FPÖ-ÖVP-Budgetplan: Wo können heuer 6,39 Mrd. Euro eingespart werden?
15.01.2025 Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig. Finanzminister Gunter Mayr diskutiert am Dienstag den bereits eingereichten Plan mit der EU, erste Details des Budgetplans sollen nun durchgesickert sein.
Erste Details: So hart trifft uns das geplante Sparpaket von FPÖ und ÖVP
14.01.2025 Die österreichische Regierung plant ein umfassendes Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro. Erste Details zu den geplanten Kürzungen in den Bereichen Sozialleistungen, Pensionen und Steuern sind nun durchgesickert.
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Koalition: Ärztekammer-Warnung an FPÖ und ÖVP
14.01.2025 Die Ärztekammer warnt die Koalitionsverhandler von FPÖ sowie ÖVP vor Einsparungen im Gesundheitsbereich.
„In fünf bis zehn Jahren stehen die ersten Windräder“
14.01.2025 Patrick Domig von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie sieht die Windkraft in Vorarlberg als wichtigen Baustein – und ist optimistisch.
Koalition: Fahrplan Thema am Dienstag
14.01.2025 Nach der Grundsatzeinigung auf die Budgetsanierung geht es für die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nun an die Details.
Sonderermittler: Trump entging nur dank Wahlsieg einer Verurteilung
14.01.2025 Donald Trump hat laut einem Ermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben.
Tief in der Tinte
14.01.2025 Nach dem Rückwärtssalto der ÖVP in Richtung Herbert Kickl versuchte der Salzburger Landeshauptmann Haslauer in einem ORF-Interview zu beruhigen. Man werde in den Verhandlungen schon kein Seelenverkäufer sein. Da ist ein sehr zweideutiger Begriff. Er will einerseits einen Rest an Grundsatzfestigkeit signalisieren, hat aber in der Seemannssprache keinen guten Klang. Es handelt sich laut Duden
FPÖ-Regierungsbeteiligungen nahmen vor Burgenland-Wahl zu
14.01.2025 Die FPÖ ist momentan nicht nur in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Bund - sondern auch in fünf Bundesländern am Regieren. Bei einer blauen Regierungsbeteiligung nach der Burgenland-Wahl wäre das halbe Dutzend somit voll.
Experten glauben nicht an Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen
13.01.2025 Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig.
Windkraft in Vorarlberg: Nach der Schneeschmelze wird es ernst
13.01.2025 Das geplante Projekt auf der Alpe Rauz nimmt immer konkretere Formen an. Generell werden Modelle zur Bürgerbeteiligung geprüft.
Interims-Kanzler Schallenberg mit Antrittsbesuch in Brüssel: "Meine Botschaft ist klar"
13.01.2025 Die neue Woche hat für Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) bei dessen Antrittsbesuch in Brüssel ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gebracht.
Blau-schwarz will 6,4 Milliarden ohne neue Steuern einsparen
13.01.2025 Am Montag teilten FPÖ und ÖVP erste Pläne zur Budgetkonsolidierung mit. Klimabonus und Bildungskarenz werden wohl gekürzt.
EU-Politik unter Kanzler Kickl: "Es braucht kritische Geister"
13.01.2025 30 Jahre EU-Beitritt: Rund um FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt es Bedenken. Zu Unrecht, sagt ein Urgestein. Experte verweist indes auf "schrillende Alarmglocken" bei Geheimdiensten.
Salzburg: FPÖ mit "bedingtem Ja" zu Landeshauptfrau Edtstadler
13.01.2025 Der Parteivorstand der Salzburger FPÖ hat am Sonntag einstimmig entschieden, dass die Freiheitlichen am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen werden.
Blau-schwarze Einigung auf 6,3 Milliarden-Einsparung
14.01.2025 FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete.
FPÖ und ÖVP erzielten Einigung auf Budgetpfad
13.01.2025 FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad verständigt.
Live-Stream: FPÖ und ÖVP äußern sich zu Koalitionsverhandlungen
13.01.2025 Nach dem Auftakt für die Koalitionsverhandlungen treten am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Presse. Den Live-Stream sehen Sie ab 10 Uhr bei VIENNA.at.
Klimaschutz ist Vorarlbergern wichtig
13.01.2025 Mehrheit leistet einen Beitrag, viele sehen für sich selbst noch Luft nach oben.
Der Stand der Koalitionsgespräche - Kickl und Stocker live
13.01.2025 FPÖ und ÖVP berichten am heutigen Montag über den Stand der Koalitionsgespräche. Live auf VOL.AT ab 10 Uhr im APA-Livestream.
Zwischen Pest und Cholera
13.01.2025 Der 180-Grad-Schwenk der ÖVP zur FPÖ hat das Zeug in sich die Partei zu spalten. Das wird Kickl nur recht sein. Spätestens seit er die Volkspartei in seiner Dienstag-Pressekonferenz gedemütigt hat, dämmert es immer mehr VP-Sympathisanten, auf was sie sich da eingelassen haben. Die Kickl-Dämmerung betrifft weniger die Parteispitze und schon gar nicht die Wirtschafts-Vertreter,
Budget-Gespräche laut Stocker "sehr gut" verlaufen
13.01.2025 Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien "sehr gut" verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker in der neuen ORF-Sendung "Das Gespräch", ohne dabei konkreter zu werden.
Milanović gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
13.01.2025 Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović bleibt für die nächsten fünf Jahre im Amt.
Linz-Wahl: Hochrechnung sieht rot-blaue Stichwahl
12.01.2025 Im Rennen um den Bürgermeistersessel in Linz prognostiziert die Hochrechnung der Stadt eine rot-blaue Stichwahl.
“Ist meine Pension gesichert, Herr Dogan?”
13.01.2025 Cenk Dogan spricht im VN-Jugendinterview über Ehrenamt, Bildung und sagt, warum er in der ÖVP gelandet ist.
Wifo-Chef: Nur ausgabenseitiges Sparen "geht sich nicht aus"
13.01.2025 Wie das Budget saniert werden kann, beschäftigt seit Tagen die Schwarz-Blauen Verhandler. Beide Parteien versuchen, ein EU-Defizitverfahren (VÜD) zu vermeiden. Ob Verfahren oder nicht ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, nicht die Frage.
Regierungsverhandlungen zum Budget im Geheimen
13.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen haben am Freitag mit dem wohl größten Brocken, der Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, begonnen.
Wackeln die Förderungen für den Heizungstausch?
13.01.2025 In einer blau-schwarzen Koalition könnten zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz fallen.
Parteiaustritt von Franz Fischler? “Kickls Kurs bricht mit Grundwerten”
12.01.2025 Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar und ÖVP-Urgestein, bestätigt der NEUE am Sonntag seine geplante Abkehr von der Volkspartei, wenn sie Herbert Kickl zum Bundeskanzler macht.
Schallenberg und Von der Leyen unterhielten sich
11.01.2025 Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Samstag telefoniert.
Nehammer verlässt auch den Nationalrat
11.01.2025 Karl Nehammer gibt nicht nur das Bundeskanzleramt und den ÖVP-Vorsitz auf - sondern auch seinen Sitz im Nationalrat.
Kickl als Bundeskanzler? Warnung von Ludwig
11.01.2025 Wiens Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) hat vor FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler gewarnt.
Nehammer legt auch Nationalratsmandat zurück
11.01.2025 Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.
Warum Trump bei Grönland am Ende doch Erfolg haben könnte
11.01.2025 Als Donald Trump zu Jahresbeginn auf die ihm eigene Art erneut US-amerikanische Begehrlichkeiten auf Grönland anmeldete, schwankten die unmittelbaren Reaktionen zwischen Empörung und Konsternation.
Keine Strafe trotz Schuldspruch für Trump im Schweigegeldprozess
11.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin keine Strafe.
Strasser und Pröll stoßen zu ÖVP-Verhandlerteam für Koalition mit FPÖ
10.01.2025 Im ÖVP-Verhandlerteam für eine Koalition mit der FPÖ sind nun unter anderem Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Neo-Generalsekretär Alexander Pröll zu finden.
Bernhard Heinzle: "Wer soll die Schulden bezahlen?"
11.01.2025 Der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg befürchtet unter Blau-Schwarz Verschlechterungen für Arbeitnehmer und zieht persönliche Konsequenzen in Erwägung.
Ende der Ära Nehammer: "Er geht erhobenen Hauptes hinaus"
10.01.2025 Schallenberg übernimmt vorübergehend. Politologin Stainer-Hämmerle verweist auf die Konsequenz seines Vorgängers im Zuge der ÖVP-Kehrtwende.
Schallenberg zum Regierungschef ernannt
10.01.2025 Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
Schallenberg nach Abgang von Nehammer mit Regierungsführung betraut
10.01.2025 Nach dem Abgang von Bundeskanzler Karl Nehammer ist Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Freitag von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
Drittlängste Regierungsbildung in Österreich seit 1945: Ein neuer Rekord in Sicht?
10.01.2025 103 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich immer noch ohne neue Regierung da, was bereits die drittlängste Wartezeit seit 1945 markiert. Mit den gerade erst begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP könnte sogar der bisherige Rekord übertroffen werden.
Hat unsere Demokratie versagt?
10.01.2025 Im Februar des Jahres 2000 titelte ich angesichts der Koalition von Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider für das „profil“ mit den Worten „Schande Europas“. Die Mitgliedsstaaten der EU verhängen kurz darauf Sanktionen gegen Österreich. Damals lag die FPÖ freilich auf Platz zwei und stellte nur den Vizekanzler. Angesichts von Platz eins und einem wahrscheinlichen Kanzler
FPÖ und ÖVP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
11.01.2025 FPÖ und ÖVP nehmen am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen auf. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen.
Musk empfiehlt Deutschland Rückkehr zu Atomkraft
10.01.2025 Tech-Milliardär Elon Musk hat Deutschland geraten, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen.
Auftakt für Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
11.01.2025 FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell mit Koalitionsverhandlungen begonnen.
“Wir waren die Backstreet Boys der Blasmusik”
10.01.2025 Cenk Dogan ist Berufsmusiker, Stadtpolitiker und seit Herbst auch im Landtag vertreten. Der Bludenzer erzählt von seinem Werdegang und seiner Freundschaft mit SPÖ-Nationalrat Antonio Della Rossa.
Trump bereitet Treffen mit Putin vor
10.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Demo gegen FPÖ-Regierung lockte in Wien Tausende Teilnehmer an
10.01.2025 Der FPÖ weht vor ihrem möglichen Einzug ins Bundeskanzleramt Gegenwind entgegen. Am Donnerstag demonstrierten Tausende am Wiener Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Koalition - ÖVP tritt in Verhandlungen mit FPÖ ein
10.01.2025 Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, teilte beide Seiten am Abend in Aussendungen mit.
ÖVP nimmt Koalitionsverhandlungen mit FPÖ auf
9.01.2025 Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, so beide Seiten am Abend in Aussendungen.
Karlheinz Kopf: “Im Nachhinein ist man immer klüger”
10.01.2025 ÖVP-Urgestein und Wirtschaftskammer-Präsident Kopf verteidigt den Schwenk zu Blau.
Das sagt Österreich nach Trump-Drohungen zu Grönland
9.01.2025 Österreich hat ebenso wie andere Länder die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen das dänische Territorium Grönland zurückgewiesen. "Die territoriale Integrität und Souveränität ist von allen zu wahren", so das Außenministerium auf Anfrage zur APA.
Linke-Politikerin bewirft Lindner bei Auftritt mit Schaumtorte
10.01.2025 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Lokalpolitikerin der Linken mit einer Schaumtorte beworfen worden.
Bildungsminister Polaschek verabschiedet sich aus der Politik
9.01.2025 Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) wird der Politik den Rücken kehren. Er verlässt diese nach dem Ende seiner Amtszeit.
Köhlmeier: "Das ist der politische Supergau"
10.01.2025 Schriftsteller Michael Köhlmeier hat keine Freude mit den politischen Entwicklungen in Österreich. Er warnt vor Kickl und kritisiert die ÖVP scharf.
Kultur: Kogler will Budgetzusagen einzementieren
9.01.2025 Nicht nur in Teilen die Kulturszene, sondern offenbar auch das Kulturministerium selbst setzt sich mit der Frage auseinander, wie viele budgetäre Zusagen rechtsverbindlich sind oder von einer neuen Regierung zurückgenommen werden können.
IV: Regierungsvereinbarung nächstes Monat möglich
9.01.2025 Die Industriellenvereinigung (IV) sieht eine Regierungsvereinbarung von FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen als möglich an, ein fertiger Pakt im Februar sei drin, so Präsident Georg Knill.
Karoline Edtstadler - Dann halt Landeshauptfrau
9.01.2025 Für vieles wurde Karoline Edtstadler schon genannt - ÖVP-Obfrau, Bundeskanzlerin, EU-Kommissarin, Festspiel-Präsidentin. All das wurde nichts und die ambitionierte Juristin schien schon am Weg ins politische Ausgedinge, doch jetzt hat es gerade in der Heimat geklappt.
Edtstadler soll noch heuer Salzburger Landeshauptfrau werden
9.01.2025 Der bisherigen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) winkt eine neue Aufgabe. Sie soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen, so der Beschluss des Parteivorstands der Volkspartei im Bundesland am Donnerstag .
Blau-Schwarze Asylpolitik: Sparen auf Kosten der Schwächsten?
9.01.2025 Eine künftige Regierung könnte potenzielle Verschärfungen im Asylwesen bringen. Die FPÖ prägt Begriffe wie "Remigration" und möchte Sozialleistungen einschränken.