Burgenland: Gemeinden sollen strukturell entlastet werden
Die von Doskozil forcierte Übernahme des Müllverbands durch die Landesholding soll nun "vertiefend" geprüft werden, hieß es in einer Aussendung.
Die Situation der Gemeinden sei aufgrund der anhaltenden Rezession und einer nach wie vor hohen Inflation österreichweit angespannt. "Wir haben uns in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt", so der Landeshauptmann nach dem Gespräch. Das mit den Gemeindevertretern besprochene Paket umfasse einerseits die mögliche Übernahme des Müllverbands - die in der vergangenen Legislaturperiode an der ÖVP gescheitert war-, eine etwaige zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung im Bereich der Kinderbetreuung sowie weitere Strukturmaßnahmen, wie sie im Regierungsprogramm festgehalten sind.
Burgenland diskutiert Maßnahmenpaket
Beim "Gipfel" verständigten sich die Teilnehmer auf einen Pfad, wie die einzelnen Projekte abgearbeitet und umgesetzt werden können. Anfang nächster Woche sollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die jeweiligen Gemeindeverbände informiert werden. Wird auf dieser Ebene eine grundsätzliche Zustimmung erzielt, gibt es bereits am Donnerstag, den 3. April, eine weitere Verhandlungsrunde.
(APA/Red)