Nach Leichenfund in Baden bei Wien: Polizei sucht Zeugen
12.02.2025 Die Polizei hat am Mittwoch nach dem Fund einer Leiche in einer Wohnung in Baden bei Wien einen Zeugenaufruf gestartet.
Wallner über Kickl: "Er ist im Machtrausch"
12.02.2025 Landeshauptmann kritisiert FPÖ-Chef für dessen Haltungen in den Koalitionsgesprächen.
Corona-Pandemie für FPÖ-Wähler immer noch Thema
12.02.2025 Die Corona-Pandemie spielt als Wahlmotiv eine geringere Rolle als angenommen, bleibt aber für FPÖ-Wähler relevant. Bei der Nationalratswahl im September gaben 34 Prozent der FPÖ-Wähler an, "Corona" häufig thematisiert zu haben, was doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Seit 2021 dominierten jedoch andere Themen wie Inflation und Zuwanderung die Wahlen.
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Koalition - FPÖ legte ÖVP neues Angebot zu Ministerien vor
12.02.2025 Die Freiheitlichen haben ihrem Gegenüber bei den Koalitionsverhandlungen, der ÖVP, ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt.
FPÖ-Angebot an ÖVP: Kickl beharrt bei Koalitionsverhandlungen auf Innen- und Finanzministerium
12.02.2025 Die FPÖ hat der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen ein neues Angebot zur Ressortverteilung unterbreitet. Auf Vermittlung des Bundespräsidenten trafen sich die Parteichefs nach einem Telefonat auch noch persönlich. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. Ob es konkrete Ergebnisse gab, ist unklar.
KI-Gipfel: Milliardeninvestitionen und Ringen um Regulierung
12.02.2025 Weltweit rund 60 Staaten fordern zum Abschluss des internationalen KI-Aktionsgipfels in Paris eine transparente und nachhaltige Nutzung von Künstlicher Intelligenz mit einer international gültigen Reglementierung.
Kickl und Stocker in Wiener Hofburg: Koalitionsverhandlungen in heikler Phase
11.02.2025 Offenbar befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in einer heiklen Phase.
Koalition: Parteispitzen in Hofburg, "Verhandlungen aufrecht"
12.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich offenbar in einer heiklen Phase.
Nur noch in Hörbranz: Wahl weitgehend ohne “Heimat aller Kulturen”
12.02.2025 Vor fünf Jahren sah es noch anders aus. Expertin ist nicht überrascht.
Rätselraten um Verhandlungsstand nach scharfer ÖVP-Kritik
12.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstag im Parlament fortgesetzt worden.
Hohe Neuverschuldung in Vorarlberg: “Das ist keine Finanzübung”
12.02.2025 Im Land geht es ans Eingemachte. Um das Ausgabenproblem zu lösen, brauche es einen tiefen Blick in die Materie, sagt die Rechnungshofdirektorin. Die Opposition hat Vorschläge.
Gesetz soll Frauen-Anteil in börsennotierten Unternehmen steigern
11.02.2025 Börsennotierte Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, feste Frauenquoten in ihren Aufsichtsräten und Vorständen einzuhalten, dies ist in einem Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgesehen, der am Dienstag zur Begutachtung vorgelegt wird.
Zwölf Anfechtungen nach Gemeinderatswahlen in Niederösterreich
11.02.2025 Nach den Gemeinderatswahl in Niederösterreich sind bis zum Ende der Frist für Einsprüche zwölf Anfechtungen eingelangt. Die Fälle werden nun juristisch geprüft, letztlich entscheidet die Landeshauptwahlbehörde.
Wiener Klimagesetz kommt wohl noch 2025
12.02.2025 Als erstes Bundesland erhält Wien wohl noch heuer ein eigenes Klimagesetz. Wie Bürgermeister Michael Ludwig, der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) sowie Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärten, solle der Landtag noch im Frühjahr den entsprechenden Beschluss fassen.
ÖVP-Grande Fischler wettert gegen FPÖ: "Gespräche sollten beendet werden"
12.02.2025 Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) hat sich in der "ZIB2" bei Armin Wolf vehement gegen eine Fortführung der Koalitionsgespräche seiner Partei mit der FPÖ ausgesprochen.
Nach FPÖ-ÖVP-Streit: So reagiert NEOS-Chefin Meinl-Reisinger
11.02.2025 Nach Wiens Bürgermeister Ludwig appellierte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger am Dienstag an die ÖVP und zeigte sich dabei für neuerliche Dreierverhandlungen oder eine Minderheitsregierung offen.
Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage angeklagt
11.02.2025 Der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss falsch ausgesagt haben, indem er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte.
Wolfgang Brandstetter nach U-Ausschuss wegen Falschaussage angeklagt
11.02.2025 Der frühere Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten.
Wiens Bürgermeister Ludwig reicht ÖVP die Hand
11.02.2025 Die SPÖ bemüht sich weiterhin darum, eine Regierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter
12.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen am Dienstagvormittag weiter - unter äußerst schwierigen Vorzeichen.Koalitionsverhandlungen werden am Dienstag fortgeführt
11.02.2025 Der Dienstag hat die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Gepäck.
Trump: Waffenruheabkommen sollte enden, wenn Geiseln nicht freikommen
11.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem fragilen Status der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas geäußert. Das Abkommen sollte seiner Auffassung nach beendet werden, falls die militant-islamistische Hamas bis Samstag nicht alle verbleibenden der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt, sagte er.
Österreich in Korruptionsranking auf historischem Tiefpunkt
11.02.2025 Österreich hat beim am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. 67 von 100 Punkten bedeuten diesmal Rang 25.
Trump droht wegen Geiseln: "Letzte Warnung" an Hamas
6.03.2025 Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt.
Koalitionsverhandlungen gehen am Dienstag weiter
11.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden.Kein Kommentar von Chefverhandlern nach weiterer Gesprächsrunde
11.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden.
Whistleblower sollen Elon Musks Machenschaften aufdecken
11.02.2025 Die US-Demokraten haben im Kampf gegen die umstrittenen Methoden des Präsidentenberaters Elon Musk ein Onlineportal gestartet, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können.
"Geht nicht darum, Frauen zurück an den Herd zu drängen"
11.02.2025 Die FPÖ-„Herdprämie“ ist ein Streitpunkt bei der Regierungsbildung in Wien. Einen „Familienzuschuss“ gibt es in der Gemeinde Schwarzenberg – wo Neos-Chefin Claudia Gamon wohnt – schon seit 2018.
Hamas stoppt geplante Geiselfreilassung - Waffenstillstand gefährdet
11.02.2025 Im Gazastreifen droht die Waffenruhe zu brechen, nachdem die Terrororganisation Hamas die Freilassung weiterer israelischer Geiseln ausgesetzt hat.
Trump plant Vertreibung: Palästinenser sollen kein Recht auf Gaza-Rückkehr haben
11.02.2025 US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor.
Verschuldung droht zu eskalieren: Neues Sparpaket für Vorarlberg
13.02.2025 Das Budget 2024 hat nicht gehalten. Auch 2025 muss nachjustiert werden. Ein neues Sparprogramm steht an.
Was bei blau-schwarz noch rot und nicht grün ist
10.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen stehen weiter auf der Kippe. Zahlreiche inhaltliche Differenzen, insbesondere in den Bereichen Inneres, Finanzen und Medienpolitik, sind ungelöst.
Koalition: Gespräche am Nachmittag oder Abend, Ausgang offen
11.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen am Montagnachmittag oder -abend in eine möglicherweise entscheidende Phase.
Koalitions-Krimi geht weiter: FPÖ und ÖVP im Showdown um Ministerien
10.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in einer kritischen Phase, wobei die zukünftige Besetzung der Ministerien - insbesondere des Innenministeriums - für Spannung sorgt. Am Wochenende waren zudem Verhandlungsprotokolle publik geworden, die auch auf zahlreiche offene inhaltliche Punkte hindeuteten.
Sexuelle Belästigung im Internet für Jugendliche keine Seltenheit
10.02.2025 "Sexuelle Belästigung online" steht im Zentrum des internationalen Safer Internet Day (11. Februar) - und in Österreich sind 38 Prozent der 11- bis 17-Jährigen damit schon einmal konfrontiert gewesen. Das geht aus einer Studie zum Thema hervor, die am Montag in Wien präsentiert wurde.NEOS fordern Handyverbot an Volksschulen in NÖ
10.02.2025 Die NEOS fordern in der Diskussion um ein Handyverbot an Volksschulen auch in Niederösterreich eine verpflichtende Regelung.
Liechtenstein wird erstmals von einer Frau regiert
10.02.2025 Nach den Landtagswahlen vom Sonntag in Liechtenstein steht fest: Erstmals in der Geschichte des Fürstentums wird mit Brigitte Haas (60) eine Frau Regierungschefin. Die Juristin und Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer hat mir ihrer Vaterländischen Union (VU) nach amtlichem Endergebnis die Landtagswahl gewonnen.
Schluss damit!
10.02.2025 Wolfgang Hattmannsdorfer, seit kurzem Generalsekretär der Wirtschaftskammer und einer der wenigen Hoffnungsträger der ÖVP im Ö1-Mittagsjournal zu den Koalitionsverhandlungen: „Wenn es nicht eine ganz klare proeuropäische Ausrichtung gibt, werden wir den Wohlstand in Österreich nicht halten können“. Er legte noch einen drauf und forderte eine „klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Wenn die ÖVP das ernst
SPÖ, Grüne und NEOS rufen ÖVP zur "Umkehr" auf
10.02.2025 Die Parteichefs von SPÖ und Grünen, Andreas Babler und Werner Kogler haben am Sonntagabend an die ÖVP appelliert, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden und doch noch mit der SPÖ und eventuell einer dritten Partei Gespräche zu führen.
Förderung der Elektromobilität endet
10.02.2025 Die Elektromobilitätsförderung geht zu Ende. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach von einer Rekordnachfrage.
Fake-News im Wien-Wahlkampf: Expertin warnt vor Falschmeldungen
10.02.2025 Die Verbreitung von Fake-News ist ein besorgniserregendes Phänomen, das insbesondere während Wahlkämpfen ansteigt. Dies gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern manipuliert auch das Wahlverhalten der Bürger. Was bedeutet das für die kommende Wien-Wahl?
Koalition - Außenpolitik und EU dürften zu ÖVP wandern
10.02.2025 FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben.
Denkbar knappes Ergebnis: Schweizer stimmen gegen Windrad bei Lustenau
10.02.2025 Vier Stimmen gaben den Ausschlag. Gegner des Projekts triumphierten bei Volksabstimmung in Au. So geht es nun weiter.
Ärger über 50 Cent mehr für Ticket im Bus: “Ich hoffe, dass Einsicht da ist”
10.02.2025 Treffen von VVV und Sozialorganisationen ist Ende Februar angesetzt. Volkshilfe sieht Politik gefordert.
Koalition: Protokolle bestätigen große inhaltliche Differenzen
9.02.2025 FPÖ und ÖVP werden kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt.
Pestizid-Einsatz in Österreich: Grüne vermissen Transparenz
9.02.2025 Ab 2026 müssen landwirtschaftliche Betriebe ihren Pestizid-Einsatz in der EU verbindlich elektronisch erfassen und den zuständigen Behörden melden.
Trump: Habe mit Putin über Ukraine-Krieg gesprochen
9.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er nach Angaben der "New York Post" offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll.
Fünf städtische Showdowns: Wer zieht in die Rathäuser ein?
9.02.2025 Die Gemeindewahlen im März versprechen Spannung pur. Eine Analyse und Einschätzung der Lage in den fünf Städten Vorarlbergs.
"Bewegung nicht aufzuhalten": Kickl macht bei Patrioten-Treffen Kampfansage
8.02.2025 Beim ersten Gipfel der "Patrioten für Europa" in Madrid betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Unaufhaltsamkeit der rechtspopulistischen Bewegung, deren Ziel es ist, die Einheit der Rechtsparteien in Europa zu stärken und die Vorherrschaft von konservativen Volksparteien und Sozialdemokraten im EU-Parlament zu durchbrechen.
Kickl auf "Patrioten"-Gipfel: "Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten"
9.02.2025 "Make Europe Great Again" - kaum ein Slogan ist am Samstag beim ersten Gipfeltreffen der europäischen Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa" (PfE) in Madrid häufiger benutzt worden als diese Abwandlung von Donald Trumps Wahlkampfmotto.
Über 250.000 auf Demo gegen Rechtsextremismus in München
9.02.2025 In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. In München startete am Nachmittag eine Großkundgebung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!".
US-Präsident Trump will Vorgänger Biden Sicherheitsfreigabe entziehen
8.02.2025 US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vorgänger den Zugang zu Geheiminformationen. Er werde dazu dessen Sicherheitsfreigabe widerrufen, die ihm das auch seinem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht, und dessen tägliche Geheimdienstunterrichtungen einstellen.
Massenproteste in Slowakei gegen Ministerpräsident Fico
8.02.2025 In der Slowakei haben am Freitag zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Außer in der Hauptstadt Bratislava waren auch in anderen Städten und Gemeinden Demonstranten auf die Straße gegangen.
Demokratiekrise
8.02.2025 Man könnte glauben, Österreich habe ein Mehrheitswahlrecht: Wer die meisten Stimmen hat, darf demnach allein bestimmen. Herbert Kickl (FPÖ) vermittelt den Eindruck, dieser Überzeugung zu sein. Ja, er geht sogar noch weiter: Er tut so, als agiere er im Sinne der gesamten Bevölkerung und bezeichnet sich daher auch schon als „Volkskanzler“. So sind die blau-türkisen
Selenskyj will auf Trump-Deal eingehen: Seltene Erden für Militärhilfe
8.02.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den USA Zugang zu seltenen Erden im Gegenzug für militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien anbieten.One Billion Rising Austria fordert stärkeren Fokus auf Frauenpolitik
7.02.2025 Die Organisation One Billion Rising Austria (OBRA) hat vor dem Valentinstag nächste Woche in einer Pressekonferenz in Wien ihre frauenpolitischen Forderungen an die zukünftige Regierung formuliert.
Altach: Dieser Ex-ÖVP-Mandatar gründet eine eigene Liste
9.02.2025 Herbert Sohm saß für die Volkspartei im Gemeinderat, bis es im Dezember 2023 wegen einer Kies-Abstimmung zum Bruch kam. Bei der Gemeindevertretungswahl 2025 tritt er mit der Liste „Üsr Altach Mitanand“ an.
Blau-Schwarz: ÖVP könnte auf Finanzministerium verzichten
8.02.2025 Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden.
Irritation über mögliche FPÖ-Sparpläne bei Spenden und Kirchenbeitrag
8.02.2025 Einem Medienbericht zufolge rüttelt die FPÖ an der steuerlichen Absetzbarkeit. Caritas-Präsident sieht Zusammenhalt in Gefahr.
Volkspartei, willst du das wirklich?
7.02.2025 „Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“ Mark Twain, dem dieser Satz ohne jeden Beleg zugeschrieben wird, hätte seine Freude an der politischen Groteske, die sich in Österreich abspielt. Die ÖVP verhandelt wie in einem Fiebertraum mit der FPÖ unter Herbert Kickl – und tut damit das, was sie seit ihrer Greisenwerdung