Demnach könnte die Neuerung bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Wie das Kanzleramt am Abend in einer Aussendung mitteilte, sieht der Initiativantrag vor, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden.
Wir übertragen das Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundesministerin Claudia Plakolm, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Staatssekretär Josef Schellhorn live ab 8:30 Uhr.
"Familiennachzug nachhaltig stoppen"
Ziel sei, die Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen, schreibt Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Ähnlich äußert sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Wenn wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit überlastet würden, müsse man Gegenmaßnahmen ergreifen: "Durch die aktuelle Gesetzesnovelle setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um den Familiennachzug nachhaltig zu stoppen."
Plakolm sieht Stopp des Familiennachzugs besttätigt:
Details noch offen
Details zu dem Antrag wurden vorerst nicht genannt. Zuletzt war etwa im Gespräch, dass Anträge an österreichischen Stellen im Herkunftsland zwar geprüft, jedoch mit Ausnahmen in Härtefällen vorerst keine Einreisen ermöglicht werden. Später soll ein Kontingente-System eingeführt werden, das festlegt, wie viele Personen über den Familiennachzug nach Österreich kommen können. Die erste Quote wäre null. Wie lange das so bleiben soll, wurde bisher von der Regierung offen gelassen.
(APA)