Nach Messerangriff am Dornbirner Bahnhof: Waffenverbot stößt auf Zuspruch
4.02.2025 Nach einer Messerattacke vergangene Woche denkt Landesrat Allgäuer über ein Waffenverbot am Dornbirner Bahnhof nach. Das stößt auch bei anderen Parteien und bei der Bevölkerung auf offene Ohren.
Regierungsbildung erreicht am Mittwoch Rekordlänge
4.02.2025 Mit Mittwoch, dem 5. Februar, erreicht die Regierungsbildung eine Rekordlänge. 129 Tage sind dann seit der Nationalratswahl vergangen - nur nach der Wahl im Jahr 1962 dauerte es ebenso lange, bis eine Regierung angelobt wurde.
Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe
4.02.2025 Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage.
Trumps Zolloffensive beginnt - droht die Eskalation?
4.02.2025 25 Prozent Zoll auf Importe aus Kanada, 10 Prozent auf Einfuhren aus China: US-Präsident Donald Trump will seine Zolldrohungen aus dem Wahlkampf wahr machen - und kündigt "definitiv" Zölle gegen die EU an.
Künftige Wahlen ohne Bierpartei
6.02.2025 Die künftigen Urnengänge werden ohne die Bierpartei über die Bühne gehen. Sie "wird nicht bei der kommenden Wahl in Wien antreten, und auch bei keiner anderen Wahl", ließ Gründer Dominik Wlazny in einem Statement wissen.
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"Sie tun sowieso nur was für sich" – So denkt man auf der Straße über die fehlende Regierung
4.02.2025 Die VN haben sich in Dornbirn umgehört, was die Passanten über die bisher fehlende Regierung denken.
Bierpartei wird bei keinen Wahlen mehr antreten
4.02.2025 Die Bierpartei wird künftig bei keinen Wahlen mehr antreten. Das kündigte die Partei am Montagnachmittag in einer Aussendung sowie Parteigründer Dominik Wlazny selbst in einem Youtube-Video an.
Trump: Zölle gegen Mexiko ausgesetzt
3.02.2025 Die USA setzen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die geplanten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aus.
Millionenspende aus Vorarlberg: Darum spendet Ex-FPÖ-Funktionär an die AfD
3.02.2025 Der frühere Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler unterstützt die AfD in Deutschland mit einem hohen Betrag.
Millionenspende von Ex-FPÖ-Parteifunktionär an deutsche AfD
3.02.2025 Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, hat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Millionenspende zukommen lassen.
Noch immer keine Koalition: Was der größte Streitpunkt ist
4.02.2025 Bald neuer Rekord: Mehr als 100 Tage nach der Wahl lässt eine neue Bundesregierung noch immer auf sich warten.
Vorarlberger Ex-FPÖ-Funktionär spendet Millionen an die AfD
6.02.2025 Gerhard Dingler, der frühere Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, hat der Alternative für Deutschland (AfD) eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro zukommen lassen.
Schallenberg: China bei Handelskrieg "lachender Dritter"
3.02.2025 Vor dem EU-Gipfel warnt Interimskanzler Schallenberg vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU.
Entscheidende Tage für Blau-Schwarze Koalitionsverhandlungen
3.02.2025 Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine Koalition spitzen sich zu.
Ex-FPÖ-Politiker Johannes Hübner verstorben
3.02.2025 Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Das teilte die Wiener Landespartei am Montag mit. Hübner war Nationalrats- sowie bis zu seinem Ausstieg aus der Politik Bundesratsabgeordneter. Zuletzt in den Schlagzeilen geraten war Hübner wegen eines Besuchs mit anderen Ex-Blauen beim Taliban-Regime in Afghanistan.
Polizei: 160.000 Teilnehmer bei Demonstration in Berlin
3.02.2025 Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Polizei sprach am späten Sonntagnachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.
Ehemaliger FPÖ-Politiker Johannes Hübner mit 68 Jahren gestorben
3.02.2025 Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben.
Rekordverschuldung droht
3.02.2025 Nicht nur Vorarlberg hat Probleme: Länder und Gemeinden insgesamt in tiefroten Zahlen.
ÖH-Wahl-Termin steht fest
3.02.2025 Die ÖH-Wahle findet von 13. bis 15. Mai statt. Dieser Termin ist von Bildungsminister Polaschek per Verordnung festgelegt worden, hieß es in einer Aussendung am Montag.
Unnötige Panikmache
3.02.2025 Angesichts leerer Kassen rücken die Zuschüsse des Staates zu den Pensionen stark in den Mittelpunkt der Begierde. Vor allem jene, die keine politische Verantwortung tragen, wollen dort die fehlenden Milliarden für das Budget holen. Statt faktenbasierter Vorschläge bestimmen aber zumeist nur allgemeine Floskeln diese Diskussion. Dass das für eine allfällige Reform zu wenig ist, liegt
Trump-Zölle könnten auch die EU hart treffen
3.02.2025 Nach der Verhängung und Erhöhung von Zöllen auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China droht US-Präsident Donald Trump mit ähnlichen Maßnahmen auch für Waren aus der EU.
Trump kündigt Zölle gegen EU an
3.02.2025 US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU.
EU warnt Trump nach Zollentscheidungen vor Handelskrieg
3.02.2025 Die EU-Kommission hat US-Präsident Donald Trump nach seinen jüngsten Zollentscheidungen vor den Folgen von möglichen Handelskriegen gewarnt.
Putin schwärmt von Trump: "Wird Ordnung schaffen in Europa"
3.02.2025 Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump.
Vorschläge-Austausch über Medien, Kickl vertraut ÖVP
3.02.2025 Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Wochenende mit Sitzungen in Untergruppen fortgesetzt worden.
China, Kanada und Mexiko wehren sich gegen US-Zölle
2.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt.
Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
2.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und per Dekret neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt.
Dieses Land will Putin als nächstes annektieren
3.02.2025 US-Experten vermuten, dass Putin einen geheimen Plan verfolgt, nachdem Russland bereits in wenigen Jahren das nächste europäische Land annektieren will.
Hinter den Kulissen: ÖVP-Liste holt sich externe Hilfe
1.02.2025 Bekannte externe Kommunikationsagentur unterstützt Bürgermeisterwahlkampf und Gemeindekommunikation.
Bürgermeister verzweifelt gesucht
3.02.2025 In Röns droht eine politische Hängepartie: Bislang fehlt ein Bürgermeisterkandidat. Amtsinhaber Michael Ammann warnt vor weitreichenden Konsequenzen und ruft die Bevölkerung zusammen.
Hinter den Kulissen: Martin Staudinger rennen die Leute davon
3.02.2025 Harder Bürgermeister verliert zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Hinter den Kulissen: PV-Förderung für den Landeshauptmann
2.02.2025 Wallner setze sich auch privat für das Ziel der Energieautonomie ein, heißt es.
Trump lässt viele Staatsanwälte und FBI-Agenten entlassen
2.02.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Entlassungen bei FBI und Staatsanwälten. Das geht aus zwei Memos hervor, die Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten.
Trumps Anti-Migrationskurs: Angst und Unsicherheit in Mexiko
1.02.2025 In der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez, direkt am Grenzfluss zwischen Mexiko und den USA, montieren mehrere Arbeiter in einem Auffanglager Etagenbetten für 2.500 Menschen.
Was zählt
31.01.2025 Heuer hat es schon drei Wahlen gegeben, die etwas anders ausgegangen sind als erwartet. Auch Nicht-Freiheitliche haben sich freuen oder sogar jubeln dürfen: In Linz setzte sich der Sozialdemokrat Dietmar Prammer bei der Bürgermeister-Stichwahl mit 77 Prozent gegen Michael Raml (FPÖ) durch. In Niederösterreich hat die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen alles in allem zwar verloren,
Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert
1.02.2025 Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt.
Nach Cannabis-Urteil: “Das schlägt dem Fass den Boden aus”
1.02.2025 Verwaltungsgerichtshof trifft folgenschwere Entscheidung. Vorarlberger CBD-Unternehmer Feurstein kann sie nicht nachvollziehen.
Physik in Szene gesetzt wie ein Thriller
31.01.2025 Thomas de Padova: Quantenlicht: Die Dekade der Physik 1919-1929.
Die deutsche Brandmauer? Kennen wir!
31.01.2025 Von Deutschland lernen heißt, sich wundern lernen. Während hierzulande die FPÖ seit Jahrzehnten fröhlich mitregiert, debattiert man im großen Nachbarland erregt über das Niederreißen der Brandmauer durch CDU-Chef Friedrich Merz. Was in Österreich längst zur politischen Folklore gehört, der pragmatische Tanz mit dem Rechtsextremismus, wird in Deutschland als moralische Zeitenwende inszeniert. Ach, hätten sie doch
Hickhack nach "Absichtserklärungen" in Brief an EU-Kommission
31.01.2025 Die SPÖ hat am Freitag im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU von Finanzminister Gunter Mayr neuerlich genauere Informationen zu den Sparmaßnahmen gefordert, mit denen die Koalitionsverhandler im Bund ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen.
“Strafgebühr”: Aufpreis für Ticket im Bus lässt die Wogen hochgehen
31.01.2025 Öffi-Kontroverse erreicht die Politik. Koalition verspricht Lösungen.
Altpolitiker warnen vor "Volkskanzler" Kickl
31.01.2025 Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP haben am Freitag ehemalige, teils hohe Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger aufgezeigt.
"Zweite Chance für die Zweite Republik": Initiative warnt vor "Volkskanzler" Kickl
3.02.2025 Mögliche Alternativen zur momentan diskutierten Koalitionsbildung zwischen der FPÖ und der ÖVP wurden am Freitag von ehemaligen, teilweise hochrangigen Politikerinnen, Politikern und Amtsträgern dargestellt.
Koalitionsverhandlungen gehen auch am Wochenende weiter
31.01.2025 FPÖ und ÖVP setzen ihre Koalitionsverhandlungen auch am Wochenende fort, ein Durchbruch ist bei den Gesprächen jedoch nicht in Sicht.
Regierungschaos: Nach 124 Tagen immer noch keine Koalition
31.01.2025 Mehr als vier Monate sind seit der Nationalratswahl bereits vergangen und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht.
Politik und Medien büßten in Corona-Pandemie Vertrauen ein
31.01.2025 Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Österreicher in die Politik durch die Corona-Pandemie gesunken ist. Auch Medien mussten Vertrauenseinbußen hinnehmen.
Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag
31.01.2025 Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert.
Koalition: Regierungsbildung steuert auf Rekordlänge zu
31.01.2025 Mehr als vier Monate sind seit der Nationalratswahl am 29. September vergangen und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht. Nur einmal - vor 62 Jahren - dauerte es in der Zweiten Republik nach Nationalratswahlen länger, bis eine neue Regierung angelobt wurde.
Stabilität und Stillstand
31.01.2025 Seit der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres gab es insgesamt drei Landtagswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland. Innerhalb kurzer Zeit konnten, obwohl es teilweise massive Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen gegeben hat, die neuen Landesregierungen in Vorarlberg und in der Steiermark ihre Arbeit aufnehmen, im Burgenland wird es demnächst so weit sein.
Russische Truppen dringen in der Ostukraine vor
31.01.2025 In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck.
Schwarzenegger bittet zum Austrian World Summit in der Wiener Hofburg
31.01.2025 Am 3. Juni findet bereits zum neunten Mal die Austrian World Summit (AWS) in der Wiener Hofburg statt. Schauspieler Arnold Schwarzenegger nutzt seine Popularität um auf die Konferenz, für die Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Schirmherr fungieren wird, aufmerksam zu machen: "Unser diesjähriges Motto ist klar und kraftvoll: Unite in Action - Terminate Pollution", so Schwarzenegger via Aussendung am Donnerstag.
Benko und die Hypo: Grüne mit Wallners Anfragebeantwortung unzufrieden
31.01.2025 Eine laut Grüne unzureichend beantwortete Anfrage zu den Hypo-Krediten an René Benko sorgte im Landtag für eine hitzige Diskussion zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Eva Hammerer.
Dieser ehemalige Musiker will Bürgermeister in Altach werden
10.02.2025 Die Bürgerliste Altach+Grüne haben einen Landtagsabgeordneten als Spitzenkandidaten für die Gemeindewahl auserkoren.
Abrissbescheid für Riedhütte: "Eine menschliche Tragödie!"
31.01.2025 Eine Familie muss ihre zwei Riedhütten in Lustenau abreißen. Ihr Fall steht exemplarisch für Probleme im ganzen Land.
Gemeindewahlen: So finanzieren die Parteien den Wahlkampf
31.01.2025 Wie die fünf Landtagsparteien ihren Ortsgruppen bei der Finanzierung und teils auch in anderen Aspekten unter die Arme greifen.
Bankenabgabe: Wie könnten sie auch Vorarlberger Kunden spüren?
31.01.2025 Noch gibt es keine Einigung, ob eine Bankenabgabe kommt. Aus Vorarlberg kommen auch kritische Stimmen, die vor Auswirkungen für Kunden warnen.
Aktuelle "Herdprämien" bringen nicht viel Geld
30.01.2025 Der FPÖ-Wunsch nach einem Bonus für daheim betreute Kinder ist zuletzt auf Gegenwind gestoßen. Kritiker - etwa bei SPÖ, NEOS und Grünen - orten eine "Herdprämie", die einen Rückschritt bei der Erwerbsbeteiligung von Müttern verursachen würde.
Burka-Verbot, Geldstrafen, Kündigung: So sagt NÖ dem radikalen Islam den Kampf an
30.01.2025 Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam präsentiert. Dazu zählen ein Burkaverbot im Landesdienst und Strafen für Integrationsunwillige.
Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD
30.01.2025 Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
"Wir wollen unser Wien retten": Strache nimmt Landtags-Einzug ins Visier
30.01.2025 Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl "als Außenseiter überraschen" und in den Landtag einziehen, teilte der frühere Vizekanzler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Floridsdorf mit.