Was die Grünen in der Oppositionsrolle planen
17.01.2025 Grüner Landtagsklub präsentierte Schwerpunkte für das neue Jahr. Die Abgeordneten warnen vor einem Rückwärtsgang bei der Energiewende und Budgetkürzungen in der Jugendarbeit.
Gratis-Klimaticket für 18-Jährige: Budget nicht ausgeschöpft
17.01.2025 Die FPÖ und ÖVP planen Einsparungen von 120 Millionen Euro durch die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige. Die tatsächliche Summe könnte jedoch geringer ausfallen, da bisher nur etwa 20 Prozent der Berechtigten das Ticket genutzt haben.
Budget gerettet. Planet tot.
17.01.2025 „Die größte Bedrohung für unseren Planeten ist der Glaube, dass jemand anderes ihn retten wird.“ Der Polarforscher Robert Swan hatte vermutlich nicht die österreichische Innenpolitik im Sinn, als er diesen Satz prägte. Doch passt er heute umso besser. Unsere neue Koalition aus FPÖ und ÖVP hat beschlossen, diesen Glauben zur Staatsdoktrin zu erheben. Natürlich –
Förderungs-Stopp trifft Vorarlbergs Installateure hart
19.01.2025 Vertreter der Branche und Wirtschaftskammer fordern eine rasche Erneuerung der Förderungen. Ansonsten drohe der Verlust tausender Jobs.
Was Kickl stärker macht
17.01.2025 FPÖ-Chef profitiert von Schwächen anderer Parteien und der Stimmungslage in Österreich.Paukenschlag: Wien-Wahl findet bereits am 27. April statt
17.01.2025 Der Termin für die Wien-Wahl 2025 wird vorgezogen, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr am Freitag überraschend verkündeten. Alle Wiener werden nun am 27. April zum Urnengang aufgerufen.
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Bauernprotest mitten in der Hauptstadt: Landwirte demonstrieren vor dem Parlament
17.01.2025 Ein ungewöhnliches Bild hat sich am Donnerstag Passanten vorm Parlament in Wien geboten. Waren doch Bauern mit etwa 40 Traktoren zum Protest vor allem gegen die ihrer Meinung nach überbordende Auflagen und Mercosur dort erschienen - mit Verpflegung und begleitet von Musik.
Kies-Gutachten: Was die Götzner Fraktionen dazu sagen
17.01.2025 Bürgermeister Böhmwalder verteidigt den geplanten Kiesvertrag mit Altach, doch ein Gutachten warnt vor strafrechtlichen Risiken. Die Opposition fordert eine Verschiebung und kritisiert drohende Verluste. Die SPÖ, die in Sachen Kies zuletzt mit der ÖVP zusammenarbeitete, schweigt.
Erhöhung der Bundesgebühren: Reisepass, Führerschein und Co. sollen deutlich teurer werden
17.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler beabsichtigen die Bundesgebühren, die seit 2011 nicht mehr angehoben wurden, als eine der Maßnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits zu erhöhen.
Bundesgebühren dürften um rund 44 Prozent steigen
18.01.2025 Als eine der Maßnahmen, um das Budgetloch zu stopfen, wollen die blau-schwarzen Koalitionsverhandler die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren valorisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die nachträgliche Anpassung an die Inflation empfindliche Erhöhungen der Gebühren bei Behördengängen.
Vorerst kein Defizitverfahren gegen Österreich
17.01.2025 Die Europäische Union akzeptiert den Sparplan von FPÖ und ÖVP: Sie wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten.
EU-Defizitverfahren gegen Österreich abgewendet
17.01.2025 Finanzminister Gunter Mayr ist von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Brief darüber informiert worden, dass die Europäische Union kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten wird.
Empörte Reaktionen auf das FPÖ-ÖVP-Sparpaket
17.01.2025 Mit Empörung haben unter anderem Umweltschutz-Organisationen und andere Parteien auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert.
Volksbefragungen
17.01.2025 In einer Volksbefragung hat die Kärntner Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit Nein zum Bau weiterer Windräder in ihrem Land gesagt. Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 35%. Kritisiert wird vielfach die angeblich manipulative Fragestellung der insbesondere von der FPÖ initiierten Volksbefragung: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und
Netanyahu: Abkommen über "Freilassung der Geiseln" erzielt
17.01.2025 Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat eine Einigung über ein Abkommen zur "Freilassung der Geiseln" gemeldet.
Amtseid, Dekrete, Galas - Was für Trumps "Inauguration" alles geplant ist
17.01.2025 Am Montag wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. In Washington laufen die Vorbereitungen für die Amtseinführung auf Hochtouren.
"Weitreichende Folgen": Experten wegen FPÖ-Medienpolitik alarmiert
17.01.2025 Das Verhältnis der FPÖ zur kritischen Medienlandschaft ist seit langer Zeit angespannt. Mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickl als möglichen Bundeskanzler und die medienpolitischen Vorhaben der Partei, spitzt sich die Lage weiter zu.
Fragezeichen bei blau-schwarzem Sparpaket im Gesundheitsbereich
16.01.2025 Am Donnerstag haben FPÖ und ÖVP ihr Sparpaket präsentiert, mit dem sie das Budget sanieren wollen. Dabei fehlten jedoch zwei Posten, die der EU-Kommission gemeldet wurden, wie aus dem auf der Finanzministeriums-Homepage veröffentlichten Schreiben ablesbar ist.
Was die FPÖ mit den Medien vorhat und was es für die Pressefreiheit bedeutet
17.01.2025 Attacken der möglichen Kanzler-Partei häufen sich. Experte befürchtet Folgen für den ORF und die privaten Medien.
FPÖ wettert gegen EU-Gesetz gegen Hassrede und Desinformation
16.01.2025 Die FPÖ fordert ein Ende des "Digital Services Act" (DSA) der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt.
Wifo-Chef Felbermayr fordert "großen Wurf" beim Budget
16.01.2025 Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht "einen großen Wurf" nötig, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen und kann sich auch Einsparungen bei den Pensionen vorstellen.
Proteste, Warnungen und verschwundenes Wahlprogramm
16.01.2025 Noch immer verhandeln FPÖ und ÖVP über eine mögliche Koalition. Auch außerhalb der Verhandlungsräume hat sich einiges getan.
Blau-schwarzes Sparpaket: In diesen Bereichen wird gekürzt
16.01.2025 Neben der Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, sowie Einsparungsmaßnahmen in den Ministerien, betrifft das Sparpaket von FPÖ und ÖVP noch viele weitere Bereiche. Hier alle Details.
SPÖ-Absolute und “Doskonomics”: Darum geht es bei der Wahl im Burgenland
16.01.2025 Am Sonntag haben die Burgenländer die Wahl. Landeshauptmann Doskozil fährt einen besonderen Kurs.
Sitzt Babler noch fest im SPÖ-Sattel?
16.01.2025 Die ÖVP spart nicht mit Kritik, in der SPÖ gibt es immer wieder Debatten. Was Vorarlberger Sozialdemokraten dazu sagen.
Schallenberg hält kommende Woche Regierungserklärung im Nationalrat
16.01.2025 Mitten in den Verhandlungen von FPÖ und ÖVP über eine Koalition hält Alexander Schallenberg bei der einzigen Plenarsitzung im Nationalrat in der kommenden Woche eine Regierungserklärung.
Stadttunnel: Initiative ortet “illegale Rodungen”, Straßenbauer halten dagegen
16.01.2025 Unrechtmäßige Abholzungen, Lkw statt Schiene und explodierende Kosten: Die Bürgerinitiative “stattTunnel” erhebt einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Landesstraßenbauamt
Naturschutzverfahren für Heliskiing?
16.01.2025 Prüfung soll feststellen, ob auch eine Bewilligung nach Natur- und Artenschutz nötig ist.
FPÖ-ÖVP-Koalition: Grüne orten Gefahr für Wien
16.01.2025 Eine Warnung vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund ist am Donnerstag von den Wiener Grünen gekommen.
Tiefe Einschnitte durch blau-schwarzes Sparpaket
16.01.2025 Arbeitslose sollen Zuverdienstmöglichkeit verlieren, Bildungskarenz und Klimabonus werden gestrichen, Umweltförderungen um ein Fünftel gestrichen.
WKStA stellte Ermittlungen in Causa Casinos gegen Schmid, Löger, Sidlo ein
16.01.2025 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehrere gegenwärtige und frühere Politiker im Rahmen des Casag-Komplexes wurden eingestellt. Komplett eingestellt wird das Verfahren nicht.
Zwei Bundesländer am meisten von Klimabonus-Aus betroffen
16.01.2025 Die Abschaffung des Klimabonus wird vor allem das Burgenland und Kärnten treffen, die Bundesländer mit den höchsten Pro-Kopf-Beiträgen.
FPÖ-ÖVP-Budgetplan: Was teurer wird und welche Förderungen wegfallen
17.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei Klimabonus und Bildungskarenz.
Nach Großdemos gegen Blau-Schwarz: Donnerstagsdemos gehen in Wien im kleineren Stil weiter
16.01.2025 Die Proteste gegen die geplante blau-schwarze Bundesregierung werden am heutigen Donnerstag in kleinerem Rahmen fortgesetzt.
Biden warnte in Abschiedsrede vor Oligarchie in Amerika
16.01.2025 US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.
Fachleute wegen Medienpolitik von FPÖ alarmiert
16.01.2025 Die FPÖ hat ein angespanntes Verhältnis zur kritischen Medienlandschaft, mit Blick auf Parteiobmann Herbert Kickl als möglichen Kanzler sowie die blauen medienpolitischen Vorhaben kommt es zu einer Zuspitzung der Lage.
Aus für Klimabonus und Bildungskarenz: Die Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP im Detail
17.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets dargestellt. Wie schon im Vorfeld angedeutet wurde, sollen der Klimabonus und die Bildungskarenz abgeschafft werden.
Wie sieht der FPÖ-ÖVP-Budgetplan aus?
16.01.2025 FPÖ und ÖVP haben in einer Pressekonferenz ihren bereits viel diskutierten Budgetplan vorgestellt.
Wiener Regierungsklausur steigt in Klinik Floridsdorf
16.01.2025 In der Klinik Floridsdorf geht am Freitag eine Klausur der Wiener Stadtregierung über die Bühne.
"Wäre Kahlschlag": Scharfe Kritik an möglicher Änderung bei Pensionskonten
16.01.2025 Die Wiener Arbeiterkammer lehnt eine mögliche Änderung bei der Pensionskonten-Aufwertung ab und warnt gleichzeitig vor massiven Pensionskürzungen angesichts der Sparpläne von Blau-Schwarz.
Gewaltschutzbilanz 2024: Weniger Betretungs- und Annäherungsverbote und getötete Frauen
16.01.2025 Die vorläufige Gewaltschutzbilanz 2024 weist leichte Rückgänge bei Betretungs- und Annäherungsverboten sowie bei den weggewiesenen Gefährdern aus. Auch die Zahl der Tötungsdelikten an Frauen ging im Vorjahr leicht zurück.
FPÖ-ÖVP-Budgetsanierung: Sorge um Klima, Jugend und Pensionen
18.01.2025 Heute geben FPÖ und ÖVP Details zu ihrem Budgetplan bekannt. Zahlreiche Umwelt- und Sozialvereinen fürchten Einsparungen bei Klimaschutz, Kinderbetreuung oder Pension.
Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich: Wer hinter Listen von ALL bis ZZ steht
15.01.2025 Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 26. Jänner gehen Listen wie ALL, BED, GLOCK, MACHO oder ZZ ins Rennen. Hier eine Aufklärung wofür sie wirklich stehen und auch darüber, wer KURZ und KERN sind.
Abkommen zur Feuerpause in Gaza vereinbart
16.01.2025 Israel und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas haben am Mittwoch eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt erzielt.
Vorwahlen vor der Gemeindewahl: "Vorweggenommene Mehrheitswahl"
16.01.2025 In zahlreichen Gemeinden laufen Vorwahlen zu sogenannten Einheitslisten. Das hat Tradition, ist aber nicht ganz unproblematisch.
“Ich halte das Rauchverbot am Spielplatz für sehr sinnvoll”
16.01.2025 Gesundheitsminister möchte generelles Rauchverbot auf Spielplätzen einführen. Nicht nur Stephanie Thümmerer aus Hohenems ist dafür.
Maisäß-Bau und Heliskiing-Verbot: Anträge der SPÖ im Rechtsausschuss vertagt
15.01.2025 SPÖ pocht auf Vereinfachung beim Neubau von Maisäßen vereinfachen und Verbot von Heliskiing. Ein Antrag der Grünen für den einfacheren Bau von PV-Anlagen und Wärmepumpen wurde angenommen.
Grüne Wahlverluste: “Das ist fast so wie Stimmen fladern”
15.01.2025 Werner Kogler spricht über Wahlergebnisse, Budgetdefizit, Leonore Gewessler sowie ÖVP und FPÖ, die das Dieselprivileg vielleicht doch abschaffen müssten.
Klimaticket-Petition ging an den Start
15.01.2025 Die Grünen starten eine Petition für den Erhalt des Klimatickets im vollen Umfang.
Zukunft von Heliskiing: "Naturschutz bleibt auf der Strecke"
15.01.2025 Die Koalition hält sich weiter bedeckt und verweist auf laufendes Verfahren, der Alpenschutzverein sieht die Sache kritisch.
Stammtisch-Aufnahme - ÖVP "befremdet", FPÖ um Beruhigung bemüht
15.01.2025 Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen zweier FPÖ-Nationalratsabgeordneter über die Volkspartei sowie die EU "befremdet" gezeigt.
Parteienförderung für FPÖ fällt deutlich höher aus
15.01.2025 Mit der Mittwoch veröffentlichten Inflation steht auch die Erhöhung der Parteienförderung für 2025 fest. Wenn FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsgesprächen keine Kürzung beschließen, steigt die Gesamtsumme um 2,9 Prozent auf 38 Mio. Euro.
Tiroler Landesrat will "Aufräumen" im Sozialen und Aus für Klimabonus
15.01.2025 Die Koalitionsverhandlungen im Bund inklusive der geplanten Budgetsanierung sorgen auch in Tirol für Diskussionen. Der dortige Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte von den Verhandlern am Mittwoch, angesichts der "leeren Kassen auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen".
Budget: Entscheidung von EU-Kommission naht
15.01.2025 Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen über den von Österreich vorgelegten Budget-Pfad zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens entscheiden.Nach FPÖ-Stammtisch-Aufnahme: So reagiert die ÖVP
15.01.2025 Die ÖVP hat "befremdet" auf die Äußerungen der FPÖ-Abgeordneten Stefan und Tschank über die Volkspartei und die EU reagiert, die sie laut "Standard" als "jämmerlich" und als Institution, aus der man "eigentlich" austreten solle, bezeichnet haben. Die ÖVP betont die Notwendigkeit eines klar proeuropäischen Regierungsprogramms.
Fakten-Check zeigt: Baumwolltextilien bleiben in der EU erlaubt
15.01.2025 In manchen Kreisen gilt "die EU" als klassisches Feindbild. Um Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, entstehen oft besonders heiße Diskussionen - immer wieder werden dabei auch falsche Behauptungen aufgestellt. So verbreitete sich kürzlich via Blogs, Soziale Medien und sogar einem Bericht einer Tageszeitung, dass die EU bis 2030 ein Verbot von Baumwolle plane. Dazu gibt es allerdings weder bestehende Rechtsvorschriften, die Baumwolle verbieten, noch Pläne, das in Zukunft zu tun.
Mitschnitt - FPÖ-Mandatare schossen an Stammtisch gegen ÖVP und EU
15.01.2025 Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche haben am Dienstagabend für Kritik gesorgt.
Unklare Zukunft: Heliskiing auf der Wartebank
15.01.2025 Noch immer ist offen, ob es mit den Helikopterflügen am Arlberg weitergehen kann.
Wie hart das Sparpaket Vorarlberg treffen könnte
15.01.2025 FPÖ und ÖVP kündigten am Donnerstag weitere Details an, wie das Budget saniert werden soll. Klar ist: Auch die Bundesländer müssen sparen.