Wiederkehr doch nicht NEOS-Spitzenkandidat für Wien-Wahl
Der Wiener NEOS-Chef und neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wird doch nicht Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl am 27. April. Er wird nicht am Stimmzettel stehen. Das haben die NEOS der APA am Montag mitgeteilt.
NEOS bestreiten Wien-Wahl ohne Wiederkehr als Spitzenkandidat
Wiederkehr war erst kürzlich in einer Landesversammlung auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden. Wenig später wurde er jedoch zum Bildungsminister in der neuen Dreierkoalition im Bund ernannt. Zunächst hatte er den Verbleib auf der Liste bestätigt, nun folgt jedoch der Rückzug.
Der Verzicht auf einen Listenplatz ist rechtlich noch möglich: Laut dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist zwar die Frist für das Einbringen von Wahlvorschlägen bereits abgelaufen, bis zum morgigen Dienstag kann man sich jedoch von einer Liste auch wieder streichen lassen.
Arapovic neue NEOS-Spitzenkandidatin für Wien-Wahl
Neue Spitzenkandidatin ist nun Selma Arapovic, die inzwischen auch das Amt der pinken Klubchefin im Rathaus übernommen hat. In dieser Funktion ist sie auf Bettina Emmerling gefolgt, die nach dem Abgang Wiederkehrs Bildungsstadträtin geworden ist.
Ein völliger Rückzug aus der Kommunalpolitik steht aber nicht am Programm: Er wird jedenfalls Stadtparteichef bleiben und auch allfällige Koalitionsverhandlungen leiten, ließ Wiederkehr am Nachmittag am Rande einer Pressekonferenz wissen.
Im Interview mit der APA hatte Wiederkehr gerade erst noch betont, er werde seine Aufgabe als Spitzenkandidat "selbstverständlich voll wahrnehmen", strebe aber in Wien keine Funktion mehr an. Den Wahlkampf wollte er im Team mit der nunmehrigen Bildungsstadträtin Emmerling und Klubvorsitzender Arapovic bestreiten.
Wiederkehr sieht "Chance"
Positiv für Wien sah Wiederkehr die neue Kombination aus pinkem Bildungsminister und pinker Bildungsstadträtin. Als Bildungsstadtrat hatte sich Wiederkehr in den vergangenen Monaten wiederholt ein öffentliches Hickhack mit seinem Amtsvorgänger Martin Polaschek (ÖVP) geliefert, weil die Bundeshauptstadt aus seiner Sicht zu wenig Mittel für Kinder mit Deutschförderbedarf bekommen hat. "Jetzt ist die Chance da, dass Bund und Wien endlich Hand in Hand gemeinsam die riesigen Herausforderungen, die es im Bildungsbereich gibt, angehen."
Verbesserungen für Wien erwartete sich Wiederkehr auch durch den Plan der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition im Bund, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen. Zwar wollten die NEOS eigentlich eine Residenzpflicht, durch die anerkannte Flüchtlinge nur dann Sozialhilfe bekommen würden, wenn sie eine gewisse Zeit in dem Bundesland verbringen, in dem auch ihr Asylverfahren abgewickelt wurde. Diese brauche es aber ohnehin vor allem dann, wenn die Sozialleistungen zu unterschiedlich sind. "Aber wenn es hier zu einer Vereinheitlichung kommt, was Ziel dieser Regierung ist, dann ist das mal eine große Entlastung und ein großer Schritt Richtung bessere Verteilung, aber auch bessere Integration von Menschen, die zu uns kommen."
Die Bildungssprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zeigte sich in einer Aussendung über den Kandidatur-Verzicht erfreut: "Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Christoph Wiederkehr nun doch nicht als Teilzeit-Minister, sondern hoffentlich mit seiner ganzen Aufmerksamkeit und Energie den wichtigen Themen im Bildungsbereich widmen wird." Allerdings würde die Ankündigung, Koalitionsverhandlungen in Wien leiten zu wollen, angesichts von "unzähligen Baustellen" in den Kindergärten und Schulen doch Fragezeichen hinterlassen, befand sie.
(APA/Red)