Scharfe Kritik der Grünen am Lobau-Tunnel
Wien-Wahl-Spitzenkanditatin Judith Pühringer betonte beim Medientermin, dass der Wiener Wahlkampf im Gange sei, noch 38 Tage blieben. Wichtige Themen für die Wiener seien Bildung, Kindergärten, öffentlicher Verkehr, leistbares Wohnen und Energiepreise. Niemand hätte nach dem Lobau-Tunnel gefragt. Sie kritisierte SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, der das Projekt erneut prüfen wolle, obwohl Berichte den Tunnel als ungünstigste Lösung bewerten.
Gewessler fordert Alternativen zum Lobau-Tunnel zu planen
Die stellvertretende Grüne Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Gewessler erinnerte indes an die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung bezüglich fehlender Rechtsgrundlagen im Bundesstraßengesetz gestellt hatte. "Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH das Projekt aus gutem Grund vorgelegt", sagte Gewessler, und dies zeige einfach, "dass derartige Entscheidungen 2025 nicht mehr durchgewunken werden". Das hätte sich bereits beim Vorarlberger Schnellstraßenprojekt S18 und bei der Marchfeld Schnellstraße (S8) in Niederösterreich gezeigt. Es gelte daher, Alternativen zum Tunnel zu planen.
Lobau-Tunnel "Transitmonster aus dem letzten Jahrtausend"
Der Lobau-Tunnel sei jedenfalls die schlechteste aller Alternativen, ergänzte Pühringer unter Hinweis auf den im Februar publizierten Strategischen Prüfbericht zum betreffenden Abschnitt der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn -der Tunnel sollte daher "begraben statt gegraben werden". Die Leute vor Ort würden eine Verkehrslösung brauchen, sagte Gewessler, und kein "Transitmonster aus dem letzten Jahrtausend" - Stau mit noch mehr Autos zu bekämpfen, sei nie die Lösung gewesen. "Alles spricht dafür, dass die Lobau bleibt", schloss die ehemalige Klimaschutzministerin, die im Dezember 2021 für den vorläufigen Baustopp des seit Jahrzehnten umstrittenen Projekts gesorgt hatte.
(APA/Red)