Wird der Strom jetzt teurer? Neue Sonderabgabe für Stromerzeuger geplant
Die geplante Abgabe ist Teil der von ÖVP, SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm vereinbarten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Laut einem Bericht der Presse sollen Erzeuger von grünem Strom künftig drei Euro pro Megawattstunde an den Fiskus abführen, während Gaskraftwerke mit vier Euro pro Megawattstunde belastet werden. Insgesamt gehe es um Einnahmen von rund 200 Millionen Euro, erklärte die Sprecherin des Finanzministers.
Allerdings berichtet die Presse, dass eine Abgabe von drei bzw. vier Euro pro Megawattstunde jährlich 250 Millionen Euro einbringen könnte – mehr als die bisher veranschlagten 200 Millionen Euro. 2024 brachte der Energiekrisenbeitrag 272 Millionen Euro ein. In der Branche wächst daher die Sorge, dass die heimische Energiewirtschaft stärker belastet wird als ursprünglich geplant.
Diese Bedenken wies die Ministeriumssprecherin am Donnerstag gegenüber der APA zurück. Eine Verdoppelung des Beitrags sei nicht vorgesehen. Das Finanzministerium betonte, dass oberste Priorität die Sanierung des Budgets sei. „Aus dem Energiesektor müssen dafür 200 Millionen kommen“, hieß es.
Marterbauer: "Sturm im Wasserglas"
Finanzexperte Markus Marterbauer bezeichnete die Debatte vor dem Budgetausschuss im Parlament als „Sturm im Wasserglas“. „Es geht darum, auf welchem Weg wir zu den 200 Millionen Euro kommen. Die Fraktionen sind im Gespräch, und wir werden eine pragmatische Lösung finden. Die Aufregung ist daher übertrieben“, sagte er im ORF-Interview.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte, die Maßnahme sei „noch in Prüfung“. Dennoch soll das Gesetz bereits am Freitag beschlossen werden. Laut Presse gibt es aber noch Redebedarf bei ÖVP und NEOS. Auch die Wiener SPÖ soll mit dem Entwurf unzufrieden sein, da die stadteigene Wien Energie der mit Abstand größte Gaskraftwerksbetreiber Österreichs ist.
Strombranche warnt vor steigenden Preisen
Die Stromerzeuger kritisieren die geplante Abgabe scharf. „Eine neue Stromsteuer ist der falsche Weg für den Standort Österreich. Sie macht Strom nicht günstiger, sondern im Gegenteil deutlich teurer“, sagte Florian Maringer, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windkraft.
Auch andere Branchenverbände warnen vor steigenden Strompreisen und negativen Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Industriellenvereinigung (IV) kritisierte, dass die Einführung einer „komplett neuen Steuer unter dem Titel ‚Energiewirtschaftstransformationsbeitrag‘ ein völlig falsches Signal für die Industrie und die Energiewende“ sei.
Die Interessenvertretungen kennen bereits den Entwurf des „Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025“ (BSMG). Demnach soll ein neuer „Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag“ (EWTB) eingeführt werden, der für Anlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als einem Megawatt (MW) gilt. Zudem soll der bestehende Energiekrisenbeitrag (EKB) künftig bereits ab einem Marktpreis von 100 Euro pro Megawattstunde anstelle von bisher 120 Euro greifen. Darüber hinaus sollen künftig 95 Prozent der Überschusserlöse abgeschöpft werden – bisher waren es 90 Prozent. Auch sollen Investitionen in neue Ökostrom-Anlagen nicht mehr wie bisher angerechnet werden.
(APA)