Nach Einigung auf Dreierkoalition: FPÖ-Chef Kickl wundert sich, was alles möglich ist
Auf X (ehemals Twitter) beklagte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl man könne nicht von einem "Regierungsprogramm" sprechen, bevor überhaupt eine Regierung existiere. Schließlich sei es noch ungewiss, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt zustimmen werde. "Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang."
FPÖ-Chef Kickl sieht Erpressungsversuch der NEOS
"Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen", findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremien-Beschlüsse der Parteien an. Mit Spannung erwartet wird vor allem die in letzter Instanz entscheidende NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag, braucht es dort doch eine Zweidrittel-Zustimmung für die Annahme des Koalitionspakts. Sowohl der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich bei der Präsentation am Donnerstag hingegen zuversichtlich, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag das Abkommen angenommen wird.
Kein gutes Haar ließ Kickl naturgemäß am Regierungsprogramm selbst. Dieses sei "eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung", betonte Kickl in einer Aussendung. Es sei nicht "der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich", sondern bedeute ein "verantwortungsloses Weiter wie bisher" und sei ein "regelrechtes Österreich-Verräter-Programm, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist". Die "teuerste Regierung aller Zeiten" produziere die größten Belastungen aller Zeiten, so Kickl.
(APA/red)