Nationalrat hört zweite Regierungserklärung Schallenbergs
22.01.2025 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung.
Jetzt LIVE: Regierungserklärung von Schallenberg im Nationalrat
22.01.2025 Am Mittwoch hält Außenminister Schallenberg zum zweiten Mal eine Regierungserklärung im Nationalrat. Vienna.at berichtet ab 8.55 Uhr im Livestream.
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Was sich Ukrainer und Russen von US-Präsident Trump erwarten
22.01.2025 Nur von jemandem wie Donald Trump werde Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ultimatum akzeptieren, sagt Mychailo Pitschtoi. Der Rentner aus Kiew traut dem neuen US-Präsidenten zu, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Debatte um Spitalsgehälter: Das sagt Landesrätin Rüscher
22.01.2025 Nach den umstrittenen Aussagen von KHBG-Direktor Gerald Fleisch meldete sich nun auf NEUE-Anfrage auch Landesrätin Martina Rüscher zu Wort.
Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß
22.01.2025 Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte wieder auf freiem Fuß - und triumphieren.
Zahl der Volksbegehren gestiegen, Erfolgsaussichten aber gesunken
21.01.2025 Seitdem Volksbegehren digital unterstützt werden können, hat sich ihre Nutzung verändert: Es gibt nun erheblich mehr davon, aber sie sind im Durchschnitt weniger erfolgreich, wie eine Analyse des Parlaments zeigt.
Das ist die erste Kriegserklärung von Donald Trump
22.01.2025 US-Präsident Donald Trump erklärt Drogenkartellen den Krieg: „Kein Platz für Kriminelle in Amerika!“ Einstufung als Terrororganisationen angekündigt.
Ministerium widerspricht: 73 Millionen aus Topf für Handwerkerbonus ausgezahlt
23.01.2025 Laut Wirtschaftsministerium wurden mehr Förderungen ausgezahlt, als in der Transparenzdatenbank aufscheint.
Nach Nehammer-Rücktritt: ÖVP wählte neuen Klubchef
21.01.2025 Am Dienstag hat die ÖVP die Nachfolge von Ex-Kanzler Karl Nehammer im Parlament geklärt.
Opiate, Narkose- und Entwurmungsmittel: Die unsichtbaren Gefahren in den Drogen
22.01.2025 Prävention wird ausgebaut. Konsumenten können Substanzen über “Drug Checking” in Vorarlberg testen lassen. Regelbetrieb startet.
Kindergarten-Personal: Fast 70 Prozent denkt an Jobwechsel
21.01.2025 AK-Umfrage unter Pädagoginnen und Pädagogen verdeutlicht hohe Belastung. Über die Hälfte glaubt, den Bildungsauftrag nicht oder nur teilweise erfüllen zu können.
Vorverlegung der Wien-Wahl 2025 auf 27. April offiziell beschlossen
21.01.2025 Die Wien-Wahl 2025 ist offiziell auf den 27. April vorverlegt worden, ein gemeinsamer Antrag aller Parteien hat den Weg dafür am Dienstag geebnet.
"Herdprämie" für Frauen: FPÖ-Vorschlag sorgt für Aufregung
21.01.2025 Im Zuge der Koalitionsgespräche sorgt der FPÖ-Vorschlag einer "Herdprämie" für berufstätige Mütter für Kritik bei der SPÖ. Man ortet darin ein "rückschrittliches Frauenbild".
EU-Wirtschaftsminister zu EU-USA-Beziehungen und Defizitverfahren
21.01.2025 Nach einem Abendessen am Montag zu den transatlantischen Beziehungen und Energiepreisen treffen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Séjourné betonten, die EU sei gut auf mögliche amerikanische Handelsbeschränkungen vorbereitet.
Vergleich mit Hitler: FPÖ-Chef Kickl erhält 5.000 Euro Entschädigung
21.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl gewann in erster Instanz einen medienrechtlichen Fall gegen die "Plattform Demokratie Österreich" und erhält 5.000 Euro Entschädigung wegen übler Nachrede. In einem Video wurden Parallelen zwischen ihm und Adolf Hitler gezogen.
Top-Google-Suche der Amerikaner: Trumps Hand nicht auf der Bibel
21.01.2025 Gemessen an den Google-Suchen lässt ein Thema die US-Bürger nicht los: Trumps linke Hand lag nicht wie erwartet auf einer Bibel, als er den Amtseid ablegte.
TV-Moderator, Milliardär, Radikale: So soll Trumps Team aussehen
21.01.2025 Donald Trump hat bereits entschieden, wen er als US-Präsident in mächtigen Positionen an seiner Seite haben will. Viele davon, etwa Minister, müssen noch vom Senat bestätigt werden.
Trump will über 1.000 US-Regierungsmitarbeiter entlassen
21.01.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von über 1.000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern angekündigt. Sein Team arbeite daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, so Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.
Notstand an der Grenze, Begnadigung von Kapitol-Stürmern und Grönland-Pläne: Trumps zweite Amtszeit hat begonnen
21.01.2025 Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag.
Hitlergruß oder doch nicht? Musk-Eklat bei Trumps Angelobung
21.01.2025 "Das hat er gerade nicht wirklich gemacht?" - Eine Geste von Elon Musk hat bei einer Veranstaltung anlässlich der Angelobung von Donald Trump für einen Sturm der Entrüstung im Internet gesorgt.
Neues Ringen um U-Ausschüsse im Landtag
20.01.2025 Opposition unternimmt weiteren Versuch, Reform zu beschließen.
"Missmanagement": Ärztekammer mit heftiger Kritik an KHBG-Direktor Fleisch
21.01.2025 Die jüngsten Aussagen von KHBG-Direktor Gerald Fleisch zur Lage der Vorarlberger Spitäler und zu den Gehältern der Ärzte sorgen für massives Unverständnis. Die Ärztekammer widerspricht und wirft Fleisch Realitätsverweigerung sowie falsche Darstellungen vor.
Tischler: "80 Prozent der Kunden nutzen Handwerkerbonus"
21.01.2025 Vorarlberger Tischler heben belebende Effekte auf die Auftragslage hervor. Insgesamt scheint der Handwerkerbonus aber weniger als erwartet genutzt worden zu sein.
Trump: "Rekordzahl" von Executive Orders am ersten Tag geplant
20.01.2025 Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
Termin für Wien-Wahl 2025 wird am Dienstag fixiert
20.01.2025 Die Wien-Wahl 2025 erhält einen früheren Termin. Am Dienstag geht es darum im Wiener Gemeinderat.
Spitalschließungen: Zwander ortet "Klagewelle der FPÖ"
20.01.2025 Die SPÖ Niederösterreich hat, basierend auf einem von den Medien veröffentlichten Expertendokument, wiederholt Kritik an potenziellen Krankenhausschließungen in der Region geäußert.
Koalitionsverhandlungen: Untergruppen legen am Montag los
20.01.2025 FPÖ und ÖVP haben am Montag in den inhaltlichen Untergruppen mit den Verhandlungen für ein mögliches Regierungsprogramm begonnen.
Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt
20.01.2025 In den Schweizer Alpen beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bei dem fünftägigen Treffen in Davos bis einschließlich Freitag werden unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" (Collaboration for the intelligent age) mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Treppenwitz
20.01.2025 Auch wenn es angesichts der derzeitigen Entwicklung wie ein Scherz klingt, aber letztlich leben Politiker und Parteien von ihrer Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Letztere sind, wie die Erfahrungen zeigen, auch gerne bereit, Unzulänglichkeiten, Fehlentscheidungen und Inkompetenz zu verzeihen. Dass aber die Wähler der Volkspartei deren jüngsten Kniefall vor der Kickl-FPÖ verzeihen werden, ist eher nicht
Trumps Amtseinführung: So läuft der Tag heute ab
20.01.2025 Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird der Republikaner Donald Trump am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Koalitionsverhandler starten ab Montag inhaltliche Gespräche
20.01.2025 Nachdem in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Fokus zunächst ganz auf der raschen Erstellung eines Budgets für 2025 lag, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Österreich zu verhindern, soll ab Montag die inhaltliche Arbeit beginnen.
TikTok schaltet Plattform in den USA wieder frei
20.01.2025 Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist in den USA wieder online.
Drei israelische Geiseln von Hamas an Rotes Kreuz übergeben
20.01.2025 Im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung sind im Gazastreifen die ersten drei Geiseln nach israelischen Militärangaben von der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden.
Burgenland-Wahl: SPÖ verliert die Absolute
20.01.2025 Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland vom Sonntag mit 46,4 Prozent (-3,6) der Stimmen klar den ersten Platz verteidigt.
Gesundheitsminister Rauch fordert Zuckersteuer auf Getränke
20.01.2025 Eine Zuckersteuer auf Getränke würde sich positiv auf die Gesundheit, besonders von Kindern, auswirken. Das bestätigt eine neue Studie, die vom Gesundheitsministerium beauftragt wurde.
Brisante Ermittlungen gegen Verdächtigen im Swift-Verfahren
20.01.2025 Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit einem mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlag auf ein am 9. August 2024 geplantes Konzert von Taylor Swift im Ernst-Happel-Stadion ausgeweitet.
Rauch will Zuckersteuer auf Getränke auch in Österreich einführen
20.01.2025 Eine Zuckersteuer auf Getränke würde sich positiv auf die Gesundheit auswirken, besonders jene von Kindern. Das bestätigt eine neue Studie, die vom Gesundheitsministerium beauftragt und nun veröffentlicht wurde.
Baby-News bei Ex-Kanzler Kurz: Zweiter Nachwuchs erwartet
19.01.2025 Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Lebensgefährtin Susanne Thier erwarten ihr zweites Kind.
“Heliskiing ist nicht mehr zeitgemäß”
19.01.2025 Naturschutzanwältin mahnt zur Vorsicht bei Windkraft und hofft, dass Heliskiing nicht mehr möglich ist.Neujahrstreffen: Kickl zeigte Machtwillen
19.01.2025 Am Samstag haben die Freiheitlichen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beim Neujahrstreffen in Vösendorf Machtwillen demonstriert.
Waffenruhe im Gaza-Krieg beginnt mit Verzögerung
19.01.2025 Im Gazastreifen hat die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas mit Stunden Verspätung begonnen.
Expertin: “Trump ist unberechenbar”
19.01.2025 Politikwissenschaftlerin Stainer-Hämmerle erklärt, was Präsident Trump plant – und was das bedeutet.
"Maximale Disruption" - Top-Diplomat warnt eindringlich vor Trump
19.01.2025 Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.
Pensionistenvertreter gegen blau-schwarze Erhöhung der Versicherungsbeiträge
19.01.2025 Die Pläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sorgen für Kritik von den Pensionistenvertretern.
Burgenland wählt heute einen neuen Landtag
19.01.2025 Am Sonntag wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Sechs Parteien stehen auf dem Stimmzettel, 250.399 Personen sind wahlberechtigt.
Video-App Tiktok stellt Betrieb in den USA ein
20.01.2025 Die Video-App Tiktok hat den Betrieb in den USA eingestellt. Nutzer bekamen am Samstagabend (Ortszeit) einen Warnhinweis zu sehen, dass Tiktok vorerst nicht mehr nutzbar sei - aber Hoffnung auf eine Lösung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bestehe.
Kickl ignoriert Trump-Einladung: "Österreich zuerst" bei Angelobung
19.01.2025 Am Montag wird Donald Trump als neuer US-Präsident angelobt. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht an der Zeremonie teilnehmen wird, reist Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst als Vertreterin der FPÖ ins Kapitol.
Kickl demonstrierte bei Neujahrstreffen Machtwillen
19.01.2025 Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben die Freiheitlichen am Samstag beim Neujahrstreffen in Vösendorf Machtwillen demonstriert.
Macht im Handgepäck: "Atomkoffer" geht wieder an Trump
18.01.2025 Er begleitet jeden amtierenden US-Präsidenten auf Schritt und Tritt: der berüchtigte "Atomkoffer". In dem unscheinbaren Gepäckstück steckt enorme Macht - mit ihm kann der Präsident innerhalb kürzester Zeit einen nuklearen Angriff anordnen.
Politische Weichenstellung: FPÖ-Spitze trifft sich in Vösendorf
18.01.2025 Heute lädt die FPÖ zum traditionellen Neujahrstreffen in die "Pyramide Vösendorf".
40 Jahre im Dienst der Gemeinde: "Früher war Bürgermeister mehr Ehrenamt als Job"
18.01.2025 Seit vier Jahrzehnten ist Walter Rauch Bürgermeister in Dünserberg, der einwohnermäßig kleinsten Gemeinde im Land – so lang wie kein anderer in Vorarlberg. Was sich in dieser Zeit verändert hat und wann er sein Amt niederlegen will.
Ökologisierung
18.01.2025 Der ÖVP ist nichts zu blöd. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, dass die Verhandlungen mit SPÖ und Neos gescheitert sind. Karl Nehammer hat sie ziellos laufen lassen. Da muss sie nicht so tun, als agiere sie staatstragend, wenn sie sich nun auf das schier Alternativlose einlässt, nämlich eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl (FPÖ). In
Klausur der Wiener Stadtregierung: Wien investiert 3,3 Mrd. Euro in Spitäler
17.01.2025 Am Freitag fand in Wien eine Klausur der rot-pinken Wiener Stadtregierung statt. Das Treffen wurde durch die Ankündigung eines vorgezogenen Wahltermins dominiert: Wien wird am 27. April, anstatt erst im Herbst, wählen. Darüber hinaus wurden auch Themen erörtert. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Bereich Gesundheit.
"Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller"
18.01.2025 Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich.
Zuverdienst zum Arbeitslosengeld: "Für manche ein Beitrag zur Existenzsicherung"
18.01.2025 Sparpläne von FPÖ und ÖVP: AMS-Chef Bereuter gibt zu bedenken, dass es Personen gibt, die sich trotz aller Bemühungen schwertun.
Van der Bellen lässt Teilnahme an Sky Shield offen
18.01.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an.
Österreich "noch nicht vertraglich" an Sky Shield gebunden
17.01.2025 Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield ist noch keine ausgemachte Sache, so Bundespräsident Van der Bellen bei einer Pressekonferenz mit seiner schweizer Amtskollegin.
Koalitionsverhandlungen FPÖ-ÖVP: Die Untergruppen im Überblick
17.01.2025 Auf dem Weg zu einer Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP erfolgt am Montag der Auftakt für die Verhandlungen in den Untergruppen.
Höhere Gebühren: Wie viel mehr für Pass und Führerschein bezahlt werden muss
17.01.2025 Ob Personalausweis, Führerschein oder Zulassung. Nach den Sparplänen der Koalition wird bald alles deutlich teurer.