Beschwerdeflut wegen ORF-Beitrag: Abgabe wird Fall für VfGH

Der VfGH gab bekannt, dass bereits 18 Fälle zur ORF-Beitragspflicht anhängig seien. Diese Beschwerden richten sich gegen Entscheidungen des BVwG, das mit einer noch weitaus höheren Anzahl an Verfahren konfrontiert ist. Im September 2023 war von 120 anhängigen Fällen die Rede. Damals hatte das BVwG zwei Beschwerden abgewiesen und entschieden, dass durch den ORF-Beitrag weder Grundrechte verletzt noch EU-Beihilferechtsverstöße vorliegen.

Einführung der Haushaltsabgabe sorgt für Flut an Klagen

Seit Anfang 2024 wird der ORF über eine Haushaltsabgabe finanziert. Die Umstellung von der bisherigen geräteabhängigen GIS-Gebühr auf einen einheitlichen ORF-Beitrag wurde von der damaligen ÖVP-Grünen-Regierung beschlossen. Seitdem zahlt jeder Haushalt 15,30 Euro monatlich, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist.

Während die Umstellung für viele ehemalige GIS-Zahler eine finanzielle Erleichterung brachte, wurden gleichzeitig Hunderttausende Haushalte erstmals beitragspflichtig. Dies führte zu zahlreichen rechtlichen Anfechtungen. Das BVwG kann die Fälle erst weiterbearbeiten, wenn der VfGH eine Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags getroffen hat.

(APA/Red)