Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor
12.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert.
Trumps Stahl- und Aluminiumzölle in Kraft getreten, EU kündigt Vergeltung an
12.03.2025 Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind in Kraft getreten. Auch bisher geltende Ausnahmen für Waren aus Ländern der Europäischen Union und anderen Staaten werden laut einer Anordnung des Republikaners von Februar, die nun gilt, ausgesetzt. Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
Eltern und Schulen zum Handyverbot
12.03.2025 Noch im März soll eine neue Regelung für die Handynutzung an den ersten acht Schulstufen eingeführt werden. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bildungsbereich in Vorarlberg zum Thema.
Wallner hält nichts von Schuldenbremse
11.03.2025 Schuldenbremse sei zu wenig flexibel, sagt der Landeshauptmann.
Deponiepläne nach viel Kritik zurückgezogen – Projektwerber: “An geltendem Recht vorbei argumentiert”
13.03.2025 Geplante Aushubdeponie im Tisner Ried erhitzte in Feldkirch die Gemüter. Nach Widerstand aus der Bevölkerung und Androhung von Pachtvertragskündigung seitens des Bürgermeisters legen Grundeigentümer und Projektwerber das Vorhaben ad acta.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner präsentierte härteres EU-Abschiebegesetz
11.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Entwurf für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf beinhaltet wesentlich strengere Vorschriften als zuvor.
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Neue Regierung und Migrationskommissar Brunner verschärfen Asylregeln
11.03.2025 Familiennachzug wird gestoppt und Asylanträge sollen insgesamt reduziert werden: Schwarz-Rot-Pink will damit Überlastungen im Bildungs- und Sozialsystem vermeiden. Auch Vorarlberg steht vor Herausforderungen.
Musk verliert 1,3 Millionen Dollar pro Minute!
13.03.2025 Elon Musk, reichster Mensch der Welt, klagt über "große Schwierigkeiten": Musk verlor seit Jahresbeginn rund 30 Prozent seines Vermögens.
Warum die Materialschlacht in Gemeinden erlaubt ist
11.03.2025 Für Gemeinden gilt keine Wahlkampfkostenobergrenze. Manche Kommunen haben sich allerdings selbst eine auferlegt.
Wahlvorschläge abgeändert: Von Wahlausschluss bis Harmonie
12.03.2025 In manchen Gemeinden hat sich beim Wahlvorschlag noch etwas getan. Mal sind es Kleinigkeiten, mal ist es dramatisch.
Musk beleidigt US-Senator Mark Kelly nach Ukraine-Besuch
11.03.2025 US-Techmilliardär Elon Musk hat einen demokratischen Senator nach dessen Ukraine-Besuch und der Forderung nach einer weiteren Unterstützung für das Land als "Verräter" bezeichnet.
Offenbar Missbrauch bei Familienbeihilfe für Ukraine-Flüchtlinge
11.03.2025 Eine Taskforce prüft mögliche Missbrauchsfälle bei der Familienbeihilfe für Ukraine-Flüchtlinge, da zuletzt vermehrt Anträge von Personen aus nicht kriegsbetroffenen Regionen, die weder Russisch noch Ukrainisch sprechen, eingereicht wurden.
Österreich verschärft Asylkurs: Kein Familiennachzug mehr als Ziel
11.03.2025 Die Bundesregierung will den Stopp des Familiennachzugs dauerhaft absichern und hat dazu am Dienstag die nötigen Maßnahmen präsentiert. Überlastung des Bildungs- und Sozialsystems sowie steigende Jugendkriminalität werden als Gründe genannt.
Finanzminister Marterbauer rechnet mit negativem Wirtschaftswachstum
11.03.2025 Nach dem Wifo prognostiziert auch Finanzminister Marterbauer für das laufende Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum, das Auswirkungen auf das Budget haben wird. Dennoch bleibt das Ziel der Regierung, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, bestehen.
Fortführung von Heizungstausch-Förderung weiter ungewiss
11.03.2025 Markus Marterbauer (SPÖ) will sich nicht auf eine Fortführung der staatlichen Fördermaßnahmen für den Heizungstausch festlegen. Branchenvertreter und Umweltorganisationen warnen vor einem Förderstopp.
SPÖ Burgenland kritisiert geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten
11.03.2025 Die SPÖ Burgenland kritisiert die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten als "unsozial". Klubobmann Roland Fürst plant einen Entschließungsantrag im Landtag am 20. März. Eine Verfassungsklage ist ebenfalls möglich, falls der Vertrauensschutz verletzt wird.
Familiennachzug in Österreich: ÖVP will Null-Quote durchsetzen
13.03.2025 Die Regierung der Austro-Ampel setzt ihren Sparkurs fort: Nach den ersten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und den Mietpreisen steht nun der Familiennachzug im Fokus. Die ÖVP drängt auf eine sofortige Umsetzung.
"Hundert Quadratkilometer": Russland erobert Gebiete in Region Kursk zurück
11.03.2025 Bei einer Gegenoffensive gegen ukrainische Truppen in der westrussischen Region Kursk hat Russland eigenen Angaben zufolge "mehr als hundert Quadratkilometer" zurückerobert.
"Jetzt geht es um Wien": Klubtagung der Wiener SPÖ ohne Babler
11.03.2025 In Wien hat am Dienstag die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen. Das Event ist heuer nur eintägig und findet nicht im Burgenland statt.
Karner und Plakolm über Familiennachzug und Integration
11.03.2025 Am Dienstag diskutieren Innenminister Gerhard Karner und Bundesministerin Claudia Plakolm gemeinsam mit Experten des Innenministeriums, der Integrationssektion und des Österreichischen Integrationsfonds über aktuelle Herausforderungen rund um Familiennachzug und Integration
Trump will nach Kurssturz Musk helfen und "brandneuen Tesla" kaufen
11.03.2025 US-Präsident Donald Trump will sich einen Tesla zulegen und damit demonstrativ seinen Vertrauten und Chef des E-Autobauers Elon Musk unterstützen.
EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025 Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) wird am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln als bisher enthalten.
Von Müllkübeln bis Waffenverbot: Viel Angriffsfläche bei der Wahldiskussion zu Dornbirn
11.03.2025 Sicherheit, Handel und Jugendpolitik prägten die Wahldiskussion mit den Dornbirner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.
Vorwurfsreigen in Kies-Causa: Das sagt der Götzner Bürgermeister
11.03.2025 Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder kontert Kritik an seiner Rolle beim Kiesdeal. Die Vorwürfe von Patrik Nickel seien haltlos – die Kooperation mit Altach dagegen eine große Chance.
Rechtextremer Kandidat abgewiesen: Schwere Proteste in Rumäniens Hauptstadt
11.03.2025 Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei gekommen.
Wo die Gemeinderatswahl in NÖ wiederholt wird
10.03.2025 Die niederösterreichische Gemeinderatswahl 2025 ist Geschichte - zumindest fast. Vier Gemeinden scheren aus.
Handy-Verbot an Schulen ist fix - mit Ausnahmen
10.03.2025 Bildungsminister Wiederkehr verordnet ein generelles Handy-Verbot für die ersten acht Schulstufen. Die Schulgemeinschaft kann jedoch Ausnahmen festlegen.
Wiederkehr doch nicht NEOS-Spitzenkandidat für Wien-Wahl
10.03.2025 Christoph Wiederkehr wird bei der heurigen Wien-Wahl doch nicht als NEOS-Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Europa rüstet massiv auf
10.03.2025 Der russische Angriff auf die Ukraine und die Unsicherheit über den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump haben die Staaten Europas kräftig aufrüsten lassen.
Nickel legt nach: Neue Vorwürfe gegen Götzner Bürgermeister
10.03.2025 Der Rero Pro-Geschäftsführer Patrik Nickel wirft Manfred Bömwalder Befangenheit vor und leitet rechtliche Schritte ein.
Die Klimaschutz-Maßnahmen der neuen Regierung unter der Lupe
10.03.2025 Wo geht es hin in Österreich? Die VN analysieren das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos nach Themenbereichen. Im Klimabereich gibt es von Experten Lob und Tadel.
Pressekonferenz "Handyfreie Zonen in Schulen"
10.03.2025 Nach intensiven Diskussionen über handyfreie Zonen an Schulen laden Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und ZAG-Vorsitzende Karin Spahn zu einem Medientermin.
Meinl-Reisinger reist in die Ukraine: Treffen mit Amtskollegen Sybiha
10.03.2025 Am Freitag besucht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Ukraine. Das bestätigte ihr Sprecher am Montag der APA.
Syrien: Übergangsregierung erklärt Militäreinsatz im Westen für beendet
10.03.2025 Syriens islamistisch geführte Übergangsregierung verkündet Ende des Militäreinsatzes im Westen des Landes. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Massakern.
Wohnbaupaket: Grüne werfen Wien "Schneckentempo" vor
10.03.2025 Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der Stadtregierung, weil Wien erst jetzt Mittel aus dem Wohnbaupaket des Bundes abruft.
Ukraine: Trump rechnet mit Unterzeichnung von Rohstoff-Abkommen
10.03.2025 US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Ukraine ein Abkommen über Bodenschätze mit seinem Land unterzeichnen wird.
Große Wahldiskussion mit den Spitzenkandidaten aus Dornbirn
10.03.2025 Von Bahnhofssicherheit bis Jugendpolitik: Die VN, VOL.at und LändleTV haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Wahldiskussion getroffen.
NEOS-Chef Wiederkehr hofft auf erneute Koalition mit SPÖ nach Wien-Wahl
10.03.2025 Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr setzt stark auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ nach der Wien-Wahl am 27. April.
Ukraine weltgrößter Waffenimporteur, USA als Nutznießer
10.03.2025 Die Ukraine ist erstmals größter Rüstungsimporteur der Welt. 8,8 Prozent aller Waffenimporte der Jahre 2020 bis 2024 entfielen auf das von Russland angegriffene Land, zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Größter Nutznießer der europäischen Wiederaufrüstung sind die USA, die ihren Marktanteil als Rüstungsexporteur von 35 auf 43 Prozent steigerten. Erstmals an zweiter Stelle ist Frankreich, das Russland überholte.
Auferstehung
10.03.2025 Eine einst vielgepriesene Einrichtung, lange Zeit im Abseits, feiert Auferstehung: Die Sozialpartnerschaft. Wir werden vermutlich nie ganz erfahren, wie ÖVP und SPÖ doch noch zusammengefunden haben. Beim Scheitern der Dreierkoalition Anfang Jänner war jedenfalls ÖGB-Chef Katzian in den USA. Umgekehrt war Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer der Erste, der der FPÖ die rote Karte gezeigt hat. Nebenbemerkung: Dass
Nordkorea feuerte mehrere ballistische Raketen ab
10.03.2025 Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Montag eine Reihe von ballistischen Raketen abgefeuert.
China verschärft Ton gegenüber Taiwan
10.03.2025 Inmitten anhaltender Spannungen hat China seinen Ton gegenüber dem demokratischen Inselstaat Taiwan verschärft und vor einer Eskalation gewarnt.
Wende beim Lobau-Tunnel: Kehrt das Mega-Bauprojekt zurück?
10.03.2025 Der Bau des Lobau-Tunnels wurde 2021 gestoppt, doch nun könnte er wieder Thema werden: Verkehrsminister Peter Hanke hält das Milliardenprojekt für notwendig. Eine Chronologie.
Musk verspricht Ukraine: "Starlink wird seine Terminals niemals abschalten"
10.03.2025 US-Präsidentenberater und Starlink-Chef Elon Musk hat klargestellt, dass die ukrainische Armee weiter Zugang zu dem äußerst wichtigen Satellitennetzwerk behalten soll.
So will der neue Wirtschaftsminister Österreichs Konjunktur anheizen
9.03.2025 Österreichs neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer plant mit einem umfassenden Mittelstandspaket Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, wobei insbesondere die Abschaffung der Belegausstellungspflicht bis 35 Euro und Änderungen bei Steuerbestimmungen für Gewerbetreibende und Freiberufler im Fokus stehen.
Asyl-Streit: Österreich lehnt deutsche Abschiebe-Pläne klar ab
10.03.2025 Die deutsche Union und SPD planen Asyl-Rückweisungen an der Grenze. Österreich lehnt dies ab und hat die Polizei angewiesen, solche Maßnahmen nicht zu akzeptieren.
Wie der Kreml auf Trumps Amerika blickt
10.03.2025 Russlands Staatsfernsehen hat in US-Präsident Donald Trump seinen neuen Superstar gefunden.
Teststraßen und Co.: Was die vielen Krisen den Steuerzahlern bisher gekostet hat
10.03.2025 Die Landesregierung hat die Krisenkosten der letzten Jahre berechnet. Den VN liegen die Zahlen vor.
Viel Eigenlob von Frauenministerin Holzleitner für Dreier-Koalition
9.03.2025 Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-"Pressestunde" besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu würdigen.
Wie Kandidaten ohne Wahlsieg trotzdem Bürgermeister werden können
10.03.2025 Das Gemeindewahlgesetz sorgt in Gemeinden mit einem Bürgermeisterkandidaten für eine kuriose Situation.
Russen kamen durch ein Gas-Rohr - Ukraine wehrt irren Angriff ab
9.03.2025 Russlands Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern.
Bregenz – ganz privat: Die etwas anderen Bürgermeisterporträts
10.03.2025 Flipperkasten, Handball, Radfahren und Eulen: Die Bürgermeisterkandidaten in Bregenz gewährten den VN private Einblicke in ihr Zuhause.
Offene Planstellen, viele Überstunden: Polizei im Ländle am Limit?
9.03.2025 Parlamentarische Anfrage zeigt, dass 77 Planstellen der Vorarlberger Polizei nicht besetzt sind – mit spürbaren Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Polizeigewerkschafter sprechen von “sehr angespannter” bis prekärer Situation und fordern mehr Personal und Reformen.
Kiesabbau wird ein Fall für die Strafjustiz
9.03.2025 Unternehmer Patrik Nickel hat Strafanzeige gegen den Altacher Bürgermeister Markus Giesinger und Kies-Unternehmer Franz Kopf gestellt.
Weg frei für Schwarz-Rot in Deutschland
9.03.2025 Knapp zwei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen.
Dornbirn – ganz privat: Die etwas anderen Bürgermeisterporträts
8.03.2025 Kiwi, Schicksalsschläge, Berufswahl und Sound of Music: Die Bürgermeisterkandidaten in Dornbirn gewährten den VN private Einblicke in ihr Zuhause.
Gesellschaftsdienst
8.03.2025 In den 2000er Jahren ist die Wehrdienstzeit in Österreich auf sechs Monate verkürzt worden, hat Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) verpflichtende Milizübungen abgeschafft. Die Erklärungen waren plausibel: Die Bedrohungslage habe sich verändert und die hohe Einsatzbereitschaft der reinen Verteidigungskräfte sei nicht mehr erforderlich. Es war eine andere Zeit, in der auch Stimmen für die Einführung eines
Protestmarsch gegen den Akademikerball in Wien
8.03.2025 Unter dem Motto "Feuer und Flamme dem Patriarchat: Kampf dem Sexismus in Hofburg und Staat" haben sich am Freitagnachmittag hunderte Gegnerinnen und Gegner des FPÖ-Akademikerballs bei der Wiener Hauptuni versammelt.
Beate Meinl-Reisinger möchte Frauenrechte "überall verteidigen"
7.03.2025 "Frauenrechte sind Menschenrechte - und als solche müssen wir sie immer und überall verteidigen: international, in Europa und auch in Österreich", sagt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anlässlich des Weltfrauentags.
Hinter den Kulissen: Ex-Minister widmet sich Stadtpolitik
8.03.2025 Grüne möchten Johannes Rauch im Gesundheitsausschuss platzieren.