Regierungsbildung gescheitert: Wie die Landespolitik reagiert
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Mittwochnachmittag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, denn man sei dieser in einigen Punkten entgegengekommen. Anders sieht dies doch Verhandlungspartner ÖVP. In einer Aussendung vom ersten Generalsekretär Alexander Pröll heißt es, die Regierungsbildung sei "am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert".
"Zumutung für Österreicher und Österreicherinnen"
Eva Hammerer (Grüne) übt gegenüber VOL.AT Kritik an den geplatzten Verhandlungen: "Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist eine Zumutung für die Österreicher und Österreicherinnen." Gleichzeitig ortet sie darin "eine Chance auf eine Regierung ohne Rechtsextreme". Die stellvertetende Klubobfrau der Vorarlberger Grünen betont, dass Demokratie von Kompromissen lebe – und die müssten jetzt gefunden werden. Diese Kompromissfähigkeit schreibt sie den Grünen zu, damit eine "stabile Regierung ohne Rechtsextreme" zustande komme.
"An Machtgier gescheitert"
Der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter zeigt sich wenig überrascht über das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP. "Das medial ausgetragene Gezerre um Ministerien und Posten, ließ am Ende keinen Zweifel mehr offen: Diese auf Biegen und Brechen herbeigeführte FPÖ-ÖVP-Regierung ist nicht tragfähig", so der Sozialdemokrat.
Dabei findet er für die ÖVP gleichzeitig kritische, aber auch lobende Worte: "Die ÖVP hat sich in den letzten Wochen von der FPÖ vorführen lassen, aber erst auf den letzten Metern Willensstärke bewiesen." Kickl und die FPÖ sei wieder einmal an ihrer Machtgier gescheitert, sagt Leiter. Nun fordert er eine rasche Lösung, da es schließlich um die Zukunft der Menschen in Österreich gehe. Die SPÖ sei dabei weiterhin offen, Verantwortung zu übernehmen.
Gamon: "Nur mit Reformen wird etwas zustande kommen"
Die NEOS sind bereit für eine "pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit". Dafür gebe es nach dem Scheitern von FPÖ und ÖVP mehrere Alternativen unter den Parteien. Zu allen Möglichkeiten seien die NEOS offen für konstruktive Gespräche, so Claudia Gamon von den Vorarlberger NEOS.
Für die NEOS gelt dabei im Bund dasselbe wie im Land und auch in den Gemeinden. "Wir brauchen ernsthafte Strukturreformen. Befindlichkeiten bezüglich Posten und Minimalmaßnahmen sind nicht mehr zielführend. Wir NEOS sind bereit, uns von alten Strukturen und Minimalmaßnahmen zu verabschieden, um endlich große Lösungen für unsere Herausforderungen auf allen Ebenen durchzusetzen", so die Vorarlberger NEOS-Chefin Claudia Gamon.
Wallner sieht Van der Bellen am Zug
"Das heutige Ende der Regierungsverhandlungen war bereits seit einigen Tagen absehbar. Herbert Kickl hat es nicht geschafft, das notwendige Vertrauen aufzubauen um eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen, obwohl die ÖVP schon alleine mit der Bereitschaft in Verhandlungen einzutreten, einen großen Schritt auf ihn zugegangen ist. Jetzt müssen die weiteren Schritte besprochen werden. Als nächstes ist jedenfalls der Bundespräsident am Zug", so Landeshauptmann Wallner in einem schriftlichen Statement.
Bitschi attackiert Bundes-ÖVP
„Die Bundes-ÖVP scheint das Ergebnis der Nationalratswahl immer noch nicht zu akzeptieren. Vielmehr steht bei der Stocker-ÖVP offenbar der eigene Machterhalt über allem. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP die Republik jetzt weiter ins Chaos stürzt. Die FPÖ war bereit, mit der ÖVP eine sachliche und lösungsorientierte Regierung im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu bilden. Dementsprechend hat es von Seiten der Freiheitlichen Partei einen mehr als fairen Vorschlag mit einer klaren und gerechten Ressortaufteilung, die den Kernkompetenzen beider Parteien entspricht, gegeben", reagiert FPÖ-Landesobmann in einer schriftlichen Aussendung auf das Scheitern der Koalitionsgespräche.
(VOL.AT)