Zweifel an Polizeiarbeit nach Pilnaceks Tod: Volksanwältin Schwetz greift ein

Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat ein amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gestartet. Auslöser dafür sind kritische Medienberichte sowie das Buch des früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) muss nun innerhalb von sechs Wochen Fragen zu Einsatzabläufen und Ermittlungen beantworten.

"Schwere Vorwürfe" gegen die Polizei führten laut Schwetz zu Spekulationen um Pilnaceks Tod

Laut Schwetz würden in der medialen Berichterstattung „potenzielle Verdachtsmomente“ und teils „schwere Vorwürfe“ gegen die Polizei erhoben. Diese betreffen sowohl die unmittelbare Auffindung Pilnaceks als auch die darauf folgenden Ermittlungen. Das habe zu öffentlichen Spekulationen über die Todesumstände geführt. Es sei daher notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung tätig werde. Karner soll insbesondere Angaben zum Polizeieinsatz nach dem Leichenfund, zur Obduktion und zur Sicherstellung persönlicher Gegenstände Pilnaceks machen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet "Vertuschungsaktion"

Unterstützung für das Verfahren kommt aus der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, es stehe der Verdacht eines möglichen Tötungsdelikts sowie einer „mutmaßlich parteipolitisch gesteuerten, großangelegten Vertuschungsaktion“ im Raum. Die ÖVP wiederum reagierte empört. Justizsprecher Klaus Fürlinger warf den Freiheitlichen vor, die Volksanwaltschaft parteipolitisch zu vereinnahmen. Es sei nicht deren Aufgabe, "einer jeden Verschwörungserzählung aus dem Internet blind hinterherzujagen."

Polizei und Oberstaatsanwaltschaft wiesen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 nahe Krems entdeckt worden. Die Ermittlungen führte das Landeskriminalamt Niederösterreich. Fremdverschulden wurde laut Staatsanwaltschaft Krems ausgeschlossen, gestützt auf ein externes Gutachten.

Ermittlungen gegen niederösterreichische Polizisten trotz "strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften"

Der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp betonte, die Ermittlungen seien „unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen“ durchgeführt worden. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien stellte fest, dass die notwendigen Schritte zur Aufklärung gesetzt worden seien.

Parallel dazu führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiterhin Ermittlungen gegen niederösterreichische Polizeibeamte. Hintergrund ist eine Anzeige von Martin Kreutner, dem Leiter der von Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission. Sie bezieht sich auf die Abnahme persönlicher Gegenstände Pilnaceks nach dem Leichenfund.

(APA/Red)