Kommentar: Nicht Kickl reicht nicht
28.03.2025 Wenn ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, frage, wofür unsere neue Bundesregierung eigentlich steht – also inhaltlich, weltanschaulich, strategisch –, dann kommt Ihnen wie mir vermutlich nur ein einziger Gedanke: Sie ist nicht Herbert Kickl. Das war´s dann auch schon. Kein großes Projekt, kein kollektives Ziel, keine inspirierende Vision – bloß ein reflexhaftes Wegducken vor
Volksbegehren zu Volksbegehren erhält Rückenwind
28.03.2025 Für die Initiative "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!" ist eine Allianz zustande gekommen.
Neuer Schlachthof in Vorarlberg auf Zielgeraden
28.03.2025 Seit 2022 wartet Vorarlberg auf einen neuen Schlachthof, nun war die Bauverhandlung.
Mit welchen Maßnahmen sorgen Sie für leistbaren Wohnraum in Hard?
28.03.2025 Bürgermeister Martin Staudinger (Mitanand für Hard) und sein Herausforderer René Bickel (Zukunft Hard) erklären, wie sie den Neubau des Strandbads bewerten und wo sie Potenziale für Einsparungen sehen.
Trump will amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben
28.03.2025 US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten.
Putin will wegen der NATO mehr Soldaten in die Arktis senden
28.03.2025 Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt.
Wirtschaft im freien Fall: Wifo und IHS fordern, Länder und Gemeindeverband sind bereit
28.03.2025 Die längste Rezession der Zweiten Republik hält an. IHS-Chef Felbermayer mahnt zu “Rendezvous mit der Realität” und harten Reformen.
Lochau – ganz privat: Die etwas anderen Bürgermeisterporträts
28.03.2025 Bürgermeister Frank Matt gewährt den VN, VOL.at und Ländle TV private Einblicke in sein Zuhause.
Duell um Hard: Von “Ich Ich Ich”, Strandbad und Bier
27.03.2025 Martin Staudinger und René Bickel liefern sich eine hitzige Diskussion zur Stichwahl in Hard.
Wie die ÖVP wieder Erste werden will
27.03.2025 Kanzler Stocker führt die Partei länger als erwartet und wird jetzt zum Obmann gewählt.
“Mitten im Wald ein Klo, das finde ich schon skurril”
27.03.2025 Lochauer Stichwahl-Kandidaten standen sich im Duell gegenüber.
Keine Nachbesserungen bei Budget geplant
27.03.2025 Trotz der schlechten Haushaltsprognosen beabsichtigt die Regierung, keine Änderungen am für dieses Jahr vorgesehenen Konsolidierungspaket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vorzunehmen.
2 Kommentare
Mikl-Leitner äußerte sich vor Sperre auf "neuer" Weststrecke
27.03.2025 Der 12. Mai bringt eine neuerliche Sperre auf der "neuen" Weststrecke. Im Vorfeld äußerte sich Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Nationalfonds-Reform beschlossen: Rosenkranz kann abgelöst werden
27.03.2025 Der Nationalrat hat beschlossen, dass Walter Rosenkranz (FPÖ) als Chef des Nationalfonds für NS-Opfer abgesetzt werden kann. Es wird ihm aber auch die Möglichkeit gegeben, freiwillig die Verantwortung an den Zweiten oder die Dritte Nationalratspräsidentin zu übergeben. Die FPÖ kritisierte diese Entscheidung als "Anlassgesetzgebung".
Mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
27.03.2025 Gegen Österreich werden laut Angaben der Kommission mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Österreich führt wegen Maul- und Klauenseuche Einfuhrverbot und Kontrollen ein
27.03.2025 Österreich hat auf die Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Ungarn und der Slowakei am Donnerstag mit dem Erlass mehrere Maßnahmen reagiert.
Wie TikTok-Prediger Jugendliche ködern
27.03.2025 Ein Sachbuch von Stefan Kaltenbrunner und Clemens Neuhold zur zur digitalen Radikalisierung.
Grüne für Hunderte neue Deutschförderkräfte
27.03.2025 Die Grünen fordern 1.000 zusätzliche Deutschförderkräfte an Kindergärten und 400 weitere Lehrkräfte zur Deutschförderung an Schulen.
Stichwahl in Lochau: Letztes Rededuell vor der Entscheidung – Visionen, Differenzen und Übereinstimmungen im Überblick
27.03.2025 Am malerischen Ufer des Bodensees in Lochau trafen der amtierende Bürgermeister Frank Matt (Grüne) und sein Herausforderer Stephan Schnetzer (ÖVP) zum letzten großen Rededuell vor der Stichwahl am kommenden Sonntag aufeinander.
Wifo und IHS rechnen mit Defizit von mehr als 3 Prozent
27.03.2025 Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS erwarten in ihrem Bericht trotz Sparmaßnahmen für dieses Jahr ein Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent des BIP und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde somit drei Jahre lang die Maastricht-Schuldenregeln der EU überschreiten.
Burgenland fordert wegen Maul- und Klauenseuche Grenzkontrollen
27.03.2025 Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Ungarn plädiert die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) für die Einführung von Grenzkontrollen.
Weniger Kälbertransporte – aber Zweifel, ob Gesetze allein ausreichen
27.03.2025 Vor einem Jahr debattierte man Transporte junger und trächtiger Rinder von Vorarlberg nach Algerien. Was hat sich inzwischen getan?
Neues Volksbegehren blickt auf Volksbegehren
28.03.2025 Am kommenden Montag beginnt die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Eines davon sticht hervor.
Handyverbot: Wie sieht es mit Ausnahmen aus?
27.03.2025 Ab 1. Mai soll bis zur achten Schulstufe bundesweit ein Verbot von Mobiltelefonen, Smartwatches und ähnlichen Geräten gelten - und zwar während des gesamten Aufenthalts in der Schule sowie bei Schulveranstaltungen. Dabei können die Schulpartner (Schüler-, Eltern-, Lehrervertretung) aber laut dem nun vorliegenden Verordnungsentwurf diverse Ausnahmen festlegen.
Karner reist nach Warnhinweisen doch nicht nach Syrien
27.03.2025 Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Hinblick auf eine Reise nach Syrien einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Trump macht Ernst mit Auto-Zöllen: 25 Prozent auf Importe
27.03.2025 US-Präsident Donald Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf alle Autoimporte an und verschärft damit den Handelsstreit mit der Europäischen Union.
Stocker-Fragestunde und ORF-Gremienreform im Nationalrat
27.03.2025 Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Sie sieht vor, dass die Bundesregierung künftig nur noch sechs Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet.
Kunst oder Reklame? Bregenzer Flaggen-Affäre mündet in kostenlosem Kebab
27.03.2025 Von der Flagge zum Fladenbrot – wie ein künstlerischer Affront in Bregenz zu einem Happening führt.
"Dreckig, verwahrlost, herzlos, langweilig, nicht einladend, verschmutzt!" Die Lustenauer Kandidaten über das Ortszentrum
27.03.2025 Die Lustenauer Bürgermeisterkontrahenten sehen die Vergangenheit unterschiedlich. Die Zukunft aber ähnlich.
Trump bekräftigt vor Vance-Besuch Anspruch der USA auf Grönland
27.03.2025 US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das zu Dänemark gehörende Inselgebiet bekräftigt.
Innenminister Karner für Gespräche über Flucht und Migration in Jordanien
26.03.2025 Am Mittwoch ist Innenminister Karner zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen, wo sie mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen sprechen werden, wie das Innenministerium der APA mitteilte.
Handlungsbedarf bei Handynutzung: Was die Landespolitiker vorhaben
27.03.2025 Übermäßiger Handykonsum bei Kindern und Jugendlichen ist zweifelsohne schädlich. Die Wege zur Eindämmung variieren, wie der jüngste Sozialpolitische Ausschuss zeigt.
5025 Wahlberechtigte und sieben Fragen an die Stichwahl-Kandidaten in Nenzing
26.03.2025 Bürgermeister oder Bürgermeisterin? In Nenzing steht am Sonntag fest, ob Kornelia Spiß oder Michael Hartmann dieses Amt bekleidet.
Sieben Fragen an die Lochauer Bürgermeisterkandidaten
26.03.2025 Vor der Stichwahl stehen die Kandidatinnen und Kandidaten den VN Rede und Antwort.
Böhmwalder versus Längle in Götzis: Sieben Fragen, sieben Antworten der Kandidaten
26.03.2025 Am Sonntag stehen die Götznerinnen und Götzner nochmals vor der Wahl. Sie bestimmen, wer ihr künftiger Bürgermeister wird.
Gericht verbietet Adidas Werbung mit Klimaneutralitäts-Versprechen
26.03.2025 Adidas darf nicht mehr mit dem Ziel werben, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bewertet die Aussage als irreführend – die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt.
Diskussion um Lobau-Tunnel bei "dringlicher Anfrage" im Nationalrat
26.03.2025 Die Grünen haben mitten im Wien-Wahlkampf das strittige Thema Lobau-Tunnel auf die Bundesebene gehoben.
Dünne Personaldecke bei Miliz bereitet Bundesheerkommission Sorgen
26.03.2025 Die parlamentarische Bundesheerkommission zeigt sich besorgt über das Milizsystem. Bei der Präsentation des Jahresberichts für 2024 wurde darauf hingewiesen, dass der Personalmangel zunehmend problematisch werde.
NATO setzt klare Warnung an Putin: Angriff auf Polen hätte drastische Folgen
27.03.2025 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt.
Erdogan will "dicke Rüben" aus dem Sack holen: Neue Vorwürfe gegen Opposition angedeutet
26.03.2025 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Vorwürfe gegen die größte Oppositionspartei CHP angedeutet.
Angriffspläne aufgedeckt: Das stand im Signal-Chat von Trumps Ministern
26.03.2025 Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin "The Atlantic" einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Houthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht.
Causa Buwog: Grasser geht nach OGH-Urteil zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
2.05.2025 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag die erstinstanzlichen Urteile im Buwog-Fall weitgehend bestätigt und gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie seinen Trauzeugen Walter Meischberger Haftstrafen von vier bzw. dreieinhalb Jahren verhängt.
ME/CFS-Ambulanz in Vorarlberg kommt in nächster Zeit wohl nicht
26.03.2025 Die Regierungsparteien wollen erst Abklärungen auf anderer Ebene abwarten, der Antrag wurde vertagt. Dafür wird die Finanzierung von Acute Community Nurses geprüft.
Porträt von Donald Trump im Kapitol von Colorado abgehängt – Präsident übte heftige Kritik
26.03.2025 Nach öffentlicher Kritik von Donald Trump wurde sein offizielles Porträt im Kapitol von Colorado entfernt. Ein neues Gemälde ist zwar geplant, die Finanzierung bleibt jedoch unklar.
Grasser und Hochegger drohen weitere Verfahren
26.03.2025 Nach den Schuldsprüchen des OGH im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Angeklagte sind noch Teilaufhebungen des Ersturteils offen.
Netanyahu droht Hamas mit "Einnahme von Gebieten" in Gaza
27.03.2025 Israels Premierminister Benjamin Netanyahu droht der Hamas mit der Annektierung von Gebieten im Gazastreifen. Er fordert die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.
Regierung einig bei ORF-Gremienreform und ORF-Beitrag
27.03.2025 Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Bundesregierung hemmt Familiennachzug, stoppt ihn aber nicht zur Gänze
26.03.2025 ÖVP-Ministerin Plakolm spricht von einer notwendigen “Stopptaste”. Die Neuregelung könnte schon Mitte Mai in Kraft treten.
Das steht im Arbeitsprogramm der neuen Koalition in Bregenz
26.03.2025 Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat gemeinsam mit der ÖVP - und in Teilen auch der FPÖ - am Mittwoch Vormittag das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre präsentiert.
Fahrplan für Budget fixiert: So geht es nun weiter
26.03.2025 Das Parlament hat den Fahrplan für die Erstellung des Doppelbudgets 2025/2026 festgelegt. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt, da Einsparungen wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs und eines möglichen EU-Defizitverfahrens erforderlich sind.
Slowenien: Gesetzesvorschlag für unbeschränkte künstliche Befruchtung
26.03.2025 Künftig sollen in Slowenien auch alleinstehende und lesbische Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten. Die Regierung reagiert damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts – ein Referendum gilt als ausgeschlossen.
Die möglichen Lehren aus dem Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser
26.03.2025 Der Buwog-Prozess dauerte 16 Jahre. Konsequenz sind eine Halbierung von Karl-Heinz Grassers Haftstrafe und ein Ruf nach Personalaufstockung bei den Staatsanwaltschaften.
ORF-Einigung: Änderungen für ORF-Gremien und ORF-Beitrag fix
26.03.2025 Die Bundesregierung hat sich auf eine ORF-Gremienreform geeinigt. Sie hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Familiennachzug-Stopp: Regierung brachte Antrag auf den Weg ins Asylrecht
26.03.2025 Am Mittwoch wurde die geplante Pause beim Familiennachzug im Ministerrat beschlossen. Der Initiativantrag wird anschließend gleich im Nationalrat eingebracht - die Neuerung könnte damit bereits im April vom Parlament verabschiedet werden.
Schellhorn will mehr Budgetbeitrag von Ländern und Gemeinden
27.03.2025 Die Bundesregierung sieht sich mit einer angespannten Budgetsituation konfrontiert – NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn fordert daher mehr Einsatz von Ländern und Gemeinden.
Nationalrat live
26.03.2025 Der Nationalrat tritt erstmals seit der Wahl wieder zu einer Plenarwoche mit zwei regulären Sitzungen zusammen.
Faktencheck: Fahren Ukrainer nach Wien, nur um sich Mindestsicherung "abzuholen"?
27.03.2025 Erneut kursiert momentan in den sozialen Medien die Behauptung, dass Geflüchtete aus der Ukraine das österreichische Sozialsystem ausnützen würden. Auch eine reichweitenstarke Online-Plattform vertritt diese Behauptung.
Burgenland: Gemeinden sollen strukturell entlastet werden
26.03.2025 Im Rahmen eines „Gemeinde-Gipfels“ am Dienstagabend hat sich im Burgenland eine politische Annäherung bei der Entlastung der Kommunen abgezeichnet.
Meinl-Reisinger fordert UNO-Reform
26.03.2025 Im Interview mit der "Presse" hat sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine Reform aber klar gegen eine Ersetzung und Zerschlagung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
Familiennachzug-Stopp am Mittwoch in Minister- und Nationalrat
26.03.2025 Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und anschließend gleich im Nationalrat eingebracht.