Kärntner Landeshauptmann kritisiert Elon Musk in Brüssel scharf

Neben strikteren gesetzlichen Regelungen für TikTok und Co drängte er unter anderem er auf eine funktionierende Asylpolitik und stärkere wirtschaftliche Eigenständigkeit. Musk warf er vor, mit seiner Haltung nach den Weg in die digitale Anarchie zu ebnen.

Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle einzutreten hält der 67-Jährige für gefährlich. "Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", richtete Kaiser deutliche Worte an den Tech-Milliardär. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken würden, soll auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachgedacht werden.

EU bei Social Media in der Pflicht

Vor dem Hintergrund des Messer-Attentats in Villach und der Radikalisierung des Täters auf TikTok sah Kaiser auch die EU in der Pflicht, soziale Medien strenger zu regulieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten", lautete seine Forderung. Die EU müsse unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Social Media-Konzerne zu verpflichten, aktiv gegen demokratiefeindliche und extremistische Inhalte vorzugehen.

Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sei eine zentrale Herausforderung. "Der brutale IS-Terroranschlag in Villach hat uns neuerlich schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir dringend eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene brauchen", sagte Kaiser. Neben dem Schutz der Bevölkerung bräuchten die Menschen in den Krisenregionen Perspektiven vor Ort. Kaiser sprach sich für eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen aus und forderte einen Vollzug von Asylprüfverfahren an den Grenzen sowie langfristige Lösungen wie etwa sogenannte Charter Cities in sicheren Drittstaaten. "Niemand soll gezwungen sein, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben, um in Europa Schutz zu suchen", meinte Kaiser.

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump seien eine Bedrohung der europäischen Wirtschaft. Mit einer ambitionierten europäischen Industriepolitik, gezielten Investitionen in Zukunftstechnologien und einer Stärkung des Binnenmarktes solle der Kontinent dem entgegenstehen. Gleichzeitig müsse überbordende Bürokratie auf den Prüfstand gestellt und abgebaut werden. Europa müsse jetzt entschlossen handeln um seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, Innovationskraft und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. "Die Welt ist im Umbruch. Europa muss jetzt eine klare Linie finden".

FPÖ kritisiert Kaisers Aussagen

Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner übte in einer Reaktion auf Kaisers Auftritt in Brüssel seinerseits Kritik am Landeshauptmann und wiederholte ein Mal mehr die Forderung seiner Partei: "Statt einem Integrationsvertrag und Wertekursen für Asylwerber muss es einen sofortigen Asylstopp und Remigration geben." Schuld an der "fatalen Asylpolitik" sei nicht TikTok, sondern die Weigerung der SPÖ, den politischen Islam zu verbieten. Auch an der Lage, in der sich die europäische Wirtschaft derzeit befinde, sind laut der FPÖ-Aussendung ebenfalls "ÖVP, SPÖ, Grüne und Co." schuld.

(APA)