Sparen bei Wiener Polizei - FPÖ für Geld aus Mindestsicherung
14.03.2025 Die FPÖ hat am Freitag vor dem Hintergrund der jüngsten Sparmaßnahmen bei der Wiener Polizei bei einer Pressekonferenz neuerlich eine Kopplung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gefordert.
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AfD-Spende: War das Geld überhaupt in Österreich beim ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer?
14.03.2025 Die Bundestagsverwaltung in Deutschland beschäftigt sich immer noch mit der Spende von Gerhard Dingler. Medien berichten über neue Erkenntnisse.
Weil Fördergeld wegbricht: So lange verzögert sich der Bau der Radbrücke Lustenau-Au
14.03.2025 Weil die Bundesförderung entfällt, verzögert sich der Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke von Lustenau über den Rhein in die Schweiz. Das gab Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) bekannt.
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Oligarchen
14.03.2025 Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Stocker lehnt EU-Defizitverfahren weiter ab
14.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) behält seine Position in puncto EU-Defizitverfahren bei. Am Dienstag findet die erste Regierungsklausur der Ampel-Koalition statt.
Kreml "vorsichtig optimistisch": Putin empfing US-Gesandten Witkoff
14.03.2025 Nachdem sich Wladimir Putin am Donnerstag noch skeptisch gegenüber einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäußert hat, kommen am Freitag positive Aussagen aus dem Kreml.
Kommentar: Zu Unrecht abgestempelt
14.03.2025 Jetzt haben wir schon wieder die Wahl! Innerhalb von zehn Monaten dürfen wir am Sonntag zum vierten Mal mitbestimmen. Es ist das Ende einer Wahlreise vom Großen ins Kleine. Zunächst EU-Wahl, dann die Nationalratswahl, anschließend die Landtagswahl und jetzt die Gemeindewahl. Gemeindevertretung statt EU-Parlament – also weniger wichtig? Nichts da. Gemeindepolitik ist unmittelbar. In den
Trotz schlechter Wirtschaftszahlen: Stocker weiterhin gegen Defizitverfahren
14.03.2025 Auch wenn die Wirtschaftsforscher Ende März schlechte Zahlen vermelden sollten, hält Kanzler Christian Stocker (ÖVP) an seiner Ablehnung eines EU-Defizitverfahrens fest.
Von wegen Pflugscharen
14.03.2025 Kommentar von Walter Fink.
Ewige Baustelle in Dornbirn könnte Ablaufdatum haben
14.03.2025 Früher galt die alte PSK in der Schulgasse als Dornbirner Schandfleck. Abgelöst wurde es von einer Dauerbaustelle – mit Auswirkungen auf die Stadtplanung.
Tiroler Gemeinde siegt in Agrar-Streit: Rückenwind für Feldkirch?
14.03.2025 Etappensieg in Zams könnte der Stadt Feldkirch Hoffnung machen. Dort wird seit 2023 um Millionenwerte gestritten, doch die zuständige Behörde lässt sich Zeit.
Kommentar: Österreich im nationalen Notstand?
14.03.2025 Es gibt Begriffe, die wirken in politischen Debatten sperrig, haben aber Sprengkraft. „Familiennachzug“ ist einer davon. Das klingt im besten Fall nach einer Wiedervereinigung, nach Freude, nach Tränen des Glücks. Ist es fast immer auch. Vor allem aber ist es ein Wort, das in Österreich – wie in Deutschland oder in Schweden – zum Synonym
Schumann: Beibehaltung von Pensionsalter möglich
14.03.2025 Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat sich im APA-Interview zum Thema Pensionen und Gesundheit geäußert.
Marterbauer äußerte sich zu Vermögenssteuer
14.03.2025 Vermögens- und Erbschaftssteuern sind am Donnerstag Thema in der "ZiB2" gewesen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte: "Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte."
Dumm und dreist
14.03.2025 Wer es schafft, das Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun“ bis Seite 207 durchzuscrollen, wird für sein Durchhaltevermögen mit einer besonderen Kuriosität belohnt. Unter dem Titel „Transparente Personalauswahl und -besetzung“ werden „Vorschlagsrechte“ für die Postenvergabe von vielen leitenden Funktionen in dieser Republik zwischen den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos einträchtig vergeben. Bei etwa
Pinkel-Eklat in China: Restaurant entschädigt Tausende Gäste
14.03.2025 Ein schockierendes Video sorgt in China für Aufruhr: Zwei Jugendliche haben in einen Feuertopf einer beliebten Restaurantkette uriniert – und wurden dabei gefilmt. Die Bilder verbreiteten sich rasant im Netz. Nun reagiert die Kette Haidilao mit einer massiven Rückerstattungsaktion.
Marterbauer schließt Vermögenssteuern aus
14.03.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP) hat am Donnerstag in der "ZiB2" klar gestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren kann.
Bundespräsident Van der Bellen traf Chefs der Oppositionsparteien
13.03.2025 Etwas über eine Woche nach der Vereidigung der neuen Regierung hat Bundespräsident Van der Bellen vor kurzem die Chefs der Oppositionsparteien zu einem Treffen in die Hofburg eingeladen.
Was wollen Sie in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen?
14.03.2025 Sieben Fragen an den amtierenden Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) und seinen Herausforderer Mario Leiter (SPÖ).
Bundesheer-Beschaffungsprüfkommission prüft Sky Shield
13.03.2025 Am Donnerstag beschäftigte sich der Landesverteidigungsausschuss mit Sky Shield. In dem Ausschuss wurden Anträge der FPÖ, wie etwa zur Verlängerung des Grundwehrdienstes, abgelehnt.
Geringe Wahlbeteiligung in Aussicht? Wahlkartenanträge als möglicher Vorbote
13.03.2025 In den Gemeinden sind Wahlkarten mal mehr mal weniger nachgefragt als vor fünf Jahren. Zur Wahl 2020 gibt es Unterschiede.
Trump droht mit Mega-Zöllen auf Wein und Champagner
14.03.2025 US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Nationalfonds-Reform: Walter Rosenkranz dürfte Vorsitz verlieren
13.03.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Grünen eine Änderung beim Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Nationalratspräsident Rosenkranz könnte dadurch den Vorsitz verlieren. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte wiederholt seinen Rücktritt verlangt.
Bundeskanzler Stocker plädiert bei Regierungserklärung im Bundesrat für "neues Miteinander"
13.03.2025 Bundeskanzler Stocker sprach sich in seiner Regierungserklärung im Bundesrat für ein "neues Miteinander" aus und will mit seiner "Regierung der Mitte" auch Wähler der Opposition ansprechen. Zusammen mit Vizekanzler Babler und Staatssekretär Schellhorn unterstrich er die Bedeutung des Kompromisses als österreichische Tradition.
Kreml-Berater: Waffenruheplan nur "Atempause" für Kiew
14.03.2025 Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland kritisiert. Sie würde der ukrainischen Armee nur eine Atempause verschaffen, so Uschakow am Donnerstag. Niemand brauche Maßnahmen, die friedliche Handlungen nur vortäuschten.
Das sind die zehn höchst verschuldeten Gemeinden des Landes
14.03.2025 Die Top 10 der Gemeindeschulden: Städte und große Gemeinden liegen wenig überraschend vorne. Das sind die Musterschüler und die Sorgenkinder.
Regierung muss nachbessern: Jetzt folgt zweite Angelobungs-Runde
13.03.2025 Am 2. April werden mehrere Mitglieder der Regierung wie vorgesehen noch einmal angelobt. Notwendig ist das wegen der Kompetenzverschiebungen in den Ministerien.
Nathalie Benko löst Geldwäscheverdacht aus
13.03.2025 Nathalie Benko, die Ehefrau des gefallenen Signa-Gründers René Benko, hat einen Geldwäscheverdacht ausgelöst.
"Sepp, was machst du alles?": Schellhorn muss für neues Amt fünf Jobs aufgeben
13.03.2025 Der neue NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn muss für sein neues Amt alte Berufe aufgeben.
Viel Kritik an Wunsch nach Familiennachzug-Pause, Wallner begrüßt Vorhaben
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. LH Markus Wallner unterstützt das Vorhaben, von Menschenrechtsorganisationen kommt hingegen Kritik.
Polizeimusik unter Druck: Innenministerium kürzt Budget
13.03.2025 Reduzierte Auftrittsstunden, Auslandsverbot und abgesagte Festivals: Die Polizeimusikkapellen sind von den aktuellen Sparmaßnahmen des Innenministeriums betroffen.
Familiennachzug gestoppt: Wiens Schulen bleiben überfüllt
13.03.2025 Die steigende Zahl an Schüler:innen stellt Wiens Pflichtschulen weiterhin vor Herausforderungen. Selbst ein Stopp des Familiennachzugs würde die Raumsituation laut Bildungsdirektion nur kurzfristig entlasten.
Koalitionsverhandlungen in Deutschland starten
13.03.2025 Beim Ringen um die Bildung einer neuen deutschen Regierung geht es jetzt in die Details. In Berlin beginnen am Donnerstag Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen.
Vorarlberg noch weit von Klimaneutralität entfernt
13.03.2025 Global 2000 kritisiert in einem neuen Bericht einen fehlenden Gasausstiegsplan und schleppenden Fortschritt im Gebäudesektor.
Grasser & Co stehen "Schicksalstage" im Justizpalast bevor
13.03.2025 Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt.
Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht
13.03.2025 Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass.
Trumps Zollstreit eskaliert – EU und Kanada erheben Gegenzölle
13.03.2025 Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenmaßnahmen angekündigt.
Wahldiskussion in Nenzing: Neue Ära mit Hoffnung auf Tempo 30, Dorfbar und Kultur
13.03.2025 Die Kandidatin und Kandidaten diskutierten über den Verkehr, die Zentrumsbelebung, Kleinschulen und die Jugend.
Das sind die Öffnungszeiten der Wahllokale
13.03.2025 Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, kann dies nur noch persönlich tun.
Kinder- und Jugendanwaltschaften mit Bedenken bei Pause für Familiennachzug
12.03.2025 Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs äußern sich kritisch gegenüber der geplanten vorübergehenden Aussetzung der Familienzusammenführungen durch die Bundesregierung.
„Lage hat sich dramatisch verändert“
12.03.2025 Sicherheitsexperte Eder: Auf europäische Solidarität kommt’s jetzt an, auch für Österreich.
Klimaplan: Verfahren gegen Österreich eingestellt
12.03.2025 Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund des fehlenden bzw. unvollständigen Klimaplans ist eingestellt worden.
Corona-Ursprung: BND sieht Hinweise auf Laborthese
13.03.2025 Kommt das Coronavirus doch aus einem Labor in Wuhan? Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat Indizien gesammelt, die das Kanzleramt nun von Wissenschaftlern prüfen lässt.
Asyl: Regierung bekräftigt Wunsch nach Familiennachzug-Pause
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Arbeitspflicht für Asylwerber in Vorarlberg: "Das Gesetz ist fast fertig"
12.03.2025 Beschluss laut Landesregierung in Reichweite. Auch ohne Sanktionsmöglichkeiten haben Asylwerber 2024 über 50.000 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet.
ÖVP Feldkirch gibt Fehler zu: Wahlveranstaltung im Feuerwehrhaus ohne Zustimmung
12.03.2025 Ein ÖVP-Kandidat ermöglichte mit einem Schlüssel den Zugang zum Feuerwehrhaus Tisis, damit die Stadtpartei dort eine Wahlkampfveranstaltung abhalten konnte.
Asyl: Regierung einigte sich auch formal auf Stopp von Familiennachzug
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. "Der politische Wille ist gefasst", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Mittelstandspaket: Regierung will Klein- und Mittelunternehmen entlasten
12.03.2025 Die Regierung will mit einem "Mittelstandspaket" Klein- und Mittelunternehmen unterstützen.
Hattmannsdorfer in Brüssel: Zollkrieg bringt niemandem etwas
12.03.2025 "Europa muss sich nicht fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Europa muss jetzt selbstbewusst auftreten", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch vor seinem ersten Rat für Wettbewerbsfähigkeit vor Journalisten in Brüssel.
Regierung schnürt "Entlastungspaket" für Klein- und Mittelunternehmen
12.03.2025 Mit einem "Mittelstandspaket" will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen.
Kurz nach 18 Uhr: Große Wahldiskussion zu Nenzing
13.03.2025 Von Tempo 30 bis Kleinschulen: Die VN, VOL.at und LändleTV haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Wahldiskussion getroffen.
Budgetsanierung: Hier werden am meisten Sachkosten eingespart
12.03.2025 Ein wesentlicher Aspekt der Budgetsanierung besteht darin, dass die Ministerien jeweils 15 Prozent ihrer Sachausgaben, abzüglich Mietkosten, reduzieren müssen.
Wann Entscheidung zu Langstreckenraketenabwehr fallen könnte
12.03.2025 Österreich will bis 2028 entscheiden, welches Luftabwehr-Raketensystem für die lange Reichweite angeschafft werden soll.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
12.03.2025 Im Ministerrat geht es heute unter anderem um die den geplanten Stopp des Familiennachzugs.
Entscheidung gefallen: Österreich schafft Langstreckenraketenabwehr an
12.03.2025 Österreich will bis 2028 entscheiden, welches Luftabwehr-Raketensystem für die lange Reichweite angeschafft werden soll.
Jeitler-Cincelli übernimmt als Bürgermeisterin von Baden
12.03.2025 Im niederösterreichischen Baden folgt Carmen Jeitler-Cincelli als Bürgermeisterin auf Stefan Szirucsek (beide ÖVP).
Einsparungen des Innenministeriums befeuern Sorgen bei der Polizei
12.03.2025 Wegen des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium den Gürtel enger schnallen. In Wien soll die Polizei etwa einen drastischen Cut bei Überstunden vornehmen, wie interne Schreiben zeigen, die der APA vorliegen. Auch in den restlichen Polizeidirektionen (LPD) dürfte gespart werden.
Wien-Wahl: In diesen Bezirken darf fast jeder Zweite nicht wählen
14.03.2025 Die heurige Wien-Wahl wird ohne einem großen Teil der Bevölkerung der Bundeshauptstadt über die Bühne gehen. Der Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus sticht dabei besonders hervor.
Klammes Bundesbudget: Vorläufige Einsparungen befeuern Sorgen bei der Wiener Polizei
12.03.2025 Aufgrund des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium Einsparungen vornehmen. In Wien soll die Polizei beispielsweise die Überstunden erheblich reduzieren, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die der APA bekannt sind. Auch in anderen Landespolizeidirektionen (LPD) wird voraussichtlich gespart. Das Ministerium bezeichnet dies als "normale temporäre Vorsorgemaßnahmen" angesichts des noch nicht feststehenden Budgets für 2025. Bei der Polizei herrscht die Befürchtung, dass dies der Beginn größerer Einsparungen sein könnte.
ÖVP-Wahlwerbung auf den Kanälen der Stadt Bludenz?
12.03.2025 Gemeinsame Postings von Bürgermeister Simon Tschann und der Stadt Bludenz sowie eine Einschaltung im Anzeiger sorgen in der Alpenstadt für Wirbel.