Wien pfeift auf Nulllohnrunde und erhöht 2025 die Politikerbezüge
12.12.2024 Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker dient nicht als Vorbild für alle Bundesländer. In Wien werden die Bezüge 2025 durchgehend erhöht und auch Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich haben dies bereits angekündigt.
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Handysicherung neu: "Handys wurden wie gestohlene Brieftasche behandelt"
12.12.2024 Die Neuregelung zur Sicherstellung von Handydaten in Strafverfahren steht: Ein Überblick über das, was ab 1. Jänner erlaubt ist und was nicht.
Wien setzt Jugendliche ab 2025 als Testkäufer ein
11.12.2024 In Wien sollen künftig Jugendliche als Testkäufer eingesetzt werden können, um das Verbot der Abgabe etwa von Tabak- oder Glücksspielprodukten zu überprüfen.
Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe soll sich am Dienstag treffen
11.12.2024 Die einzelnen Untergruppen nähern sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen dieser Woche ihrem vorübergehenden Abschluss.
Nulllohnrunde für Politiker in Niederösterreich fix
11.12.2024 Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker kommt auch für die Landesregierung in Niederösterreich, darauf haben sich ÖVP und FPÖ nun geeinigt.Keine "Massen-Deportation": Syrer in Österreich sollen stufenweise in Heimat zurückkehren
11.12.2024 Innenminister Gerhard Karner spricht sich für eine geordnete und stufenweise Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus, ohne dabei einen festen Zeitrahmen zu bestimmen. Neben einem Rückkehrprogramm für Freiwillige soll eine Liste für zwangsweise Rückführungen und Abschiebungen erstellt werden.
Nach Kika/Leiner-Insolvenz: SPÖ NÖ fordert Arbeitsstiftung des Landes
11.12.2024 Nach dem Konkurs der Möbelkette Kika/Leiner verlangt die SPÖ Niederösterreich in einem Dringlichkeitsantrag eine Arbeitsstiftung des Bundeslandes und kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung.
Ermittlungen nach Attacke auf Bürgermeister von Vösendorf
11.12.2024 In Folge des Angriffs auf Hannes Koza, den Bürgermeister von Vösendorf, laufen Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts auf Körperverletzung und gefährlicher Bedrohung gegen eine unbekannte Person.
EcoAustria-Direktorin für Sparen bei Budget
11.12.2024 Die Parteien verhandeln zurzeit über eine Koalition, dabei ist die Budgetkonsolidierung im Fokus. Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria und Wirtschaftswissenschaftlerin, plädiert für mehr Augenmerk auf langfristige ausgabenseitige Maßnahmen.
Zukunft von Fonds Zukunft Österreich weiter offen
11.12.2024 Im kommenden Jahr werden 140 Millionen Euro aus dem "Fonds Zukunft Österreich" (FZÖ) für Forschungszwecke bereitgestellt - allerdings zum letzten Mal vorerst.
Schengenraum dürfte um Bulgarien und Rumänien erweitert werden
11.12.2024 Es ist soweit: Als erster Punkt auf der Agenda des letzten Treffens de EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag gegen 10 Uhr soll die Entscheidung fallen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montagabend erklärte, will Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen. Alle weiteren EU-Länder haben bereits ihre Zustimmung gegeben.
Mercosur-Freihandelsabkommen: Kocher für Umdenken im Nationalrat
11.12.2024 Die EU-Kommission hat kürzlich eine Grundsatzvereinbarung zum Mercosur-Freihandelsabkommen vereinbart. Österreichs Handelsminister Kocher ist durch das Parlament bevollmächtigt, dagegen zu stimmen, sieht jedoch Vorteile für die heimische Wirtschaft und fordert eine erneute Diskussion im Nationalrat.
JETZT Live: Nationalratssitzung mit Handy-Sicherstellung und Kickl-Auslieferung
11.12.2024 Am heutigen Mittwoch kommt der Nationalrat zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Vienna.at zeigt die Sitzung ab 9.00 Uhr live.
Syrien plant Wiederaufbau, Israel schickt Raketen
11.12.2024 Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber.
Weiter Kritik an Handy-Sicherstellung
11.12.2024 Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von elektronischen Datenträgern wie Smartphones, die für Mittwoch im Nationalrat angesetzt ist, wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft als "überschießend" betrachtet.
Neue Regeln für Handy-Sicherstellung in Österreich
11.12.2024 Mit den neuen Bestimmungen zur Handy-Sicherstellung, die am heutigen Mittwoch beschlossen worden sind, ergibt sich ab dem 1. Januar insbesondere für Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Änderung.
Brunner: Aussetzen von Asylanträgen "durchaus akzeptabel"
11.12.2024 EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnet das Aussetzen der Asylantragsbearbeitung für Syrer durch mehrere EU-Staaten als 'durchaus akzeptabel' und plädiert für die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Syrern.
Koalitionsverhandlungen: Cluster-Gespräche in abschließender Phase
10.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen sind auch am Dienstag mit diversen Treffen in Arbeitsgruppen fortgesetzt worden.
Nehammer-Telefonat mit EU-Ratspräsident Costa zu Syrien
10.12.2024 Bundeskanzler Nehammer unterstrich in einem Telefonat mit EU-Ratspräsidenten Antonio Costa die Notwendigkeit eines abgestimmten Handelns der EU zur Unterstützung Syriens nach dem Fall der Regierung von Bashar al-Assad.
Automatisches Budgetprovisorium ab 2025 in Kraft
10.12.2024 Es scheint, dass die Regierungsverhandlungen sich bis ins nächste Jahr hinein erstrecken werden, was für das kommende Jahr ein automatisches Budgetprovisorium zur Folge haben könnte.
Kickl fordert jetzt Nulllohnrunde auch für Länder
10.12.2024 Die FPÖ war die einzige Fraktion, die der Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Budgetausschuss nicht zugestimmt hat. Parteivorsitzender Herbert Kickl möchte stattdessen, dass auch auf Länderebene keine Gehälter von politischen Funktionsträgern angehoben werden.
SPÖ-Vorsitz: Fußi verschiebt selbst gesetzte Deadline für Unterschriften-Übergabe
10.12.2024 PR-Berater Rudolf Fußi, der daran interessiert ist, Andreas Babler als SPÖ-Chef zu ersetzen, kann seine selbstgesteckte Deadline für die Einreichung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für eine Direktwahl nicht einhalten.
"Assads Schlachthaus": Weißhelme enthüllen grausame Wahrheit des Saidnaja-Gefängnisses
10.12.2024 Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung. Indes decken "decken "Weißhelme" die Schrecken des Assad-Regimes auf und suchen nach Gefangenen und Vermissten.
Zu Besuch bei der KFOR – Österreich und der europäische Innenhof
10.12.2024 Seit über 25 Jahren engagiert sich Österreich im Kosovo. Ein Ende ist bei der Weihnachtsfeier diesen Montag nicht in Sicht.
Österreich stimmt Schengenerweiterung zu
9.12.2024 Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen.
Caritas Vorarlberg: Stopp der Asylgewährungen von syrischen Flüchtlingen kommt zu früh
10.12.2024 Das Ende der Assad-Herrschaft in Syrien sorgt für Hoffnung und Verunsicherung – auch in Vorarlberg. Die Caritas Vorarlberg mahnt zu einer “sachlichen Beurteilung des Themas” und warnt vor überstürzten politischen Entscheidungen.
Koalitionsverhandlungen: Parteichefs informierten Van der Bellen
9.12.2024 Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die aktuellen Koalitionsverhandlungen informiert.
Koalitionsverhandlungen: Die großen Brocken liegen noch im Weg
10.12.2024 Die Parteispitzen berichteten dem Bundespräsidenten am Montag, wie es um die Verhandlungen steht. In vielen Teilbereichen gibt es bereits Fortschritte.
Grünes Licht für Beamten-Gehaltsabschluss
9.12.2024 Am Montag hat der Finanzausschuss des Nationalrats durch eine Änderung einer Dienstrechtsnovelle den im November erzielten Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst in Richtung Nationalratsplenum weitergeleitet.
Was bedeutet das Ende der Assad-Herrschaft für syrische Asylsuchende in Vorarlberg?
9.12.2024 Tausende Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen stehen in Vorarlberg und ganz Österreich auf dem Prüfstand. Integrationslandesrat Daniel Allgäuer liefert aktuelle Zahlen für das Land.
Gehälter von Bundespolitikern werden 2025 nicht erhöht
9.12.2024 Kommendes Jahr werden die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern nicht erhöht.
Asyl-Stopp für Syrer: Österreich plant jetzt Abschiebe-Programm
9.12.2024 Der Fall des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien hat auch Auswirkungen auf Österreich. Am Montag wurden alle laufenden Asylanträge ausgesetzt und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm sollen vorbereitet werden.
Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus
9.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten", sagte Karner laut einer Aussendung.
"Sollte auch wirtschaftlich rentabler sein": Biobauern fordern rentablere Bioproduktion
9.12.2024 Angesichts einer angespannten Situation in der Branche fordern Biobäuerinnen und -bauern von der nächsten Regierung ressortübergreifende Maßnahmen, um den Bioabsatz zu steigern und die Bioproduktion auszuweiten. Auch weitere Vereine, Verbände und Kammern stellen bei den Themen Nachhaltigkeit und Tierschutz Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Liveblog zum Machtwechsel in Syrien
10.12.2024 Am Sonntag drangen Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in die Hauptstadt Damaskus ein, was zum Zusammenbruch des Assad-Regimes führte. Präsident Baschar al-Assad floh daraufhin mit seiner Familie nach Moskau, wo ihm Asyl von Putin gewährt wurde.
Rechtsstaat unter Druck
9.12.2024 Die Justiz kämpft auf allen Ebenen mit Personalnot. Ein überlastetes System untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, deshalb braucht es dringend und generell mehr Reessoucen.
Politikerbezüge - Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker
9.12.2024 Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht.
Nörgeln und Neinsagen
9.12.2024 Wir Österreicher haben einen Hang zum Nörgeln und Neinsagen. Von Thomas Bernhard bis Peter Handke trefflich dargestellt, bis zum Herrn Karl von Helmut Qualtinger. Das bekommt auch unsere Politik zu spüren. Am Beispiel des Gesundheitswesens, eines der teuersten in Europa. Kostet über zehn Prozent des BIP. Die Häufigkeit der Spitalaufenthalte liegt um 60 Prozent über
Putin gewährt Asyl - Assad und seine Familie nach Moskau geflohen
9.12.2024 Der entmachtete syrische Präsident Bashar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen.
Er tut es schon wieder: Trump droht der NATO, der Ukraine, den Migranten
9.12.2024 Bereits vor der offiziellen Angelobung zu seiner zweiten Amtszeit sind vom designierten US-Präsidenten Donald Trump wieder jene Parolen zu hören, die er bereits in seiner ersten Periode im Weißen Haus und im letzten Wahlkampf von sich gegeben hat.
FPÖ, Grüne und NEOS fordern breite Nulllohnrunde für Politiker
8.12.2024 Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch steht die Entscheidung zur Nulllohnrunde für Politiker, die im Sommer von Türkis-Grün angekündigt wurde, noch aus. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Nationalratswahl erfordern eine neue Einigung. FPÖ, NEOS und die Grünen fordern eine umfassendere Nulllohnrunde als ursprünglich vorgesehen.
Wo ist Assad? Spekulationen um Absturz seines Flugzeugs
8.12.2024 Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed Jalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Bashar al-Assad.
Trump fordert Putin zu Kriegsende in der Ukraine auf
8.12.2024 Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Fragezeichen bei weiterem Fahrplan für Koalitionsverhandlungen
8.12.2024 Die Debatte um das Budgetdefizit nahm auch am Wochenende weiter Fahrt auf, während der zukünftige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alles andere als klar ist.
Allen Ländern drohen höhere Schulden
8.12.2024 Defizitprognose für 2025: Österreichweit kommen bis zu fünf Milliarden Euro zusammen.
Syrische Rebellen erklären Ende von Assads Regime
8.12.2024 Die 24-jährige Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist zu Ende: Am Sonntagmorgen erklärten die Rebellen in dem Land im Fernsehen, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten.
Sonntagsfrage: FPÖ würde auch in NÖ aufholen
8.12.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegt im APA-OGM-Vertrauensindex hinter SPÖ SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf Rang zwei im Bundesland. In der Sonntagsfrage führt die Volkspartei zwar vor der FPÖ - verliert allerdings im Vergleich zur letzten Landtagswahl.
Syrien: Großstadt Homs fällt laut Aktivisten an Rebellen
8.12.2024 In Syrien ist Homs laut Beobachtern an die islamistischen Rebellen gefallen. Die Regierungstruppen zogen sich demnach am Samstag aus der strategisch wichtigen Großstadt zurück.
AfD nominiert Weidel zur deutschen Kanzlerkandidatin
7.12.2024 Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die bevorstehende Bundestagswahl führen. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, die 45-Jährige im Jänner beim Parteitag in Riesa zur Wahl vorzuschlagen.
Ex-Finanzminister Brunner: "Wir haben zu viel ausgegeben"
8.12.2024 Für Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll eine Budget-Konsolidierung bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen.
Kein Sparpaket?!
7.12.2024 Vom Zustandekommen von Schwarz-Rot-Pink hängt das unmittelbare Schicksal von Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) ab. Scheitern die Verhandlungen, müssen sie wohl zurücktreten. Bei Neuwahlen zum Beispiel wären sie eine zu große Belastung für ihre Parteien. Unter anderem, weil sie wortbrüchig geworden sind. „Wenn das Ausgabenkapitel erledigt ist, wäre es am naheliegendsten, bei der
Musk als größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik
7.12.2024 Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Republikaners Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.
“Für mich ist es angenehmer, mein eigener Chef zu sein”
8.12.2024 Robert Blum betreibt in Höchst eine Landwirtschaft – ein Thema, mit dem er sich auch im Landtag beschäftigt. Daneben schnürt der Familienvater gern die Fußballschuhe.
“Früher habe ich gegen die Bildungsminister demonstriert, heute verhandle ich mit ihnen”
7.12.2024 Die Vorarlbergerin Miriam Amann ist Teil der Regierungsverhandlungen in Wien. Die Lehramtsstudentin mit einer Leidenschaft für Fußball engagiert sich auch in der Hochschulpolitik.
Kiew präsentiert neue weitreichende Raketen-Drohne - Könnte den Kreml treffen
8.12.2024 Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens "Peklo" (Hölle) präsentiert.
Vom Terroristen zum "Helden": Wer ist Abu Mohammed al-Jolani?
7.12.2024 Mit dem Ziel, das Regime von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu stürzen, verzeichnet die Rebellenallianz in Syrien im rasanten Tempo täglich neue Gebietsgewinne.
Gemeindefinanzen in der Krise: "Ohne Kredit geht nichts"
6.12.2024 Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsenden finanziellen Drucks werden in Vorarlbergs Gemeinden bereits Projekte verschoben. Das Zentrum für Verwaltungsforschung schlägt weitgreifende Reformen vor.
Einigung bei Gehältern von Wiener Gemeindebediensteten
6.12.2024 Der Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes wird neuerlich von der Stadt Wien übernommen.
Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen erzielt
7.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen gehen auch abseits des schwierigen Budgetthemas weiter. Medienberichten zufolge soll es in einigen Untergruppen Fortschritte geben.
Zähe Koalitionsverhandlungen verhelfen FPÖ zu neuem Umfragehoch
6.12.2024 Während die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nur schleppend verlaufen, legt die FPÖ laut einer Umfrage weiter zu.