U-Ausschuss: FPÖ will auf Ministerium blicken
"Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden", hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der "interne Entscheidungsprozess" zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile "auf der Zielgeraden angekommen". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von politischer Motivation.
U-Ausschuss-Spekulationen
Zuletzt war spekuliert worden, ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss könnte sich etwa mit der Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek befassen. Zumindest die Ermittlungen zum Todesfall könnten in einem U-Ausschuss zum Innenministerium Thema werden. Ebenso liebäugelten die Freiheitlichen seit langem mit einer Untersuchung der Corona-Maßnahmen der letzten Bundesregierung.
FPÖ kann U-Ausschuss initiieren
Die Freiheitlichen können mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46. Wünschenswert wäre für die FPÖ allerdings zumindest die inhaltliche Unterstützung weiterer Fraktionen.
Bundeskanzler Stocker, der selbst in U-Ausschüssen für seine Fraktion tätig war, zeigte sich am Rande einer Veranstaltung wenig überrascht: "Ich glaube, dass die FPÖ diesen Gedanken schon seit langem hegt, neu ist er nicht." Bewerten will er das Thema erst, wenn der Untersuchungsgegenstand formuliert ist. Nur so viel: "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass auch dieser Untersuchungsausschuss offensichtlich allein politisch motiviert ist, weil das Innenministerium in der Vergangenheit ausgezeichnet geführt wurde."
Noch vor dieser thematischen Festlegung der FPÖ hatte Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz zu den blauen U-Ausschuss-Plänen Stellung genommen. "Es liegt an der FPÖ, das herbeizuführen, nicht an uns", betonte er. "In der Sache selbst werden wir uns natürlich an der Aufklärung beteiligen, ohne uns bei irgendwelchen Verschwörungstheorien anzuhängen."
(APA/Red)