Rechnungshof verteilt wieder Geld aus unzulässigen Parteispenden
5.02.2025 Der Rechnungshof verteilt wieder Geld aus unzulässigen Parteispenden - 5.067,89 Euro kamen im Jahr 2024 zusammen.
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Was der Regierungsstillstand für Vorarlberg bedeutet: "Bei der Zollabfertigung hängen wir in der Luft"
6.02.2025 Landeshauptmann Markus Wallner warnt vor dem Stillstand auf Bundesebene. In Vorarlberg hängen einige Projekte in der Luft. Es braucht Entscheidungen einer neuen Bundesregierung.
Gesundheitssystem: Ärzte mit Warnung vor Versorgungsengpass
5.02.2025 Eine Warnung vor einem Versorgungsengpass im österreichischen Gesundheitssystem ist am Mittwoch von der Ärztekammer gekommen.
Deutsch-Defizite bei Schülern lassen ÖVP vor Wien-Wahl Alarm schlagen
5.02.2025 Die ÖVP macht ebenso wie die NEOS die Deutschförderung zum Thema für den Wien-Wahlkampf.
Koalitionsverhandlungen: Streit rund um Ressortaufteilung
5.02.2025 Die blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gestalten sich nach wie vor schwierig.
Tauziehen um Ministerien könnte begonnen haben
5.02.2025 Der für viele am Dienstagabend überraschend einberufene ÖVP-Bundesparteivorstand könnte seinen Grund auch in der Ressortaufteilung zwischen FPÖ und ÖVP haben.
Bildungskarenz vor Aus - Anfragen bei AK gestiegen
5.02.2025 Das im Raum stehende Aus der Bildungskarenz unter einer möglichen Koalition von FPÖ und ÖVP führt aktuell zu Verunsicherung unter Interessierten sowie bei Personen, die schon eine entsprechende Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber getroffen haben.
Trump streckt Iran Hand aus und droht zugleich mit Vernichtung
5.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt.
Trump: USA werden "Kontrolle über Gazastreifen übernehmen"
5.02.2025 US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus in Washington.
Wallner pocht auf Regierungsbildung: “Stillstand ist jetzt fehl am Platz”
5.02.2025 Es brauche eine handlungsfähige Bundesregierung, keinen Stillstand, keine Neuwahl, sagt Wallner im VN-Interview. Weitere Themen: Tempo 150 und das Vertrauen zur FPÖ.Tausende bei Demo zum Jahrestag von Schwarz-Blau Eins
5.02.2025 Am Dienstag protestierten erneut Tausende gegen eine mögliche ÖVP-FPÖ Koalition. Dies geschah am 25. Jahrestag der ersten schwarz-blauen Regierungsangelobung. Laut Organisatoren marschierten 30.000 Menschen vom Ballhausplatz zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien.
Koalition: ÖVP-Vorstand soll tagen, am Mittwoch weitere Gespräche
5.02.2025 Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein.
Demonstration vor dem Landhaus: “Wir lassen uns nicht spalten“
5.02.2025 Am Dienstagabend fand eine Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung statt.
Burgenland bekommt rot-grüne Landesregierung
4.02.2025 Am Dienstag haben sich SPÖ und Grüne im Burgenland auf eine rot-grüne Landesregierung geeinigt. Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner präsentieren am Mittwoch das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre.
Deutscher Altkanzler Schröder im Burnout - Er hätte zu Putin-Connection aussagen sollen
5.02.2025 Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich wegen einer Burnout-Diagnose in klinische Behandlung begeben.
Maisäß-Hütte in Tschagguns muss zurückgebaut werden
10.02.2025 Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen den Rückbau einer Hütte zurück. Mündliche Baubewilligung damit ungültig.
Kinderbetreuungsgesetz geht in Evaluierung
4.02.2025 Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird zwei Jahre nach Einführung geprüft und eventuell überarbeitet.
Nach Signa-Pleite: Grüne kritisieren "Blockadehaltung der ÖVP"
4.02.2025 Die Grünen sehen nach der Signa-Pleite und der U-Haft für Rene Benko den Gesetzgeber am Zug um Bilanztricks und "Stiftungsversteckspiele" künftig zu verhindern.
KPÖ und LINKS wollen gemeinsam bei Wien-Wahl ins Rennen gehen
4.02.2025 Die KPÖ will bei der Wien-Wahl 2025 neuerlich mit der Partei LINKS antreten.
Donald Trump Jr. soll in Venedig geschützte Vögel erlegt haben
4.02.2025 Ein Video, das Donald Trump Junior auf der Jagd in Italien zeigt, sorgt im Nachbarland für Empörung.
Wiens Bürgermeister Ludwig garantiert: Preis für 365-Euro-Jahreskarte bleibt gleich
4.02.2025 Der Wahlkampf in Wien nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Am Dienstag garantierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dass die Jahreskarte der Wiener Linien auch in Zukunft 365 Euro kosten wird.
Koalitionsverhandlungen: Nächstes Treffen zwischen Kickl und Stocker
4.02.2025 Auch am heutigen Dienstag gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter. Laut der Volkspartei sind die Verhandlungen in einer "schwierigen Phase".
Vor Gemeindewahl in Hard: Neues Bündnis spaltet sich von SPÖ-Liste ab
4.02.2025 In Hard gehen frühere Mitstreiter vom Bürgermeister eigene Wege. Von Streit will niemand sprechen, alle wollen parteiunabhängig agieren.
Demonstration am Jahrestag der Angelobung von Schwarz-Blau Eins
4.02.2025 Am Dienstag wird wieder gegen eine mögliche Regierung aus FPÖ und ÖVP demonstriert.
China schlägt zurück: Trumps Zölle werden mit Gegenzöllen gekontert
4.02.2025 China hat in Reaktion auf neue US-Zölle angekündigt, Importzölle auf bestimmte Güter aus den USA zu erheben, insbesondere auf fossile Energieträger. Sie sollen nächsten Montag in Kraft treten.
Nach Messerangriff am Dornbirner Bahnhof: Waffenverbot stößt auf Zuspruch
4.02.2025 Nach einer Messerattacke vergangene Woche denkt Landesrat Allgäuer über ein Waffenverbot am Dornbirner Bahnhof nach. Das stößt auch bei anderen Parteien und bei der Bevölkerung auf offene Ohren.
Regierungsbildung erreicht am Mittwoch Rekordlänge
4.02.2025 Mit Mittwoch, dem 5. Februar, erreicht die Regierungsbildung eine Rekordlänge. 129 Tage sind dann seit der Nationalratswahl vergangen - nur nach der Wahl im Jahr 1962 dauerte es ebenso lange, bis eine Regierung angelobt wurde.
Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe
4.02.2025 Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage.
Trumps Zolloffensive beginnt - droht die Eskalation?
4.02.2025 25 Prozent Zoll auf Importe aus Kanada, 10 Prozent auf Einfuhren aus China: US-Präsident Donald Trump will seine Zolldrohungen aus dem Wahlkampf wahr machen - und kündigt "definitiv" Zölle gegen die EU an.
Künftige Wahlen ohne Bierpartei
6.02.2025 Die künftigen Urnengänge werden ohne die Bierpartei über die Bühne gehen. Sie "wird nicht bei der kommenden Wahl in Wien antreten, und auch bei keiner anderen Wahl", ließ Gründer Dominik Wlazny in einem Statement wissen.
"Sie tun sowieso nur was für sich" – So denkt man auf der Straße über die fehlende Regierung
4.02.2025 Die VN haben sich in Dornbirn umgehört, was die Passanten über die bisher fehlende Regierung denken.
Bierpartei wird bei keinen Wahlen mehr antreten
4.02.2025 Die Bierpartei wird künftig bei keinen Wahlen mehr antreten. Das kündigte die Partei am Montagnachmittag in einer Aussendung sowie Parteigründer Dominik Wlazny selbst in einem Youtube-Video an.
Trump: Zölle gegen Mexiko ausgesetzt
3.02.2025 Die USA setzen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die geplanten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aus.
Millionenspende aus Vorarlberg: Darum spendet Ex-FPÖ-Funktionär an die AfD
3.02.2025 Der frühere Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler unterstützt die AfD in Deutschland mit einem hohen Betrag.
Millionenspende von Ex-FPÖ-Parteifunktionär an deutsche AfD
3.02.2025 Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, hat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Millionenspende zukommen lassen.
Noch immer keine Koalition: Was der größte Streitpunkt ist
4.02.2025 Bald neuer Rekord: Mehr als 100 Tage nach der Wahl lässt eine neue Bundesregierung noch immer auf sich warten.
Vorarlberger Ex-FPÖ-Funktionär spendet Millionen an die AfD
6.02.2025 Gerhard Dingler, der frühere Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, hat der Alternative für Deutschland (AfD) eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro zukommen lassen.
Schallenberg: China bei Handelskrieg "lachender Dritter"
3.02.2025 Vor dem EU-Gipfel warnt Interimskanzler Schallenberg vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU.
Entscheidende Tage für Blau-Schwarze Koalitionsverhandlungen
3.02.2025 Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine Koalition spitzen sich zu.
Ex-FPÖ-Politiker Johannes Hübner verstorben
3.02.2025 Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Das teilte die Wiener Landespartei am Montag mit. Hübner war Nationalrats- sowie bis zu seinem Ausstieg aus der Politik Bundesratsabgeordneter. Zuletzt in den Schlagzeilen geraten war Hübner wegen eines Besuchs mit anderen Ex-Blauen beim Taliban-Regime in Afghanistan.
Polizei: 160.000 Teilnehmer bei Demonstration in Berlin
3.02.2025 Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Polizei sprach am späten Sonntagnachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.
Ehemaliger FPÖ-Politiker Johannes Hübner mit 68 Jahren gestorben
3.02.2025 Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben.
Rekordverschuldung droht
3.02.2025 Nicht nur Vorarlberg hat Probleme: Länder und Gemeinden insgesamt in tiefroten Zahlen.
ÖH-Wahl-Termin steht fest
3.02.2025 Die ÖH-Wahle findet von 13. bis 15. Mai statt. Dieser Termin ist von Bildungsminister Polaschek per Verordnung festgelegt worden, hieß es in einer Aussendung am Montag.
Unnötige Panikmache
3.02.2025 Angesichts leerer Kassen rücken die Zuschüsse des Staates zu den Pensionen stark in den Mittelpunkt der Begierde. Vor allem jene, die keine politische Verantwortung tragen, wollen dort die fehlenden Milliarden für das Budget holen. Statt faktenbasierter Vorschläge bestimmen aber zumeist nur allgemeine Floskeln diese Diskussion. Dass das für eine allfällige Reform zu wenig ist, liegt
Trump-Zölle könnten auch die EU hart treffen
3.02.2025 Nach der Verhängung und Erhöhung von Zöllen auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China droht US-Präsident Donald Trump mit ähnlichen Maßnahmen auch für Waren aus der EU.
Trump kündigt Zölle gegen EU an
3.02.2025 US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU.
EU warnt Trump nach Zollentscheidungen vor Handelskrieg
3.02.2025 Die EU-Kommission hat US-Präsident Donald Trump nach seinen jüngsten Zollentscheidungen vor den Folgen von möglichen Handelskriegen gewarnt.
Putin schwärmt von Trump: "Wird Ordnung schaffen in Europa"
3.02.2025 Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump.
Vorschläge-Austausch über Medien, Kickl vertraut ÖVP
3.02.2025 Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Wochenende mit Sitzungen in Untergruppen fortgesetzt worden.
China, Kanada und Mexiko wehren sich gegen US-Zölle
2.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt.
Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
2.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und per Dekret neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt.
Dieses Land will Putin als nächstes annektieren
3.02.2025 US-Experten vermuten, dass Putin einen geheimen Plan verfolgt, nachdem Russland bereits in wenigen Jahren das nächste europäische Land annektieren will.
Hinter den Kulissen: ÖVP-Liste holt sich externe Hilfe
1.02.2025 Bekannte externe Kommunikationsagentur unterstützt Bürgermeisterwahlkampf und Gemeindekommunikation.
Bürgermeister verzweifelt gesucht
3.02.2025 In Röns droht eine politische Hängepartie: Bislang fehlt ein Bürgermeisterkandidat. Amtsinhaber Michael Ammann warnt vor weitreichenden Konsequenzen und ruft die Bevölkerung zusammen.
Hinter den Kulissen: Martin Staudinger rennen die Leute davon
3.02.2025 Harder Bürgermeister verliert zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Hinter den Kulissen: PV-Förderung für den Landeshauptmann
2.02.2025 Wallner setze sich auch privat für das Ziel der Energieautonomie ein, heißt es.
Trump lässt viele Staatsanwälte und FBI-Agenten entlassen
2.02.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Entlassungen bei FBI und Staatsanwälten. Das geht aus zwei Memos hervor, die Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten.
Trumps Anti-Migrationskurs: Angst und Unsicherheit in Mexiko
1.02.2025 In der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez, direkt am Grenzfluss zwischen Mexiko und den USA, montieren mehrere Arbeiter in einem Auffanglager Etagenbetten für 2.500 Menschen.
Was zählt
31.01.2025 Heuer hat es schon drei Wahlen gegeben, die etwas anders ausgegangen sind als erwartet. Auch Nicht-Freiheitliche haben sich freuen oder sogar jubeln dürfen: In Linz setzte sich der Sozialdemokrat Dietmar Prammer bei der Bürgermeister-Stichwahl mit 77 Prozent gegen Michael Raml (FPÖ) durch. In Niederösterreich hat die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen alles in allem zwar verloren,