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  • Politik

  • Warnung vor Ausbau als "Marketingschmäh"

    5.09.2023 SPÖ und Gewerkschaften orten bei Karl Nehammers (ÖVP) Aussagen im ORF-"Sommergespräch", 4,5 Milliarden Euro in Kinderbetreuung zu investieren, einen "Marketingsschmäh".

    "Dead Man Walking": Opposition zerreißt Nehammers ORF-Sommergespräch

    6.09.2023 Die Opposition überschüttet das ORF-"Sommergespräch" mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Kritik.

    Ausbau der Kinderbetreuung: 50.000 neue Plätze vorgesehen

    6.09.2023 Familienministerin Raab konkretisiert den Plan von Kanzler Nehammer, bis 2030 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zu investieren.

    Israels Präsident lobte in Wien Österreichs Kampf gegen Antisemitismus

    5.09.2023 Israels Staatspräsident Yitzhak (Isaac) Herzog hat am Dienstag bei einem Besuch in Wien Österreichs Kampf gegen Antisemitismus gelobt.

    Israelischer Präsident Herzog von Van der Bellen empfangen

    5.09.2023 Der israelische Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog wurde am Dienstagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Inneren Burghof mit militärischen Ehren empfangen.

    Gewaltschutz: Clubszene sieht Politik gefordert

    5.09.2023 Zuletzt wurden mehrfach Vorwürfe von Übergriffen im Clubbereich bekannt. Am Dienstag haben sich Interessensvertreter der Szene mit Forderungen zum Gewaltschutz an die Öffentlichkeit gewandt.

    Nach Rücktritt in Götzis Nachfolger gesucht

    6.09.2023 Bürgermeister-Nachwahl am 18. September geplant – Weiterer Personalwechsel bei der SPÖ.

    Hitler-Eklat bei US Open: Zverev fordert Fan-Rauswurf

    5.09.2023 Alexander Zverev hat während seines Achtelfinals bei den US Open von einer schweren verbalen Entgleisung eines Zuschauers berichtet und damit für den Rauswurf der Person gesorgt.

    KV-Verhandlungen: Idee der Einmalzahlung nicht vom Tisch

    5.09.2023 Wolfgang Hesoun, Obmann des Fachverbands Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) möchte der Gewerkschaft bei den KV-Verhandlungen eine Einmalzahlung schmackhaft machen.

    Über ein Versprechen, das nicht gehalten wurde

    5.09.2023 Am 8. September jährt sich der Todestag von Queen Elizabeth zum ersten Mal.

    Wolf darf nicht geschossen werden

    5.09.2023 Landesverwaltungsgericht kippt vorläufig den Entnahmebescheid des Landes.

    Schallenberg: Putins Ablösung keine Lösung in Ukraine-Krieg

    5.09.2023 Für Außenminister Schallenberg ist ein Machtwechsel in Moskau keine Lösung im Ukraine-Krieg. "Ziel muss sein, die Ukraine bei der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen."

    Nehammer will 4,5 Milliarden in Kinderbetreuung pumpen

    9.09.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer strebt eine Kinderbetreuungsoffensive an.

    ORF-Sommergespräch: Nehammer kündigt "Gewaltanstrengung" bei Kinderbetreuung an

    5.09.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer hat beim ORF-Sommergespräch eine Offensive bei der Kinderbetreuung angekündigt. Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl schloss der Kanzler aus.

    500 Gäste gratulierten Russ-Preis-Träger

    5.09.2023 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft in der Werkstattbühne.

    Edtstadler appelliert an Zusammenhalt in Europa

    4.09.2023 Europaministerin Edtstadler absolvierte am Montag einen eintägigen Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Dabei traf sie Außenamtschefin Dominique Hasler und Regierungschef Daniel Risch.

    Gesundheitsreform: „Wir haben in Wien praktisch kein Mitspracherecht“

    4.09.2023 Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen hat Minister Rauch eine Gesundheitsreform aufs Tapet gebracht. Ein Überblick.

    Deutscher Kanzler Olaf Scholz nach Unfall mit Augenklappe

    4.09.2023 Zwei Tage nach seinem schweren Sturz beim Joggen hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seine Verletzungen gezeigt.

    Strafantrag gegen Westenthaler abgewiesen

    4.09.2023 In die nächste Runde geht das Verhetzungs-Verfahren gegen den früheren BZÖ-Chef und Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler.

    Bürgermeister kritisiert Platzproblem: Stillgelegte Schule erhitzt die Gemüter

    5.09.2023 Der Ärger ist auch nach einem Jahr nicht verraucht. Im Gegenteil.

    Schulhaus in St. Gerold wird erweitert und saniert

    4.09.2023 Die Volksschule in St. Gerold ist 120 Jahre alt und steht unter Denkmalschutz. Nun muss sie sich einer Generalsanierung unterziehen. Dabei bekommt nicht nur die Volksschule mehr Räume, sondern auch die Ortsvereine. Das Erscheinungsbild bleibt aber dasselbe, denn das Schulhaus wird nach außen hin (fast) nicht erweitert.

    Haftstrafe: Mann drohte, sich vor Polizei anzuzünden

    4.09.2023 Teilbedingte Gefängnisstrafe für 37-Jährigen, der zudem damit drohte, Menschen zu erschießen.

    Kuleba lobt Österreichs Ukraine-Unterstützung

    4.09.2023 Österreichs Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg wurde vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gelobt.

    Sebastian Kurz bei "Kurz" Film-Premiere erwartet

    5.09.2023 Für Spekulationen sorgt eine scheinbar aus dem Nichts aufgetauchte weitere Kino-Dokumentation über Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Kurz selbst wird bei der Premiere erwartet.

    Scholz nach Unfall mit Augenklappe

    4.09.2023 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trägt nach seinem Sturz beim Joggen wegen seiner Gesichtsverletzungen eine schwarze Augenklappe über dem rechten Auge.

    Schulungen in Wiener Clubs zum Thema sexuelle Belästigung

    4.09.2023 Die Vienna Club Commission kooperiert mit der Initiative "Ich bin dein Rettungsanker" - um unter anderem Schulungen in Clubs und Lokalen zum Thema sexuelle Belästigung anzubieten.

    Finanzierung des VKI ist bis 2025 gesichert

    4.09.2023 Für die nächsten Jahre ist die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gesichert.

    Doskozil kritisiert "Spitzengewerkschafter" und lobt Mateschitz

    4.09.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag eine seiner (seit der Niederlage gegen Andreas Babler im Rennen um die SPÖ-Obmannschaft selten gewordenen) bundespolitischen Wortmeldungen abgegeben.

    NEOS fordern Abbau der Bürokratie in den Schulen

    4.09.2023 Die NEOS haben den Schulstart im Osten Österreichs für eine Protestaktion vor dem Bildungsministerium genutzt.

    NEOS-Petition gegen "Bürokratiemonster" an Schulen

    4.09.2023 Die NEOS kritisierten im Rahmen einer Protestaktion am Montag vor dem Bildungsministerium in Wien die überbordende Bürokratie an Schulen und machen mit einer Petition Druck auf Minister Polaschek.

    Sonne war Thema bei Klima-Tour am Tag des Wiener Wohnbaus

    4.09.2023 Am Wochenende machten die Info-Räder der Wiener Klima-Tour am Tag des Wiener Wohnbaus im Rudolf Bednar-Park in Wien-Leopoldstadt halt.

    Neues Schuljahr, neuer Schwerpunkt "Lesen"

    4.09.2023 Bildungsminister Polaschek ab 10 Uhr im Livestream.

    Das fordern die NEOS zum Schulstart

    4.09.2023 Die Pressekonferenz mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre ab 9.10 Uhr im Livestream.

    Klimaaktivisten blockierten zu Schulbeginn Straßen

    5.09.2023 Klimaaktivisten der "Letzten Generation Österreich" haben pünktlich zum Schulbeginn am Montag den Frühverkehr wieder teilweise lahmgelegt.

    „Besteuert mich!“

    4.09.2023 Marlene Engelhorn ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie erbt Millionen und hält es für ungerecht, dafür keine Steuer zu bezahlen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“Die 30-Jährige engagiert sich für eine gerechte Gesellschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie fordert, dass die Reichsten endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern

    Ruf nach Berufsschutz im Rettungsdienst

    5.09.2023 Von einem verpflichtenden Diplom für Notfallsanitäter hält das Rote Kreuz Vorarlberg weniger.

    Kickl pflegt die Grenzverletzung

    4.09.2023 Warum es der FPÖ-Chef nicht darauf anlegt, staatstragend und gemäßigt zu wirken.

    Die Spitzenreiter in der Hitparade der BH-Strafen

    5.09.2023 Mehr Verstöße gegen Baugesetz und Sittenpolizeigesetz, Betteln kaum mehr ein Thema.

    Selenskyj wechselt Verteidigungsminister aus

    5.09.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wechselt seinen Verteidigungsminister Olexij Resnikow aus.

    Finanzausgleich: Wallner fordert mindestens eine jährliche Milliarde zusätzlich

    3.09.2023 Vorarlbergs Landeshauptmann geht mit dieser Forderung in eine entscheidende Verhandlungswoche: So viel Geld müsse für Pflege, Gesundheit und die Kinderbetreuung fließen.

    Ländle-Korruption

    3.09.2023 Nur Bruchstücke sind bislang vom Siemens-Korruptionsskandal, der Vorarlberg seit einem Monat erschüttert, bekannt. Der Konzern Siemens, der nach dem Hinweis eines Whistleblowers seine internen Kontrollsysteme angeschmissen und dann die Behörden informiert hat, erzielte gleich zu Beginn einen Etappensieg in der öffentlichen Wahrnehmung: die Krisen-PR-Fachleute haben es geschafft, die Affäre zunächst der lokalen Krankenhausbetriebsgesellschaft umzuhängen. Jeder

    SPÖ gewinnt auch Wahl-Wiederholung in Forchtenstein

    3.09.2023 Die SPÖ hat sich am Sonntag erneut den Bürgermeister bei der Wahl-Wiederholung in Forchtenstein gesichert. Der Urnengang musste aufgrund einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wiederholt werden.

    Karner: Video von FPÖ-Jugend "grauslig"

    4.09.2023 Innenminister Karner stellt im APA-Interview klar, dass er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ "grauslig" findet und härtere Strafen für die "Klimakleber" begrüßen würde.

    Verbremst

    3.09.2023 Es sagt alles: Monatelang hat sich die ÖVP gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen, um sich mitten im Sommer darauf einzulassen. Und zwar unmittelbar vor einer Sondersitzung des Nationalrats, in der Freiheitliche und Sozialdemokraten den Druck erhöht hatten. Botschaft: Sachargumente waren nicht ausschlaggebend. Bundeskanzler Karl Nehammer und Co. haben aus Panik, noch weiter abzustürzen, reagiert. Den Grünen

    Doskozil kritisiert "Mateschitz-Bashing"

    4.09.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich mit Kritik an "Spitzengewerkschaftern" zu Wort gemeldet. Zudem lobt er Mateschitz.

    Neuer Anlauf zur Klosterzukunft

    3.09.2023 Das Forum Leiblachtal präsentierte Entwurfspläne für die Nachnutzung des ehemaligen Salvatorkollegs in Hörbranz.

    Stadt Wien hieß 198 neue Lehrlinge im Rathaus willkommen

    3.09.2023 Diese Woche hieß die Stadt Wien 198 neue Lehrlinge für im Festsall des Wiener Rathauses willkommen.

    „Ich habe die Ausreden satt“

    3.09.2023 Johannes Gasser ist seit 1. September Klubobmann der Neos im Landtag.

    Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt

    3.09.2023 Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.

    "Wir für Wien": Berufsmesse der Blaulichtorganisationen war am Samstag im Rathaus

    3.09.2023 Am Samstag präsentierten sich die Wiener Blaulichtorganisationen bei einer Berufsinformationsmesse unter dem Motto "Wir für Wien" im Wiener Rathaus.

    Ein Überblick zum Bauskandal

    3.09.2023 Seit einem Monat beschäftigt der Vorarlberger Bauskandal rund um Siemens und die KHBG die Ermittler ebenso wie die Öffentlichkeit.

    Spaniens Ministerpräsident lobt Streik der Fußballerinnen

    3.09.2023 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich lobend zum Streik der spanischen Nationalspielerinnen als Reaktion auf die Kuss-Affäre um den Fußball-Verbandspräsidenten Luis Rubiales geäußert.

    Wiener Leih-E-Scooter müssen Nummerntafeln führen

    2.09.2023 Das Maßnahmenpaket rund um die Leih-E-Scooter in Wien trat am Freitag in Kraft. Damit müssen alle vier Betreiber auch technische Voraussetzungen erfüllen. Die Scooter müssen nun etwa über Blinker und eine Nummerntafel verfügen.

    EU-Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses

    2.09.2023 Die Europäische Kommission bekräftigte die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Digitalisierung des gelben Impfpasses.

    Flexibler "Luft-Hunderter" auf A10 wird aufgehoben

    2.09.2023 Dieses Jahr will das Land Salzburg das felxible Tempo-100-Limit auf der A10 aufheben.

    Burgenlands Dunst (SPÖ) skeptisch zu Bablers Ideen

    2.09.2023 Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) steht den Ideen des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler skeptisch gegenüber.

    Lercher (SPÖ) tritt 2024 bei Nationalratswahl nicht an

    2.09.2023 Bei der nächsten Nationalratswahl 2024 wird Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher nicht mehr antreten.

    Eltern-Kind-Pass: Ärzte bekommen höhere Honorare

    2.09.2023 Für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten rückwirkend ab 1. Jänner erhöht.

    "Regierungsbande": FPÖ-Chef bekam mit Klage gegen den ORF Recht

    2.09.2023 Mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF hat FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen.