen pensionierten Ex-Offizier des Bundesheeres abgewiesen.

    Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an

    13.11.2018 Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.

    Ignoranz bei Volksbegehren: SPÖ fordert eigene Nationalratssitzung

    13.11.2018 Die SPÖ fordert eine eigene Nationalratssitzung für die drei kürzlich stattgefundenen Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF, da die derzeitige Regierung diese ignorieren würde.

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt europäische Armee ab

    13.11.2018 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert.

    Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

    13.11.2018 Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab.

    Sozialversicherung: Budgetdienst skeptisch gegenüber angeblichen Einsparungen

    13.11.2018 Die angeblichen Auswirkungen der Sozialversicherungsreform sorgen weiterhin für Skepsis und Zweifel bei dem Budgetdienst.

    Palästinenser setzen Raketenangriffe auf Israel fort

    13.11.2018 Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Dienstag ihre heftigen Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. In der Nacht seien rund 70 Geschosse aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden, teilte das israelische Militär mit. Als Reaktion habe die Luftwaffe etwa 50 weitere Ziele der dort herrschenden Hamas und seiner militärischen Einrichtungen angegriffen.

    Spionagefall - VdB: Wird Verhältnis nicht ernsthaft trüben

    13.11.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den mutmaßlichen Spionagefall im österreichischen Bundesheer nicht überdramatisieren.

    Innenministeriums-Konferenz in Wien: IKG boykottiert Veranstaltung

    13.11.2018 Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) boykottiert erneut eine Veranstaltung, an der FPÖ-Politiker teilnehmen. So hat der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, die Einladung zu einer Konferenz  über "Europäische Werte, Herrschaft des Rechts und Sicherheit" ausgeschlagen, wie die Tageszeitung "Presse" am Montag berichtete.

    1918/2018 - Staatsakt mit Mahnungen zum Schutz der Demokratie

    12.11.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper hat das offizielle Österreich am Montag den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert.

    Sanchez legt May zweites Brexit-Referendum nahe

    13.11.2018 Der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union ist in Großbritannien immer umstrittener.

    100 Jahre Republik Österreich: Staatsakt mit Mahnungen in der Wiener Staatsoper

    13.11.2018 Am Montag hat das offizielle Österreich mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legten dabei Bekenntnisse zu Rechtsstaat und Demokratie ab. Die Festrede hielt Autorin Maja Haderlap. Sie warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft.

    E-Card kommt mit Foto ab Herbst 2019

    12.11.2018 Die neue E-Card bekommt ein Foto, ist sicherer und kann mehr. Davon zeigte sich zumindest der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Alexander Biach bei der Präsentation der Karte Montagvormittag überzeugt. Ausgeliefert wird sie ab Herbst kommenden Jahres.