LIVE: US-Senator hält aus Protest gegen Trump seit über zwölf Stunden Rede
Der demokratische US-Senator Cory Booker hat am Montagabend (Ortszeit) mit einer sogenannten Filibuster-Rede im US-Senat begonnen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Rede dauert nach Angaben seiner Mitarbeiter seit mehr als zwölf Stunden an – mit offenem Ende.
Livestream: Cory Booker spricht seit über zwölf Stunden
"Dies sind keine normalen Zeiten in unserer Nation", erklärte der 55-Jährige zu Beginn seiner Ansprache im Plenum. "Und sie sollten im Senat der Vereinigten Staaten nicht als solche behandelt werden. Die Bedrohungen für das amerikanische Volk und die amerikanische Demokratie sind ernst und dringend, und wir alle müssen mehr tun, um ihnen entgegenzutreten."
Kritik an Kürzungen im Sozialbereich
Im Zentrum von Bookers Kritik stand Trumps Sozialpolitik. Besonders die Kürzungen bei den Sozialversicherungsämtern bezeichnete er als besorgniserregend. Booker äußerte die Befürchtung, dass weitere Einschnitte im sozialen Sicherheitsnetz folgen könnten.
Die republikanische Seite wies diese Vorwürfe zurück. Es gebe keine Pläne, Sozialprogramme anzutasten, hieß es von mehreren Parteivertretern.
Demokratische Kollegen unterstützen Booker
Am Dienstagmorgen erhielt Booker Unterstützung von seinen Parteikollegen. Diese stellten Zwischenfragen – eine parlamentarische Taktik, die es ihm ermöglichte, Pausen einzulegen und seine Stimmbänder kurz zu schonen, ohne das Rederecht zu verlieren.
Während seiner Rede las der Senator unter anderem Briefe von Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich besorgt über Trumps außenpolitische Äußerungen zeigten. Konkret wurden Trumps wiederholte Aussagen über eine mögliche Annexion Grönlands und kanadischer Gebiete kritisiert – Vorgänge, die Booker als Anzeichen für eine drohende Verfassungskrise wertete.
Parlamentarisches Mittel mit Tradition
Das parlamentarische Mittel des Filibusters erlaubt es Senatorinnen und Senatoren, den Abstimmungsprozess durch lange Reden zu verzögern. Ein Filibuster kann erst durch eine sogenannte Cloture beendet werden – dafür ist eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatsstimmen nötig.
Rekordrede: Über 24 Stunden
Den Rekord für die längste Rede dieser Art hält laut der Webseite des US-Senats der republikanische Senator Strom Thurmond aus South Carolina. Im Jahr 1957 sprach er 24 Stunden und 18 Minuten lang gegen ein Bürgerrechtsgesetz.
(VOL.AT)