Handelskrieg USA-China eskaliert: Neue Zölle, Exportkontrollen und WTO-Beschwerde
5.04.2025 Nach neuen US-Zöllen verhängt China ebenfalls weitere Aufschläge in Höhe von 34 Prozent auf Waren aus den USA, die ab dem 10. April greifen sollen.
4 Kommentare
Erneute Kehlkopf-OP bei Burgenlands Landeshauptmann Doskozil
4.04.2025 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), muss erneut am Kehlkopf operiert werden.
“Die Bäume schaffen diese Hitze nicht mehr”
4.04.2025 Dornbirn modernisiert die Moosmahdstraße mit dem Schwammstadtprinzip, um Folgen des Klimawandels, wie Hitze und Trockenheit, effektiver entgegenzuwirken.
Österreich ist MRT-Europameister
5.04.2025 In keinem anderen Land werden mehr MR-Untersuchungen durchgeführt als in Österreich. Kapazität wäre trotzdem noch vorhanden.
NATO-Staaten einig: Russland torpediert US-Friedensplan
5.04.2025 Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel sind die Außenminister der NATO-Staaten am Freitag zu einem Austausch mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusammengekommen.
U-Ausschuss: FPÖ will auf Ministerium blicken
4.04.2025 Die FPÖ hat in puncto U-Ausschuss eine Themenwahl getroffen haben.
Tierseuche breitet sich aus – Österreich reagiert und sperrt 24 Grenzübergänge
4.04.2025 Aus Angst vor der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche greift Österreich zu drastischen Maßnahmen: Grenzschließungen, abgesagte Tierschauen und gesperrte Streichelzoos sollen eine Einschleppung aus Ungarn und der Slowakei verhindern.
Umsturzplan in Deutschland: Offenbar Festnahme in Österreich
4.04.2025 Im Zusammenhang mit den Umsturzplänen der deutschen "Reichsbürger"-Gruppe gab es nun auch in Österreich eine Festnahme. In Oberösterreich wurden Waffen sichergestellt. Die Verdächtigen sollen eine Parallelregierung geplant haben.
Anzeige gegen Kärntner Onlineshop wegen Wurst mit Bärenfleisch
4.04.2025 Ein Kärntner Onlineshop soll Wurst aus Bärenfleisch verkauft haben – laut Tierschützern ein klarer Verstoß gegen das Artenschutzgesetz. Nun ermittelt die Behörde.
Nächste Regierungsklausur steht vor der Tür
4.04.2025 In Wien geht kommende Woche neuerlich eine Regierungsklausur über die Bühne.
Kommentar: “Das ist kein Politikversagen, das ist Politikverweigerung”
4.04.2025 Früher war nicht alles besser und auch nicht jeder. Man denke an das politische Spitzenpersonal à la Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Wilhelm Molterer, Michael Spindelegger oder Reinhold Mitterlehner! Von den namenlosen Ministern und Ministerinnen ganz zu schweigen. Die Liste der Gescheiterten ist länger als jene der Gescheiten, das Vergessen tiefer als das Gegenwartsraunzen.
Wien-Wahl 2025: Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer im Porträt
4.04.2025 Vom 18. Bezirk über England in die Stadtpolitik: Das ist die grüne Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, Judith Pühringer.
Wien-Wahl: Grüne sehen bei Wahlrecht "Skandal"
4.04.2025 "Ich spreche mich dafür aus, dass alle Menschen, die lange genug in Wien leben, auch wählen dürfen auf kommunaler Ebene.", so Grünen-Frontfrau Judith Pühringer vor der Wien-Wahl.
EU erwägt Strafe von einer Milliarde Dollar gegen X
4.04.2025 Die EU erwägt einem Medienbericht zufolge Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk von mehr als einer Milliarde Dollar.
Kommentar: Wer zahlt die Zeche?
4.04.2025 Der neue Finanzminister ist nicht zu beneiden. Sein Vorgänger hat ihm ein Budget-Desaster hinterlassen. Der Schuldenberg wächst und natürlich stellt sich die große Frage: Wer zahlt die Zeche? Wie konsolidiert man ein aus den Fugen geratenes Budget ohne soziale Härten und kontraproduktives Sparen etwa in den Bereichen Gesundheit oder Bildung? Wie vermeidet man gleichzeitig ein
Warum manche MRT-Geräte im Land nicht von Kassenpatienten benutzt werden dürfen
4.04.2025 Der österreichweite Großgeräteplan und die geteilte Finanzierung verhindern, dass vorhandene Geräte auch allen zur Verfügung stehen.
Staatssekretär Pröll: "Natürlich holt man sich auch Tipps vom Papa"
3.04.2025 Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär im Bundeskanzleramt von Christian Stocker, über den "Maschinenraum der Regierung", die ID Austria und seine Familie.
US-Vizepräsident: Musk wird Freund und Berater bleiben
3.04.2025 US-Vizepräsident JD Vance dementiert Berichte über einen Rückzug von Elon Musk aus dem Weißen Haus. Der Tech-Milliardär soll weiterhin als Berater agieren – trotz wachsender Kritik an seiner umstrittenen Rolle in der Regierung Trump.
Deutschland und Österreich belegen Dodik mit Einreiseverbot
3.04.2025 Der Präsident des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, darf nicht mehr nach Österreich oder Deutschland reisen. Grund sind seine Nähe zu Russland und seine Versuche, die Region von Bosnien abzuspalten. Zwei weitere Politiker sind ebenfalls betroffen.
Trump, Zölle und neue Machtverhältnisse: Droht die NATO-Spaltung?
4.04.2025 Ungeachtet zunehmender transatlantischer Spannungen stehen die USA nach den Worten von Außenminister Marco Rubio weiterhin fest zur NATO.
Das sind die neuen NEOS-Plakate zur Wien-Wahl
3.04.2025 Der Countdown läuft: 24 Tage sind es noch bis zur Wien-Wahl. Von den NEOS kommt nun eine zweite Plakatwelle.
Landesgrünzone schrumpft: Steuer auf Widmungsgewinne für Betriebe?
3.04.2025 Die geplante Umwidmung wirft Fragen auf, vor allem was eine mögliche Kompensation betrifft – und eine Mehrwertabgabe nach Schweizer Vorbild.
Sogar Pinguine zahlen jetzt Zoll – Trumps Maßnahmen schlagen Wellen
4.04.2025 US-Präsident Trump setzt mit pauschalen Zöllen neue Maßstäbe – sogar unbewohnte Inseln und Symbolstaaten stehen auf seiner Liste. Die internationale Empörung wächst.
Grüne entscheiden am 29. Juni in der Messe Wien über neue Parteispitze
3.04.2025 Am 29. Juni werden die Grünen ihre Parteiführung neu wählen: Auf einem Bundeskongress in der Messe Wien wird eine neue Parteichefin bestimmt. Ab dem 4. Mai können Bewerbungen eingereicht werden.
PK Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und IV-Präsident Knill zu US-Zöllen
3.04.2025 Angesichts neuer US-Zölle analysieren Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und IV-Präsident Knill gemeinsam mit Expert:innen und Exporteur:innen mögliche Folgen für Österreichs Wirtschaft.
Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof
3.04.2025 Ungarn verlässt nach dem Willen seiner Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI bekannt.
Momentum: Grundsteuer-Reform brächte bis zu 2,7 Mrd. Euro
3.04.2025 Angesichts der budgetären Probleme der Gemeinden werden die Rufe nach einer Reform der Grundsteuer wieder laut. Eine rückwirkende Anpassung an die Inflation würde laut Gemeindebund rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Meinl-Reisinger reist nach Sarajevo
4.04.2025 Am Donnerstag und Freitag besucht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Sarajevo.
Hamas-Geisel Shoham: "Sie haben uns gezielt ausgehungert"
3.04.2025 505 Tage hat der Austro-Israeli Tal Shoham als Gefangener der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen verbracht. Mit der APA sprach er am Mittwoch über sein Martyrium. "Nicht einmal Tiere würde man so halten, wie man uns behandelte", sagte Shoham.
EU bereitet Gegenmaßnahmen zu Zöllen vor
3.04.2025 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnet die neuen US-Zölle als schweren Schlag für die Weltwirtschaft.
Handelskrieg mit der EU: So hart trifft Trumps Entscheidung Europa
4.04.2025 US-Präsident Donald Trump hat neue US-Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt.
"Schlanker Staat" und Strukturreformen: So will die Regierung das Defizit senken
3.04.2025 Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt.
Schlagabtausch zum Sparkurs: Zwischen Rasenmäher und Reformen
2.04.2025 Das Budgetdefizit und der Sparkurs im Land sorgten für einen Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde.
Elon Musk sagt dem Weißen Haus (vorerst) Adieu – Tesla-Aktie reagiert sofort
3.04.2025 Der Tech-Milliardär Elon Musk kündigt nach einem Medienbericht seinen Job als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump und zieht damit offenbar Konsequenzen aus der Schieflage seines E-Auto-Bauers Tesla.
So viele Syrer kehrten seit dem Machtwechsel zurück
2.04.2025 Innenminister Karner erwägt Möglichkeiten für zwangsweise Rückführungen, nachdem im Menschenrechtsausschuss der FPÖ-Abgeordnete Reinhold Maier danach gefragt hatte. Hintergrund ist die Rückkehr von nur 250 von 100.000 Syrern nach dem Machtwechsel in Syrien.
“An den großen Brocken kommt die Politik nicht vorbei”
2.04.2025 Bregenz muss sparen. Fünf Angestellte arbeiten für die Kommunikationsabteilung der Landeshauptstadt. Eine Pensionierung steht an – die Stelle wird nicht nachbesetzt. Fünf Personen in der Kommunikationsabteilung? Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte diesen Posten längst genau beleuchtet. Der Spardruck hat also etwas Gutes: Was man sich bisher gönnte, wird endlich infrage gestellt. Aber ohne umfassende Reformen wird
Doorstep nach Arbeitsgespräch Bundesregierung zum gesamtstaatlichen Budget
2.04.2025 Am heutigen Mittwoch findet im Bundeskanzleramt ein zentrales Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget statt.
Chinas Militär provoziert mit Großmanöver im Ostchinesischen Meer
2.04.2025 China hat sein Militärmanöver vor Taiwan ausgeweitet. Am zweiten Tag seien im Ostchinesischen Meer Präzisionsschläge auf Hafen- und Energieanlagen sowie Blockaden geübt worden, teilte das Militär am Mittwoch mit.
Rosenkranz wartet zu Nationalfonds-Vorsitz ab
2.04.2025 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat noch keine Entscheidung getroffen, ob er freiwillig als Leiter des Nationalfonds für NS-Opfer zurücktritt.
Startet Trump am Mittwochabend den Handelskrieg mit dem Rest der Welt?
2.04.2025 US-Präsident Donald Trump will heute die Details seiner angekündigten weitreichenden Strafzölle bekanntgeben. Sie könnten auch die Europäische Union schwer treffen und die Weltwirtschaft erschüttern.
"Sexuelle Belästigung": Frau klagt ATV wegen Sendung "Tutto Gas!"
3.04.2025 ATV ist mit einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz konfrontiert. Eine junge Frau beklagt, Anfang Juni 2022 auf Urlaub in Lignano von einem betrunkenen Mann an der Brust begrapscht worden zu sein.
Trumps Zölle - Welche schon gelten und welche geplant sind
2.04.2025 US-Präsident Donald Trump setzt seine aggressive Zollpolitik fort: Am heutigen Mittwoch, den Trump zuletzt als "Befreiungstag" bezeichnete, dürften weitere Zölle folgen.
Elf erneute Angeblobungen durch Bundespräsidenten Van der Bellen
2.04.2025 Am Mittwochvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen acht Minister und drei Staatssekretärinnen erneut angelobt. Dies war erforderlich, da sich mit dem neuen Bundesministeriengesetz die Zuständigkeiten im Vergleich zur Vorgängerregierung verändert haben. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde erstmals am 3. März angelobt.
Sparpaket 2025: Diese Gruppen zahlen jetzt deutlich mehr – und das steckt dahinter
2.04.2025 Seit dem 1. April greift das neue Sparpaket der Regierung – mit Folgen für Millionen Menschen in Österreich. Ob Steuer, Gebühren oder Förderungen: Wir erklären, was sich ändert, wen es besonders trifft und warum es Kritik gibt.
Angst vor Maul- und Klauenseuche: Jetzt werden Grenzübergänge geschlossen
2.04.2025 Aufgrund der grassierenden Maul- und Klauenseuche sollen kleine Grenzübergänge in Österreich geschlossen werden.Weiterbildungszeit ersetzt Bildungskarenz: Was sich ab 2026 ändert
2.04.2025 Ab 2026 ersetzt die Weiterbildungszeit die Bildungskarenz und fokussiert sich auf Menschen mit niedriger formaler Bildung. Direkt nach der Elternkarenz kann diese nicht mehr gestartet werden und auch sonst gibt es strengere Regeln für Interessierte.
Budget-Gipfel: Nur ein Bundesland hatte 2024 positiven Saldo
2.04.2025 Das Ringen um die Budgetsanierung führte am Mittwoch zu einer Art Gipfelgespräch zwischen Bund, Gemeinden und Ländern.
Bürgerkrieg im Erdbebengebiet: Warnschüsse auf Helfer aus China
2.04.2025 Truppen der in Myanmar regierenden Junta haben auf einen Hilfskonvoi des Chinesischen Roten Kreuzes Warnschüsse abgefeuert. Die Helfer sind nach dem schweren Erdbeben vom Freitag im Einsatz.
Doskozil droht nächste Kehlkopf-OP
2.04.2025 Burgenlands Landeshauptmann Doskozil könnte erneut am Kehlkopf operiert werden. Er begab sich kurzfristig ins Universitätsklinikum Leipzig zur Untersuchung, nachdem er Veränderungen beim Atmen bemerkt hatte. Diese sollen nun zeitnah abgeklärt werden.
Gehen fürs Klima: Österreich feiert ersten "Tag des Zu-Fuß-Gehens"
2.04.2025 Heute findet in Österreich erstmals der "Tag des Zu-Fuß-Gehens" statt. Die vom Verkehrsministerium initiierte Aktion rückt das Gehen als nachhaltigste, einfachste und gesündeste Form der Fortbewegung in den Fokus.
Sendeschluss im Fürstentum: Radio Liechtenstein wird endgültig abgedreht
2.04.2025 Für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein ist der letzte Hoffnungsschimmer zur Fortführung erloschen.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mit Personalmangel in Wien: Chaos vorprogrammiert
2.04.2025 Der Personalmangel in Wiens Kindergärten wird zunehmend zur Herausforderung. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat der Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres eine hohe Priorität eingeräumt, während die aktuellen Kapazitäten bereits stark belastet sind.
Wiener Direktorin schlägt Alarm: Horrende Deutschdefizite bei Großteil der Volksschüler
2.04.2025 Wien steht vor alarmierenden Herausforderungen im Bildungssektor: Eine aktuelle Diskussion über die Sprachkenntnisse von Volksschulkindern zeigt besorgniserregende Zahlen und fordert dringende Maßnahmen.
Bund, Länder und Gemeinden treffen sich in Sachen Budget
2.04.2025 Das Ringen um die Budgetsanierung führt am Mittwoch zu einer Art Gipfelgespräch zwischen Bund, Gemeinden und Ländern.
Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord
2.04.2025 Der demokratische US-Senator Cory Booker hat mehr als 25 Stunden lang fast ununterbrochen vor dem Senat gesprochen. Seine Marathonrede war ein Protest gegen Präsident Trump.
Wenn Wahlbeisitzer nicht ausreichen: In Lochau gab es Wahlzeugen als Wahlbeobachter
2.04.2025 Mit den Wahlbeisitzern zählen Ehrenamtliche mit dem Vertrauen der Parteien die Stimmen aus. Bei der Stichwahl in Lochau ging eine Partei jedoch auf Nummer sicher.
Die letzten Nahversorger: “Wir machen die Dorfzentren lebenswert”
2.04.2025 Land zahlt Dorfläden Strukturförderung. So sollen sie überleben. Das Geld diene dem täglichen Tun, sagt Kaufmann Klaus Kramer.
Einbrüche in Gemeindeämter im Bezirk Mattersburg
1.04.2025 In der Nacht auf Dienstag versuchten Einbrecher, in drei Gemeindeämter im Bezirk Mattersburg einzudringen.
Wie im Gesundheitswesen gespart werden kann: “Das wird richtig viel Wirbel geben, aber wir werden das durchziehen”
2.04.2025 Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher erläutert im VN-Interview, wie sich das Spitalswesen im Land verändern soll.
LIVE: US-Senator hält aus Protest gegen Trump seit über zwölf Stunden Rede
1.04.2025 Mit einer bereits über zwölf Stunden langen Rede protestiert der demokratische US-Senator Cory Booker gegen Kürzungen im Sozialbereich und warnt vor Gefahren für die amerikanische Demokratie.