Dreierkoalition nimmt Arbeit auf: Erster Ministerrat
Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen, für die NEOS war es überhaupt die erste Bundesregierungssitzung ihrer Geschichte, wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einem Doorstep der Regierungsspitze betonte. Geplant sind auch erste inhaltliche Beschlüsse wie der Mietpreisstopp in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
Erste inhaltliche Beschlüsse geplant
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) unterstrich, dass diese Maßnahme für die Mieter gehörige Einsparungen brächte. Denn ohne die Neuregelung wären die Mieten im April um mehr als drei Prozent gestiegen. Nunmehr wird es heuer gar keine Mieterhöhung geben und in den kommenden Jahren eine, die unter der Inflation liegt. Wie Babler versicherte, sollen in einem zweiten Schritt auch Neubau-Wohnungen einbezogen werden.
Neben dem Mietbereich soll es auch noch andere inhaltliche Beschlüsse in der Regierungssitzung geben, die der Budget-Konsolidierung dienen sollen und allenfalls bereits am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden könnten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem "inhaltsschweren Programm".
Genaueres wird wohl das Pressefoyer nach der Sitzung bringen. Bestreiten werden dieses die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
(APA/Red)