Nach Aus für Blau-Schwarz: Droht nun doch EU-Defizitverfahren?
Dieses wird für April erwartet. Die Kommission hatte bereits im Jänner erklärt, Österreichs Budget-Situation dann erneut zu bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden. Diese sollten bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.
Mitteilung in Brief
Die Europäische Union hatte im Jänner erklärt, doch kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Dies hatte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief mitgeteilt. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, hieß es darin. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.
Jetzt müsse eine "Umsetzung der Maßnahmen" erfolgen, erklärte ein Sprecher am Donnerstag in der täglichen Mittags-Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde erwarte weiterhin, die oben genannten Informationen von Wien bis Ende April zu erhalten. Im Mai würde dann die Bewertung erfolgen. Er betonte auch, dass "der Weg vorerst gleich" bleibe, Brüssel die Situation in Österreich aber "weiterhin täglich beobachten" werde.
Meinungsunterschiede zu EU-Defizitverfahren
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin, hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
(APA/Red)