Koalition: Budget am Freitag, kleinere Spitzenteams geplant
9.01.2025 Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP dürften sich bereits am Freitag zum schwer angeschlagenen Staatshaushalt austauschen.
Niederösterreich: Bezirksstädte vor GR-Wahlen klar in ÖVP-Hand
9.01.2025 Am 26. Jänner werden in Niederösterreich in 568 Gemeinden Wahlen abgehalten, darunter auch in 18 Bezirksstädten. Diese sind von der ÖVP dominiert.
“Europa ist eine unvergleichbare Schatzkammer”
9.01.2025 Gerda Schnetzer-Sutterlüty ist eine vielseitige Europäerin. Das zeigt sich in ihrer Arbeit als Vizebürgermeisterin und seit Neuestem als Landtagsabgeordnete, aber auch in ihrem Buch.
Wien-Wahl: Nepp ist Spitzenkandidat der FPÖ
9.01.2025 Die Wiener FPÖ hat ihren Landesparteiobmann Dominik Nepp zum Spitzenkandidaten für die heuer stattfindende Wiener Gemeinderatswahl gekürt.
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Linz-Wahl: Bürgermeisterwahl nach geplatzten Koalitionsverhandlungen
9.01.2025 Die Bürgermeister-Wahl in Linz am kommenden Sonntag stellt den ersten Wahlakt nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer Dreierkoalition dar. Die große Frage ist, welchen Einfluss dies auf das Wahlergebnis haben wird.
Wie Elon Musk in Europa Politik macht
9.01.2025 Erst hat Elon Musk sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus zu verhelfen. Mit ähnlicher Methode macht Musk nun auch Stimmung in Europa.
Blau-Schwarz als Belastung für Geheimdienstkooperation
9.01.2025 Nach Ansicht von Fachleuten könnte eine von der FPÖ geführte Regierung ein "Belastungspotenzial für die Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten".
Proteste gegen blau-schwarze Koalitionsverhandlungen
9.01.2025 Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es am Donnerstag erneut Proteste gegen eine Beteiligung der Freiheitlichen in der Regierung.
Doskozil für Babler als SPÖ-Chef
9.01.2025 SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil hat sich dafür ausgesprochen, dass Andreas Babler an der Spitze der Bundespartei bleiben soll.
Proteste gegen blau-schwarze Koalitionsgespräche
9.01.2025 Während sich FPÖ und ÖVP auf die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen vorbereiten, aber sich über konkrete Verhandlungstermine bedeckt halten, gehen Gegner einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen am Donnerstag auf die Straße.
Eile mit Weile
8.01.2025 Vorarlberg und Steiermark zeigen es vor: So ein Koalitionsabkommen ist keine Hexerei, es kann rasant auf die Beine gestellt werden. Ein zweiter Blick, zumindest in das Vorarlberger Schriftstück, offenbart allerdings, weshalb es sich manchmal lohnt, die Dinge genauer zu betrachten. FPÖ und ÖVP sind gut beraten, sich die nötige Zeit vorzunehmen. Aber nicht zu lange.
Vogewosi-Chef: "Die Wohnungsnot ist nicht so groß"
9.01.2025 Hans-Peter Lorenz spricht im VN-Interview über die Forderungen der Landespolitik und die Situation am gemeinnützigen Wohnungsmarkt.
ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an
8.01.2025 Die ÖVP nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an, so der geschäftsführende Obmann der Volkspartei, Christian Stocker, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
FPÖ-Nähe zu Russland Gefahr für Geheimdienstkooperation
8.01.2025 In Deutschland werden Forderungen laut, die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich einzuschränken, sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungsverantwortung übernehmen.
Koalition - So sieht das Kernteam von Kickl aus
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl baut bei den Koalitionsverhandlungen auf Loyalisten. Das Kernteam besteht abgesehen vom Parteiobmann selbst aus fünf Männern und einer Frau. Vier der Angehörigen sind Mitglieder von deutsch-nationalen akademischen Verbindungen.
Wo könnten FPÖ und ÖVP den Gürtel enger schnallen?
9.01.2025 Mit der potenziellen neuen Regierungskonstellation FPÖ-ÖVP ändern sich laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auch die Erwartungen, wie und wo zur Stopfung des klaffenden Budgetlochs gespart wird.
Koalition: ÖVP nimmt blaue Einladung an
8.01.2025 Die Volkspartei nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an. Das erklärte deren geschäftsführender Obmann Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Kickl und Stocker könnten noch am Mittwoch zusammenkommen
8.01.2025 Die blau-türkisen Koalitionsgespräche nehmen Fahrt auf. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker könnten sich schon am Mittwoch treffen, wie die APA aus Parteikreisen erfahren hat.
Live-Stream: ÖVP äußert sich nach Einladung zu Koalitionsverhandlungen
8.01.2025 Nach der Einladung zu Koalitionsverhandlungen von Seiten der FPÖ meldet sich am Mittwoch die ÖVP zu Wort. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 14.00 Uhr auf VIENNA.at.
"Warum ist Ihre Partei gegen das Gendern, Frau Feurstein-Hosp?"
8.01.2025 Nicole Feurstein-Hosp spricht im VN-Jugendinterview über Frauenpolitik, Taxis für Jugendliche, die Identitären und die Angst von Menschen, unter einer FPÖ-Regierung abgeschoben zu werden.
SPÖ und NEOS loben gute Zusammenarbeit in Wien
8.01.2025 Im Bund ist die Stimmung zwischen SPÖ und NEOS stark beeinträchtigt - in Wien wird jedoch gut zusammengearbeitet, wie Rot und Pink betonen.
Regierung: Alle Infos im Liveblog
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Schallenberg führt ab kommendem Freitag die Regierung
8.01.2025 Ab kommenden Freitag führt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung.
Schallenberg wird Bundeskanzler
8.01.2025 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab kommendem Freitag die Regierung.
Pensionen: Bedachte Strukturreform, statt Maßnahmen im "Höllentempo"
8.01.2025 Eine künftige Regierung steht vor der Herausforderung, eine langfristige Pensionsreform zu gestalten, um dem demografischen Wandel in Österreich gerecht zu werden.
Kickl lud Stocker offiziell zu Gesprächen ein
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Kiesabbau: Vertrag zwischen Altach und Götzis liegt nun vor
8.01.2025 Die Gemeindevertretung in Altach und Götzis bekommen den Vertrag zum Kiesabbau heute bzw. morgen vorgelegt. Kritik am Termin kommt aus der Altacher Opposition.
Kein Lohn für ersten Krankheitstag? Streit um Krankenstand in Deutschland
8.01.2025 Hoher Krankenstand als Kostenproblem: Der deutsche Allianz-Chef Oliver Bäte empfiehlt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt hingegen vor einer zunehmenden Tendenz bei Beschäftigten in Deutschland, trotz Krankheit zu arbeiten.
Kickl lud Stocker offiziell zu Gesprächen ein
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
FPÖ-Präsidium stimmte für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
7.01.2025 Nach der Zustimmung durch das FPÖ-Präsidium hat FPÖ-Chef Kickl den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Trump fordert von NATO-Ländern fünf Prozent für Verteidigung
8.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.
FPÖ-Landesparteien vor Start der Koalitionsverhandlungen optimistisch
7.01.2025 Am Dienstag haben sich die Landeschefs der FPÖ zuversichtlich zu einer möglichen Regierungsbildung mit der ÖVP geäußert. Der ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl schloss unterdessen eine Minderheitsregierung nicht aus.
So berichtet die internationale Presse über den Auftrag an Herbert Kickl
7.01.2025 Internationale Tageszeitungen kommentieren den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag wie folgt:
Regierung beschließt zweiten Tunnelast
8.01.2025 Feldkircher Stadttunnel nimmt nächste Hürde. Nächster Bauabschnitt ist jetzt auch offiziell beschlossen.
Vorarlberg investiert 190 Mio. Euro in Hoch- und Straßenbau
8.01.2025 Das Land Vorarlberg investiert 2025 über 190 Mio. Euro in den Hochbau- und Straßenbau. Man wolle der Rezession "mit kräftigen Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte entgegentreten", so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) am Dienstag im Pressefoyer.
Kickl macht Druck auf die ÖVP: FPÖ für Neuwahlen "gerüstet"
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstagnachmittag in einem Statement der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt". Er werde den Parteigremien heute Abend empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen.
Koalitionsverhandlungen: Kickl lädt ÖVP ein
7.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstagnachmittag in einer Erklärung der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt".
Erneut SS-Skandal um FPÖ
7.01.2025 Nach der Teilnahme von FPÖ-Politikern an einem Begräbnis, bei dem ein SS-Lied gesungen wurde, gibt es nun einen weiteren FPÖ-Skandal: Auf der Todesanzeige des Ende Dezember verstorbenen ehemaligen FPÖ-Landesrats Hans-Jörg Schimanek, soll ein SS-Symbol abgedruckt gewesen sein
Grün-rot-pinke Kritik an FPÖ und ÖVP – und gegenseitig
7.01.2025 Klare Fronten vor Koalitionsverhandlungen: Oppositionsparteien in Vorarlberg lassen kein gutes Haar an Blau und Schwarz, werfen aber auch mit Dreck auf den jeweils anderen.
Grüne fordern "Notbremse" von ÖVP und zeigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit
7.01.2025 Die ÖVP wurde am Dienstag vom oberösterreichischen Landes- und stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder aufgefordert, "die Notbremse zu ziehen". Die Grünen hätten sich nie der Zusammenarbeit verschlossen und würden das auch weiter nicht tun, betonte er die Bereitschaft seiner Partei für Koalitionsverhandlungen oder eine parlamentarische Zusammenarbeit.
Sicherheitsrisiko FPÖ?
7.01.2025 BVT-Affäre, Russland-Nähe, Abwahl der Bundesregierung per Volksabstimmung: Die ÖVP sparte nicht mit Kritik an der FPÖ und deren Parteichef Kickl.
Das sagen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten nach Politbeben im Bund: “Mir persönlich geht es wirklich schlecht”
8.01.2025 Die Position der ÖVP zur Kickl-FPÖ hat sich geändert: Was das für die anstehende Wahl in Vorarlberg bedeutet.
Wallner über Kickl: “Es geht auch um Fragen des Charakters”
7.01.2025 Landeshauptmann betont, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Aber man müsse staatsmännisch denken – das fordert er auch von einem zukünftigen Bundeskanzler.
Nilbar Güreş und Marlene Hausegger im Dialog
7.01.2025 Die aktuelle Ausstellung im Kunstforum Montafon läuft noch bis zum 2. Februar.
Livestream: So will FPÖ-Chef Kickl "Österreich ehrlich regieren"
7.01.2025 Anlässlich der bevorstehenden neuen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP lädt FPÖ-Chef Herbert Kickl heute um 15.00 Uhr zu einer Presseerklärung mit dem Thema "Österreich ehrlich regieren". Wir berichten im Livestream.
Protestwelle gegen mögliche Kickl-Regierung
7.01.2025 Angesichts der möglichen Regierungsbildung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl wächst der Protest. Zahlreiche Organisationen rufen zur Demo auf, auch ein Comeback der sogenannten Donnerstagsdemos gegen eine schwarz-blaue Koalition steht im Raum.
Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen gestorben
7.01.2025 Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist tot. Der Gründer der Partei Front National, Vorgängerin des heutigen Rassemblement National, starb im Alter von 96 Jahren, wie Le Pens Familie am Dienstag mitteilte.
Künftige Regierung ohne Integrationsministerin Raab
7.01.2025 Das frühere Regierungsteam der ÖVP dünnt weiter aus.
Christian Rainer befürchtet unter Kickl "das Schlimmste"
7.01.2025 Werbeumsätze sinken, Vertriebserlöse bröckeln, Geschäftsmodelle kommen im Onlinebereich kaum in Schwung: Christian Rainer ortet eine "katastrophale Situation" für den Medienmarkt.
Wissenschafterin des Jahres schlägt Alarm: Österreich hat keine Zeit für Stillstand bei Klimaschutz
7.01.2025 Angesichts der Möglichkeit einer von FPÖ geführten Bundesregierung, die wahrscheinlich keine Pläne zum Klimaschutz hat, äußerte sich die neu ernannte Wissenschaftlerin des Jahres, Sigrid Stagl, kritisch.
Neuer ÖVP-Chef Stocker bleibt vorerst Vizebürgermeister in Wiener Neustadt
7.01.2025 Nach seiner Bestellung zum geschäftsführenden ÖVP-Chef bleibt Christian Stocker vorerst Vizebürgermeister in Wiener Neustadt.
So geht es weiter: Kickl spricht über eine mögliche Koalition mit der ÖVP
7.01.2025 Die FPÖ berät am Dienstag den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Herbert Kickl hat sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet.
Van der Bellen will noch diese Woche Interims-Kanzler ernennen
7.01.2025 Wie angekündigt will Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch diese Woche einen Interims-Kanzler ernennen.
SPÖ-Vorsitz: Fußi gescheitert
7.01.2025 PR-Berater Rudolf Fußi konnte die benötigten rund 14.000 Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern für eine Direktwahl des Parteichefs nicht sammeln. Dies teilte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.
Schallenberg will unter Kickl nicht Außenminister bleiben
7.01.2025 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte erneut, dass er einer Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht angehören werde, sollte es zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition kommen.
Nehammer: "Der Rücktritt passiert am Freitag"
7.01.2025 Der angekündigte Rücktritt von Karl Nehammer auch als Bundeskanzler wird am Freitag über die Bühne gehen.
Regierungskrise wirft Schatten auf die Wien-Wahl
8.01.2025 Die politische Krise auf Bundesebene könnte weitreichende Auswirkungen auf die kommenden Wien-Wahlen im Herbst haben.
"Kampf gegen den Islam": Mikl-Leitner regt mit Aussage auf
7.01.2025 Eine Interview-Aussage von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sorgt für Aufregung und heftige Kritik von verschiedenen Seiten. Sie präzisierte bereits, dass sie auf den politischen Islam Bezug nahm.
Koalition: So geht es heute weiter
7.01.2025 Die FPÖ berät am Dienstag - schon wieder - den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche.
"Nazis raus": Demo vor Wiener Hofburg gegen Kickl als Kanzler
7.01.2025 Hunderte Personen protestieren am Montag vor der Wiener Hofburg gegen eine potenzielle Kanzlerschaft des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl, den sie scharf wegen seiner rechtsgerichteten Positionen kritisieren.