NEOS dürften bei Regierungsverhandlungen wieder an Bord sein: Was bisher bekannt ist

Die entsprechende Übereinkunft dürften die Parteivorsitzenden heute Mittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen.

NEOS tagten bereits

Freitagvormittag tagte ein Parteivorstand der NEOS, wie die APA aus Kreisen der Partei erfuhr. Danach dürften sich auch die drei potenziellen Koalitionspartner noch einmal zusammensetzen, ehe es in die Hofburg geht, wo danach Stellungnahmen geplant sind.

Auch Skepsis gegenüber NEOS

Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ - vor allem deren Chef Andreas Babler - beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

Zwei Ressorts für die NEOS

Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ressorts wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Justiz dürfte bei der ÖVP landen, allenfalls könnte es statt Äußeres noch zu den NEOS wandern.

Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wird nicht ausgeschlossen, ist aber alles andere als fix.

Viele NEOS-Forderungen bisher ohne Gegenliebe

Nehmen ÖVP und SPÖ nun tatsächlich die NEOS wieder mit ins Koalitionsboot, müssen einige Differenzen bereinigt werden. Aus den im Jänner geleakten Protokollen zu den zu Jahreswechsel gescheiterten Verhandlungen der Drei geht hervor, woran es sich aufseiten der NEOS spießte. Im Folgenden eine Auswahl:

Bundesstaatsreform

Weitgehend auf Rot gestellt - und damit ohne Einigung - blieben die Ideen der NEOS zur Bundesstaatsreform, zur Kürzung von Werbeausgaben und der Parteienfinanzierung, zur Objektivierung bei Postenbesetzungen und zur Entpolitisierung der Gremien von ORF und Sozialversicherung.

Im Bereich Budget und Steuern setzten sich die NEOS für eine Zweckwidmung des Konsolidierungserfolgs für eine Einkommenssteuerreform sowie eine gesetzliche Ausgabenbremse ein. Beides blieb auf Rot gestellt. Im Gesundheitsbereich bissen sich mit der Forderung nach Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens aus einer Hand auf Granit.

Bei der Lohnnebenkostensenkung waren sich NEOS und ÖVP einig, hier bremste die SPÖ. Im Verkehrsbereich blieben die NEOS mit dem Wunsch nach Reformen bei Dienstwägen und beim Dieselprivileg allein.

Pensionsantrittsalter

Wenig Freude hatten ÖVP und SPÖ auch mit den NEOS-Wünschen zur Pensionsreform, konkret der Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Den Bildungsbereich komplett in Bundeskompetenz zu legen und eine "Mittlere Reife" einzuführen, blieb ebenfalls "rot".

Die NEOS forderten etwa - so wie zuletzt auch die FPÖ - eine Reform der Kammern inklusive eines Endes der Pflichtmitgliedschaft. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lehnten den Vorschlag ab. Auch die Wettbewerbsstärkung bei Energieversorgern ist ein Anliegen, mit dem sich die NEOS nicht durchsetzen konnten.

Offen blieb auch vieles im Bereich der Landesverteidigung, wobei hier in den Protokollen nicht klar ersichtlich ist, wer welche Forderung unterstützte oder nicht. Die NEOS taten sich in der Vergangenheit aber wiederholt mit der - bei den anderen unbeliebten - Idee einer europäischen Armee hervor.

(APA)