Wiener Schulen am Limit: Bürgermeister Ludwig sieht Stopp des Familiennachzugs positiv

Wien hat derzeit mit den Folgen des Familiennachzugs zu kämpfen. Wien Heute berichtet, dass monatlich rund 630 Erwachsene und Kinder nach Österreich kommen, davon etwa 80 Prozent dieser Zuwanderer in die Bundeshauptstadt. Dies hat zur Folge, dass die Sozialkosten steigen und die Schulen stark überlastet sind. Der Wiener Bildungsressort berichtet, dass seit 2022 pro Schuljahr zusätzlich rund 4.000 Kinder in die Volksschulen eintreten. Ein großer Teil dieser Kinder hat Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen, da sie entweder gar kein oder zu wenig Deutsch sprechen.

Wiener Bürgermeister Ludwig begrüßt Stopp des Familiennachzugs

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt die Entscheidung des Bundes, den Familiennachzug zu stoppen. Er äußerte bei einer Pressekonferenz, dass eine zeitlich gestreckte Regelung „sicher hilfreich in der Integration“ sei. Ludwig zeigt sich optimistisch, dass die notwendigen Anpassungen im Einklang mit dem Europarecht realisiert werden können. Vor einem Jahr hatte er bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Integration gefordert, darunter längere Wartefristen.

Die Bundesregierung begründet den angestrebten Stopp des Familiennachzugs mit einer Klausel, die es Österreich erlaubt, bei Überlastung des Systems entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese Überlastung wird insbesondere auf das Bildungssystem zurückgeführt.

Angriff auf Menschenrechte: Kritik an der Entscheidung des Bundes

Allerdings kommt es auch zu Kritik an dieser Maßnahme. Amnesty International argumentiert, dass der Rückgang beim Familiennachzug bereits zu verzeichnen sei und ein Stopp gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Auch Dominik Nepp, der FPÖ-Wien-Chef, kritisiert die Pläne der Regierung als reine Ankündigungspolitik und stellt in Frage, ob von einer sofortigen Umsetzung einer Nullquote die Rede sein könne.

Der Innenminister Gernot Karner (ÖVP) hat bisher keine klaren Details zur Verordnung und der Dauer des geplanten Stopps veröffentlicht.

(Red)