Kritik an angekündigter Hilfe der Banken
23.08.2023 Auf gemischte Reaktionen ist die Ankündigung der Banken für eine Unterstützung der Kreditnehmenden gestoßen. Die Opposition sieht das Problem hoher Kreditzinsen und niedriger Sparzinsen nicht gelöst.
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Karner lehnt Schengen-Aufnahme Rumäniens weiter ab
23.08.2023 Am Mittwoch hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Treffen mit dem rumänischen Vizepremier und Innenminister Cătălin Predoiu in Wien betont, an einer Ablehnung einer Schengen-Aufnahme Rumäniens vorerst festhalten zu wollen.
ÖVP: WKStA ermittelt wegen Ministeriums-Umfragen bei Demox-Institut
23.08.2023 Die WKStA ermittelt wegen mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut.
Ministerin Raab: "Wir haben die falsche Form der Zuwanderung"
23.08.2023 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in Österreich derzeit die "falsche Form von Zuwanderung".
Ukraine-Krieg: Schallenberg fordert Sondertribunal
23.08.2023 Außenminister Schallenberg nimmt am Mittwochnachmittag virtuell am Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil. Dabei will er wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau senden.
e-Fuels: FPÖ sieht Mittel gegen Migration aus Nordafrika
23.08.2023 Die FPÖ hat am Mittwoch die Werbetrommel für synthetisch hergestellte Treibstoffe ("e-Fuels") gerührt und dafür ein neues Argument vorgebracht. Weil die Herstellung sehr energieintensiv ist und dafür Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen in Nordafrika errichtet werden sollen, könnte dies auch zu mehr Wohlstand in der Region führen - und damit zu geringerer Migration. Damit würde man der "Asylindustrie" Wind aus den Segeln nehmen, so Umweltsprecher Walter Rauch.
Operation White Christmas
23.08.2023 Eine österreichische Action-Comedy als erfrischend-durchgeknallter Weihnachtsfilm.
1.233 Grundwehrdiener und Zivilbedienstete von Bundesheer aufgenommen
24.08.2023 Am Mittwoch zog Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz über das erste Halbjahr 2023 Bilanz. Trotz großer Herausforderungen sei man auf einem "sehr guten Weg", zeigt sich die Ministerin überzeugt.
Mikl-Leitner fordert in Brief an Zadic schärfere Strafen für "Klimakleber"
23.08.2023 Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert. Sie tat dies in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen", hieß es darin. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.
Bargeld-Diskussion für Karas "Spiel mit Sorgen der Menschen"
23.08.2023 Für Othmar Karas (ÖVP) ist die aktuelle Diskussion um die Verankerung von Bargeld in der Verfassung "erschreckend".
Banken wollen auf Mahnspesen und Verzugszinsen verzichten
23.08.2023 Heimische Banken wollen Kreditnehmende, die aufgrund der steigenden Zinsen unter Druck geraten sind, unter die Arme greifen. Für Sparzinsen wird es ein Transparenzportal geben.
Wien setzt zahlreiche Anti-Hitze-Projekte um
23.08.2023 Bis 2025 stehen insgesamt 100 Millionen Euro für die Förderung von Anti-Hitze-Projekten in Wien zur Verfügung. Viele davon werden bereits umgesetzt, zahlreiche weitere stehen in der Pipeline.
Nur Bares ist Wahres?
23.08.2023 Auch als Literaturwissenschaftler kann man so manches über Ökonomie lernen. In Goethes Faust Teil II zum Beispiel, der eher unpopulären Fortsetzung des populären Klassikers. Da erfährt man so nebenbei einiges über die moderne Geldwirtschaft. Da kommt Mephisto auf die nachhaltige Idee, dass es doch einfacher ist, das Gold im Boden zu lassen und billiges Papier
Charmeoffensive: Grünen touren ab September durch Österreich
24.08.2023 Ab 8. September wollen die Grünen im Rahmen der Charmeoffensive "Setz ma uns z'samm" herausfinden, was die Menschen bewegt.
Integrationsministerin Raab kritisiert "falsche Form der Zuwanderung"
23.08.2023 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in Österreich derzeit die "falsche Form von Zuwanderung" und will Sozialleistungen für Immigranten kürzen. Mit einer Koordinierungsstelle sollen qualifizierte Zuwanderer geködert werden.
Trumps Kurzbesuch im Gefängnis
23.08.2023 Donald Trump muss am Donnerstag ins Gefängnis - allerdings nur für sehr kurze Zeit.
Kickls Stasi-Aussage beim ORF-Sommergespräch sorgt für Aufregung
23.08.2023 Eine Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl beim ORF-"Sommergespräch" hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer verärgert.
Kassiert Moskau die nächsten Ex-Sowjet-Gebiete ein?
24.08.2023 Russland könnte nach Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien annektieren.
„Wir wollen den Wolf nicht ausrotten“
23.08.2023 Vor fünf Tagen hat die Landesregierung die Entnahme eines „Problemwolfs“ per Bescheid zugelassen. Am Dienstag rechtfertigte sie es.
"Weg von Einmalzahlungen zu strukturellen Erhöhungen"
23.08.2023 Schwarzach Jakob Sturn, Ökonom am Momentum-Institut, sagt bei Vorarlberg LIVE, dass Österreichs Pensionssystem ein "sehr sicheres" sei.
Meinrad Pichler: „Sklavenarbeit gibt es auf der ganzen Welt”
22.08.2023 Historiker Meinrad Pichler über die Zwangsarbeit.
SPÖ-Chef Babler: Regierung bei Pflege in der Pflicht
23.08.2023 Bei seiner "Comeback-Tour" in Oberösterreich ortet SPÖ-Chef Andreas Babler ein "Riesenproblem in der Pflege". Babler und der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Michael Lindner nehmen die Regierung in die Pflicht.
Das Phantom
22.08.2023 „Wer hat Angst vorm blauen Mann“ ist in Abwandlung eines früher beliebten (und inzwischen definitiv nicht mehr politisch korrekten) Kinderspiels die Lieblingsbeschäftigung der österreichischen Parteien. Während die ÖVP sich vor allem um die 426.000 Stimmen sorgt, die 2017 und 2019 von der FPÖ zu Sebastian Kurz wanderten, trauert die SPÖ dem Verlust ihres Status als
Pflege: Rauch übt Kritik an Kickls Gastarbeiter-Idee
22.08.2023 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts davon, ausländische Pflegekräfte nur auf Zeit nach Österreich zu holen, wie es FPÖ-Obmann Herbert Kickl beim ORF-"Sommergespräch" am Montag vorgeschlagen hatte.
Diese Gefahr geht vom Wolf aus und so wollen die Vorarlberger dagegen vorgehen
22.08.2023 Beim Pressefoyer haben sich Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner erklärt.
Erneut Streit um Herkunftskennzeichnung in der Gastro
23.08.2023 Es dauert nicht mehr lange: Ab dem 1. September tritt in Österreich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Kantinenessen in Kraft. Gefordert wird eine solche Kennzeichnung auch für die Gastronomie. Sepp Schellhorn, Gastronom und ehemaliger NEOS-Abgeordneter, wehrt sich dagegen, weil er den bürokratischen Aufwand für zu hoch hält, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte.
Das Strafverfahren gegen den Ex-Kanzler: Die Ausgangslage und mögliche Auswirkungen
22.08.2023 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Sebastian Kurz und zwei Mitangeklagte der falschen Beweisaussage. Ein Überblick zum Strafverfahren.
Teuerung und Corona: Sondersitzung am 30. August
22.08.2023 Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Teuerung. Zuvor beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz.
SPÖ fordert gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen
23.08.2023 SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat einen gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen gefordert.
Rauch hält nichts von Kickls Gastarbeiter-Idee
22.08.2023 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von FPÖ-Obmann Herbert Kickls Idee, ausländische Pflegekräfte nur auf Zeit nach Österreich zu holen.
Wölfe: Schutz von Alpwirtschaft und Menschen geht laut Wallner vor
22.08.2023 Die Vorarlberger Landesregierung rechtfertigte nach der Regierungssitzung den vor vier Tagen ausgestellten Entnahmebescheid für einen Wolf. Laut dem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gehe der Schutz von Alpwirtschaft und Bevölkerung vor.
Politikergehälter: Sobotka gegen Kickl-Vorschlag
23.08.2023 Nationalratspräsident Sobotka lehnt in der Debatte um eine Erhöhung für Politikergehälter einen "Zwangsmantel" für Länder ab.
Doskozil will von Bund "mehr Fairness" bei Kultur-Förderung
22.08.2023 Das Land Burgenland hat im ersten Halbjahr des heurigen Jahres Kunst und Kultur mit 3,5 Mio. Euro unterstützt, informierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung.
Stocker: "Kickl größte Gefahr für Sicherheit Österreichs"
23.08.2023 ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat Herbert Kickl in einer Aussendung als "die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs" bezeichnet.
Erhöhung bei Luxuspensionen: SPÖ will Deckelung
22.08.2023 Wenn es nach der SPÖ geht, sollen Luxuspensionen nicht um die volle Inflationsanpassung erhöht werden.
ORF-Sommergespräch: Kickl will nach Wahl "Volkskanzler" werden
22.08.2023 FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte im ORF-"Sommergespräch" einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Weiters hat er nach wie vor kein Problem mit dem Begriff "Volkskanzler".
Japan beginnt Verklappung von Fukushima-Kühlwasser
22.08.2023 Ungeachtet großer Sorgen unter Fischern und Nachbarstaaten beginnt Japan mit der umstrittenen Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer.
Politikergehälter: Kickl würde Bezüge im Land einfrieren
23.08.2023 FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern.
Haßler dementiert jegliche Verstrickung
21.08.2023 Der Baumeister erklärt, in keinster Weise etwas mit der Betrugsaffäre zu tun zu haben.
Angebot zur besseren Unterstützung
21.08.2023 Neues Unterstützungsangebot im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde.
Auf blaue Bundeslinie bei Politikergehältern
22.08.2023 Zufrieden ist Thomas Spalt weder mit Grün noch Schwarz.
Mehr Sicherheit bei Hochwasser
21.08.2023 In der Örfla beginnen Mitte September die Arbeiten am Hochwasserschutzprojekt.
Mobiles Palliativteam für schwerstkranke Kinder und Jugendliche startet
21.08.2023 Ab 1. September 2023 kann das kostenlose Angebot in Anspruch genommen werden
Pensionen: Wertverlust trotz hohem Plus?
21.08.2023 Momentum-Analyse sieht keinen Ausgleich, Agenda Austria warnt indes vor außertourlichen Erhöhungen.
FPÖ will weiter parlamentarischen U-Ausschuss zu Kika/Leiner
21.08.2023 Rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner will die FPÖ weiterhin die "politische Verantwortung" in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Von Verachtung und Zorn
21.08.2023 Die leise wachsende Verachtung und die Entfremdung, die Zusehende in Jean-Luc Godards Meisterwerk „Le Mépris“ zwischen Brigitte Bardot und Michel Piccoli beobachten können – der Film erzählt die Geschichte einer Verachtung so kühl wie beeindruckend in starken Elementarfarben, blau, rot, gelb. Die tägliche Verachtung und das Heruntermachen der anderen, die Zusehende in klassischen Medien und
Kurz und Erdogan zu Besuch bei Orbán
21.08.2023 Zahlreiche internationale Staats- und Regierungschefs sind anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages am Sonntag und der stattfindenden Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Budapest angereist. Darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Recep Tayyip Erdogan.
Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung wohl am 30. August
21.08.2023 Die APA erfuhr aus Parlamentskreisen, dass die von SPÖ und FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung am 30. August stattfinden wird.
WKStA will bei Kurz-Prozess mindestens 18 Zeugen befragen
22.08.2023 Mindestens 18 Zeugen möchte die WKStA im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz befragen, darunter äußerst prominente Personen wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und zwei ehemalige Finanzminister.
Salmonellen im Kebab: Herkunftskennzeichnung für Gastro gefordert
21.08.2023 Nach dem jüngsten Kebab-Skandal ist die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung wieder Thema. In der Gastronomie ist eine solche derzeit nicht vorgesehen, was Landwirtschaftskammerchef Josef Moosbrugger kritisiert.
F-16 für Ukraine kommen erst zum Jahreswechsel
21.08.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Dänemark für seine langanhaltende militärische Unterstützung und die jüngsten Zusagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets gedankt.
Gesetz zu Whistleblowern startet mit wenigen Vorgaben
21.08.2023 Das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft. Damit wird die Whistleblower-Richtlinie der EU spät und mit verhältnismäßig wenigen Vorgaben umgesetzt.
Die Klimakiller
22.08.2023 Der Fußballklub PSG Paris beschäftigte bis zum Sommer Superstars wie Neymar, Messi und Kylian Mbappé. Bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Saison wurde gefragt, ob der Verein beim Auswärtsspiel in das mit dem TGV nur zwei Bahnstunden entfernte Nantes nicht mit dem Zug statt mit dem Flugzeug anreisen sollte. Die Reaktionen waren laut Medien „anhaltendes
Sommerschule startet: Das fordert nun die SPÖ
22.08.2023 Am Montag startet in Wien, NÖ und dem Burgenland die Sommerschule. Die SPÖ stellt aufgrund der sinkenden Anmeldezahlen einige Forderungen.
Schutzinfrastruktur verhinderte Unwetterschäden in Millionenhöhe
21.08.2023 Schutz- und Präventionsmaßnahmen haben bei den Unwettern der vergangenen Wochen im Süden und Westen Österreichs noch größere Katastrophen verhindern. Erste Analysen des Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass Hochwasserschäden in der Höhe von rund 100 Millionen Euro abgewendet wurden.
Kurz-Anklage erhöht Druck auf ÖVP
20.08.2023 Nehammer versuchte schon bisher vergeblich, Hunderttausende Wähler zu halten.
Diese Regionalbank hat vom Obersten Gericht Recht bekommen
20.08.2023 OGH lehnte Revision im Streit der UniCredit Bank Austria mit der 3-Banken-Gruppe ab. Bank Austria sieht dennoch positive Signale.
Therapie für Seelenwunden
20.08.2023 Annibe Riedmann gründete den Verein Anima, um kriegstraumatisierten Menschen zu helfen.
Energiefresser im Haushalt: Förderaktion gut genutzt
20.08.2023 Die Förderaktion "Energiesparen im Haushalt: Beratung & Gerätetausch" für einkommensschwache Haushalte wird seit ihrem Start Ende Februar 2023 gut angenommen.