Familienleistungen: Das ist für Plakolm kein Tabu

"Das werden die Budgetgespräche und insbesondere dann die Verhandlungen der nächsten Wochen" zeigen, antwortete sie im APA-Interview auf die Frage, ob eine solche Maßnahme ausgeschlossen sei. In der Familienpolitik will die Neo-Ministerin Wahlfreiheit priorisieren.

Schwarz-Grün beschloss automatische Valorisierung von Familienleistungen

Generell gehe es darum, dass "wir auch effizienter mit unseren finanziellen Unterstützungen" bei den Familien ankommen, sagte Plakolm. Die automatische Anpassung der Familien- und Sozialleistungen an die Inflation wurde erst von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossen. Die Familienleistungen seien aktuell jedenfalls treffsicher, Österreich habe ein "weltweit beneidetes System an unterschiedlichen Unterstützungen".

Nächste Woche werde sie mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) über das Budget sprechen, sagte Plakolm. Wie viel sie in ihrem Ressort, das auch EU, Integration und Jugend umfasst, einsparen muss, sei noch nicht fix. Sie habe jedenfalls bereits eine Taskforce eingerichtet, um den Bezug von Familienleistungen durch Ukraine-Vertriebene zu prüfen - habe man doch bemerkt, dass auch Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen und weder Russisch noch Ukrainisch sprechen, diese erhalten.

"Herdprämie": "FPÖ hat nie so einen Vorschlag vorgebracht"

In der Familienpolitik will Plakolm die Wahlfreiheit von Eltern forcieren: Ob beide Elternteile nach der Geburt wieder arbeiten gehen oder ein Elternteil länger zu Hause die Kinder betreut - "Alles hat in meiner Welt Platz." Hätte sie als Familienministerin in einer FPÖ-ÖVP-Regierung eine "Herdprämie", also einen Bonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, umgesetzt? "Die FPÖ hat nie so einen Vorschlag vorgebracht", so Plakolm. Es sei allerdings sowohl notwendig, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen, als auch für die finanzielle Möglichkeit, dass ein Elternteil länger zu Hause bleiben kann, wenn sie oder er möchte.

Das von der früheren Familienministerin Susanne Raab propagierte ÖVP-Modell der Großelternkarenz hat es nicht ins Regierungsprogramm geschafft. Für ihre Nachfolgerin wäre die Maßnahme ein "Baustein" für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ihre volle Aufmerksamkeit gelte allerdings dem Regierungsprogramm, sagte Plakolm. Was sich sehr wohl dort findet, ist eine Stärkung der Väterbeteiligung in der Karenz - dafür sollen Expertinnen und Experten befragt werden. "Leider geht es nicht ohne Anreize", meinte die Ministerin, die noch keine konkreten Ideen nennen wollte.

Wer für Kindergrundsicherung zuständig?

Uneinigkeit gab es zuletzt bei der Zuständigkeit für die geplante Kindergrundsicherung - Plakolm sowie Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sahen das Thema bei der jeweils anderen. Zunächst müsse man klären, ob die Kindergrundsicherung eine Sozialleistung für sozial schwächere Familien oder generell eine Familienleistung sei. "In meinen Augen ist die Kindergrundsicherung eine Sozialleistung, weil wir den Familien treffsicher helfen möchten, die Unterstützung brauchen."

(APA/Red)