Burgenlands Landesrechnungshof mit Kritik von Doskozil konfrontiert
Nach einem Ende Februar veröffentlichten Bericht des burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zu den Bedarfszuweisungen hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag im Landtag Kritik an BLRH-Direktor René Wenk geübt. Laut dem Bericht seien etwa die Auszahlungen an SPÖ-Gemeinden tendenziell höher ausgefallen. Das Land hatte bereits bei der Veröffentlichung das Prüfergebnis als wenig aussagekräftig bezeichnet. Wenk wies auf APA-Anfrage die Kritik zurück.
Der BLRH bemängelte unter anderem fehlende Dokumentation und Nachprüfungen bei den Bedarfszuweisungen, die das Land von 2021 bis 2023 an die Gemeinden ausgezahlt hat. Auch sollen Kommunen, in denen die SPÖ den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellte, tendenziell höhere Auszahlungen erhalten haben. Das Land Burgenland erklärte daraufhin, der kurze Prüfzeitraum von drei Jahren verfälsche das Ergebnis - sinnvoller wären zehn Jahre gewesen. Die Abweichung zwischen Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern und solchen mit Ortschefs von anderen Parteien wiederum liege über zehn Jahre gesehen nur bei rund einem Prozent, hieß es vom Land.
Doskozil stellte sich Fragen
Dies bekräftigte auch Doskozil, der sich am Donnerstag im Landtag den Fragen der Abgeordneten stellte. Die burgenländischen Gemeinden bekommen nach bestimmten Parametern eine "Grundausstattung". Damit sie Infrastruktur wie Schulen, Feuerwehrhäuser und Gemeindeämter renovieren oder errichten können, werden sie unterstützt. Es handle sich hier um große Investitionen, die nur alle 30 oder 40 Jahre getätigt werden, meinte Doskozil, der deshalb einen längeren Prüfungszeitraum forderte. Er komme daher ins "Zweifeln", ob es Wenk "mit der Prüfung ernst gemeint hat" oder er diese "politisch angelegt" habe. Der rote Abgeordnete und frühere Landtagspräsident Robert Hergovich teilte in einer Wortmeldung die Kritik: "Ich kann nichts mit dem Bericht anfangen. Er ist nicht mal das Papier wert, auf dem er abgedruckt ist."
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer zeigte sich empört, dass jemandem "von der Regierungsbank aus politische Einflussnahme vorgeworfen wird und niemand reagiert". Er will das Thema daher in der nächsten Präsidiale diskutieren. Aus der ÖVP hieß es in einem Statement, es sei "verstörend", dass der Landeshauptmann die Ernsthaftigkeit der Rechnungshofprüfung in Frage stellt und zeige "leider dessen Demokratieverständnis".
Landesrechnungshof äußerte sich
Direktor Wenk erklärte auf APA-Anfrage: "Als Landesrechnungshof prüfen wir unabhängig, objektiv und konsequent. Dies bedeutet insbesondere, dass wir dies frei von parteipolitischer Einflussnahme tun. Wir schaffen Transparenz im Rahmen unserer Verantwortung für Good Governance. Manche Personen müssen sich offenbar erst an dieses erhöhte Maß an Transparenz gewöhnen."
(APA/Red)