Diskussion um Lobau-Tunnel bei "dringlicher Anfrage" im Nationalrat
In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat sprach sich die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen das Vorhaben aus: "Das ist ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrtausend, für das die Österreicher eine bittere Zeche zahlen werden." Ihr Nachfolger Peter Hanke (SPÖ) verhält sich in Bezug auf die Umsetzung weiterhin unentschlossen.
Lobau-Tunnel: Gewessler fordert Hanke zum Umdenken auf
Gewessler wandte sich "entschieden" gegen den Bau, der mitten durch einen Nationalpark ginge: "Wenn dieser Tunnel gebaut wird, schüttet man die Zukunft mit Beton zu", warnte die Grün-Mandatarin. Hier werde gegen jeden Sachverstand ein Betonprojekt aus der Mottenkiste geholt. Erinnert wurde von Gewessler daran, dass die Wiener SPÖ, der Hanke entstammt, seit Jahren massiv auf die Umsetzung drängt: "Lieber Minister Hanke, in dieser großen neuen Aufgabe müssen auch Sie dringend umdenken." Der Bau des Tunnels würde das Ökosystem stören und auch die Lärmsituation würde sich dramatisch verschlechtern. Schließlich passe der Straßenbau nicht zum Bekenntnis der Regierung zum Bodenschutz. Der Verkehrsminister konstatierte in seiner Replik, dass die "Dringliche Anfrage" vor allem dem Wiener Wahlkampf geschuldet sei. Gleichzeitig gab er ein Bekenntnis zum Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsarten ab. Es sei möglich, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur miteinander zu verknüpfen.
Verkehrsminister Hanke setzt bei Lobau-Tunnel auf Zeit
Relativiert wurden von Hanke Gewesslers Aussagen, wonach die Verkehrszahlen auf der Südosttangente, die durch die neue Straße entlastet werden soll, zurückgegangen seien. Es habe außerordentliche Rückgänge in den Corona-Zahlen gegeben. Seither sei der Verkehr wieder stark im Steigen begriffen. Seine Priorität sei nun, Klarheit und Ruhe in die Diskussion zu bringen. Er wolle sich in den kommenden Monaten mit den Stakeholdern austauschen und den aktuellen Stand sachlich aufbereiten lassen. So wolle er sich fern jeglicher Polarisierung ein eigenes Bild schaffen. Denn das Projekt werde vor allem auch die nächsten Generationen betreffen. Da sei es essenziell, sich etwas Zeit zu nehmen.
FPÖ kündigt Ministeranklage gegen Gewessler an
Auch die übrigen Parteien konnten mit der Anfrage der Grünen wenig anfangen. Dominik Oberhofer (NEOS) betonte, dass es eine evidenzbasierte Entscheidung geben soll, weshalb das Projekt nochmals detailliert untersucht werde. Mit einem Entschließungsantrag sprachen sich die Regierungsparteien denn auch für die baldige Prüfung noch nicht genehmigter Neubauprojekte der ASFINAG u.a. auf Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit hin aus. Die Anfrage der Grünen sei dem Wiener Wahlkampf geschuldet, meinte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, SPÖ und Grüne würden sich deshalb im Nationalrat "matchen".
Die FPÖ bringe eine Ministeranklage gegen Gewessler ein, kündigte Hafenecker an. Diese habe durch ihr "Nein" zum Lobautunnel sowie zu anderen Infrastrukturprojekten einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. An ÖVP und SPÖ appellierte er, zuzustimmen. Hafenecker warf allerdings auch Hanke vor, das Projekt Lobautunnel über Bord geworfen zu haben, "Sie trauen es sich nur nicht sagen". Nicht gelten lassen wollte Hafenecker die von Lukas Hammer (Grüne) vorgebrachte Kritik, dass während der aktuellen angespannten Budgetsituation nicht bei Autobahnen gespart werden soll. Autobahnen seien nutzerfinanziert, meinte Hafenecker genauso wie ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger. Es gehe nicht um das Budget und um Steuergeld, pochte Letzterer und ortete ebenfalls "Showpolitik".
(APA/Red)