Verbotsgesetz: Ermittlungen gegen FPÖ-Guggenbichler gestoppt
11.10.2023 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Wiederbetätigung gegen Udo Guggenbichler, den Organisator des Akademikerballs und Mitglied des Wiener FPÖ-Landtags, wurden eingestellt.
Mahrer bleibt Präsident des OeNB-Generalrats
11.10.2023 Nach längerem Tauziehen hat sich die Regierung auf die Besetzung offener Posten im Generalrat der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geeinigt.
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Kogler verurteilte erneut Hamas-Vorgehen
11.10.2023 Am Dienstagabend hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf "Puls 24" das Vorgehen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei ihrem Angriff auf Israel erneut verurteilt.
Hamas-Angriffe: Zahl der Toten in Israel auf 1.200 gestiegen
11.10.2023 Das israelische Militär bestätigte neue Angriffe auf den Gazastreifen in der Nacht auf Mittwoch. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht mehr als 200 Ziele in einem Viertel von Gaza-Stadt getroffen, das die Hamas am Samstag für ihre Angriffswelle auf Israel genutzt hatte.
Angriffe auf Israel von Libanon und Syrien
11.10.2023 Nach dem Terrorangriff von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen auf Israel wurden nun auch Raketen aus Syrien auf israelische Stellungen abgefeuert. Laut der israelischen Armee sind mehrere Raketen auf freiem Gelände niedergegangen. Zuvor hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine Lenkrakete auf einen israelischen Panzer abgefeuert.
EU-Kommission: X verbreitet "illegale Inhalte" zu Nahost
11.10.2023 Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv.
NHM Wien zeigt verstorbene Eisbärin "Nora"
13.10.2023 Im Naturhistorischen Museum (NHM) Wien wird im Rahmen der bevorstehenden Sonderausstellung "Arktis. Polare Welt im Wandel" (8. November 2023 bis 22. September 2024) ein Präparat der verstorbenen Eisbärin "Nora" aus dem Zoo Schönbrunn ausgestellt. Es dient als anschauliches Beispiel für die komplexe und rasche Veränderung in der polaren Region. Bei einer Presseveranstaltung am Dienstag wurde das Exponat vorgestellt. Des Weiteren hatten die Journalisten die Möglichkeit, einen Blick auf ein neues Modell eines Beluga-Wals zu werfen, das fast vier Meter lang ist.
Hamas-Angriff: Junge Eltern versteckten ihre Babys, bevor sie ermordet wurden
11.10.2023 Itay und Hadar Berdichevsky brachten ihre zehn Monate alten Zwillinge in einem Geheimversteck in Sicherheit, bevor Hamas-Kämpfer ihr Zuhause stürmten. Das junge israelische Paar wurde ermordet - die Zwillinge wurden zwölf Stunden später unversehrt gefunden.
Regierung einigt sich auf BWB-Leitung
10.10.2023 Die Bundesregierung hat beschlossen, Natalie Harsdorf-Borsch zur neuen Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu ernennen. Frau Harsdorf-Borsch hatte die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch geleitet. Diese Entscheidung geht aus einer offiziellen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor. Zuvor hatte es eine Ausschreibung für die Position gegeben, bei der auch eine Begutachtungskommission sowie ein externer Personalberater involviert waren.
Was Zweitwohnsitz-Besitzer bald zahlen müssen
10.10.2023 Der Landtag hat in der Vorwoche das Raumplanungsgesetz geändert. Die Regierung hat die Änderungen jetzt noch einmal präsentiert.
Gas-Versorgungssicherheit: ÖVP, Grüne und SPÖ brachten Gesetz auf den Weg
10.10.2023 Am Dienstag haben ÖVP, Grüne und SPÖ im Wirtschaftsausschuss ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Versorgungssicherheit bei Gas stützen soll.
Bundesheer startet am Mittwoch Rückholaktion aus Israel
10.10.2023 Am Mittwochvormittag wird ein Hercules-Flugzeug des österreichischen Bundesheeres vom Fliegerhorst Hörsching in Oberösterreich nach Zypern starten. Das Ziel des Fluges ist es, Österreicher, die sich derzeit in Israel befinden, vorerst für fünf Tage zu evakuieren. Das Transportflugzeug wird die Evakuierungswilligen nach Zypern bringen, von wo aus sie dann mit Linienflügen weiterreisen können. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) warteten am Dienstag 150 österreichische Staatsbürger in Israel auf einen Evakuierungsflug. Diese Informationen gab sie am Dienstagnachmittag im Fliegerhorst Hörsching bekannt.
VfGH: ORF muss weniger politisch werden
10.10.2023 Der Verfassungsgerichtshof hebt Teile der ORF-Gremien auf. Die Bundesregierung ist zu stark vertreten.
Österreich hat Hilfe an Palästinenser "eingefroren"
10.10.2023 Vor einem Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister zur Situation im Nahen Osten hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont, dass Österreich seine Zahlungen für Entwicklungshilfe an die Palästinenser vorerst "eingefroren" hat und diese einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell appellierte vor dem Treffen am Dienstag in Maskat an die Mitglieder, die humanitäre und Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung fortzusetzen.
Finnland spricht bei neuem Gasleck in Ostsee von "äußerer Einwirkung"
10.10.2023 An der Pipeline, die Gas von Estland nach Finnland transportiert, ist nach Angaben Helsinkis wohl durch "äußere Einwirkung" ein Schaden entstanden.
Wiener Rathaus hisst israelische Flagge
10.10.2023 Nach dem Angriff der Hamas, bei dem eine beträchtliche Anzahl von Zivilisten betroffen war, wurde auch am Wiener Rathaus die israelische Flagge gehisst. Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), betonte in einer Pressemitteilung, dass Terror und Gewalt scharf verurteilt werden müssen. Die Menschen in Israel haben die volle Solidarität der Stadt Wien. Das Hissen der Flagge soll ein sichtbares Zeichen dieser Solidarität sein.
Spindelegger erwartet Flüchtlingswelle
10.10.2023 Laut dem Generaldirektor des österreichischen Migrations-Thinktanks ICMPD, Michael Spindelegger, ist damit zu rechnen, dass es infolge der Gewalteskalation im Nahen Osten zu einer Flüchtlingswelle kommen wird. Spindelegger äußerte sich am Dienstag gegenüber der APA am Rande der Vienna Migration Conference (VMC) dazu. Bereits vor Wochen sei auf den griechischen Inseln ein deutlicher Anstieg von palästinensischen Flüchtlingen festgestellt worden.
Ermittlungen in Cobra-Affäre gegen Nehammer eingestellt
10.10.2023 Die Ermittlungen in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurden von der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingestellt.
Ermittlungen in Cobra-Affäre gegen Nehammer eingestellt
10.10.2023 Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat die Ermittlungen in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingestellt.
Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung
10.10.2023 Frage & Antwort. Die Landesregierung präsentierte ihre Vorhaben für den Herbst 2023. Wohnen, Klimawandel, Kinderbetreuung und Arbeiten waren dabei Kernthemen.
Wiener Bürgermeister Ludwig verteidigt Abschied aus Bundesgremien
11.10.2023 Der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte am Dienstag seine Entscheidung, aus den Bundesparteigremien auszuscheiden.
EU setzt humanitäre Hilfe für Palästina fort
10.10.2023 Nach den verschiedenen Äußerungen der EU-Kommission am Montag bezüglich einer möglichen Aussetzung aller EU-Hilfen für Palästina betonten Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel, dass die humanitäre Unterstützung der EU kontinuierlich fortgesetzt wird, solange es notwendig ist. Im Jahr 2023 werden 27,9 Millionen Euro in humanitäre Hilfsprojekte in Palästina investiert. Es wird klargestellt, dass die Unterstützung der palästinensischen Behörde nicht als humanitäre Hilfe betrachtet wird.
Pride-Anschlag in Wien: Verdächtiger gründete "Terror-Kanal"
11.10.2023 Die Analyse der Handys, die bei den drei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, hat neue Erkenntnisse über ihre mutmaßliche Beteiligung an den Anschlagsplänen auf die Regenbogenparade der LGBTIQ-Community in Wien am 17. Juni geliefert. Die Auswertungen deuten darauf hin, dass die drei jungen Männer im Alter von 15, 18 und 20 Jahren eine mögliche radikalislamistische Gesinnung hatten und eine Nähe zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) aufwiesen. Der Jüngste hatte sogar einen eigenen "Terror-Kanal" auf Telegram gegründet.
ORF-Beitrag: Wiener müssen nun doch keine Landesabgabe zahlen
10.10.2023 Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen. Dafür wurde eine Abgabe für Zweitwohnsitze für Nicht-Wiener angekündigt.
Holzmann: Zinserhöhungen bei Wirtschaft-Schocks möglich
10.10.2023 Weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten laut Robert Holzmann, einem Mitglied des EZB-Rats, nicht ausgeschlossen werden. Falls die Wirtschaft von "zusätzlichen Schocks" betroffen ist, könnten noch ein bis zwei Zinsschritte folgen, erklärte der österreichische Notenbankchef am Dienstag gegenüber dem Sender "CNBC". Holzmann fügte hinzu, dass die Phase der Zinserhöhungen der EZB jedoch enden könnte, wenn alles gut läuft.
Grüne sehen NÖ Musikschulen "in Gefahr"
10.10.2023 Die Grünen in Niederösterreich und die Gewerkschaft "younion" haben am Dienstag erneut vor möglichen Verschlechterungen durch ein geplantes Dienstrecht für Musikschulen gewarnt. Georg Ecker, Mitglied des Landtags, forderte in einer Pressekonferenz Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, den Entwurf des neuen Dienstrechts zu überdenken und Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe einzuleiten. Er sieht die Musikschulen im Land als gefährdet an.
SPÖ OÖ-Chef Lindner äußert Bedauern am Rückzug Ludwigs
10.10.2023 Nach der Kritik von Georg Dornauer am Rückzug von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den sozialdemokratischen Bundesgremien äußert nun der oberösterreichische Landeschef Michael Lindner sein Bedauern.
Wiener Schüler sprechen kaum noch Deutsch
13.10.2023 An den Wiener Pflichtschulen hat mehr als die Hälfte der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch, wie aktuelle Daten der Statistik Austria zeigt. In gewissen Bezirken ist der Anteil dabei besonders hoch.
VfGH-Urteil zu ORF: So reagieren die Parteien
10.10.2023 Nach dem VfGH-Urteil zu den ORF-Ratsbestellungen geloben die Grünen Eile, die NEOS fordern einen Neustart und die SPÖ sieht in der Entscheidung des Höchstgerichts einen Erfolg.
Krieg in Israel: Stellungnahme von christlichen Kirchen gefordert
10.10.2023 Die israelische Regierung ruft die christlichen Kirchen in Jerusalem dazu auf, sich klar zu den aktuellen Kämpfen im Nahen Osten zu äußern. Die Mitteilung der Kirchenführer am vergangenen Samstag wird von der israelischen Botschaft am Heiligen Stuhl als "äußerst enttäuschend und frustrierend" bezeichnet, wie Kathpress unter Berufung auf eine Mitteilung der Botschaft am Montag berichtet. Die Stellungnahme wird kritisiert, da sie durch eine "moralisch zweideutige Sprache" beeinträchtigt sei.
Pensionssystem wird teurer: Öffentliche Kosten steigen
10.10.2023 Das Pensionssystem wird teurer. Heuer muss die öffentliche Hand 10,2 Milliarden zuschießen, nächstes Jahr werden es schon 14,1 Milliarden sein.
Rotkreuz-Präsident: Menschen dürfen nicht "als Schutzschilde missbraucht werden"
10.10.2023 Der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, ist von den aktuellen Krisensituationen im Erdbebengebiet Afghanistans sowie in Israel und rund um den Gaza-Streifen "zutiefst erschüttert". Bei der Jahrespressekonferenz des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) in Wien äußerte er, dass die Lage für die Zivilbevölkerung sowohl dort als auch dort äußerst dramatisch sei. Er appellierte an die Konfliktparteien, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Wiener Kleingärten: ÖVP und Grüne wollen interne Revision einschalten
10.10.2023 Am kommenden Montag wird im Wiener Rathaus eine spezielle Sitzung des Gemeinderats zum Thema Kleingärten abgehalten. In dieser Sitzung werden Grundstücksgeschäfte diskutiert, bei denen Mitglieder der SPÖ angeblich profitiert haben sollen. Es wird vermutet, dass der Wert der Parzellen nach einer Umwidmung gestiegen ist. Die Sitzung wurde von der ÖVP und den Grünen beantragt. Heute haben sie auch gefordert, dass die interne Revision den Fall genauer untersucht.
Rammstein kommt bei Europa-Tour 2024 auch nach Wien
16.10.2023 Im nächsten Jahr plant die deutsche Band Rammstein erneut eine Tour. Dies wurde von den sechs Musikern am Dienstag über die Social-Media-Kanäle der Band bekannt gegeben. Das Berliner Posting verkündete: "Rammstein kündigt heute ihre Europa-Stadion-Tour 2024 an!" Der Vorverkauf für die Konzerte beginnt am 18. Oktober. Weitere Einzelheiten wurden vorerst nicht veröffentlicht.
vida kritisiert geringere Mauthöhen für Lkws
10.10.2023 Auch die Verkehrsgewerkschaft vida kritisiert, dass durch zu geringe Mauthöhen Milliarden Euros auf der Straße liegen gelassen werden.
Russland bereitet Abkehr von Atomwaffentestverbot vor
10.10.2023 Moskau will neue Atomwaffentests davon abhängig machen, wie die USA mit dem Thema umgehen.
Burgenland sieht sich bei gemeinnützigen Pflegeheimen von VfGH bestätigt
10.10.2023 Im Burgenland sollen künftig Pflegeheime, die Landesmittel erhalten, ausschließlich gemeinnützig betrieben werden. Darin sieht sich das Land nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt. Eine Beschwerde gegen diese Regelung wurde abgewiesen, da der Eingriff in die Erwerbsfreiheit aufgrund des öffentlichen Interesses als zulässig angesehen wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) gaben dies am Dienstag bekannt.
Nehammer in Ankara: Evakuierung von Österreichern in Vorbereitung
10.10.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat anlässlich seines Arbeitsbesuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara Terror "aufs Schärfste" verurteilt.
Schallenberg spricht mit EU- und Golfstaaten-Außenministern in Maskat
10.10.2023 Am Dienstag nimmt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am 27. Treffen des gemeinsamen Rates der EU und des Golfkooperationsrates (GCC) in Maskat im Oman teil.
Samt und Seide
10.10.2023 „Deine Sorgen möchte ich haben.“ An diese Redensart muss man denken, wenn man in einem konservativen katholischen Nachrichtenportal Folgendes liest: „Schneider in Rom bangen um rote Seide für Kardinalsgewänder.“ Während der Corona-Pandemie habe ein wichtiger Lieferant für Moiré-Seide geschlossen und daher dauere es nun bis zu vier Monate, bis die Seide geliefert werde – von
Arbeitnehmervertreter und Klimaschützer fordern "Hitzefrei am Bau"
10.10.2023 Eine Allianz aus Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Fridays for Future und System Change not Climate Change fordert "Hitzefrei am Bau".
Österreichs Solidarität mit Israel: "Terror niemals zu rechtfertigen"
10.10.2023 Österreich steht solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror der Hamas. Bundeskanzler Karl Nehammer warnte vor einem "Flächenbrand" und betonte, dass Terror niemals zu rechtfertigen ist. Zudem gab es auch eine an Israel gerichtete gemeinsame Solidaritätserklärung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.
Zahl der Toten in Israel nach Hamas-Angriff steigt auf 800
10.10.2023 Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen ist die Zahl der Toten in Israel auf rund 800 Menschen gestiegen.
Israel: Zwischen barbarischen Angriffen und der Frage nach der Zukunft
9.10.2023 Hanno Loewy verurteilt die Terrorangriffe, wagt aber auch die Frage zu stellen, welche Optionen es für die Zukunft der Israelis und Palästinenser gibt.
Iranische Reaktion auf Israel-Angriff: Botschafter musste ins Außenministerium
9.10.2023 Der iranische Botschafter ist am Montag in das Außenministerium in Wien zitiert worden. Die offizielle iranische Reaktion auf den barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel sei zutiefst verstörend und abzulehnen, hieß es danach aus dem Außenamt gegenüber der APA.
EU stoppt alle Zahlungen an Palästinenser
9.10.2023 Die EU setzt alle Zahlungen an die Palästinenser aus.
Hamas-Terror in Israel: Alle Entwicklungen im Liveticker
10.10.2023 Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Grenzzaun zum Gazastreifen wieder unter seine Kontrolle gebracht.
Polizei verteidigt Umgang mit pro-palästinensischen Demos in Wien
10.10.2023 Die Meinungen sind nach den den pro-palästinensischen Kundgebungen am Wochenende in Wien gespalten.
ÖVP Steiermark stellt sich vor Landtagswahl neu auf
9.10.2023 Ein Jahr vor der Landtagswahl in der Steiermark baut die ÖVP die Landesregierung um.
Parlament, IKG und IGGÖ verurteilen Angriff auf Israel scharf
10.10.2023 Das Parlament, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) verurteilen den Großangriff der Hamas auf Israel scharf.
Keine Sonderausreisemöglichkeiten für die rund 8.000 Österreicher in Israel
9.10.2023 Während etwa Ungarn und Polen Staatsbürger aus dem zum Kriegsgebiet gewordenen Israel gesondert ausfliegt, verweist Österreich auf nach wie vor bestehende, reguläre Ausreisemöglichkeiten.
Causa Wien Energie: SPÖ und NEOS legten Schlussbericht vor
9.10.2023 Am Montag ist der offizielle Abschlussbericht der U-Kommission zur Caus Wien Energie vorgelegt worden, der von den Fraktionen der SPÖ und der NEOS, verfasst worden ist. Die Opposition hat eigene Berichte vorgelegt bzw. angekündigt.
Susanne Fürst wird neue außenpolitische Sprecherin der FPÖ
9.10.2023 Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst folgt Alex Kassegger in der Funktion als außenpolitische Sprecherin der FPÖ nach.
Das hat die Landesregierung in den nächsten Monaten vor
10.10.2023 Wohnen, Arbeitsmarkt, Kinderbildung, Klimaschutz und vor allem die Teuerung: Wallner und Zadra legen ihren Plan für den Herbst vor. Etwa mit einer Vorsorgepflicht für Photovoltaikanlagen in Neubauten.
Metall-Kollektivvertrag Verhandlungen in zweiter Runde
9.10.2023 Die Verhandlungen für den Kollektivvertrag (KV) der Metalltechnischen Industrie gehen in die zweite Runde, und die Gewerkschaften sind gespannt auf das erwartete Angebot der Arbeitgeber
Wiens Bürgermeister Ludwig zieht sich aus SPÖ-Bundesgremien zurück
9.10.2023 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kandidiert nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ und will sich künftig voll auf seine Aufgabe in Wien konzentrieren. Babler respektiert die "persönliche Entscheidung" Ludwigs.
Online-Wahlentscheidungshilfe wahlkabine.at wird vorläufig eingestellt
9.10.2023 Die Online-Wahlentscheidungshilfe wahlkabine.at wird vorläufig eingestellt.
Weiter Kämpfe im Süden Israels zwischen Militär und Hamas-Angreifern
9.10.2023 Die Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Angreifern der islamistischen Hamas im Grenzgebiet haben auch am Montag weiter angedauert.
Palästina: Österreich stoppt Entwicklungszusammenarbeit
9.10.2023 Aufgrund der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern.
Wen die Teuerung auszehrt
10.10.2023 Vorarlberg: In jedem vierten Haushalt gibt es keinen oder nur sehr geringen Spielraum.