Plan für Nationalratssitzungen in kommender Woche steht

Für den ersten Plenartag am Mittwoch ist die Anpassung des Budgetprovisoriums vorgesehen. Am zweiten Plenartag wird die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes behandelt.

Novellierung von Nationalfonds-Gesetz im Nationalrat

Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen.

Bundeskanzler Stocker in der Fragestunde im Nationalrat

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, wobei die Grünen das Thema wählen können. Am Donnerstag stellt sich der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erstmals einer Fragestunde im Plenum. Weiteres Thema der Präsidiale: Im diesjährigen Jubiläumsjahr wird am 15. Mai im Parlament ein Festakt anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag ausgerichtet. Kurz davor wird das Parlament am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus in einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai erinnern. Im diesjährigen Fokus der Gedenkveranstaltung steht der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim.

(APA/Red)