US-Vizepräsident Vance beklagt Demokratie-Verlust in Europa

In einer 18-minütigen Rede konzentrierte sich Vance am Freitag in München nicht etwa auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben oder einem größeren Engagement in der Ukraine. Stattdessen warf er mehreren europäischen Regierungen vor, sie würden die Demokratie in ihren Ländern einschränken.

"Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug", sagte er etwa. Der Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen, etwa durch Russland oder China. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen Soziale Netzwerke. Zudem führte der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. Auch die annullierte Präsidentenwahl in Rumänien sprach Vance an.

Keine Berechtigung für Brandmauern

Vance warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, "Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig" oder nicht demokratisch seien, sagte er. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."

Die Europäer, das Volk, hätten eine Stimme, sagte Vance. "An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat", ergänzte er. Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: "Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen."

Die Migration sei das wichtigste Thema für die Menschen. Es mache keinen Sinn, über die gemeinsame Sicherheit zu reden, wenn man nicht einig sei, was man an Werten verteidige, fügte Vance hinzu.

Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."

Massenmigration das größte Problem

"Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte Vance. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten."

Das Muster ähnle sich vielfach: "Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft", beklagte Vance. "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?" Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, "die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Zur Ukraine sagt Vance, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Er erhielt kaum Applaus für seine Rede.

(APA/Reuters/dpa)