Koalition: Parteien wollen über Jahreswechsel intensiv verhandeln
18.12.2024 Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen.
Rauch zur Pflegesituation: "Man darf sich nicht wundern, dass Mitarbeiter fehlen"
18.12.2024 Für Gesundheitsminister Johannes Rauch ist klar: Möchte man die Personalsituation in der Pflege kurzfristig verbessern, muss an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden.
Steuerungsgruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS nach den Koalitionsverhandlungen
17.12.2024 Die "Doorsteps" nach dem Treffen der Steuerungsgruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) werden ab 15.30 Uhr live übertragen.
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Stalin-Gedenktafel in Wien: SPÖ und NEOS lassen Entfernung prüfen
17.12.2024 Die Wiener Regierungsparteien SPÖ und NEOS, stellen im Gemeinderat den Antrag, eine potenzielle Entfernung der kontroversen Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße in Meidling zu untersuchen.
Armutskonferenz kritisiert Sparstift in der Sozialpolitik
17.12.2024 Landtag beschließt am Mittwoch unter Spardruck ein Landesbudget mit tiefroten Zahlen. Armutskonferenz kritisiert Sparvorgaben an den Sozialfonds.Blau-Schwarz gegen Leitspital und Binnen-I in Steiermark
17.12.2024 Am Dienstag haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark die Grundzüge ihres Regierungsprogramms für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Zwei Landesrätinnen und ein Landesrat konnten ihre Sitze in der neuen Landesregierung behalten.
"ÖVP hatte ihre Chance": SPÖ will Finanzministerium übernehmen
17.12.2024 Die SPÖ Oberösterreich reklamiert das Finanzministerium für die Sozialdemokratie. Die ÖVP müsse einsehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.
Koalitionsverhandlungen gehen auf oberster Ebene weiter
17.12.2024 Die offiziellen Budgetzahlen bilden nun die Grundlage für fortgesetzte Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Steuerungsgruppe, mit den Parteichefs Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger, traf sich im Wiener Palais Epstein, um über die Budgetkonsolidierung zu beraten.
Koalition: Felbermayr fordert Sanierungsmix
17.12.2024 WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordert zur Budgetkonsolidierung einen Mix aus Sparen und Investitionen. "Aus einem Sparpaket entsteht noch keine Zukunft", meinte er am Dienstag.
Koalitionsverhandlungen gehen auf Chefebene weiter
17.12.2024 Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf oberster Ebene weiter.
Nach Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen: Klage beim EuGH eingereicht
17.12.2024 Anfang Dezember wurde der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt. Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben nun beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt.
René Benko wird nicht an Italien ausgeliefert
17.12.2024 Nach der Erlassung eines Haftbefehls gegen Signa-Gründer René Benko durch die Staatsanwaltschaft Trient steht nun endgültig fest, dass der ehemalige Multimilliardär nicht ausgeliefert wird.
Klimaplan soll in Kürze fertiggestellt sein
17.12.2024 Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) deutet auf eine baldige Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an.
Aus für Doppelbudgets in Wien möglich
17.12.2024 Im Wiener Rathaus wurde dieses Jahr kein Budget für das nächste Jahr beschlossen, da es bereits einen zweijährigen Voranschlag für 2024 und 2025 gibt. Finanzstadtrat Hanke hat im Gemeinderat am Dienstag nicht ausgeschlossen, dass zukünftig wieder jährliche Budgets festgelegt werden. Eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweise ist in den kommenden Monaten geplant.
FPÖ und ÖVP in der Steiermark stellen Regierungsprogramm vor
17.12.2024 Nach rund zwei Wochen Verhandlungen stellen FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vor.
Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Regierungsprogramm
17.12.2024 Nach etwa vierzehn Tagen Verhandlungen präsentieren FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die nächsten fünf Jahre. Wie es mit dem Leitspital im Bezirk Liezen weitergeht ist noch unklar.
Scholz verliert Vertrauensabstimmung
17.12.2024 Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei.
Schneeberger für klarere Staatsbürgerschaftsregeln
16.12.2024 Der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, fordert klarere Regeln und eine bessere Prüfung der deutschen Sprache bei Staatsbürgerschaftsverleihungen.
Jedes zehnte Bett in Vorarlbergs Pflegeheimen steht leer
17.12.2024 Die Pflegekosten sind in den vergangenen fünf Jahren österreichweit um ein Drittel gestiegen. Gesundheitsökonom Armin Fidler kritisiert die verschleppte Pflegereform.
FPÖ befasst Stadtrechnungshof mit Wiener U-Bahn-Bau
16.12.2024 Die Wiener FPÖ hat am Montag bekanntgegeben, den Stadtrechnungshof mit dem Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes zu befassen.Ethik- und Demokratieunterricht: Auch Empfehlung vom Wiener Integrationsrat
16.12.2024 Der vom Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eingesetzte "Wiener Integrationsrat" empfiehlt die Einführung eines Ethik- und Demokratieunterrichts.
Österreich investiert Millionen in Hochwasserschutz und Wasserversorgung
16.12.2024 Österreich investiert massiv in den Hochwasserschutz und die Wasserversorgung mit einer Förderung von 144 Millionen Euro für 1.185 Projekte, wobei das Hauptaugenmerk auf die nachhaltige Ressourcennutzung und die Sicherstellung von Trinkwasser für zukünftige Generationen gerichtet ist.
Noch "große Brocken" für "Reformkoalition"
16.12.2024 Inmitten der laufenden Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zog der pinke Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Verhandler Christoph Wiederkehr eine Zwischenbilanz. Während im Bildungsbereich Fortschritte zu verzeichnen sind, bleiben bei einigen Punkten noch Herausforderungen für die angedachte "Reformkoalition" bestehen.
Nächste Bundesregierung muss bis zu 24 Milliarden Euro sparen
16.12.2024 Die EU-Kommission erwartet die Vorschläge zur Konsolidierung bis Mitte Jänner. Der Fiskalrat rät zu Maßnahmen ohne Tabus.
Koalition muss mindestens 18 Milliarden Euro einsparen
17.12.2024 Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen.
SPÖ kritisiert schwarz-blaues Landesbudget: “Schuldenberg und Investitionsflaute”
16.12.2024 Die SPÖ will dem schwarz-blauen Voranschlag für das Landesbudget nicht zustimmen. Grund seien unter anderem fehlende Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit.
Aus für Strompreisbremse "fundamentaler Fehler"
16.12.2024 Marcel Haraszti, der Geschäftsführer von Rewe Österreich, betrachtet das Ende der Strompreisbremse zum Jahresende als "einen fundamentalen Fehler" der Politik.
Kommende Regierung muss bis zu 15 Milliarden Euro einsparen
16.12.2024 Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, laut EU-Kommission zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen zu müssen, wobei der Klimabonus und die Bildungskarenz vom Finanzminister als mögliche Sparmaßnahmen ins Auge gefasst werden.
Burgenland, Wien, Gemeinderäte: Diese Wahlen stehen 2025 an
16.12.2024 Nach dem "Superwahljahr" 2024 finden auch 2025 wieder mehrere Urnengänge in Österreich statt, darunter die Landtagswahl im Burgenland im Jänner und die Wien-Wahl im Herbst.
Heimische Politik oder EU-Einfluss? Was unsere Wirtschaft schwächeln lässt
16.12.2024 Österreichs Wirtschaft hat durch die Mitgliedschaft in der EU in den letzten Jahrzehnten deutliche Vorteile erzielt, steht aktuell jedoch im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern vor Herausforderungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und Energiepreiskrise.
Als geeinte EU durch stürmische Zeiten
15.12.2024 Zwei zentrale Aufgaben hat die Europäische Union in den nächsten Monaten und Jahren. Ein Kommentar.
In welche Richtung geht es für die EU?
15.12.2024 Die NEUE am Sonntag war im Rahmen einer Pressereise zu Gast in der EU-Kommission und im EU-Parlament. Besonders die Themen Verteidigung und Sicherheit sind allgegenwärtig.
Dornauer deutet möglichen Verbleib an, für Öffnung zur FPÖ
15.12.2024 Tirols scheidender SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer lässt deutlich durchblicken, dass er trotz Aufforderung der Parteiführung wohl nicht an einen Totalrückzug bzw. Aufgabe seines Landtagsmandates denkt. "Ich werde in dieser Frage nicht auf Zurufe der obersten Funktionärsblase hören", sagte Dornauer im APA-Interview und verwies auf einen Rat des verstorbenen Ex-SPÖ-Finanzministers Hannes Androsch. Zudem sprach er sich für eine Öffnung seiner Partei zur FPÖ aus.
Wiener Ex-Bürgermeister Häupl hat Parkinson
15.12.2024 Der Wiener Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in der ORF-Interviewreihe "Bei Budgen" seine Parkinson-Erkrankung öffentlich gemacht. "Ich brauche keine Rederei", begründete er seinen Schritt.
Koalition - Nehammer sieht Verhandlungen noch immer im Zeitfahrplan
15.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS über eine neue Bundesregierung nach wie vor im Zeitfahrplan
Mattle drückte Stopp-Taste für geplanten Tiroler MCI-Neubau
14.12.2024 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Freitag den etliche Jahre lang in Planung befindlichen Neubau der Fachhochschule Management Center Innsbruck (MCI) gestoppt.
Koalitionsverhandlungen: ORF-Chef Weißmann wendet sich an Parteien
13.12.2024 Seit geraumer Zeit wird bei den Koalitionsverhandlungen zu Medien gerungen, einschließlich Diskussionen um den ORF. Der "Standard" hat berichtet, dass die ÖVP plant, eine vorgesehene ORF-Beitragserhöhung ab 2027 zu verhindern, was den ORF jährlich etwa 50 Millionen Euro kosten könnte.
100 Euro mehr für die freiwillige Heimreise nach Syrien
13.12.2024 Das Innenministerium stockt die Rückkehrprämie für Syrer von 900 auf 1000 Euro auf.
Rechnungshof sieht unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
13.12.2024 Der Rechnungshof bemängelt unerlaubte Spenden bezüglich der Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Landeshauptmann Doskozil (SPÖ). Zudem wurden Verstöße bei einem FPÖ-Fanshop und der "Neuen Freien Zeitung" festgestellt. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat wird über mögliche Sanktionen entscheiden.
Raidl und Androsch: Warum sie fehlen
13.12.2024 Der vorletzte Kommentar vor Weihnachten. Adventstimmung. Da sollte ein wenig Positives, Hoffnungsfrohes Platz greifen können. Nicht so leicht, angesichts der Nachrichtenlage. Sprechen wir heute daher nachdenklich, besinnlich über zwei Menschen, die fehlen werden! Claus Raidl und Hannes Androsch sind gestorben. Claus Raidl verkörperte für mich das Gute in menschlicher, politischer und ökonomischer Hinsicht. Er kam
Budget-Sparkurs: Grüne fürchten Langzeitfolgen im öffentlichen Verkehr
14.12.2024 Mit dem Geld für den Stadttunnel könnten in drei Jahren 1000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, rechnet Grünen-Klubobmann Daniel Zadra vor.
Syrische Community in Wien am größten
13.12.2024 In den letzten zehn Jahren ist die syrische Gemeinschaft in Österreich stark gewachsen und stellt nun die achtgrößte Gruppe der zugewanderten Personen dar. Besonders auffällig ist, dass die Hälfte der ca. 95.000 in Österreich lebenden Syrer in Wien wohnt.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen schließen Arbeit ab
13.12.2024 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen werden die eingesetzten Arbeitsgruppen voraussichtlich heute ihre Arbeit beenden. Der nächste Schritt sind interne Treffen der Parteien.
"Wir sind kein Pfadfinderlager"
13.12.2024 Militärkommandant Gunther Hessel fordert eine Westzulage für Soldaten und wirbt für das Bundesheer als Arbeitgeber.
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent
13.12.2024 Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als noch im Juni.
Rückkehr-Tausender für alle heimreisewilligen Syrer
13.12.2024 Syrer in Österreich, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten, erhalten bis zu 1.000 Euro für einen "neuen Start", zusätzlich zur Unterstützung bei der Organisation ihrer Heimreise und der Beschaffung benötigter Dokumente.
Abschieben!?
13.12.2024 Nach der Revolution in Syrien schöpfen nicht nur die dort lebenden Menschen Hoffnung, dass sich die politische Lage vor Ort bessert, sondern auch unsere Politiker. Bundeskanzler Nehammer hat nach seinen Worten Innenminister Karner unter anderem beauftragt, alle laufenden Asylverfahren zu stoppen. „In welche Richtung sich Syrien entwickelt, ist allerdings noch ziemlich ungewiss.“ Abgesehen davon, dass
Schönborn über Nachfolger: "Wüsste ich es, würde ich es nicht sagen"
13.12.2024 Der scheidende Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hat Donnerstagabend ein letztes Mal zu einer Adventvesper für Medienschaffende geladen.
Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
13.12.2024 Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert.
Karner: Intensive Beratungungen zu Syrien-Abschiebungen
12.12.2024 Laut Innenminister Karner gab es in Brüssel "sehr intensive Beratungen" zu möglichen Abschiebungen nach Syrien. Jene Länder, die ähnlich stark betroffen wären, würden einen ähnlichen Weg gehen, so der Minister.
Pflegebranche wehrt sich gegen Einmischung der Politik
12.12.2024 Nach Beschluss des Landtagsausschusses orten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine unzulässige Einmischung der Politik.
Nach Attacke auf Bürgermeister von Vösendorf: Gemeinderatssitzung ohne Vorfall
12.12.2024 Die Gemeinderatssitzung in Vösendorf (Bezirk Mödling), nach dem Angriff auf den ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza, verlief am Mittwochabend "ohne Vorfälle", so die Polizei.
Koalitionsverhandlungen: Budgetrahmen soll nächste Woche stehen
12.12.2024 Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS setzen ihren straffen Zeitplan fort. Die Ergebnisse der 300 Untergruppenverhandler werden bis Freitag erwartet, woraufhin die Parteien die Resultate intern prüfen werden.
Causa Reichart: Vizebürgermeisterin Schoch als Zeugin befragt
12.12.2024 Bregenzer Kulturamtsleiterin wirft Stadtvertreter üble Nachrede im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am Mittwoch ging der Prozess weiter.
Immunität von Kickl und drei FPÖ-Abgeordneten aufgehoben
11.12.2024 Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben.
Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete "ausgeliefert"
12.12.2024 Die Immunität des FPÖ-Chefs Kickl und weiterer Abgeordneter wurde vom Nationalrat aufgehoben, wobei Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage und Verstöße gegen das Verbotsgesetz anstehen.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
11.12.2024 Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
Hannes Androsch mit 86 Jahren verstorben
11.12.2024 Der Industrielle und ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker Hannes Androsch ist am Mittwoch überraschend im Alter von 86 Jahren gestorben.
Hannes Androsch mit 86 Jahren verstorben
12.12.2024 Hannes Androsch, ehemaliger Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich, ist mit 86 Jahren verstorben.