Tag der Kinderrechte: Appelle für Verbesserungen
20.11.2024 Im Rahmen des weltweiten Tags der Kinderrechte wurden am Mittwoch erneut Forderungen an die neue Regierung gerichtet, die Kinderrechte zu stärken.
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FPÖ-Rundumschlag gegen aktuelle und künftige Regierung
20.11.2024 Die Nationalratssitzung hat am Mittwoch mit einer aufgeheizten Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich begonnen.
SPÖ will mehr rote Bürgermeister in Niederösterreich
20.11.2024 Die SPÖ will in Niederösterreich nach den Gemeinderatswahlen 2025 mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeisters stellen als derzeit.
Mit ChatGPT und Rechenbeispiel: So verlief der erste Schlagabtausch im Landtag
20.11.2024 Im Anschluss an die Regierungserklärung von Markus Wallner und Christof Bitschi kritisierte die Opposition das Arbeitsprogramm – zum Teil auf kreative Art und Weise.
Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung
20.11.2024 Die Verhandlungen über eine neue Regelung der Datenträgersicherung, die vom VfGH ab 2025 aufgehoben wird, gehen auch während der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Christenverfolgung: Bundeskanzleramt beteiligt sich am "Red Wednesday"
20.11.2024 Die Regierung setzt am Mittwoch ein Zeichen gegen die Christenverfolgung. Zum "Red Wednesday" wird das Bundeskanzleramt rot beleuchtet, so Kanzleramtsministerin Susanne Raab in einer Aussendung.
Ex-Wrestling-Chefin wird Trumps Bildungsministerin
20.11.2024 Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine einstige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump überrascht auch mit seinen nächsten Kandidaten für Ämter in der künftigen US-Regierung.
Van der Bellen gab bei Mayr-Angelobung Comeback
20.11.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nach seiner Bandscheiben-Operation zurück. Das Staatsoberhaupt trat am Mittwoch bei der Angelobung von Gunter Mayr als Finanzminister wieder öffentlich auf.
Nationalrat wählt neue Volksanwältin
20.11.2024 Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung der Legislaturperiode zusammen.
US-Antipersonenminen für die Ukraine
21.11.2024 Die USA werden der Ukraine zur Stärkung ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen.
Jobs, Alter, Geschlecht und Sitzplatz: Das ist der neue Landtag
21.11.2024 Wer sind die Abgeordneten im Vorarlberger Landtag? Und wie setzt sich die Landesregierung zusammen? Die VN haben etwas genauer hingesehen.
Ein Budget im Zwiespalt der Wirtschaftslage
19.11.2024 Einerseits Budgetkonsolidierung, andererseits Rezession bekämpfen: In dieser Situation nimmt die Landesregierung 200 Millionen Euro neue Schulden auf. Das stößt auf Kritik.
Welche Farbe trägt das Budget?
21.11.2024 Neue und alte Regierungsparteien sehen Verantwortung für das Budgetloch bei den jeweils anderen.
Die Landesregierung sucht den Sparstift
20.11.2024 Neues Budget bringt Rekordschulden. Ab dem kommenden Jahr soll durch Reformen gespart werden.
Causa Wirtschaftsbund: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
20.11.2024 Nicht alle Ermittlungen sind abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt. Noch offen ist, was aus dem Verdacht auf Abgabenhinterziehung wurde.
Forderung nach Kindergrundsicherung und Monitoring zum Tag der Kinderrechte
19.11.2024 Im Vorfeld des Internationalen Tages der Kinderrechte am Mittwoch, dem 20. November, richteten die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien sowie das Kinderrechtenetzwerk mit 55 Organisationen Anforderungen an die künftige Bundesregierung.
Personalkrise in Luftraumüberwachung: Das fordert Tanner
19.11.2024 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will - nachdem Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) die Verantwortung für die Personalkrise in der militärischen Luftraumüberwachung von sich gewiesen hat - das Problem bei sich im Haus lösen. Sie rief am Dienstag ihre Forderung in Erinnerung, ihr die Verantwortung für das Heerespersonal zu übertragen.
Regierungsverhandlungen nehmen langsam Gestalt an
19.11.2024 Langsam nehmen die Regierungsverhandlungen Form an. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag verkündet haben, gemeinsam in Verhandlungen zu gehen, stehen nun auch die Teams fest.
Sektionschef Gunter Mayr wird neuer Finanzminister
19.11.2024 Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird neuer Finanzminister. Am Mittwoch werde er für das Amt angelobt, teilten Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in schriftlichen Aussendungen mit.
Sektionschef Gunter Mayr wird nächster Finanzminister
19.11.2024 Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird neuer Finanzminister. Am Mittwoch werde er für das Amt angelobt, teilten Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in schriftlichen Aussendungen mit.
Außenminister Schallenberg: Krieg muss sofort enden
19.11.2024 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfängt am morgigen Mittwoch seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha.
Steigende Energiepreise: Ruf nach Hilfen für Verbraucher
19.11.2024 Die Energiepreise sind zuletzt zwar gesunken - dennoch lösen zu erwartende steigende Netzkosten, der Gasstreit mit Russland und auslaufende Förderungen Sorgen vor stark nach oben gehenden Tarifen aus. FPÖ und Grüne wollen Gegenmaßnahmen.
Handy-Sicherstellung: Initiativantrag wird eingebracht
19.11.2024 Am Mittwoch soll ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung in den Nationalrat eingebracht werden.
Komplizierte Dreierverhandlungen nach flotter Sondierung
19.11.2024 Auch wenn die Regierungsbildung manchen vielleicht zu langsam vorankommt, sind die Sondierungsgespräche diesmal relativ flott über die Bühne gegangen.
Koalition: Komplizierte Dreierverhandlungen nach zügiger Sondierung
19.11.2024 Obwohl einige möglicherweise der Meinung sind, dass die Regierungsformierung zu langsam fortschreitet, wurden die Erkundungsgespräche dieses Mal recht zügig abgewickelt.
Entscheidung in Trumps Schweigegeld-Prozess erwartet
19.11.2024 Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden.
Ukraine-Konflikt wird zu "Krieg der Roboter"
19.11.2024 Knapp drei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gewinnen Kampfdrohnen und Systeme zu deren Abwehr zunehmend an Bedeutung.
Die Verhandler einer möglichen Dreierkoalition
19.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS starten nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen. An den am Donnerstag beginnenden echten Regierungsverhandlungen sind mehrere hundert Menschen beteiligt.
Große programmatische Differenzen zwischen Parteien
19.11.2024 Für die Bildung einer neuen Regierung müssen ÖVP, SPÖ und NEOS große programmatische Differenzen überbrücken.
Ein ungewöhnliches Trio: ÖVP, SPÖ und Neos nehmen Koalitionsverhandlungen auf
18.11.2024 Schwarz-Rot-Pink ist eine Konstellation, die es so in Österreich noch nicht gab. Auch mit dem Dreierformat beschreiten die Parteien Neuland in der Republik. Laut Politologin müssen sie beweisen, warum dieses Experiment gelingen soll.
Anklage gegen Rüdisser & Co: So geht es in der Wirtschaftsbund-Affäre weiter
19.11.2024 Die VN fragten nach: Wo wird verhandelt? Wann könnte es so weit sein? Und worum geht es bei der Anklageerhebung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konkret?
Österreichs Asylanträge sinken deutlich: Tiefster Stand seit 2020 erwartet
18.11.2024 In Vorarlberg befinden sich aktuell 2857 Personen in Grundversorgung. An Sanktionen bei Missachtung des Vorarlberg-Kodex wird weiter gearbeitet, informiert Landesrat Allgäuer.
Wer verhandelt mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS?
18.11.2024 Nach den Sondierungsgesprächen legen ÖVP, SPÖ und NEOS mit Koalitionsverhandlungen los.
Treffen zwischen Karner und rumänischem Innenminister in Wien
19.11.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montagvormittag ein Treffen mit dem rumänischen Innenminister Cătălin Predoiu in Wien abgehalten.
ÖVP, SPÖ und NEOS mit großen programmatischen Unterschieden
18.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS müssen für die Bildung einer Regierung große programmatische Unterschiede überbrücken.
Mario Leiter zur Regierungsbildung: “Jeder wird sich etwas bewegen müssen”
18.11.2024 SPÖ-Klubobmann Mario Leiter äußert sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, Georg Dornauers Jagdausflug mit René Benko und Rudolf Fußi.
Beamte: Auftakt zu Gehaltsverhandlungen blieb ohne Ergebnis
18.11.2024 Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst haben am Montag unter schwierigen Rahmenbedingungen begonnen.
Burgenland beschließt noch heuer gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
18.11.2024 Burgenlands Landtag beschließt im kommenden Monat eine Gesetzesänderung, die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht. Diese ist bereits von Landeschef Hans Peter Doskozil angekündigt worden.
ÖVP, SPÖ und NEOS beginnen Koalitionsverhandlungen
18.11.2024 Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Montag Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei sowie der SPÖ und den NEOS angekündigt.
Wirtschaftsbund: Anklage gegen Rüdisser
18.11.2024 Die WKStA erhebt Anklage gegen vier Personen.
Regierungsprogramm: “Sehr dramatisch, sehr peinlich”
18.11.2024 Die SPÖ hält wenig von dem, was ÖVP und FPÖ präsentierten. Es sei schwierig, inhaltliche Kritik zu üben, da das Programm kaum Inhalte liefere.
Zuckerlkoalition: Regierungsverhandlungen starten
18.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Live-Stream: ÖVP, SPÖ und NEOS könnten Koalitionsverhandlungen ankündigen
18.11.2024 ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger treten am Montag vor die Presse. Geben sie den Eintritt in Koalitionsverhandlungen bekannt? Den Live-Stream sehen Sie ab 12 Uhr auf VIENNA.at.
Koalition fix? Das haben Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger besprochen
18.11.2024 Die Koalitionsverhandlungen dürften vorbei sein - ÖVP, SPÖ und NEOS treten um 12 Uhr vor die Presse.
Doskozil nach Lungenentzündung nicht mehr im Spital
18.11.2024 Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag die Klinik Oberwart verlassen.
1.000 Tage Krieg: Wie kommen Moskau und Kiew zu Frieden?
18.11.2024 Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der russischen Invasion.
Sondierungen könnten vor Schlusspfiff stehen
18.11.2024 Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Montagvormittag in Wien zur dritten und voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen.
Herbeibeten
18.11.2024 Sowohl die deutsche Industrie als auch die Umwelt leiden massiv unter den Folgen der Energiewende. Die Industrie ob der hohen Kosten, die der Umstieg auf Photovoltaik und Windenergie mit sich bringen und die Umwelt ob der hohen CO2-Emissionen, der immer noch auf Vollauslastung laufenden Kohlekraftwerke. Der Spruch „die Sonne schickt keine Rechnung“ klingt zwar gut
Koalition - ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren wohl final
19.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS könnten sich am Montag dazu durchringen, ein Bekenntnis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulegen.
61 Prozent weniger Asyl-Anträge als im Vorjahr
18.11.2024 Die Asylzahlen sind im Oktober auf den zweithöchsten Monatswert des Jahres gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich gesunken.
Nationalrat: Erste Gesetzesbeschlüsse der neuen Legislaturperiode
18.11.2024 Der Nationalrat kommt in dieser Woche am Donnerstag zu seiner zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Hierbei stellt sich schon wieder eine gewisse Routine ein.
RH-Präsidentin Kraker fordert Nulllohnrunde für Beamte
17.11.2024 Vor Beginn der Gehaltsverhandlungen für Beamte, empfiehlt Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, in der "Krone" eine Nulllohnrunde. Sie sieht es als Beitrag zur Budgetsanierung, da Gehaltsanpassungen direkte Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben.
Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich: Grüne wollen in 120 Gemeinden antreten
17.11.2024 Bei den Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich planen die Grünen, in 120 von 568 Gemeinden zu kandidieren.
Koalition: Anderl und Bures hoffen auf konstruktives Bündnis
18.11.2024 Kurz vor der für Montag erwarteten Einigung auf Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich zwei SPÖ-Politikerinnen zuversichtlich für diese Konstellation gezeigt.
Coronaförderungen: Empfänger bleiben geheim
18.11.2024 Landeshauptmann Markus Wallner will keinen Rechtsbruch begehen, sagt er. Aber er werde aus Fehlern lernen.
Was bringt die Klimakonferenzen noch?
17.11.2024 Trump, weltweite Inflation, Ukraine, Nahost: Welche Aussichten auf Erfolg haben die Verhandlungsteams der 29. Klimakonferenz? Oder ist alles nur noch Green Washing?
Anderl und Bures hoffen auf konstruktive Regierung
17.11.2024 Unmittelbar vor der am Montag erwarteten Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS äußerten sich zwei SPÖ-Politikerinnen optimistisch zu dieser Zusammensetzung.
„Putin ist die zentrale Figur des Krieges“
17.11.2024 Im Rahmen seines Besuchs in Bregenz traf die NEUE am Sonntag den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets zum Gespräch über den Krieg, Hilfe, Putin, Trump und die Rolle Österreichs.
“Dass Dreier-Koalitionen nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt”
18.11.2024 Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi will in den „Umsetzungsmodus“ kommen. Im Interview spricht er zudem über die Regierunsverhandlungen in Wien und das Verhältnis zur Bundes-FPÖ und Herbert Kickl.
Korruption - Transparency mit Forderungen an neue Regierung
16.11.2024 Kurz vor dem erwarteten Beginn von Koalitionsverhandlungen meldet sich Transparency International Austria mit Forderungen an die künftige Bundesregierung.