Gemeindegipfel zu Gemeindefinanzen im Burgenland
Am Dienstagnachmittag traf sich der Landeshauptmann mit Gemeinde- und Städtevertretern. Er schlug vor, den Müllverband in die Landesholding einzugliedern und im Gegenzug finanzielle Unterstützung für das Kindergartenpersonal in den Kommunen zu bieten. Er zeigte sich optimistisch, dass diesmal die "konstruktiven Kräfte" dominieren würden. Anfang 2024 war ein ähnliches Paket am Widerstand der ÖVP gescheitert.
Finanzielle Situation der Gemeinden bei Gemeindegipfel im Fokus
Sprechen will der Landeshauptmann auch über die Anliegerleistungen. Im Regierungsprogramm heißt es dazu, dass für Gemeinden der Spielraum geschaffen werden soll, spezielle Leistungen kostendeckend weiter zu verrechnen. Dabei handelt es sich derzeit nur um eine "Kann-Bestimmung", erklärte Doskozil. Straßen sowie die Verteilung der Güterwege werden ebenfalls thematisiert. Evaluiert und geprüft werden sollen, wie ebenfalls im Regierungsprogramm festgehalten, auch die rechtlichen Möglichkeiten einer Maut für schadstoffbelastende Lkw: "Da könnten die Gemeinden partizipieren", so der Landeshauptmann. Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband erklärte am Montag im Vorfeld auf APA-Anfrage, man sei weiterhin bemüht, eine "strukturelle Reform" auf kommunaler Ebene zu erreichen. Das vorliegende Gemeindepaket wäre wertgesichert und würde im Bereich der Kinderbetreuung für die Kommunen die Kosten "signifikant dämpfen". Der GVV hoffte, dass sich die "vernünftigen Kräfte" durchsetzen.
(APA/Red)