Budgetloch so groß wie nie: Jetzt drohen uns sogar neue Steuern

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, übersteigt das Budgetloch die bisherigen Erwartungen deutlich. Statt der ursprünglich kalkulierten 6,4 Milliarden Euro beläuft sich das Defizit nun auf mehr als 12 Milliarden Euro. Als Hauptgründe werden die anhaltend hohen Ausgaben sowie die schwache Wirtschaftsleistung genannt.

Österreich droht erneut EU-Defizitverfahren

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro und in den Folgejahren weitere zwei Milliarden einzusparen. Damit sollte ein Defizitverfahren der Europäischen Union verhindert und die Neuverschuldung unter die kritische Drei-Prozent-Marke gesenkt werden. Diese Pläne erscheinen nun in weiter Ferne.

Unsichere Zukunft der Lohnnebenkosten

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußert sich besorgt zur aktuellen Situation. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 steht nun auf der Kippe. Eine einprozentige Senkung würde etwa 2 Milliarden Euro kosten - Mittel, die aktuell nicht verfügbar sind.

Neue Steuern als möglicher Ausweg

Als potenzielle Lösung bringt Marterbauer neue Steuern ins Gespräch. Er betont die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung und warnt vor einer "Teufelsspirale". Die schwache Konjunktur verschärft dabei die Situation des Budgetdefizits zusätzlich.

Bereits ab April werden neue Steuererhöhungen und höhere Gebühren in Kraft treten, die zur Budgetsanierung beitragen sollen. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich zu erhöhten Kosten für die Bevölkerung führen.

(Red)