Ukraine: Verlängerung von Krankenversicherungsregelung erfolgt
Die alte Regelung für die kostenlose Pflichtversicherung war am 4. März ausgelaufen, davon betroffen wären 26.000 Personen gewesen.
Schutz für nach Österreich geflüchtete Ukrainer
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die nach Österreich geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer durch eine Verordnung der Bundesregierung geschützt. Diese war nun ausgelaufen, berichtete die "Krone". Betroffen wären jene Personen gewesen, die keine Grundsicherung beziehen. Die ÖGK verwies auf ihrer Website auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung.
Die Behauptung, die Maßnahme wäre deswegen ausgelaufen, weil die Betroffenen genug Geld hätten, um sich selbst zu versichern, wies die ÖGK zurück. "Die Österreichische Gesundheitskasse ist dazu verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenversicherung umzusetzen und hat lediglich auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung hingewiesen", hieß es in einer Stellungnahme.
Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker "sehr froh"
Ministerin Schumann habe die Verlängerung der Versicherung der Ukraine-Vertriebenen schon am Mittwoch unterschrieben, hieß es aus ihrem Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Regelung laufe nun bis 31. Mai 2025. Bis dahin werde man "eine Analyse durchgeführt haben".
Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßte die Verlängerung. "Die unklare Situation hat sowohl bei Spitälern als auch bei niedergelassenen Ärzten und Ambulatorien zu großer Unsicherheit geführt, ob und wie Behandlungen von Ukrainerinnen und Ukrainern weitergeführt werden können. Ich bin sehr froh, dass diese Unsicherheit durch das rasche Handeln der Ministerin ein Ende gefunden hat", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
(APA/Red)