Wiener Bürgermeister Ludwig bleibt hart: Wahlrecht nur für Staatsbürger
Ludwig erklärte am Montag in einer Pressekonferenz in Wien, dass die SPÖ bereits vor zwei Jahren entschieden habe, am aktuellen System festzuhalten: "Das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, soll nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben."“" Gleichzeitig sieht er jedoch Reformbedarf beim Zugang zur Staatsbürgerschaft, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.
Wiener SPÖ für Erleichterungen bei Einbürgerung
"Manche Berufsgruppen sind allein aufgrund ihrer Einkommenssituation faktisch ausgeschlossen", so Ludwig. Als Beispiel nannte er Pflegekräfte und Reinigungspersonal, die oft nicht über die erforderlichen 1.100 Euro Nettoeinkommen nach Abzug von Fixkosten wie Miete und Energie verfügen. Dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: "Wir brauchen Pflegekräfte genauso dringend wie Menschen in anderen Berufsgruppen."
Belastung für Schulen in Wien wächst
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) äußerte sich zur Migrationspolitik und begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, den Familiennachzug für Flüchtlinge vorerst zu stoppen. Sie verwies auf die wachsenden Herausforderungen im Schulbereich:
"In den letzten Monaten hatten wir zusätzlich bis zu 400 schulpflichtige Kinder pro Monat. Das entspricht etwa 20 neuen Schulklassen pro Monat – ein Schulbau monatlich", so Emmerling. Diese Belastung sei langfristig nicht tragbar. Es sei daher entscheidend, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht weiter zu überfordern und nachhaltige Lösungen zu finden.
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(APA/Red)