Bundesheer-Beschaffungsprüfkommission prüft Sky Shield
Die Beschaffungsprüfkommission im Verteidigungsministerium soll die Rechtmäßigkeit und Effizienz der Gelderverwendung für den europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield überprüfen. Diese Maßnahme wurde im Landesverteidigungsausschuss von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen.
Parlament soll von Bundesheer-Beschaffungsprüfkommission informiert werden
Zudem wird die Bundesheer-Beschaffungsprüfkommission dem Parlament jährlich berichten. David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, wies darauf hin, dass Beschaffungen in der Vergangenheit immer wieder zu Skandalen geführt hätten, daher müsse auf Kontrolle geachtet werden. Dem pflichteten laut Parlamentskorrespondenz auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) bei. Gänzlich gegen den Luftabwehrschirm stellte sich die FPÖ, für Gerhard Kaniak ist Sky Shield "deutlich mehr" als eine Beschaffungsplattform.
FPÖ-Antrag zur Verlängerung des Grundwehrdienstes abgelehnt
Die Freiheitlichen forderten die Verlängerung des Grundwehrdienstes und eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen, eine Erhöhung des Entgelts für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung sowie die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Regierungsprogramm soll letzteres bis 2032 erreicht werden. Die Anträge wurden mit den Stimmen der anderen Fraktionen vertagt.
(APA/Red)