Ernüchternde Bilanz für Österreich nach 30 Jahren EU-Mitgliedschaft
1.12.2024 Österreichs erster EU-Kommissar Franz Fischler reflektiert im Interview 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, wobei er einen Mangel an Engagement und eine Abnahme der Zustimmung zur EU problematisch sieht.
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Biden begnadigt seinen Sohn Hunter vor Strafmaßverkündung
3.12.2024 US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt.
Schönborn für mehr Sachlichkeit beim Migrationsthema
2.12.2024 Kardinal Christoph Schönborn, der rund um seinen 80. Geburtstag Ende Jänner als Wiener Erzbischof aus dem Amt scheidet, ist in Hinblick auf den Islam für ein "Brückenbauen ohne Naivität" und rief am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" beim Thema Migration zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotion auf.
Ohne Promotionsrecht zum Doktor an der FH: "Das ist schon sehr happig"
2.12.2024 An der FH Dornbirn promovieren derzeit 21 Personen. Sie studieren offiziell in Norwegen, Dortmund oder in Spanien. Für die Studenten ist das kompliziert. Nun könnte sich das aber ändern.
Weitere Ermittlungen zu Kleingarten-Deals in Wien-Donaustadt
1.12.2024 Die Staatsanwaltschaft intensiviert die Ermittlungen in der Causa Kleingärten in Wien-Donaustadt.
"Karl, wie geht's?": Neuer Podcast soll Image von Kanzler Nehammer aufpolieren
1.12.2024 "Karl, wie geht's?" ist der neuste ÖVP-Podcast, der Bundeskanzler Karl Nehammer persönlicher und nahbarer präsentieren soll – ein Versuch, sein Image im Gespräch alle zwei Wochen zu verbessern.
„Wir haben versagt“
1.12.2024 Aktionstheater mit performativer Selbstanklage im Spielboden Dornbirn.
30 Jahre in EU: Zustimmung in Österreich "sehr stabil"
2.12.2024 Trotz immer wiederkehrender Krisen steht auch nach 30JahrenEU-Mitgliedschaft eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter ihr.
Neuer Podcast soll Nehammer "nah und persönlich" zeigen
1.12.2024 Unter dem Titel "Karl, wie geht's?" ist am Sonntag ein neuer ÖVP-Podcast erscheinen, der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "nah und persönlich" zeigen soll.
„Eigentlich wollte ich nicht mehr kandidieren“
1.12.2024 Der freiheitliche Landesrat Daniel Allgäuer über Sicherheit, Energieautomie, das Bürgermeister-Rennen in Feldkirch und warum er trotz Rückzugsplänen noch immer in der Politik ist.
Eurobarometer: Hohes Vertrauen in EU und Euro
1.12.2024 Das Vertrauen in die Europäische Union hat den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten erreicht, das geht aus der aktuellen Eurobarometer-Erhebung hervor.
Schwarz-Rot-Pink: Steuer-Streit entscheidet über neue Regierung
2.12.2024 Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben.
"Mein früherer Berufswunsch war Bundespräsidentin"
12.05.2025 In einer neuen Serie portraitiert die NEUE die neuen Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag. Zu Beginn ein Besuch bei Karin Feurstein-Pichler in Dornbirn-Mühlebach.
Rhesi-Bauablauf könnte geändert werden
30.11.2024 Verantwortliche prüfen Antrag der Gebäudeversicherung St. Gallen nach Änderung des Bauablaufs.
Ein Kronzeuge gegen Sebastian Kurz
30.11.2024 Vor zwei Wochen schrieb ich hier, wir sollten bei Gelegenheit über die Auswirkungen von anhängigen Verfahren und dem Beschuldigtenstatus auf öffentliche Ämter sprechen. Und im jüngsten Kommentar meinte ich, wir würden uns noch öfter mit Sebastian Kurz auseinandersetzen müssen. Schon passt es: Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft haben Thomas Schmid nach zweijährigem Bangen (seinem Bangen) nun den
Ausgaben für Pensionen nehmen laut Gutachten zu
29.11.2024 Die Alterssicherungskommission hat am Freitag ein neues Mittelfrist-Gutachten vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass es aufgrund der Pensionen mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten kommt.
Nach FPÖ-Skandal um SS-Lied bei Begräbnis: Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten
29.11.2024 Die Wiener Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth gestellt, um wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln zu können.
Demos untersagt: Das sagt die Wiener FPÖ
29.11.2024 Die FPÖ hat die Untersagung von zwei für Samstag in der Wiener Innenstadt geplanten Demos kritisiert. Laut Wiener Polizei wurde eine Standkundgebung am Heldenplatz zugelassen.
Parteien präsentieren Kandidaten für Gemeindewahl – SPÖ verliert einen
10.02.2025 Die SPÖ in Feldkirch braucht einen neuen Kandidaten. Die Grünen in Bregenz schicken wieder Sandra Schoch ins Rennen.
EU-Beitrittsverzögerung: Ausschreitungen bei Protesten in Georgien
29.11.2024 Demos, Gewalt und ein offener Brief: In Georgien ist der Unmut über die von der Regierung angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes augenscheinlich groß. In der Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen auf die Straße gegangen.
Das sagt Mario Leiter zur Situation der SPÖ Feldkirch
29.11.2024 SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter zeigt Verständnis für den Rücktritt von Elisa Wehinger (20) und sichert der Feldkircher SPÖ die volle Unterstützung zu.
Behindertenrat richtet Appell an Stadt Wien
29.11.2024 Der Behindertenrat fordert die Wiener Stadtregierung zur Umsetzung der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz auf.
Regierungsverantwortung
29.11.2024 Unser kleines Nachbarland Liechtenstein hat ein veritables Problem. Seine gegenwärtigen Regierungsmitglieder haben in der Mehrzahl keine Lust mehr, ihre aufreibenden Funktionen weiter auszuüben und werden bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Für den prosperierenden Kleinstaat ist es gar kein leichtes Unterfangen, das erforderliche politische Personal zu rekrutieren. „In der Zwischenzeit hat die noch amtierende
Ist das ein "Sieg der Vernunft"? EU wird sich beim Nichtraucherschutz nicht einig
30.11.2024 Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position zu der geplanten EU-Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche einigen können.
Putin entschuldigt sich bei Merkel
30.11.2024 Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Deutschlands Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt.
Putin droht mit "Oreschnik"-Angriff auf Kiew
29.11.2024 Als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit vom Westen gelieferten Raketen auf russisches Territorium droht Russlands Präsident Wladimir Putin der Führung in Kiew mit direkten Angriffen seiner neuen Mittelstreckenrakete.
Budgetrede im Burgenland ohne Landeshauptmann Doskozil
28.11.2024 Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), wird die Budgetrede am Freitag nicht persönlich vortragen.
Kritik an Bauarbeiten für neue Botschaft von Katar in Wien-Alsergrund: Bezirk sieht Bäume gefährdet
28.11.2024 Die Bezirksvorsteherin des neunten Wiener Gemeindebezirks (Alsergrund), Saya Ahmad (SPÖ), verfolgt Umbauarbeiten an einem historischen Gebäude mit Sorge. Sie sieht den Baumschutz beim Palais Clam-Gallas in Gefahr, wie sie am Donnerstag erläuterte.
Uneinigkeit im EU-Parlament zu Rauchverbot im Freien
28.11.2024 Das EU-Parlament konnte sich heute nicht auf eine gemeinsame Position bezüglich einer geplanten Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche auf öffentlichen Plätzen einigen.
EU-Vertragsverletzungsverfahren: Auch Österreich betroffen
28.11.2024 Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Staaten eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen nicht vollständig umgesetzt haben. Auch Österreich ist betroffen.
Videowettbewerb gegen Gewalt an Schulen
28.11.2024 Das Bildungsministerium plant eine neue Initiative zur Bekämpfung von Gewalt in Schulen.
Achtalweg aus dem Landesbudget verschwunden
29.11.2024 Investitionsbudget: Stadttunnel-Kosten schnellen in die Höhe, andere Posten gehen zurück.
Kreuze in Klassenzimmern: Das fordert die FPÖ NÖ
28.11.2024 Was Kreuze in den Klassenzimmern anbelangt möchte die niederösterreichische FPÖ eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes sehen.
Thomas Schmid erhielt Kronzeugenstatus
28.11.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt.
Kommt jetzt auch ein Rauchverbot im Freien?
28.11.2024 Wird Rauchen an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern schon bald verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit.
EU diskutiert Rauchverbot im Freien – was bedeutet das?
28.11.2024 Sollte Rauchen etwa an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit.
ÖVP, SPÖ und NEOS melden nach Treffen Fortschritte
28.11.2024 Nach einem Gespräch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben die Chefs von ÖVP, SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Statement von Fortschritten berichtet.
Gewalt hat keinen Platz
27.11.2024 Gewalt gegen Frauen ist alltäglich, auch in Vorarlberg. Das zu hören, ist unangenehm. Es auszusprechen möglicherweise auch. Umso mehr sollten wir es tun. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen und es ist schon gar nicht überzogen, immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es sie gibt. In Österreich ist jede dritte Frau von
Nach Beamten-Gehaltsabschluss: Viele Länder reagieren zurückhaltend
27.11.2024 Einige Bundesländer äußern noch Zurückhaltung bei der Anpassung des Lohnabschlusses der öffentlichen Angestellten. Auf Bundesebene wollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem "klärenden Gespräch" treffen.
Ab 2040 jeder vierte Vorarlberger über 65 Jahre alt
28.11.2024 Die Trendprognose der Statistik Austria zeigt: Die Bevölkerung wächst zwar, doch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das betrifft auch Vorarlberg.
Dutzende Frauen suchten Schutz: “Sie sehen, dass eine Trennung gefährlich wird”
28.11.2024 Die neue Leiterin der ifs Frauennotwohnung berichtet von der Gefährdungslage für Frauen in Vorarlberg. Man arbeite immer an der Grenze. Die Plätze werden knapp.
Konferenz in Traunkirchen: Landeshauptleute fordern schnelle Regierungsbildung
27.11.2024 Die Landeshauptleute haben in einer Konferenz in Traunkirchen, unter der Leitung von Thomas Stelzer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, ihre Anforderungen an die zukünftige Regierung in einem 16-Punkte-Katalog schriftlich festgehalten.
Fußi - Unklarheit rund um Unterschriften
28.11.2024 PR-Unternehmer Rudolf Fußi kann nicht mit Sicherheit sagen, ob er wirklich die notwendigen 14.000 Unterschriften für eine neue Vorsitz-Wahl in der SPÖ beisammen hat.
Schwetz wurde als Volksanwältin angelobt
27.11.2024 Am Mittwoch wurde Elisabeth Schwetz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Volksanwältin angelobt.
Gewerkschaft Bau-Holz sieht Regelung zu Hitzefrei am Bau gescheitert
27.11.2024 Laut aktuellen Daten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), vorgestellt bei der Bundesvorstandssitzung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), hat die freiwillige Hitzefrei-Regelung im Baugewerbe versagt.
Pestizidrückstände im Trinkwasser: Schützt die Regierung die Menschewissentlich zu wenig vor dem Gift?
28.11.2024 Österreichs Trinkwasser wird seit zehn Jahren wider besseren Wissens ungenügend vor Pestizidrückständen geschützt. In einem am Mittwoch veröffentlichten "Themenpapier" wirft die Umweltschutzorganisation Global 2000 dem Landwirtschaftsministerium (BML) entsprechenden "Gesetzesbruch" und "Irreführung der Öffentlichkeit" vor. Das Ministerium wies die Anschuldigungen "aufs schärfste zurück" und bezeichnete sie als "unzutreffend und unbegründet".
Nehammer bot Trump Österreich als Ort für Verhandlungen an
27.11.2024 Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) führte am Montagabend ein Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und bot dabei Österreich als möglichen Standort für Friedensverhandlungen zur Ukraine an.
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft
27.11.2024 Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit Mittwochfrüh eine Waffenruhe.
NATO warnt Russland - Keine Angst vor Wunderwaffe "Oreschnik"
27.11.2024 Vertreter der 32 NATO-Staaten und der Ukraine haben sich in einer außerplanmäßigen Sitzung des NATO-Ukraine-Rats über Erkenntnisse zu einer neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgetauscht.
Wahl der EU-Kommission: So stimmen Österreichs EU-Abgeordnete
26.11.2024 Am heutigen Mittwoch steht die Entscheidung der Europaparlamentarier an, ob sie die 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen befürworten. Österreichs EU-Abgeordnete sind in der Frage gespalten.
Israel billigt Waffenruhe mit Hisbollah
26.11.2024 Das israelische Sicherheitskabinett billigt ein Abkommen für eine Waffenruhe mit dem Libanon. Das berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12 am Dienstag.
Österreich droht EU-Defizitverfahren
26.11.2024 Die EU-Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich.
“Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht”
27.11.2024 Oberösterreichs Landeshauptmann bleibt bei Koalitionsverhandlungen im Bund vorsichtig.
Einigung vor Großdemo: Vorarlberger Gewerkschaftsdelegation kehrte wieder um
26.11.2024 Kurz vor der geplanten Protest-Kundgebung in Wien kam es zu einer Einigung über die Tarifanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst.
Sozial- und Gesundheitswesen: “Verschärft sich Dramatik, sinkt Versorgungsniveau”
27.11.2024 In Vorarlberg laufen die KV-Verhandlungen für das private Sozial- und Gesundheitswesen. Laut Gewerkschafter Marcel Gilly steht viel auf dem Spiel.
Wegen FPÖ-Mehrheit: STS-Musiker will in Hit "Fürstenfeld" künftig Sinabelkirchen auslassen
26.11.2024 Die FPÖ konnte bei der Steiermark-Wahl mit 50,8 Prozent eine absolute Mehrheit in der Gemeinde Sinabelkirchen einfahren. Musiker Schiffkowitz, alias Helmut Röhrling, aus dem legendären Trio STS, findet das gar nicht gut und will den Ort künftig nicht mehr besingen. "Sollte ich je wieder das Lied ,Fürstenfeld′ singen, wird im Text nur Stinatz und Graz vorkommen", so der Musiker.
Grüne starten neuen Anlauf bei Kontrollrechten
26.11.2024 Daniel Zadra und Eva Hammerer wollen die Untersuchungsausschüsse reformieren.
Doskozil nach Kehlkopf-OP für Budgetrede fraglich
26.11.2024 Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil hat am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme offen gelassen, ob er in drei Tagen im Landtag die Budgetrede halten wird - oder ob eine Vertretung einspringt.