AfD-Flyer im Flugticket-Look sorgt in Karlsruhe für Proteste und Ermittlungen
Ein Wahlkampf-Flyer des AfD-Kreisverbands Karlsruhe hat bundesweit Empörung ausgelöst. Der Flyer, gestaltet wie ein Flugticket, trägt die Aufschrift: „Von: Deutschland – Nach: sicheres Herkunftsland“. Das Abflugdatum ist auf den 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, datiert. Die Aktion richte sich laut Partei gegen „illegale Einwanderer“.
Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg erklärte auf Anfrage gegenüber der dpa, es handle sich um eine lokale Aktion des Kreisverbands. Der Bundesverband der AfD distanzierte sich davon: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes“, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur.
Linke erstattet Anzeige – Vorwurf der Volksverhetzung
Die Linkspartei Baden-Württemberg kündigte eine Anzeige gegen die AfD Karlsruhe an. Die Landesvorsitzende Sahra Mirow kritisierte: „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Die Linke wirft der Partei vor, die „Abschiebetickets“ gezielt an Haushalte mit Migrationshintergrund verteilt zu haben.
Der AfD-Kreisverband betonte hingegen, dass sich die Flyer an alle Wahlberechtigten richteten. Man habe rund 30.000 Exemplare gedruckt und plane eine flächendeckende Verteilung in Karlsruhe. Die Druckvorlage werde auch an andere Kreisverbände weitergegeben.
Bundesregierung spricht von „geschmackloser Aktion“
Auch aus Berlin kam Kritik: Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Aktion auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz „geschmacklos“. Zwar halte sich die Bundesregierung im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurück, aber „sich öffentlich darüber zu empören, steht jedem anheim, ich rate dazu“, so Hebestreit.
Polizeiliche Ermittlungen eingestellt
Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein, nachdem der Flyer in sozialen Medien aufgetaucht war. Letztlich entschied jedoch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, sei weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der Beleidigung erfüllt. Zuvor hatte der SWR über die Entscheidung berichtet.
Proteste in Karlsruhe: Tausende demonstrieren
In Karlsruhe selbst formierte sich deutlicher Protest: Laut Polizei demonstrierten rund 3.500 Menschen auf dem Marktplatz gegen die Aktion. Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 5.000 Teilnehmer:innen. Die Kundgebung unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ wurde maßgeblich von Migrant:innen organisiert. Plakate mit Aufschriften wie „AfD wählen ist so 1933“ oder „Mit Nazis wird nicht gekuschelt!“ bestimmten das Bild.
(VOL.AT)