Liechtenstein wird erstmals von einer Frau regiert
10.02.2025 Nach den Landtagswahlen vom Sonntag in Liechtenstein steht fest: Erstmals in der Geschichte des Fürstentums wird mit Brigitte Haas (60) eine Frau Regierungschefin. Die Juristin und Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer hat mir ihrer Vaterländischen Union (VU) nach amtlichem Endergebnis die Landtagswahl gewonnen.
Schluss damit!
10.02.2025 Wolfgang Hattmannsdorfer, seit kurzem Generalsekretär der Wirtschaftskammer und einer der wenigen Hoffnungsträger der ÖVP im Ö1-Mittagsjournal zu den Koalitionsverhandlungen: „Wenn es nicht eine ganz klare proeuropäische Ausrichtung gibt, werden wir den Wohlstand in Österreich nicht halten können“. Er legte noch einen drauf und forderte eine „klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Wenn die ÖVP das ernst
SPÖ, Grüne und NEOS rufen ÖVP zur "Umkehr" auf
10.02.2025 Die Parteichefs von SPÖ und Grünen, Andreas Babler und Werner Kogler haben am Sonntagabend an die ÖVP appelliert, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden und doch noch mit der SPÖ und eventuell einer dritten Partei Gespräche zu führen.
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Förderung der Elektromobilität endet
10.02.2025 Die Elektromobilitätsförderung geht zu Ende. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach von einer Rekordnachfrage.
Fake-News im Wien-Wahlkampf: Expertin warnt vor Falschmeldungen
10.02.2025 Die Verbreitung von Fake-News ist ein besorgniserregendes Phänomen, das insbesondere während Wahlkämpfen ansteigt. Dies gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern manipuliert auch das Wahlverhalten der Bürger. Was bedeutet das für die kommende Wien-Wahl?
Koalition - Außenpolitik und EU dürften zu ÖVP wandern
10.02.2025 FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben.
Denkbar knappes Ergebnis: Schweizer stimmen gegen Windrad bei Lustenau
10.02.2025 Vier Stimmen gaben den Ausschlag. Gegner des Projekts triumphierten bei Volksabstimmung in Au. So geht es nun weiter.
Ärger über 50 Cent mehr für Ticket im Bus: “Ich hoffe, dass Einsicht da ist”
10.02.2025 Treffen von VVV und Sozialorganisationen ist Ende Februar angesetzt. Volkshilfe sieht Politik gefordert.
Koalition: Protokolle bestätigen große inhaltliche Differenzen
9.02.2025 FPÖ und ÖVP werden kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt.
Pestizid-Einsatz in Österreich: Grüne vermissen Transparenz
9.02.2025 Ab 2026 müssen landwirtschaftliche Betriebe ihren Pestizid-Einsatz in der EU verbindlich elektronisch erfassen und den zuständigen Behörden melden.
Trump: Habe mit Putin über Ukraine-Krieg gesprochen
9.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings ließ er nach Angaben der "New York Post" offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll.
Fünf städtische Showdowns: Wer zieht in die Rathäuser ein?
9.02.2025 Die Gemeindewahlen im März versprechen Spannung pur. Eine Analyse und Einschätzung der Lage in den fünf Städten Vorarlbergs.
"Bewegung nicht aufzuhalten": Kickl macht bei Patrioten-Treffen Kampfansage
8.02.2025 Beim ersten Gipfel der "Patrioten für Europa" in Madrid betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Unaufhaltsamkeit der rechtspopulistischen Bewegung, deren Ziel es ist, die Einheit der Rechtsparteien in Europa zu stärken und die Vorherrschaft von konservativen Volksparteien und Sozialdemokraten im EU-Parlament zu durchbrechen.
Kickl auf "Patrioten"-Gipfel: "Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten"
9.02.2025 "Make Europe Great Again" - kaum ein Slogan ist am Samstag beim ersten Gipfeltreffen der europäischen Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa" (PfE) in Madrid häufiger benutzt worden als diese Abwandlung von Donald Trumps Wahlkampfmotto.
Über 250.000 auf Demo gegen Rechtsextremismus in München
9.02.2025 In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. In München startete am Nachmittag eine Großkundgebung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!".
US-Präsident Trump will Vorgänger Biden Sicherheitsfreigabe entziehen
8.02.2025 US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vorgänger den Zugang zu Geheiminformationen. Er werde dazu dessen Sicherheitsfreigabe widerrufen, die ihm das auch seinem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht, und dessen tägliche Geheimdienstunterrichtungen einstellen.
Massenproteste in Slowakei gegen Ministerpräsident Fico
8.02.2025 In der Slowakei haben am Freitag zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Außer in der Hauptstadt Bratislava waren auch in anderen Städten und Gemeinden Demonstranten auf die Straße gegangen.
Demokratiekrise
8.02.2025 Man könnte glauben, Österreich habe ein Mehrheitswahlrecht: Wer die meisten Stimmen hat, darf demnach allein bestimmen. Herbert Kickl (FPÖ) vermittelt den Eindruck, dieser Überzeugung zu sein. Ja, er geht sogar noch weiter: Er tut so, als agiere er im Sinne der gesamten Bevölkerung und bezeichnet sich daher auch schon als „Volkskanzler“. So sind die blau-türkisen
Selenskyj will auf Trump-Deal eingehen: Seltene Erden für Militärhilfe
8.02.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den USA Zugang zu seltenen Erden im Gegenzug für militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien anbieten.
One Billion Rising Austria fordert stärkeren Fokus auf Frauenpolitik
7.02.2025 Die Organisation One Billion Rising Austria (OBRA) hat vor dem Valentinstag nächste Woche in einer Pressekonferenz in Wien ihre frauenpolitischen Forderungen an die zukünftige Regierung formuliert.
Altach: Dieser Ex-ÖVP-Mandatar gründet eine eigene Liste
9.02.2025 Herbert Sohm saß für die Volkspartei im Gemeinderat, bis es im Dezember 2023 wegen einer Kies-Abstimmung zum Bruch kam. Bei der Gemeindevertretungswahl 2025 tritt er mit der Liste „Üsr Altach Mitanand“ an.
Blau-Schwarz: ÖVP könnte auf Finanzministerium verzichten
8.02.2025 Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden.
Irritation über mögliche FPÖ-Sparpläne bei Spenden und Kirchenbeitrag
8.02.2025 Einem Medienbericht zufolge rüttelt die FPÖ an der steuerlichen Absetzbarkeit. Caritas-Präsident sieht Zusammenhalt in Gefahr.
Volkspartei, willst du das wirklich?
7.02.2025 „Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“ Mark Twain, dem dieser Satz ohne jeden Beleg zugeschrieben wird, hätte seine Freude an der politischen Groteske, die sich in Österreich abspielt. Die ÖVP verhandelt wie in einem Fiebertraum mit der FPÖ unter Herbert Kickl – und tut damit das, was sie seit ihrer Greisenwerdung
Zwei Hohenemser Urgesteine wollen es noch einmal wissen
7.02.2025 Bernhard Amann und Arnulf Häfele treten erneut mit eigenen Listen bei der Gemeindewahl an.
Lilienthal neuer Intendant der Volksbühne
7.02.2025 Die österreichische Performance-Künstlerin Florentina Holzinger ist im Beraterteam.
Weniger Geld, weniger Leistung: Sparpaket bringt Einschränkungen bei Sozialinstitutionen
7.02.2025 Die VN haben nachgefragt, wer vom Sparstift des Landes betroffen ist, unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung und Kinder mit Therapiebedarf.
Justizministerin Zadic kommt nach Babypause zurück
7.02.2025 Am Montag wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach einer zweimonatigen Babypause ihr Amt wieder antreten.
Heizungstausch-Förderung: Warnung vor massivem Einbruch
7.02.2025 Eine Warnung vor einem massiven Einbruch bei der Förderung eines Heizungstausches ist von Global 2000 gekommen.
Kultur in Lebensgefahr!
7.02.2025 Kommentar von Walter Fink.
Doskozil-Angelobung stieg in Wiener Hofburg
7.02.2025 Am Freitag hat in der Wiener Hofburg die Angelobung von Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann des Burgenlandes stattgefunden.
Vertreter von Musk-Behörde wegen rassistischer Posts zurückgetreten
7.02.2025 Einer der Angehörigen von Elon Musks Regierungsgremium zur Senkung öffentlicher Kosten im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht worden ist.
Asyl - Zahlreiche Aberkennungsverfahren seit Aus für Assad-Regime
7.02.2025 Im ersten Monat des neuen Jahres hat es hierzulande 618 syrische Asylanträge gegeben. Allerdings kam es seit dem Aus für das Assad-Regime auch zu zahlreichen Aberkennungsverfahren.
Hinter den Kulissen: Ein Bürgermeister ohne Führerschein
7.02.2025 Manfred Rädler hat ein Führerscheinproblem.
FPÖ und ÖVP haben Verhandlungen wieder aufgenommen
7.02.2025 Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sollen nach APA-Informationen heute mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis fortgesetzt werden.
Koalition - Verhandlungen werden wieder in Gang gesetzt
7.02.2025 Der Freitag hatte die Fortsetzung der Verhandlungen zu einer blau-türkisen Koalition im Gepäck. Im Parlament kam es zu einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis.
Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
7.02.2025 US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen.
„Gott schütze Österreich!“
7.02.2025 Das Gerangel um die Ministerposten wird immer heftiger. Die FPÖ hat Oberwasser und lässt das den „Partner“ auch spüren. Sie beansprucht neben dem Bundeskanzleramt auch das Finanzministerium und will mit dem Innenministerium ihre „Festung Österreich“ bauen. Die ÖVP ist orientierungslos. Auch gegenüber absurden inhaltlichen blauen Forderungen? Ma denke etwa an den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach,
Wieso Trumps Gaza-Forderung sogar "visionär" sein könnte
7.02.2025 Für Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) ist die Aussage von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen abzusiedeln und diesen in ein Ferienresort zu verwandeln, "nicht nur eine Verhandlungsstrategie, sondern auch eine Vision".
ORF-Granden werfen sich für ihren Sender in die Bresche
7.02.2025 Eine Gruppe von ORF-Granden hat sich am Donnerstag in die Bresche für ihr Haus geworfen und einen Appell an die Unabhängigkeit des Unternehmens veröffentlicht.
Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte Großteil der Ermittlungen gegen Ex-Minister Brandstetter ein
6.02.2025 Der Großteil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde eingestellt.
Michel Friedman mit Warnung vor "Menschenhassern" FPÖ
6.02.2025 Am Donnerstag warnte der deutsch-jüdische Publizist Michel Friedman in einem Interview vor einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl.
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP werden wieder aufgenommen
6.02.2025 Nach der Unterbrechung der Koaltionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden die Gespräche nun auch auf Chefebene wieder aufgenommen.
FPÖ und ÖVP verhandeln weiter
7.02.2025 Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden nun auch auf Chefebene wieder aufgenommen.
Französische Mirage-Kampfjets für Ukraine
6.02.2025 Die Ukraine hat erste Mirage-Kampfjets von Frankreich bekommen. Gemeinsam mit ukrainischen Piloten, die in Frankreich ausgebildet wurden, seien diese eingetroffen, so Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu auf X.
Im Sandkasten zerbröselt die Republik
7.02.2025 Stellen Sie sich eine Gruppe von Kindern vor, die im Sandkasten sitzt und darüber streitet, wer die größte Burg bauen kann. Die Kinder haben ein Problem: Alleine schafft es niemand. Also müssen sie zusammenarbeiten. Mit einem Buben möchte niemand sprechen. Also versuchen die anderen, zusammen eine Burg zu bauen. Schon nach kurzer Zeit beginnen sie
ORF-Granden melden sich mit Appell zu Wort
6.02.2025 Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von ORF-Granden für ihr Haus in die Bresche geworfen und einen Appell an die Unabhängigkeit des Unternehmens veröffentlicht.
Koalition - Frostige Stimmung
6.02.2025 Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP war auch am Donnerstag weiter unterkühlt.
Das sind die Optionen bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen
6.02.2025 Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es mehrere mögliche Optionen.
Legale Hanfblüten sind aus den Verkaufsregalen verschwunden
6.02.2025 Hanfshops dürfen sie nicht mehr verkaufen, Trafikanten müssen abwarten
"America More" statt "America First"? - Trumps neuer Expansionismus
6.02.2025 Die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und sanieren möchten, kam überraschend.
Wien-Wahl 2025: Voraussichtlich 1,4 Mio. Wahlberechtigte - Wahlkartenanträge bereits möglich
6.02.2025 Weniger als zwölf Wochen sind es noch bis zur Wien-Wahl 2025. Wahlkartenanträge können bereits gestellt werden, doch wie sieht es bei der Zahl der Wahlberechtigten aus?
Dramatischer Koalitionspoker? Welche Rolle Alexander Van der Bellen jetzt spielt
6.02.2025 Inhalte, Minister, Kanzler: Wie der Bundespräsident auf die künftige Regierung einwirken und Druck ausüben kann.
Wissenschafter warnen in offenem Brief vor Blau-Schwarz
6.02.2025 Über 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen warnen, dass eine Regierung unter der Führung der FPÖ die liberale Demokratie gefährden würde.
Koalition: Mehr Klarheit nach Kickl-Besuch in Wiener Hofburg erwartet
6.02.2025 Ob die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt oder abgebrochen werden, bleibt weiter unklar. Mehr Klarheit gibt es weiter nicht, Kickl verließ die Hofburg kommentarlos.
Machtkampf mit der ÖVP: Kickl will die mächtigsten Ministerien für die FPÖ – das steckt dahinter
6.02.2025 Machtkampf um Schlüsselressorts in Koalitionsverhandlungen: Warum das Finanz- und Innenministerium so umkämpft sind.
Verhandlungen stocken, Kickl am Donnerstag in der Hofburg
6.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken. Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben.
Weltweite Kritik an Trumps Ankündigung einer Gaza-Übernahme
6.02.2025 US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Ankündigung, den Gazastreifen übernehmen und Millionen Palästinenser umsiedeln zu wollen, auf scharfe internationale Kritik gestoßen.
Erstmals SPÖ-Bürgermeister in Scheibbs nach GR-Wahlen in NÖ
5.02.2025 Erstmals seit 1945 wird die ÖVP nicht den Bürgermeister in Scheibbs stellen. Die Volkspartei hatte bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 18,23 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit verloren.
Rechnungshof verteilt wieder Geld aus unzulässigen Parteispenden
5.02.2025 Der Rechnungshof verteilt wieder Geld aus unzulässigen Parteispenden - 5.067,89 Euro kamen im Jahr 2024 zusammen.