Gazprom dreht ab – Kanzler Nehammer beruhigt: Österreich ist vorbereitet
16.11.2024 Der russische Gazprom-Konzern wird seine Gaslieferungen an die OMV am Samstag in der Früh einstellen - darüber sei er am Nachmittag informiert worden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend bei einem Pressestatement in Wien. Man sei darauf gut vorbereitet.
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„Es ist unsere humanitäre Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen.“
17.11.2024 Verheerende Zustände in Krankenhaus, Kindergarten und Schule im ukrainischen Jaremtsche veranlassen die Partnerstadt Bregenz zu helfen.
Auslieferung von Kickl dürfte Mehrheit erhalten
16.11.2024 Die von der WKStA ersuchte Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten.
Mikl-Leitner unterstrich Bedeutung von christlichen Werten
15.11.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des Landesfeiertags im Bundesland die Wichtigkeit der christlichen Werte hervorgestrichen.
Familienleistungen werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht
15.11.2024 Die Familienleistungen werden im kommenden Jahr um 4,6 Prozent steigen und damit an die Inflation angepasst.
Ermittlungen gegen Dornauer in Causa Jagdausflug
15.11.2024 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat in der Causa rund um einen Jagdausflug ein Ermittlungsverfahren gegen Tirols scheidenden Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer eingeleitet.
IG Kultur Vorarlberg fordert Klarheit und Fairness
15.11.2024 Klare finanzielle Zusagen für faire Honorare und eine stärkere Förderung der freien Szene.
Suche nach neuer Regierung: Was passiert in den nächsten Tagen?
15.11.2024 Wie sehen die nächsten Tage bei der Suche nach einer neuen Regierung für Österreich aus? Ein Ausblick.
Zeitpunkt für Van der Bellens Rückkehr nach OP noch nicht fixiert
15.11.2024 Nach der Bandscheiben-Operation bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht hinter dem Zeitpunkt seiner Rückkehr ins Amt weiter ein Fragezeichen.
15.11.2024 Die deutsche „Ampelkoalition“ ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz wollte ursprünglich im Jänner kommenden Jahres die Vertrauensfrage stellen. Dies ließ die Frage aufkommen, weshalb Scholz nicht sofort das Parlament befasste, um damit dem Land wenigstens ein paar Wochen die Agonie des derzeitigen Regiertwerdens zu ersparen. „Und dennoch trauten es die Schöpfer des Grundgesetzes den Behörden zu, innerhalb
“Es tut weh, wie wenig sich verändert hat”
15.11.2024 Bereits zum achten Mal fand der vom „Femail“ und der Landesregierung organisierte Frauengesundheitstag am Donnerstag im Montforthaus in Feldkirch statt.
Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden
15.11.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert.
ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren kommende Woche weiter
14.11.2024 Die Sondierungsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS gehen weiter. Anfang nächster Woche komme das Dreiergespann zu einer dritten Sondierungsrunde zusammen, hieß es nach Ende der Gespräche am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement.
Österreich droht wegen Klimaplan EU-Vertragsverletzungsverfahren
14.11.2024 Die EU-Kommission drängt Österreich und zwölf andere Länder zur raschen Vorlage ihrer endgültigen Energie- und Klimapläne. Bei Verzögerung droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat den Entwurf, der im Juni 2023 fällig war, erst im August eingereicht.
Kinderliga will Kinderministerium
14.11.2024 Die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit hat am Donnerstag zehn Forderungen an die nächste Regierung gerichtet und zur Investition von "zwei Milliarden Euro für ein chancenreiches Aufwachsen" sowie einem Kinderministerium geraten.
Budget: Brunner verteidigt hohes Defizit
15.11.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welcher in zwei Wochen als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, verteidigt zum Abschied die kurz nach der NR-Wahl nach oben korrigierte Defizitprognose.
Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich
14.11.2024 Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.
Schengen: Treffen mit Österreich, Rumänien, Bulgarien am 22. November
14.11.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommt am 22. November in Budapest mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien zusammen. Das Treffen war schon länger avisiert worden. Es handelt sich um jene beiden Länder, deren Schengen-Vollbeitritt Österreich blockiert.
„In Gerda steckt auch mein Zorn“
14.11.2024 Reinhold Bilgeri hat mit „Das Gewissen der Tauben“ seinen dritten Roman veröffentlicht.
ME/CFS: Gesundheitsminister Rauch übt Kritik an PVA
14.11.2024 Kommende Woche werden die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestoßenen Nationalen Aktionsplans "postvirale Erkrankungen" präsentiert.
Erste Präsidiale tagte unter Leitung von Rosenkranz
14.11.2024 Die erste Sitzung der Präsidiale unter dem Vorsitz von Walter Rosenkranz (FPÖ) fand am Donnerstag statt, brachte allerdings keine konkreten Ergebnisse in zwei Streitfragen.
Biden empfing Trump im Weißen Haus
14.11.2024 Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump (78) seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben.
Muss dieser Baum einem Kreuzungsumbau weichen? Helena Schütte will "Lala, die Linde" retten
16.11.2024 Wegen intensive Bautätigkeiten und eines geplanten Kreuzungsumbaus muss in Feldkirch-Altenstadt wahrscheinlich ein 150 Jahre gesunder alter Baum gefällt werden. Eine Petition für den Erhalt der Linde erhält große Resonanz.
Sondierungen: Schweigen nach erster Runde mit den NEOS
16.11.2024 Ohne inhaltliche Stellungnahmen ist am Mittwochnachmittag der erste Sondierungstermin von ÖVP, SPÖ und NEOS zu Ende gegangen.
Landbauer sieht in Wien "Hauptstadt des Migrationstourismus"
13.11.2024 Niederösterreichs FPÖ-Obmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter hat Wien "Hauptstadt des Migrationstourismus" genannt. Er war am Mittwoch zu Gast bei einer Klubtagung der Wiener FPÖ.
UNIFIL-Blauhelme: "Neue Normalität" stellte sich ein
13.11.2024 Für die Soldaten der UNO-Friedenstruppe UNIFIL ist angesichts der fortdauernden Kämpfe zwischen Israel und der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon eine "neue Normalität" eingekehrt, wie Außenminister Alexander Schallenberg sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) nach einem Videocall mit der dortigen österreichischen Mission feststellten.
SPÖ Tirol Chef Georg Dornauer tritt nach Jagd-Skandal "zur Seite"
13.11.2024 Am Mittwoch hat Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer die Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug trotz bestehenden Waffenverbots mit Signa-Gründer Rene Benko gezogen.
Jetzt LIVE: SPÖ Tirol Chef Dornauer gibt nach Jagd-Skandal persönliche Erklärung ab
13.11.2024 Die Causa um den Jagdausflug des stellvertretenden Tiroler Landeshauptmanns Georg Dornauer (SPÖ) und Signa-Gründer Rene Benko trotz Waffenverbots könnte zum Rücktritt Dornauers führen. Eine "persönliche Erklärung" ist für Mittwoch-Vormittag in der Innsbrucker SPÖ-Zentrale angesetzt. Vienna.at berichtet ab 11.00 Uhr live.
Georg Dornauer: Chef der SPÖ Tirol steht vor seinem Rücktritt
13.11.2024 In der Causa rund um den Jagdausflug von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) mit Signa-Gründer René Benko trotz bestehenden Waffenverbots steht der SPÖ-Landesparteichef wohl vor dem Rücktritt. Für Mittwoch um 11 Uhr lud Dornauer kurzfristig zu einer "Persönlichen Erklärung" in die Innsbrucker Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Volksschullehrerin: "Ein Pflichtjahr Deutsch ist viel zu wenig"
13.11.2024 Volksschullehrerin Ilkay Idiskut fordert nun verstärkte Maßnahmen zur Sprachförderung bereits im Kindergarten und spricht sich gegen Sanktionen für Eltern aus.NEOS stoßen am Mittwoch zu Sondierungen dazu
13.11.2024 Die Sondierungen zur Regierungsbildung gehen am Mittwoch erstmals mit den NEOS über die Bühne.
Fox News-Moderator wird Verteidigungsminister und was für eine Aufgabe Elon Musk im Team von Trump erhält
16.11.2024 In einer überraschenden Entscheidung ernennt Präsident Trump den Fernsehmoderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister und betraut den Tech-Milliardär Elon Musk mit dem Abbau von Bürokratie.
Ein “Mammutressort” für Rüscher: “Die Aufgaben steigen, die Zeit bleibt dieselbe”
16.11.2024 Martina Rüscher (ÖVP) hat das wohl umfangreichste Ressort aller Landesräte inne. Wie sie damit umgeht und welchen Aufgaben sie sich in der neuen Landtagsperiode widmen wird.
Gegen Treibhausgasemissionen: Ab 2025 höhere CO2-Steuer und mehr Klimabonus
16.11.2024 Ab Jänner 2025 verteuert sich die CO2-Steuer planmäßig um rund 20 Prozent. Die Steuer liegt aktuell bei 45 Euro je Tonne und wird sich mit Jahreswechsel wie gesetzlich vorgesehen auf 55 Euro erhöhen, um die schädlichen Treibhausgasemissionen zu senken. Eine Erhöhung gibt es auch beim Klimabonus.
Sondierungen: ÖVP und SPÖ führen ab Mittwoch Gespräche mit NEOS
12.11.2024 ÖVP und SPÖ wollen mit den NEOS Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition führen.
Landesregierung legt Fördergelder im Sport für 2025 fest
12.11.2024 Die Landesregierung plant für das kommende Jahr 16,3 Millionen Euro für Förderungen im Sport ein, mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Auch das Förderungsbudget für die Fußballakademie Mehrerau ist beschlossen.
JETZT Live: So geht es nach den Sondierungen weiter
12.11.2024 ÖVP und SPÖ haben nach den Sondierungsgesprächen von heute Presseerklärungen für 16.30 Uhr angekündigt. Vienna.at berichtet live.
COP29: NGOs kritisieren Beschluss zu Emissionshandel
12.11.2024 Der "erste wichtige Erfolg" bei der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan, der laut Organisatoren zum Start erreicht wurde, wird von einigen NGOs eher als zweifelhaft betrachtet.
Militärausbildung: Österreich und Gambia wollen zusammenarbeiten
12.11.2024 Österreich und Gambia wollen in puncto Militärausbildung kooperieren.
Österreich hält an Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien fest
12.11.2024 Am Dienstag hat Österreich die Grenzkontrollen zu den Schengen-Ländern Ungarn und Slowenien für weitere sechs Monate bis inklusive 11. Mai kommenden Jahres verlängert.
Datenschutzkomitee von Nehammer statt Van der Bellen angelobt
12.11.2024 Nach der Bandscheiben-Operation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das Parlamentarische Datenschutzkomitee am Dienstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angelobt worden.
Nehammer und Babler: Ab Mittwoch Gespräche mit Neos
13.11.2024 ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam mit den NEOS die Regierungsbildung versuchen.
ÖVP und SPÖ könnten ab Mittwoch mit drittem Partner sondieren
12.11.2024 Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich nehmen Fahrt auf.
Niederösterreich befasst sich mit Begleitkosten bei Spitalsaufenthalten von Kindern
12.11.2024 In Niederösterreich werden die Kosten für Begleitpersonen bei Krankenhausaufenthalten von Kindern neu geregelt.
Deutschland wählt wohl am 23. Februar
12.11.2024 Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar geeinigt.
Hardliner und loyale Gefolgsleute: Trumps erste Akzente für sein Team
12.11.2024 Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an.
Jagdfoto von Dornauer: Weiter Krisensitzungen der SPÖ
12.11.2024 Nach der Veröffentlichung eines Jagdfotos von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), auf dem er trotz Waffenverbots mit einem erlegten Hirsch sowie Signa-Gründer René Benko zu sehen ist, ringt der Tiroler SPÖ-Chef weiter um innerparteiliche Rückendeckung.
Dienstag bringt vierte Sondierungsrunde von ÖVP und SPÖ
12.11.2024 Am Dienstag findet die vierte Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ statt.
Republikaner stellen wohl Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
12.11.2024 Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren.
Wie mächtig wird Elon Musk?
12.11.2024 Nach Trumps Wahlsieg und der Unterstützung durch Tech-Milliardär Elon Musk könnte sich eine einflussreiche Verbindung im Weißen Haus abzeichnen. Erste Schritte in diese Richtung lassen auf mehr Einfluss Musks schließen – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für die USA.
Proteste bei KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft
12.11.2024 Die zweite Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten des Kollektivvertrags Sozialwirtschaft Österreich ist de facto gescheitert.
ÖVP, SPÖ und Neos tasten sich an mögliche Dreierkoalition heran
11.11.2024 Die Differenzen werden in den Finanzfragen deutlich, sagt Politologe Peter Filzmaier. Sowohl in der Steuer- als auch in Sparpolitik gibt es noch Herausforderungen für eine gemeinsame Regierungsbildung.
Strategie gegen Antisemitismus: Fast alle Maßnahmen umgesetzt
11.11.2024 Die meisten Vorhaben der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sind von der Regierung umgesetzt worden.
Sondierungen: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger unterstrich Reformwillen
11.11.2024 Am Montag sind die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition wieder aufgenommen worden.
Meinl-Reisinger unterstrich bei ÖVP und SPÖ Reformwillen
16.11.2024 Die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition sind am Montag wieder aufgenommen worden. Zum Wochenauftakt trafen die Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, im Palais Epstein mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen.
Trumps Wiederwahl wirft Schatten über Klimakonferenz
11.11.2024 In Baku diskutieren fast 200 Länder auf der 29. Klimakonferenz über den Umgang mit der Klimakrise. Die bevorstehende US-Präsidentschaft von Trump und finanzielle Herausforderungen werden die Verhandlungen prägen.
Die Landesregierung hat sich entschieden: So geht es mit der Landesgrünzone weiter
11.11.2024 Für Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi gibt es keine Zweifel. Nachdem Widmungen für Industriebetriebe in der Grünzone illegal sind, brauche es eine Bereinigung.
Doskozil nach Operation: "Heilungsprozess verläuft plangemäß"
11.11.2024 Gute Nachrichten von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser hat am Sonntag mitgeteilt, dass der Heilungsprozess nach seiner Kehlkopf-Operation Anfang November in Deutschland bisher "plangemäß und ohne Komplikationen" verlaufe.
WWF und Tafeln fordern von künftiger Regierung Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
11.11.2024 Die Naturschutzorganisation WWF und der Verband der österreichischen Tafeln verlangen von der zukünftigen Regierung ein Aktionspaket gegen Nahrungsmittelverschwendung.
Kreml dementiert Trump-Telefonat mit Putin
11.11.2024 Der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben vergangene Woche nach Angaben aus Moskau doch nicht miteinander telefoniert.