AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • US-Zollstreit mit Kolumbien - Politologin: "Alarm für Lateinamerika"

    28.01.2025 Die jüngste diplomatische Eskalation zwischen US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Staatsoberhaupt Gustavo Petro ist ein "Alarmsignal für Lateinamerika". Das erklärte die Politologin Laura Bonilla in Bogotá im Gespräch mit der APA.

    Darum könnte das Budgetloch im Land größer werden

    29.01.2025 Vorläufige Zahlen des Jahres 2024 zeigen im Vollzug eine größere Lücke als gedacht. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, beschwichtigt das Land.

    Greentech-Unternehmer Batlogg: "Klimabewegung braucht neues Narrativ"

    28.01.2025 Jodok Batlogg von Tree.ly organisierte beim World Economic Forum in Davos den Snowy Forest Lunch und fordert auch angesichts des US-Wahlergebnisses eine radikale Trendwende.

    Warum eine Lösung für das Verkehrschaos bei Dornbirn Nord noch dauern wird

    29.01.2025 Verkehrschaos rund um Dornbirn Nord und dem Güterbahnhof Wolfurt weiterhin ohne Besserung. Landesstatthalter Christoph Bitschi zu den Fortschritten bei der Lösung

    Unterflurtrasse am Bodensee: Fehlen die Deutschen an den Planungstischen?

    29.01.2025 Egal welche Variante des Bahnausbaus im Unterland man präferiert, kommt Lochau eine Schlüsselposition zu. Doch endet das Projekt wirklich an der Grenze?

    Fall eines Jugendlichen ohne Wohnung wird Fall für die Politik

    28.01.2025 Grüne berufen Kontrollausschuss ein, um zu klären, warum ein Jugendlicher nicht mehr in einer betreuten WG der Kinder- und Jugendhilfe wohnen durfte.

    Trump baut Militär um und sagt "Wokeness" den Kampf an

    28.01.2025 US-Präsident Donald Trump schafft die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion/DEI) beim Militär ab.

    Bürgermeister-Duell in Bludenz: Simon Tschann trifft auf alten Gegner

    29.01.2025 Roter Landesparteichef dürfte wieder SPÖ-Spitzenkandidat in Bludenz werden. Die Grünen treten heuer nicht an.

    Gastpatienten in Wiens Spitälern: 420 Millionen Euro Mehrkosten durch Niederösterreicher

    28.01.2025 Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lässt im Streit um die Kosten für Gastpatienten nicht locker: Alleine Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich hätten im Jahr 2022 für Wien Mehrkosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro verursacht. Hacker wirft den Gesundheitsverantwortlichen in Niederösterreich und dem Burgenland Gesprächsverweigerung vor.

    Wie Geheimdienste in die Kunst eingreifen

    28.01.2025 Einblicke in Kunst, Geschichte und Theorie im Kunstmuseum Liechtenstein.

    Migration: Karner will mit Amtskollegen über Rückführungen sprechen

    28.01.2025 Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht es am Mittwoch zum informellen Rat der EU-Innenminister nach Warschau.

    HC Strache will bei Wien-Wahl mitmischen

    28.01.2025 Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plant einen weiteren Versuch in den Wiener Gemeinderat einzuziehen und startet mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen, um an der Wien-Wahl am 27. April teilnehmen zu können.

    ÖBB-Chef Matthä will zu potenziellem Sparzwang beruhigen

    28.01.2025 ÖBB-Chef Andreas Matthä zeigt sich angesichts der blau-schwarzen Regierungsgespräche sowie drohenden Einsparungen auch bei der Bahn aufgrund des allgemeinen, großen Spardrucks betont gelassen.

    Raiffeisen-Ökonom gegen, OeNB-Chef für Bankenabgabe

    29.01.2025 Während ein Raiffeisen-Ökonom vor den Folgen einer Bankenabgabe warnt, sieht OeNB-Chef Holzmann darin eine "sinnvolle Wahl" für die Budgetsanierung. Auch AK und Momentum Institut sind für eine Abgabe.

    Blau-schwarze Koalitionsverhandlungen: Erfolge in Untergruppen

    28.01.2025 Trotz Streipunkten können die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen.

    Sparen beim Klimaschutz kann teuer werden

    28.01.2025 Die CO2-Emissionen sanken. Ein Großteil ist auf Klimaschutzmaßnahmen und den gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien zurückzuführen. Dennoch droht eine Abkehr von zahlreichen Maßnahmen.

    NÖ GR-Wahlen: Bürgermeister meist auch "Vorzugsstimmenkaiser"

    28.01.2025 Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am Sonntag sind die Bürgermeister meist auch "Vorzugsstimmenkaiser" gewesen.

    Europäische Ratingagentur sieht Reformbedarf in Österreich

    28.01.2025 Die europäische Ratingagentur Scope empfiehlt Österreich Reformen bei Pensionssystem sowie Gesundheits- und Pflegekosten für stabile Finanzen.

    NÖ GR-Wahlen: ÖVP-Bürgermeister in Wiener Neustadt will weitermachen

    28.01.2025 Am heutigen Dienstag starten in Wiener Neustadt nach der Gemeinderatswahl die Gespräche über die künftige Zusammenarbeit.

    Langsame Mühlen

    28.01.2025 Die Redensart, dass Gottes Mühlen langsam mahlen, ist ein schwacher Trost für jene, denen die Herstellung von Gerechtigkeit und die Wirksamkeit gerechter Strafen zu lange dauert. Es mögen nicht alle auf das Jüngste Gericht warten. Im übertragenen Sinne drückt es oft auch Resignation aus, dass in der römisch-katholischen Kirche Entscheidungen häufig auf die lange Bank

    Holocaust-Gedenken im Parlament und am Heldenplatz

    28.01.2025 Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ist am Montag im Parlament der Opfer des Nazi-Regimes gedacht worden. Auf politische Reden wurde heuer verzichtet. Stattdessen gab es einen Dialog von Schülern mit der Zeitzeugin Erika Freeman. Die heute 97-Jährige war als 12-Jährige in die USA geflüchtet und dort später zu einer prominenten und anerkannten Psychotherapeutin geworden.

    EU setzt Syrien-Sanktionen teilweise aus

    28.01.2025 Die EU-Außenministerinnen und -minister haben einen Fahrplan zur Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind.

    Kreml wartet auf US-"Signale" für Treffen zwischen Trump und Putin

    28.01.2025 Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. 

    Gastpatienten: Hacker denkt über weitere Verschärfungen nach

    28.01.2025 Peter Hacker (SPÖ), der Gesundheitsstadtrat von Wien, erwägt nach der Festlegung einer Obergrenze zusätzliche Maßnahmen gegen Operationen von Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Krankenhäusern.

    Israel: Acht für Gefangenenaustausch vorgesehene Geiseln tot

    28.01.2025 Nach Angaben der Terrororganisation Hamas sind acht von 33 Geiseln, die in der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel freikommen sollten, tot.

    Landesgrünzone schrumpft: Rechtswidrig gewidmete Flächen kommen raus

    27.01.2025 Verordnungen für Ludesch und Bludesch liegen auf. Weitere Verfahren sind laut Landesrat Marco Tittler in Vorbereitung.

    "Die Kinder werden kaputt gemacht"

    27.01.2025 Die Komponistin Elisabeth Naske kritisiert die Arbeitsbedingungen der Freien Szene.

    Stichtag für Wien-Wahl 2025 steht fest

    28.01.2025 Vor der Wien-Wahl 2025 steht nun auch der Stichtag fest: Es handelt sich um den Dienstag, 28. Jänner.

    Überfüllte Spitäler: SPÖ für Akutpersonal zur Entlastung der Krankenhäuser

    27.01.2025 Notfallsanitäter mit Pflegeausbildung werden bereits in Niederösterreich erprobt.

    Pflege vor großen Herausforderungen: Lange Wartelisten, leere Pflegebetten

    27.01.2025 Personalmangel setzt den Heimen zu. Es gäbe Möglichkeiten, das bestehende Personal zu entlasten, berichtet eine Fachkraft.

    Doskozil startet Verhandlungen mit Grünen

    27.01.2025 Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

    NEOS-Kandidatenliste für Wien-Wahl wird im Februar fixiert

    27.01.2025 Die NEOS erstellen ihre Kandidatenliste für die Wien-Wahl in einem mehrstufigen Verfahren.

    Koalition - Entscheidende Woche ist angebrochen

    27.01.2025 Bei den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in den Untergruppen startet am Montag die zweite Runde. Es handelt sich dabei wohl um einen entscheidende.

    In Österreich ist man nicht in allen Bundesländern gleich oft und lang krank

    27.01.2025 In Vorarlberg sind die unselbstständig Beschäftigten weniger lang krank als in der Steiermark. Die Gründe sind vielseitig und nicht immer fassbar.

    Menschenhandel in Reinigungsbranche? Razzien in zehn Vorarlberger Hotels

    28.01.2025 Vergangene Woche rückten Finanzpolizei, Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einem gemeinsamen Großeinsatz aus. Was die Behörden dabei feststellten.

    Mit wem Doskozil im Burgenland verhandeln will

    27.01.2025 Der Parteivorstand der SPÖ Burgenland ist am späteren Montagvormittag zusammengetreten, um zu entscheiden, mit wem sie konkrete Verhandlungen über die neue Landesregierung aufnimmt. Live ab 12 Uhr im APA-Livestream.

    NÖ GR-Wahlen: ÖVP kommt bei unter 50 Prozent zu liegen

    27.01.2025 Im "fiktiven Landesergebnis" der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom Sonntag hat die ÖVP die Marke von 50 Prozent nicht geknackt.

    Rücktritt als Haltung

    27.01.2025 Durch die Diskussion über den 180-Grad-Schwenk der ÖVP gegenüber der FPÖ ist ein bemerkenswertes Ereignis in den Hintergrund getreten: der Rücktritt eines Politikers, konkret: von Karl Nehammer. Selbst die Wiener Stadtzeitung Falter, nicht gerade das Zentralorgan der Konservativen, kam nicht umhin, Nehammer zum „Hero der Woche“ zu küren. Spontan wurde in einigen Medien vermutet, Nehammer

    Antisemitismus-Forscher: FPÖ ohne Abgrenzung zu Rechtsextremismus

    27.01.2025 Am Montag wird anlässlich des Holocaust-Gedenktags vielerorts an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Dass mit FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein Burschenschafter an den Gedenkfeiern teilnimmt, sorgte schon mehrmals für Kritik der IKG.

    USA und Kolumbien legen Zollstreit wegen Abschiebungen bei

    27.01.2025 Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt.

    80. Jahrestag der KZ-Befreiung: Feier in Auschwitz-Birkenau

    27.01.2025 Am Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal.

    Lukaschenko zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt

    27.01.2025 Die Wahlkommission in Belarus hat Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß zum Sieger der als unfair und unfrei kritisierten Präsidentenwahl erklärt - zum siebenten Mal in Folge.

    Bürgermeister-Stichwahl in Linz: SPÖ-Kandidat klar vorne

    27.01.2025  Der SPÖ-Kandidat Dietmar Prammer hat die Bürgermeisterstichwahl in Linz gewonnen.

    Trump will Gaza "säubern": Sorge um Waffenruhen in Nahost

    27.01.2025 US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.

    Ist die Pressefreiheit mit der FPÖ an der Macht in Gefahr, Herr Waibel?

    27.01.2025 FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Waibel spricht im NEUE-Interview über das Verhältnis seiner Partei zu den Medien, seinen Abschied vom ORF und die Diskussion um die Haushaltsabgabe.

    Musk live bei AfD-Wahlkampfshow - Kickl per Video dabei

    26.01.2025 Vier Wochen vor der deutschen Bundestagswahl hat sich Tech-Milliardär Elon Musk erneut auf großer Bühne in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet und für die AfD geworben.

    Blau-schwarze Gewitterwolken trüben Koalitionsverhandlungen

    27.01.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dürften in den kommenden Tagen kein Zuckerschlecken werden: Blaue Landesparteichefs wiesen am Samstag ÖVP-Chef Christian Stocker zurecht, der eine Kurskorrektur gefordert hatte.

    Koalitionsverhandlungen: FPÖ fordert Bankenabgabe

    25.01.2025 Nach dem Streit rund um das Hintergrundgespräch von ÖVP-Chef Stocker, kommt nun auch ein inhaltlicher Stolperstein bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dazu.

    Wiener Neustadt: Aufregung um Protest vor GR-Wahlen

    25.01.2025 Am Samstag haben Aktivisten in Wiener Neustadt mit einem Protest für Aufregung gesorgt.

    Anschlag auf Zeugen Jehovas: Anklage gegen Bombenbauer fertig

    25.01.2025 Die Anklage gegen den 55 Jahre alten mutmaßlichen Bombenhersteller aus der Steiermark, der Bomben bei den Zeugen Jehovas abgelegt hatte, sind nun abgeschlossen, jedoch noch nicht rechtskräftig.

    Internes Schreiben mit scharfer Kritik an KHBG-Direktor

    26.01.2025 Zentralbetriebsrat wirft Gerald Fleisch vor, das Personal als „Jammerer und Miesmacher“ darzustellen.

    Showdown im März: Der große Ausblick auf die Gemeindewahlen

    25.01.2025 In rund sieben Wochen werden in Vorarlberg die Gemeindevertretung und der Bürgermeister neu gewählt. Die fünf Landesparteien geben einen Ausblick, welche Orte am umkämpftesten und welche Themen entscheidend sind.

    Blau-Schwarzer Streit bei Koalitionsverhandlungen: Svazek schießt gegen Stocker

    25.01.2025 In dieser Woche gab es bereits einige Unstimmigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Svazek und andere FPÖ-Landesparteichefs übten Kritik an ÖVP-Chef Christian Stocker. Auch FPÖ-Chef Kickl meldete sich zu Wort. Die ÖVP war um Beruhigung bemüht.

    Hinter den Kulissen: Mario Leiter auf haariger Mission

    10.02.2025 SPÖ-Chef will 2025 Kunde aller Bludenzer Frisörgeschäfte sein. Ob er als Bürgermeister kandidiert, ist noch nicht fixiert.

    Koalition - FPÖ-Länderchefs reiten gegen ÖVP-Stocker aus

    25.01.2025 Nachdem es diese Woche bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, reiten nun blaue Landesparteichefs gegen den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker aus, der eine Kurskorrektur gefordert hatte.

    Von Röntgen bis Pathologie: ELGA's schrittweise Expansion bis 2030

    25.01.2025 In der elektronischen Gesundheitsakte ELGA sollen ab Juli auch Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder von niedergelassenen Ärzten gespeichert sein.

    "Die rechte Ecke ist ein grausamer Ort"

    27.01.2025 Nadine Dunst-Ender (44) ist eine Powerfrau. Mit ihrer "feministischen Comedy", wie sie sie selbst nennt, bringt sie gesellschaftskritische Themen auf die Bühne.

    Hinter den Kulissen: Waibel kritisiert eigene Arbeit

    10.02.2025 Gewollt oder ungewollt? FPÖ-Stadtrat kritisiert in seinem aktuellen Verantwortungsbereich Benachteiligungen.

    Herdprämie

    25.01.2025 Aufs Erste mag es gut klingen, Familien mehr Geld zu überweisen, wenn sie sich dafür entscheiden, ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause zu behalten, wie dies in Schwarzenberg und Oberösterreich bereits gemacht wird oder von Schwarz-Blau im Land geplant und einer allfälligen Koalition von FPÖ und ÖVP auf Bundesebene erwogen wird. Genauer: Hier

    Umfrage: Junge haben immer weniger Vertrauen in politische Institutionen

    25.01.2025 Rund 90 Prozent der jungen Österreicher betrachten die Demokratie als die beste Staatsform. Doch nur noch 44 Prozent finden, dass das heimische politische System auch gut funktioniert.