Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert
1.02.2025 Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt.
Nach Cannabis-Urteil: “Das schlägt dem Fass den Boden aus”
1.02.2025 Verwaltungsgerichtshof trifft folgenschwere Entscheidung. Vorarlberger CBD-Unternehmer Feurstein kann sie nicht nachvollziehen.
Physik in Szene gesetzt wie ein Thriller
31.01.2025 Thomas de Padova: Quantenlicht: Die Dekade der Physik 1919-1929.
Die deutsche Brandmauer? Kennen wir!
31.01.2025 Von Deutschland lernen heißt, sich wundern lernen. Während hierzulande die FPÖ seit Jahrzehnten fröhlich mitregiert, debattiert man im großen Nachbarland erregt über das Niederreißen der Brandmauer durch CDU-Chef Friedrich Merz. Was in Österreich längst zur politischen Folklore gehört, der pragmatische Tanz mit dem Rechtsextremismus, wird in Deutschland als moralische Zeitenwende inszeniert. Ach, hätten sie doch
Hickhack nach "Absichtserklärungen" in Brief an EU-Kommission
31.01.2025 Die SPÖ hat am Freitag im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU von Finanzminister Gunter Mayr neuerlich genauere Informationen zu den Sparmaßnahmen gefordert, mit denen die Koalitionsverhandler im Bund ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen.
“Strafgebühr”: Aufpreis für Ticket im Bus lässt die Wogen hochgehen
31.01.2025 Öffi-Kontroverse erreicht die Politik. Koalition verspricht Lösungen.
Altpolitiker warnen vor "Volkskanzler" Kickl
31.01.2025 Alternativen zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP haben am Freitag ehemalige, teils hohe Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger aufgezeigt.
"Zweite Chance für die Zweite Republik": Initiative warnt vor "Volkskanzler" Kickl
3.02.2025 Mögliche Alternativen zur momentan diskutierten Koalitionsbildung zwischen der FPÖ und der ÖVP wurden am Freitag von ehemaligen, teilweise hochrangigen Politikerinnen, Politikern und Amtsträgern dargestellt.
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Koalitionsverhandlungen gehen auch am Wochenende weiter
31.01.2025 FPÖ und ÖVP setzen ihre Koalitionsverhandlungen auch am Wochenende fort, ein Durchbruch ist bei den Gesprächen jedoch nicht in Sicht.
Regierungschaos: Nach 124 Tagen immer noch keine Koalition
31.01.2025 Mehr als vier Monate sind seit der Nationalratswahl bereits vergangen und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht.
Politik und Medien büßten in Corona-Pandemie Vertrauen ein
31.01.2025 Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Österreicher in die Politik durch die Corona-Pandemie gesunken ist. Auch Medien mussten Vertrauenseinbußen hinnehmen.
Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag
31.01.2025 Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert.
Koalition: Regierungsbildung steuert auf Rekordlänge zu
31.01.2025 Mehr als vier Monate sind seit der Nationalratswahl am 29. September vergangen und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht. Nur einmal - vor 62 Jahren - dauerte es in der Zweiten Republik nach Nationalratswahlen länger, bis eine neue Regierung angelobt wurde.
Stabilität und Stillstand
31.01.2025 Seit der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres gab es insgesamt drei Landtagswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland. Innerhalb kurzer Zeit konnten, obwohl es teilweise massive Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen gegeben hat, die neuen Landesregierungen in Vorarlberg und in der Steiermark ihre Arbeit aufnehmen, im Burgenland wird es demnächst so weit sein.
Russische Truppen dringen in der Ostukraine vor
31.01.2025 In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck.
Schwarzenegger bittet zum Austrian World Summit in der Wiener Hofburg
31.01.2025 Am 3. Juni findet bereits zum neunten Mal die Austrian World Summit (AWS) in der Wiener Hofburg statt. Schauspieler Arnold Schwarzenegger nutzt seine Popularität um auf die Konferenz, für die Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Schirmherr fungieren wird, aufmerksam zu machen: "Unser diesjähriges Motto ist klar und kraftvoll: Unite in Action - Terminate Pollution", so Schwarzenegger via Aussendung am Donnerstag.
Benko und die Hypo: Grüne mit Wallners Anfragebeantwortung unzufrieden
31.01.2025 Eine laut Grüne unzureichend beantwortete Anfrage zu den Hypo-Krediten an René Benko sorgte im Landtag für eine hitzige Diskussion zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Eva Hammerer.
Dieser ehemalige Musiker will Bürgermeister in Altach werden
10.02.2025 Die Bürgerliste Altach+Grüne haben einen Landtagsabgeordneten als Spitzenkandidaten für die Gemeindewahl auserkoren.
Abrissbescheid für Riedhütte: "Eine menschliche Tragödie!"
31.01.2025 Eine Familie muss ihre zwei Riedhütten in Lustenau abreißen. Ihr Fall steht exemplarisch für Probleme im ganzen Land.
Gemeindewahlen: So finanzieren die Parteien den Wahlkampf
31.01.2025 Wie die fünf Landtagsparteien ihren Ortsgruppen bei der Finanzierung und teils auch in anderen Aspekten unter die Arme greifen.
Bankenabgabe: Wie könnten sie auch Vorarlberger Kunden spüren?
31.01.2025 Noch gibt es keine Einigung, ob eine Bankenabgabe kommt. Aus Vorarlberg kommen auch kritische Stimmen, die vor Auswirkungen für Kunden warnen.
Aktuelle "Herdprämien" bringen nicht viel Geld
30.01.2025 Der FPÖ-Wunsch nach einem Bonus für daheim betreute Kinder ist zuletzt auf Gegenwind gestoßen. Kritiker - etwa bei SPÖ, NEOS und Grünen - orten eine "Herdprämie", die einen Rückschritt bei der Erwerbsbeteiligung von Müttern verursachen würde.
Burka-Verbot, Geldstrafen, Kündigung: So sagt NÖ dem radikalen Islam den Kampf an
30.01.2025 Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam präsentiert. Dazu zählen ein Burkaverbot im Landesdienst und Strafen für Integrationsunwillige.
Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD
30.01.2025 Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
"Wir wollen unser Wien retten": Strache nimmt Landtags-Einzug ins Visier
30.01.2025 Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl "als Außenseiter überraschen" und in den Landtag einziehen, teilte der frühere Vizekanzler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Floridsdorf mit.
Wiener SPÖ hat internes Compliance-System entwickelt
30.01.2025 Die Wiener SPÖ hat ein internes Compliance-System entwickelt - als erste Partei, so versicherte Landesparteisekretärin Barbara Novak (SPÖ) der APA.
Redaktionsvertretungen warnen vor ORF-Plänen der FPÖ
30.01.2025 Bereits seit längerem sorgen die Forderungen der FPÖ mit Blick auf den ORF - u.a. Reduktion der Mittel, Abschaffung der Haushaltsabgabe - für eindringliche Warnungen.
Neues Jahr, neue Rollen
30.01.2025 Nach fünf Landtagssitzungen in der neuen Legislaturperiode ist es Zeit für eine erste Einschätzung. Ein Kommentar.
Landtags-Splitter: Kein blauer WC-Gang und ein roter "Experte" in Zwischenrufen
30.01.2025 Die Landtagssitzung am Mittwoch sorgte einmal mehr für den ein oder anderen Schmunzler. Die besten Splitter kompakt zusammengefasst.
Wolfsverordnung: Anzeigen gegen Gruber eingestellt
30.01.2025 Gute Nachrichten für Kärntens Jagdreferenten und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Jene vier Anzeigen, die gegen ihn aufgrund der Wolfsverordnung eingegangen sind, die einen Abschuss der geschützten Tiere erleichtert, sind eingestellt worden.
Schallenberg blickte voraus: "Nächste Bundesregierung wird alle Hände voll zu tun haben"
30.01.2025 Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat unter anderem in die Zukunft geblickt.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter - Kickl und Stocker kamen zusammen
30.01.2025 Am Mittwochabend ist es zu einem Gespräch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker gekommen.
Befreiung von Auschwitz?
30.01.2025 Am Montag jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal. Gekrönte und ungekrönte Häupter sind pflichtschuldig an den Ort des größten Vernichtungslagers der Geschichte gefahren. Und haben pflichtschuldig den letzten angereisten Überlebenden das Wort überlassen. Ob sie zugehört haben? Ich weiß es nicht. Schon 2020 hatten die Überlebenden den Politikern nicht das Feld überlassen
"Er ist ein Raubtier" - Selbst seine Familie warnt vor Trumps Gesundheitsminister
30.01.2025 Der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will sich nicht als Impfgegner verstanden wissen. Caroline Kennedy warnt unterdessen eindringlich vor der Berufung ihre Cousins zum Gesundheitsminister.
SPÖ muss Kickl Schadensersatz zahlen
30.01.2025 Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen.
Luftabwehr in Österreich: “Wir sind hier nackt”
30.01.2025 Die Luftabwehr in Österreich ist ausbaufähig. Ob die künftigen Anschaffungen im Rahmen des “European Sky Shield” passieren, ist unklar.
Ziegen gequält: “Ja, stimmt, da hätte ich den Tierarzt holen sollen“
29.01.2025 Tierquäler muss 1150 Euro zahlen, Staatsanwaltschaft ist das zu wenig und fordert Tierhalteverbot.
Deutschland verschärft die Migrationspolitik
30.01.2025 Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden.
Wie es mit Mario Leiter nach der Gemeindewahl weitergehen könnte
29.01.2025 Der Klubobmann der SPÖ im Landtag erklärt, was passiert, sollte er Bürgermeister werden – und was er tut, falls er es nicht wird.
Rückkehrbonus: "Niemand lässt wegen 1000 Euro sein Leben zurück"
30.01.2025 Ein Bonus soll für syrische Menschen Anreiz sein, in ihre Heimat zurückzukehren. Dort ist die Sicherheitslage jedoch weiterhin ungewiss. In Vorarlberg gibt es bislang wenig Interesse an der Hilfe.
“Wie wäre es wirklich mit Gemeindefusionen?”
29.01.2025 Landtag widmet sich den Gemeindefinanzen. In der Diagnose einig, im Therapieansatz anderer Meinung.
Hitzige Diskussion im Landtag: Investieren, um zu betonieren?
30.01.2025 Die Antwort auf diese Frage lautet Ja, wenn man Daniel Zadra (Grüne) fragt. ÖVP und FPÖ verteidigten die Investitionen der Landesregierung als Maßnahme zur Erhaltung des Wirtschaftsstandorts.
SPÖ muss Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen
29.01.2025 Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen. Ein entsprechender "heute.at"-Bericht wurde der APA von beiden Verhandlungsparteien bestätigt.
Neues Gesetz bringt Erleichterungen für PV-Anlagen zu Hause
29.01.2025 Verfahren sollen vereinfacht, die Energiewende beschleunigt werden.
Parteilose Führung des Justizministeriums gefordert
29.01.2025 Am Freitag haben sich prominente Vertreter aus Politik und Justiz für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums stark gemacht.
Bankenabgabe rückt ins Zentrum der Verhandlungen
29.01.2025 Aktuell liegen einige heiße Eisen bei FPÖ und ÖVP auf dem Tisch. Auch von außerhalb kommen Zurufe.
Koalition: Bankenabgabe nun im Zentrum der Verhandlungen
29.01.2025 Bei den Koalitionsverhandlungen rückt heute die Bankenabgabe in den Vordergrund. Arbeiterkammer (AK) und ÖGB haben am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. Von heuer bis 2029 soll jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung.
Hamas-Kreise: Verzögerung bei Geiselfreilassungen möglich
29.01.2025 Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die militante Palästinenserorganisation Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht.
Seniorenrat wendet sich mit Positionspapier an blau-schwarze Verhandler
29.01.2025 Der Seniorenrat hat sich am Mittwoch mit einem gemeinsamen Positionspapier an die Koalitionsverhandler von FPÖ sowie ÖVP gewandt.
Investitionen in die Zukunft oder nur Zement und Beton? Im Landtag geht es heiß her
29.01.2025 Abgeordnete befassen sich mit geplanten Investitionen der Landesregierung.
Wallner will Vorarlberg als Produktionsstandort erhalten
30.01.2025 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag das Ziel betont, das Land als Produktionsstandort erhalten zu wollen. Die Landesregierung unternehme alles, die Bauwirtschaft zu unterstützen, die Arbeitslosigkeit gering und die Energiekosten niedrig zu halten, reagierte Wallner auf Kritik der Oppositionsparteien.
Bankenabgabe im Fokus von Koalitionsverhandlungen
29.01.2025 Bei den Koalitionsverhandlungen rückt am Mittwoch die Bankenabgabe in den Vordergrund.
Streit um Gastpatienten: Niederösterreichs Patientenanwalt kritisiert Wiens Vorgehen
29.01.2025 Michael Prunbauer, Niederösterreichs Patientenanwalt, bezeichnet die Zurückweisung von Gastpatienten in Wiener Krankenhäusern als "völlig unzulässig" und "verfassungswidrig". Bislang seien etwa 20 Fälle von abgelehnten Behandlungen bekannt, "täglich langen neue Beschwerden ein". Wenn diese Benachteiligung nicht sofort gestoppt werde, sei die neue Bundesregierung gefordert, dieser Vorgangsweise gesetzliche Schranken mit entsprechenden Sanktionen zu setzen, teilte er am Mittwoch der APA mit.
Wiens Bildungsstadtrat Wiederkehr möchte Handyverbot in Volksschulen
29.01.2025 Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) spricht sich ebenfalls für ein Mobiltelefonverbot in Volksschulen aus - wie es etwa in Kärnten und der Steiermark schon erarbeitet wird. Im Gespräch mit "krone.tv" empfiehlt er die Bereitstellung sogenannter Handy-Safes, in der Schüler künftig ihre Geräte während des Schulbesuchs legen sollen.
Bankenabgabe: AK und ÖGB fordern von Banken eine Milliarde pro Jahr
29.01.2025 AK und ÖGB forderten am Mittwoch erneut einen finanziellen Beitrag der Banken zur Haushaltskonsolidierung. Unterstützung bekommen sie bei ihrer Forderung nach einer Bankenabgabe auch von der SPÖ und OeNB-Chef Holzmann.
Großdemo gegen Blau-Schwarz am 4. Februar in Wien
29.01.2025 25 Jahre nach der Angelobung von Schwarz-Blau wird am 4. Februar zur Großdemo in Wien aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet, die ihren Unmut über die bevorstehende Koalition von FPÖ und ÖVP kundtun.
Integration von Zuwanderer-Kindern: AHS-Lehrer für mehr EU-Geld
29.01.2025 Der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft Herbert Weiß hat in der "Presse" mit Blick auf die nächste Bundesregierung eine Forderung geäußert.
WHO ohne USA - Hiobsbotschaft für die Gesundheit weltweit
29.01.2025 Die Uhr tickt: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das formelle Schreiben zum Rücktritt der US-Regierung aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegangen. Der Austritt wird am 22. Jänner 2026 wirksam.
Asyl: Deutsche Firma wird Bezahlkarte betreiben
29.01.2025 Die Bezahlkarte für Asylwerber ist einen Schritt weiter. Die Ausschreibung zur Abwicklung des Projekts ist abgeschlossen - Paycenter, eine deutsche Firma, kommt zum Zug. Sieben Bundesländer beteiligen sich an der Aktion und sind bestrebt, die Bezahlkarte einzuführen. Wien ändert seine Vorgangsweise nicht und Niederösterreich bleibt bei seinem eigenen Modell.
Netanyahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus
29.01.2025 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen.