Vorarlberger Opposition sieht Gemeinden im Regen stehen gelassen

Er wolle die Herausforderungen der Gemeinden nicht kleinreden, aber "wir finanzieren gut", so Wallner.Von der Opposition wurde diese Einschätzung nicht geteilt. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sah keine Partnerschaft auf Augenhöhe, Claudia Gamon (NEOS) wähnte sich in einem "Heimatfilm" anstatt im Landtag.

Finanzielle Situation "sehr angespannt"

Elf Tage vor den Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 16. März stand im Landtag das von der ÖVP vorgegebene Thema "Gemeinsam stark und krisenfest - Land und Gemeinden sind Partner auf Augenhöhe" als "Aktuelle Stunde" auf der Tagesordnung. Dabei berichteten zunächst Gemeindepolitiker wie Gerda Schnetzer-Sutterlüty und Guido Flatz (beide ÖVP) sowie Manfred Vogt (FPÖ) von einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Diese ermögliche eine hohe Lebensqualität für die Bürger auf Basis einer ausgebauten Infrastruktur und verlässlicher Sicherheitsstrukturen. Dass es in Vorarlberg keine Abwanderungstendenzen aus den Talschaften gebe, sei kein Zufallsprodukt, sagte Schnetzer-Sutterlüty. Nicht verhehlt wurde, dass die finanzielle Situation "sehr angespannt" sei, näher gingen die Redner auf diesen Umstand aber nicht ein.

Zadra und Gamon brachten einen anderen Ton in die Diskussion. Der Grünen-Klubobmann sprach davon, dass die Bürgermeister "beim Land antreten" müssten, in weiterer Folge würde die Landes-ÖVP entscheiden. "Die ÖVP gibt, die ÖVP nimmt", stellte Zadra fest. Dabei habe sich die Volkspartei in den vergangenen Jahren oft als Bremsklotz erwiesen und betreibe nun gemeinsam mit der FPÖ "eine gewisse Arbeitsverweigerung" - Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sah hingegen die Grünen als Bremser. Ob der in ihren Ohren allzu positiven Töne fragte Gamon: "Ist das ein Landtag oder sind wir in einem Heimatfilm?" Wenn man die existierenden Probleme nicht anspreche, erledige man seinen Job als Politiker nicht. "Wir hören keine Antwort für die explodierenden Kosten", so die NEOS-Klubobfrau. Dass alles gut sei, entspreche nicht der Realität, "die wir tagtäglich erleben." "Finanziell geht es den Gemeinden schlecht", meinte auch SPÖ-Klubchef Mario Leiter.

Nie "von oben herab"

Wallner betonte im Widerspruch zu Zadra, dass sehr wohl eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinde. In Vorarlberg respektiere man die Gemeinde-Autonomie und handle nie "von oben herab", betonte er. Man arbeite zusammen, wo immer das möglich sei, und unterstütze Kooperationen der Gemeinden untereinander. Eine von oben verordnete Zusammenlegung von Gemeinden werde es in Vorarlberg nicht geben, das sei beispielsweise in der Steiermark oder in Baden-Württemberg "gründlich schief gelaufen". Wallner räumte aber auch ein, dass die Kommunen mit einer wachsenden Aufgabenstellung konfrontiert seien und auch das Ausgabenwachstum stärker ausfalle als bei anderen Gebietskörperschaften. Das habe mit den Zuständigkeiten der Gemeinden wie etwa dem Sozialbereich oder der Kinderbetreuung zu tun.

Weiters unterstrich der Landeshauptmann die Bemühungen des Landes, im ganzen Bundesland gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Gerade deshalb gebe es anders als in vielen Teilen Europas keine Abwanderungstendenzen in die Zentren. Über einen Fonds leisteten finanzstarke Gemeinden Beiträge für kleinere Kommunen. Zudem erwähnte er auch den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur durch den landeseigenen Energieversorger illwerke vkw AG insbesondere in den Tälern. Dafür nehme das Unternehmen 340 Mio. Euro in die Hand.

(APA)