Personaloffensive zeigt Wirkung: Bewerbungen bei der Polizei gestiegen
6.12.2024 Der Erfolg der Personaloffensive der Polizei zeigt sich in einem Anstieg von Bewerbungen und Aufnahmen um 80 Prozent seit 2022. Ein Mix aus Maßnahmen, darunter verbesserte Gehaltsbedingungen und attraktive Zusatzangebote, erhöht die Attraktivität des Polizeiberufs für die nächsten Generationen.
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Israel greift syrische Grenzübergänge zum Libanon an
6.12.2024 Das israelische Militär hat in der Nacht auf Freitag Syrien angegriffen. Dabei wurden zwei Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien getroffen, sagte der libanesische Verkehrsminister Ali Hamieh zur Nachrichtenagentur Reuters.
6.12.2024 „Mehr Freiheit, weniger Bürokratie“ verspricht das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition in Vorarlberg. Zu diesem Zweck plant die neue Regierung, eine eigene Stelle für Bürokratieabbau einzurichten und Verfahren zu beschleunigen. Das ist prinzipiell eine gute Idee. „Nicht wenige Unternehmen ziehen einen Vorteil daraus, dass bestimmte Produkte zum Standard werden.“ Selbstverständlich soll beispielsweise hinterfragt werden, für welche Vorhaben
Sozialinstitutionen müssen sparen: “Verwundert und massivst betroffen”
6.12.2024 Die Landesregierung warnt Institutionen per Brief vor: Manche Träger müssen noch einmal den Sparstift ansetzen. Nun wird besprochen, welche Leistungen es trifft.
"Desinformations-Tsunami" von Lawrow bei OSZE-Treffen
6.12.2024 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das "Nazi-Regime in Kiew" geritten.
Babypause: Sozialminister Rauch vertritt Justizministerin Zadic
5.12.2024 Sozialminister Johannes Rauch übernimmt während der Babypause seiner grünen Parteikollegin Alma Zadis die Aufgaben im Justizministerium. Die Ministerin erwartet bald ihr zweites Kind.
Deshalb rückt das Riedhüttenproblem wieder in den Fokus
6.12.2024 Hunderte illegale Riedhütten stehen zwischen Lustenau, Hohenems und Dornbirn. Ein neues Konzept wirft das Scheinwerferlicht jetzt wieder auf das Problem.
EU-Parlament bekam Christbaum aus NÖ
5.12.2024 Zum bereits 27. Mal kommt heuer ein österreichischer Christbaum nach Brüssel. Die Tanne wurde vom ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber organisiert und am Mittwoch vor hochrangigen Gästen feierlich an das Europaparlament übergeben.
Nach Anzeige wegen Amtsmissbrauch: Das sagt Nationalratspräsident Rosenkranz
5.12.2024 Nationalratspräsident Rosenkranz hat in der Präsidiale eine Erklärung zur verzögerten Weitergabe von drei Auslieferungsanträgen abgegeben, die Mitglieder seiner Partei betreffen.
ÖVP, SPÖ und NEOS äußern sich nach Treffen
5.12.2024 Nach dem Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget vom Mittwoch scheinen die Wogen bei den Regierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder geglättet.
Nationalrat: Fixe Ausschuss-Termine für Parlament
6.12.2024 Die Fraktionen haben sich auf die Aufteilung der Ausschuss-Vorsitzenden im Nationalrat geeinigt. Die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen.
Rekordinvestitionen in den Klimaschutz: Gewessler und Kaineder ziehen Bilanz
5.12.2024 Bei einer Pressekonferenz präsentieren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder die Bilanz der Umweltförderung der letzten Jahre.
Hochverratsvorwürfe und drohende Amtsenthebung: Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol unter Druck
5.12.2024 Inmitten von Hochverratsvorwürfen steht Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol unter massivem Druck, während das Land auf eine Amtsenthebung abzielt, nachdem er kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte.
Mehr Geld für Projekt "Gesund aus der Krise"
5.12.2024 Die Mittel für das Projekt "Gesund aus der Krise" sind um 4,5 Millionen Euro erhöht worden.
Koalitionsverhandlungen mit Rundem Tisch zu Konjunktur
5.12.2024 Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich am Mittwoch die Spitzenverhandler zu den Themen Budget und Konjunktur eingeschaltet. Bei einem "Runden Tisch" mit dabei: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie Wirtschaftsexperten.
Wirtschaftskompetenz?
5.12.2024 Seit Monaten drängen Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) im Bund und den Ländern vehement auf eine Koalition von ÖVP und FPÖ. Sie wollen mehr „Wirtschaftskompetenz“. Letzteres wäre auch dringend notwendig, zumal es weltweit Krisensymptome und hierzulande Milliardenpleiten wie jene von Signa und KTM gibt. „Das Ergebnis der letzten schwarz-blauen Regierungen allerdings stimmt skeptisch für eine
Amnesty klagt an: "Israel begeht Völkermord"
5.12.2024 Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee "Völkermord" an Palästinensern in Gaza vor.
Regierung in Frankreich durch Misstrauensvotum gestürzt
5.12.2024 In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Russisches Schiff schießt auf deutschen Bundeswehr-Hubschrauber
5.12.2024 In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der deutschen Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen.
Spitzenverhandler greifen in Koalitionsgespräche ein
5.12.2024 Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwochnachmittag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Experten zu einem "Runden Tisch" in Sachen Konjunktur zusammengekommen.
Nächster Dämpfer für Trump - Sein Kandidat als Verteidigungsminister wackelt
5.12.2024 Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth will trotz Kritik aus dem Kongress an die Spitze des Pentagons.
Iran lässt Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend frei
4.12.2024 Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist laut ihrem Anwalt am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X.
Nationalratspräsident Rosenkranz wegen Amtsmissbrauch angezeigt
4.12.2024 Der "Standard" berichtete, dass Nationalratspräsident Rosenkranz ein Auslieferungsbegehren der Wiener Staatsanwaltschaft angeblich über eine Woche lang zurückhielt. Daher reichte die Jüdische HochschülerInnenschaft (JöH) am Mittwoch eine Anzeige des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein.
Roland Frühstück will im Wahlkampf in Bregenz “ü”-berzeugen
4.12.2024 Frühstück wirbt für das Amt des Bregenzer Bürgermeisters im Frühjahr 2025. Er äußert sich zur aktuellen Bahnhofssituation und erklärt, warum das „Ü“ eine zentrale Rolle in seinem Wahlkampf spielt.
Trotz steigender Arbeitslosigkeit: Budgetkürzungen beim AMS
4.12.2024 Dem AMS fehlen Millionen, um das aktuelle Niveau zu halten. Geschäftsführer Bernhard Bereuter berichtet, wo gespart werden muss.
In Ludesch werden Widmungen in der Grünzone nicht ausgeschlossen
4.12.2024 Im Regionalen Entwicklungsplan der Gemeinde ist vom "Betriebsgebiet Ost" die Rede. Vorerst sollen die Grundstücke in der Landesgrünzone auch nicht umgewidmet werden – allerdings lässt sich die Gemeinde eine Türe offen.
Deutschförderung in Kindergärten: Wiener ÖVP wendet sich an Stadt-RH
6.12.2024 Die Wiener ÖVP hat ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, um die Sprachförderung in den Kindergärten zu prüfen.
Klimaschutz bei Regierungsverhandlungen: Grüne üben Kritik
4.12.2024 Die Grünen haben sich mit Blick auf die aktuellen Regierungsverhandlungen kritisch geäußert. "Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist", so Klimaministerin Leonore Gewessler am Mittwoch.
Auto soll über Grundversorgung für Ukraine-Flüchtlinge entscheiden
4.12.2024 Neue Regelungen könnten ukrainische Flüchtlinge in Österreich dazu zwingen, ihr Auto zu verwerten, um Zugang zur Grundversorgung zu erhalten. Wien hat sich diesbezüglich für einen individuelleren Ansatz entschieden.
Werden die Politikergehälter in Vorarlberg steigen?
4.12.2024 Während sich die Bundespolitik eine Nulllohnrunde verordnet, ist noch unklar, wie das Land vorgeht. Nur eines scheint bereits festzustehen.
Koalitionsgespräche: Kommt die Steuererhöhung doch?
4.12.2024 ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus.
Sieben Kandidaten wollen bei Linz-Wahl Bürgermeister werden
3.12.2024 Seit Dienstag ist es offiziell: Wie erwartet werden sieben Bewerber bei der Bürgermeisterwahl in Linz antreten.
Südkoreas Präsident lässt das Parlament abriegeln
4.12.2024 Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk-yeol ist das Parlament laut der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden.
Pensionistenvertreter kritisieren Ideen zu Pensionsreform
3.12.2024 Experten drängen auf eine Reform der Pensionen und damit verbunden auf eine Anhebung des Antrittsalters. Die Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand seitens der Pensionistenvertreter.
Schloss Hofen positioniert sich als Bodensee Weiterbildungszentrum
3.12.2024 Im Jahr 2025 werden die Aus- und Weiterbildungsprogramme von Schloss Hofen weiter ausgebaut.
Rückschlag für proeuropäische Demonstranten in Georgien
3.12.2024 Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Währenddessen gehen weiter Tausende auf die Straße, um gegen die Regierung und die EU-Beitrittsverzögerungen zu demonstrieren. Zuletzt habe es bei erneuten Pro-EU-Protesten 26 Verletzte gegeben.
Vollspaltenböden bei Rinderhaltung: Burgenland zieht vor VfGH
3.12.2024 Die Regierung im Burgenland will gegen den Einsatz von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung vor dem Verfassungsgerichtshof vorgehen. Dies wurde in einer Sitzung beschlossen. Zuvor hatte der VfGH eine Übergangsfrist bis 2040 für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben.
Schutzstatus gesenkt: Abschuss von Wölfen wird erleichtert
3.12.2024 Die Berner Konvention hat den Schutzstatus des Wolfes innerhalb der EU von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft, was den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Zulassung der Jagd auf Wölfe bietet, ohne den Schutz vollständig aufzuheben.
Studientag am Vorarlberger Architektur Institut
3.12.2024 “Impulse zur Nachhaltigkeit in Europas Politik- und Kulturgeschichte“.
Hier fordert der Gesundheitsminister ein Rauchverbot im Freien
3.12.2024 Gesundheitsminister Johannes Rauch verteidigt die Empfehlung der EU für rauchfreie Umgebungen im Freien. Für Österreich fordert er konkret ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, das bislang aber an der ÖVP scheitere.
Gesundheitsminister Rauch verteidigt EU-Empfehlung für rauchfreie Umgebung
3.12.2024 Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen.
Knackpunkt Budget: Nun doch keine Pause bei Koalitionsverhandlungen
3.12.2024 Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA.
Proeuropäische Proteste in Georgien - Demonstranten geben nicht auf
3.12.2024 In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren.
2030 erreicht Alterung den Höhepunkt
3.12.2024 Sozialforscher Marin sieht akuten Handlungsbedarf bei Pensionen und Pflege.
Zweierlei Maß
3.12.2024 Nach dem Versammlungsgesetz sind Demonstrationen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen. Den damit zwangsläufig verbundenen Auslegungsspielraum hat die Wiener Polizei genutzt, von FPÖ-Anhängern angemeldete Demonstrationen, vor allem gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ, zu untersagen. Das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das
Oppenheimers Enkel glaubt nicht an atomwaffenfreie Welt
3.12.2024 Der Enkel des Atombombenerfinders Robert Oppenheimer glaubt nicht an eine Welt ohne Nuklearwaffen. "Offen gesagt: Wir werden sie nicht los", sagte Charles Oppenheimer der APA in Wien. "Meine Mission war, sie loszuwerden. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso weniger möglich scheint mir das", sagte der Gründer des "Oppenheimer Project", das sich für die friedliche Nutzung von Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel stark macht.
Auslieferungsbegehren zurückgehalten? Vorwürfe gegen Rosenkranz
2.12.2024 Laut einem Medienbericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein Begehren auf Auslieferung von drei FPÖ-Abgeordneten mehrere Tage lang zurückgehalten haben.
Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot
3.12.2024 Laut einem "Standard"-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben.
Ex-Kanzler Gusenbauer zahlte Signa Honorare in Höhe von 296.000 Euro zurück
3.12.2024 Nachdem der Masseverwalter der Signa Prime, Rechtsanwalt Norbert Abel, die Honorarzahlungen aus dem Jahr 2023 angefochten hatte, zahlte der frühere Signa-Aufsichtsratschef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer nun in Summe 296.000 Euro zurück.
Rufe nach höherem Pensionsantrittsalter und weniger Inflationsanpassungen
2.12.2024 Sozialexperten plädierten im Sinne der Generationengerechtigkeit für große Eingriffe in das Pensionssystem.
Russland eroberte in Ukraine im November größtes Gebiet
3.12.2024 Die russische Armee hat im November in der Ukraine einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP zufolge die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet.
Österreich hilft Zivilbevölkerung in Nahost mit weiteren 7,5 Millionen Euro
2.12.2024 Österreich stellt laut Außenminister Alexander Schallenberg weitere 7,5 Millionen Euro für die notleidende Zivilbevölkerung in der Nahost-Region bereit.
Höheres Antrittsalter: Pensionsreform soll Budgetloch flicken
2.12.2024 Inmitten aktueller Budgetsorgen setzen Sozialexperten auf Pensionsreformen und plädieren für ein höheres Pensionsantrittsalter, möglicherweise gekoppelt an die Lebenserwartung, sowie künftige Anpassungen unter der Teuerung vorzunehmen.
Debatten im Burgenland wegen Budget für 2025
2.12.2024 Im Burgenland hat der Voranschlag für 2025 zu Wochenbeginn für Diskussionen gesorgt. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer kündigte an, das Budget bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl überarbeiten zu wollen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verteidigte hingegen das Zahlenwerk.
Kernforderungen und Budgetlage belasten Koalitionsverhandlungen
2.12.2024 ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln nun die zweite Woche über eine mögliche Koalition. Eigentlich gilt eine Kommunikationssperre, Bundeskanzler Nehammer suchte dennoch die Öffentlichkeit, um klare Positionen in Steuerfragen zu signalisieren.
Löcher in den Gemeindekassen: "So massiv wie heuer war es noch nie"
2.12.2024 Die Ausgaben steigen, die Einnahmen brechen ein: Vorarlbergs Kommunen kämpfen mit der Budgeterstellung für das kommende Jahr.
Angespannte Budgetsituation belastet Koalitionsverhandlungen
2.12.2024 Das Budget trübt das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Steiermark möglicherweise bald fünftes Land mit FPÖ-Regierungsbeteiligung
2.12.2024 Nach der Ankündigung der steirischen FPÖ, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten, könnte es bald fünf Bundesländer mit einer schwarz-blauen Koalition geben.
Deutsch an Schulen: Das fordert die Wiener FPÖ
2.12.2024 Die Wiener FPÖ will Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern - und empfiehlt, zunächst eine Umfrage an den Schulen durchzuführen.
Deutscher Bundeskanzler Scholz überraschend in Kiew
2.12.2024 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen.